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Arbeitsvertrag prüfen

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren ! Durch Wechsel in ein AT Arbeitsverhältnis habe ich beigefügten neuen Vertrag erhalten. Bitte prüfenen Sie die Punkte: - Mehrarbeit - Nebentätigkeiten - Vertragsstrafe - $ 3 Tätigkeit und natürlich den ge...
19.02.2014
Urlaubsrecht

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich bin in einem Handwerksberieb ohne Betriebsrat (12 Mitarbeiter) tätig. Meine Frau arbeitet als Zahnarzthelferin bei einem Zahnarzt und kann nur zu bestimmten Zeiten (wenn ihr Chef Urlaub macht) Urlaub nehmen...
29.12.2013
Erwerbsminderungsrente berechnen

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Vor Kurzen wurde mir die Erwerbsrente erteilt. Daraufhin habe ich meinen Betrieb verständigt. Da ich seit über 25 Jahre im Betrieb war wurde mir vom Betriebsrat im Aufhebungsgespräch zugesichert, dass ich eine Betriebsrente von 225€ (9 ...
02.10.2013
Verzugszinsen berechnen

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo, ich habe kleingewerbe. Vor kurzem habe ich geholfen eine Garage auszumauern und zu verputzen. Der kunde hat die Hälfte bar bezahlt. Nach diskusionen hat er noch ein Nachlass bekommen...
26.08.2013
Miteigentumsanteil

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ehepaar (25% und 35% Miteigentumsanteil) droht mit gerichtlicher Klage, da ich nach dem Kauf 2011 und 2012 bauliche Veränderungen in meinem Sondernutzungsbereich machte...
07.08.2013
Kindesunterhalt

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Das Kind ist ab dem 20. 11. 2019 18 Jahre und geht noch zur Schule. Im Jahre 2019 bekam ich eine Rente wegen Teilerwerbsminderung von der DRV in Höhe von monatl...
25.07.2020
Ausländerrecht/Asylrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Florian Hotz LL.M
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fragen beziehen sich auf einen befreundeten Syrer, geb. 13. 10. 1999 in Syrien, geflohen, dann eingereist nach Deutschland am 12...
22.10.2019
Verkehrsrecht: Frage zur Vorfahrt in Prüfung

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es ungewöhnlich scheint, stellt sich uns die Frage, ob es bei der angehängten Grafik mit der Fragestellung "in welcher Reihenfolge dürfen die Fahrzeuge fahren" nicht unklar bzw...
01.04.2019
Wahlrecht, Parlamentswahl Land, Europawahl

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Ich habe bei der letzten Hessenwahl als Wahlbeobachter Folgendes beobachtet: a) Konkret geht es um die Auszählung von Stimmen lediglich durch eine Person anstatt durch zwei...
19.12.2018
Kuendigung Mietsverhaeltnis durch Mieter

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Mieter unserer vermieteten Immobilie haben das Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 15...
12.12.2018
Mieterwechsel wegen Scheidung

beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Guten Tag. Mein Mann und ich wollen uns scheiden lassen. Jetzt ist es so, dass ich gerne in unserer Wohnung bleiben würde, die wir gemeinsam angemietet haben...
22.10.2018
Kaufvertragsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Guten Tag, folgender Sachverhalt: Verkauft wurde notariell eine Wohnung zum KP TE 125. Beim Termin wurde eine Teilzahlung vorgenommen ( TE 85) , welche der Erwerber auch bestätigt hat...
07.06.2018
Prüfung Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Prüfung Mietvertrag mit Ergänzungsvorschlägen mit Schwerpunkt Haftung bei schäden und Kosten, Insbesonders die Pflichten der Reperatur und die damit verbundenen Haftungen...
20.03.2018
Immobilienrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Guten Tag! Folgende Frage: Ich hatte für den Verkauf meiner Immobilie (Haus) ca. 3 Monate einem Makler vertraglich beauftragt. Der Vertrag lief am 31...
10.02.2018
Aufhebungsvertrag - Frage zur vorzeitigen Beendigung

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Guten Abend, habe im Juli 2017 einen Aufhebungsvertrag mit meinem AG unterschrieben in dem auch eine vorzeitige Beendigung möglich ist. Das AV endet einvernehmlich zum 28...
10.12.2017
Antrag Aufenthaltstitel
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
In dem im Betreff genannten Antragsformular gibt es folgende Frage (sinngemäss): wurden Sie jemals aus dem Bundesgebiet oder einem anderen Schengenland ausgewiesen, abgeweisen oder wurde Ihnen die Einreise verweigert? Dann ist 5 Zeilen ...
14.11.2017
Krankenversicherungsbeiträge bei nebenberuflicher Tätigkeit

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Nebenberuflich bin ich gewerblich tätig. Von der Rentenversicherung bin vom Beitrag befreit ( Schreiben Rentenversicherung liegt vor) weil ich für mehrerer Arbeitgeber arbeite und nicht mehr als 5-6 Stunden in der Woche tätig bin...
18.10.2017
Vertragsstrafe

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
ich hätte folgende Frage: In dem Arbeitsvertrag stehen die folgenden Paragraphen. Wie hoch wäre die Vertragsstrafe bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mehrere Wochen vor dem ersten Arbeitstag, also vor dem Arbeitsantritt Meiner...
16.10.2017
Kündigung
beantwortet von Rechtsanwalt Holger Traub
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Kollegen und Kolleginnen und ich haben die Kündigung erhalten. Wir arbeiten bei einem Gartenmarkt, der Pflanzen und Gartengeräte und so was verkauft...
21.09.2017
Krankenversicherung Rückkehr von Privat nach GKV möglich?

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin 71 Jahre alt, Altersrentner, GdB 50. Ich werde demnächst einen "Rentnerjob" annehmen als "Dienstarzt" in einer psychiatrischen Klinik...
17.07.2017
Datenschutz

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Sehr geehrte Damen und Herren, die Beschlußfassungen in den Eigentümerversammlungen erfolgten bisher immer durch Handheben. Vergangenes Jahr wurde die Beschlußfassung digitalisiert...
14.07.2017
Recht eines Elternteils (geschieden) zu Änderungen bei Banken für Kind

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Folgender Sachverhalt: Es geht um die Frage, ob bei geschiedenen Elternteilen ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils oder auch des Kindes die Sparform eines Sparkontos ändern darf...
17.06.2017
Staatsbürgerschaft ablegen

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Wie kann ich ordnungsgemäss meine deutsche Staatsbürgerschaft ablegen? Ich möchte gerne wissen wie ich ordnungsgemäss meine deutsche Staatsbürgerpflicht ablegen kann...
02.05.2017
Aufenthaltsgenehmigung

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich bin Dt. Staatsbürger und möchte eine Aufenthaltserlaubnis für meine Frau die Malaysische Staatsbürgerin ist Erlangen. Wir sind seit 1996 verheiratet und haben 2 Kinder...
28.02.2017
Arbeitsvertrag Ausbildungskosten zurückerstatten

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Es soll ein Arbeitsvertrag zwischen mir und einem Arbeitgeber erstellt werden. Das Anstellungsverhältnis beginnt mit einer 8-Monatigen Ausbildung mit staatlicher Abschlussprüfung, die den Arbeitgeber 30...
21.11.2016
Nießbrauch

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Guten Tag, vor über 10 Jahren wurde mir ein viertel eines Mehrfamilienhauses von meinem Vater geschenkt. Nun möchte erdas Haus verkaufen und bat mich, den Nießbrauch, den er hat, freizugeben...
08.10.2016
EU-Ausländerin in Deutschland - Sozialleistungen?

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bekannte aus Tschechien ist vor drei Jahren mit ihrer Tochter nach Deutschland zu Ihrem Freund gezogen. Dort wurde vor 2,5 Jahre ihr Sohn geboren...
20.09.2016
Immobilienrecht - Eigenbedarf als Hätfall anmelden

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich habe letztes Jahr im Grossraum München (Gemeinde Feldkirchen-Westerham) aufgrund eines Erbes eine Wohnung (ca. 75 m) erwerben können, die jedoch bei Kauf vermietet war und noch ist...
17.06.2016
Sorgerecht

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich bin Mutter eines 12 jaehrigen Sohnes. Wir sind beide Doppelstaatsbuerger(D/AUT). Die ersten 10 Jahre lebten wir in Oesterreich. Dort habe ich das alleinige Sorgerecht...
20.02.2016
Reparatur innerhalb Gewährleistungsfrist

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
16. 4. 2015 habe ich um kurzfristige Reparatur/Austausch eines Stellventil der Fußbodenheizung gebeten 11. 06. 2015 informiert er mich (nach Rückfrage), dass er nur in der Heizperiode das Ventil überprüfen kann (er hätte es laut Fernwär...
20.01.2016
Spendenbescheinigung gemeinnütziger Verein

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Hallo, wir haben im Mai 2015 einen gemeinnützigen Sportverein gegründet, der mittlerweile im Vereinsregister eingetragen worden ist. Das Finanzamt hat die Gemeinnützigkeit anerkannt...
20.10.2015
Erbschaft

Hallo, mein Mann ist im April verstorben und hat mich im Testament als Alleinerbin eingesetzt. Unsere 2 leiblichen Töchter haben freiwillig auf ihren Pflichtteil verzichtet...
05.07.2015
Bin ich eine Betrügerin?

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr gehhrte Damen und Herrn, mein Vater ist anfang des Jahres verstorben. Folgende Situation ist eingetretten,ich bin nicht, wie ich angenommen habe das leibliche Kind und auch nicht adoptiert...
23.06.2015
betreuungsrecht

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
mein bruder M. und ich besitzen zusammen ein Haus,auf dem die mutter nießrecht hat mein bruder M, ist seit kurzem auch betreuer meiner Mutterund könnte atrag auf löschung des Nießbraauch stellen könnte ich das auch ? ich bin ja nicht ein...
03.04.2015
Bauliche Veränderung

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo, wir haben ein Haus in einer WEG mit Sondernutzungsrecht gekauft. Znser Nachbar errichtet gerade ein Gartenhaus ca. 2,5m direkt vor unserem Küchenfenster...
03.10.2014
Baurecht

beantwortet von Rechtsanwalt Bernd Messerschmidt
hallo, wir habe am 07/2013 ein Einfamilienhaus ersteigert. Inzwishen wurde neben uns ein Wohnhaus mit 22 WE , 18 WE "Wohnen für Ältere" und 10 Stellplätzen...
18.09.2014
Aufhebungsvertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Claudia Schiessl
Ich habe unwissend einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet nachdem man mit Abmahnungen um sich geworfen hat. Auslöser war , dass ich Schwerbehindert bin und ich mir den gesetzlich zustehenden Sonderurlaub eingefordert habe...
30.07.2014
Kündigungsfrist ohne Mietvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Im Jahr 2012 wurde von einer Italienischen Firma eine neue Firma ( GmbH) in Deutschland gegründet. Es wurde eine Halle gemietet. (Vermieter hat mehrere Hallen mit verschiedenen Mietern...
27.07.2014
Gehaltskürzung

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich arbeitenals Chirurg in einem kommunalen Krankenhaus, mein Einkommen setzt,sich aus einem Grundbetrag sowie einer Vergütung für die geleisteten Bereitschaftsdienste zusammen...
06.06.2014
Trennungsjahr
beantwortet von Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann ist im September letzten Jahres aus unserer gemeinsamen Wohnung zu seinen Eltern gezogen. Er hat nur das Nötigste (Kleidung) mitgenommen...
21.05.2014
Arbeitsvetrag

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Sehr geehrte Damen und Herren, durch den Wechsel von dem tariflichen in den aussertariflichen Bereich bei meinem AG habe ich folgenden neuen Arbeitsvertrag bekommen...
10.01.2014
Krankenkassenbeitrag Zahnbehandlung

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Mein monatlicher Krankenkassebeitrag ist 205 € (GKV ). Wieviel davon geht zu Zahnbehandlung ( ohne Zahnersatz ) ?...
26.09.2013
Tarifwechsel

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Verwendung von Alterungsrückstellungen: Bin mittlerweile über 70 Jahre alt und die Höhe meiner derzeitigen Rückstellung bei der CENTRAL beträgt über € 50...
22.09.2013
Wohnungsübergabe

beantwortet von Rechtsanwalt Raphael Slowik
Guten Tag, Wir werden diese Woche unsere alte Wohnung übergeben. Nun ist der Fall bei uns eingetreten, dass wir uns auf Corona testen lassen mussten und ggf...
25.10.2020
Arbeitsvertrag kündigen

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich würde gern am 14. 02. 2020 meinen Arbeitsvertrag zum 15. 03. 2020 kündigen. Laut meinen Arbeitsvertrag richtet sich die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Regelungen (ich bin in diesem Arbeitsverhältnis schon mehr als 6 Monate)...
05.02.2020
Mitarbeitergespräch schriftliche Beurteilung

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Es geht um die Beurteilung einer Kollegin, die ich bestenfalls mit der Note "ausreichend" bewerten würde, seitens des Beurteilenden jedoch positiv dargestellt wird...
29.11.2019
Auf eigener Plattform verkaufen. GbR

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo! Eine ganz kurze Frage: Ist es erlaubt auf der eigenen Plattform Produkte zu verkaufen? Ist hier etwas besonderes zu beachten? Oder lohnt es sich hier einfach eine weitere GbR zu gründen? Vielen Dank, T...
30.05.2019
Vorzeitige Besitzeinweisung durch das Landratsamt

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Das Landratsamt hat auf Antrag der Autobahndirektion vorzeitige Besitzeinweisung für einen Teil meines Grundstückes verfügt. Es geht um den Bau einer beidsseitigen PWC-Anlage im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A 3 ...
30.04.2019
Miet-/WEG-Recht

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Situation: In meiner Eigentumswohnung sollten Arbeiten zu Lasten der Eigentümergemeinschaft ausgeführt werden. Der von der Hausverwaltung beauftragte Maler vereinbarte (direkt) mit der Mieterin einen Termin, der jedoch platzte...
11.04.2019
Trunkenheit am Steuer als Beamter

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ich bin gestern mit 1,9 Promille von der Polizei erwischt worden und bin Beamter auf Lebenszeit (Lehrer). Erfährt mein Dienstherr von diesem Vergehen und welche Konsequenzen drohen hinsichtlich dem Beamtenstatus? Falls mein Dienstherr da...
06.04.2019
Nicht bezahlte Rechnung für Sachschaden bei Sozialleistungsempfänger

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, ein über 80 Jahre alt kranke Mann verursachte mit dem Einkaufswagen klein Schaden an einem Auto. Jedoch ist die Rechnung viel zu hoch und kann nicht von ihm bezahlt werden...
17.02.2019
Verwaltung- & Strafrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Ein Wasserzweckverband hat der Stadtverwaltung, für die er den kommunalen Versorgungsauftrag seit 1978 erfüllt, rechtgrundlos - ultimativ - "vorgegauckelt" um diesen Auftrag auch künftig erfüllen zu können, müssten die im Eigentum der S...
13.01.2019
Baugenehmigung ja oder nein

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 10 Jahren ein Spitzdach aus Sicherheitsgründen von meinem Stall entfernt. Vorrübergehend ein Flachdach installiert, nun möchte ich das Spitzdach wieder errichten...
04.01.2019
Antrag Kindergeld, Fristen

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Guten Tag, Mein Schwager (Litauischer Staatsbürger) arbeitet und zahlt Steuern in Deutschland. Er hat Anfang Juni einen Kindergeldantrag gestellt und bis heute keinerlei Status bekommen, geschweige denn einen Auszahlung...
16.11.2018
Frage an einen Rechtsanwalt: Verkauf von Lebensmitteln

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin / Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir verkaufen Detektivspiele, die wie ein herkömmliches Brettspiel aussehen...
27.10.2018
Arbeitszeugnis

beantwortet von Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Ich möchte gerne mein Arbeitszeugnis prüfen lassen...
13.10.2018
Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt zurücknehmen ( als Arbeitgeber )

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Hallo, ich habe einen Bewerber einen Job zugesagt und der Arbeitsvertrag ist schon unterschrieben ( von beiden Seiten ). Leider hat es sich gegeben das die Stelle noch doch nicht mehr zu vergeben ist...
16.08.2018
Maklervertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Hallo Ich habe einen Makleralleinauftrag Unterschrieben. Das wußte ich zu beginn garnicht. Habe etwas Unterschrieben und der Makler hat dann dieses Schriftstück eingesteckt...
10.08.2018
Lebensversicherung

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Kann man eine Lebensversicherung mit monatlicher Rentenauszahlung nicht kündigen, wie diese mitgeteilt hat? Fakt ist: ich habe freiwillig vor 8 Jahren eine LV mit monatlicher Rentenzahlung auf Anraten einer Bankmitarbeiterin abgeschloss...
31.07.2018
Erbfall

Wir haben Schenkungen von unserem Onkel bekommen. Durch Überweisungen von seinem Girokonto. Es ist nicht notariell bestätigt. Sondern nur über sein Girokonto bestätigt...
30.07.2018
Fachanwalt für Sozialversicherungsrecht gesucht

beantwortet von Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit wende ich mich im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung an Sie. Ziel dieser Erstberatung ist es, mich im Rahmen einer Auseinandersetzung mit meinem ehemaligen Arbeitgeber straf- und sozialrechtlich...
30.05.2018
Medizinrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Hallo, ich habe eine Schönheitsop im Februar in Düsseldorf durchführen lassen. Leider wurden die Brustimplantate zu hoch angesetzt. Ich war schon bei 2 anderen Ärzten, die das ebenfalls bestätigt haben...
17.05.2018
Impressum for GbR - Same site for two companies in two different countries

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
We want to register a GbR and work with another "einzelunternehmen" in the Netherlands. We want to share a Website as well as a web address...
06.04.2018
Kein schriftlicher Arbeitsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Ich hatte einen Mitarbeiter für eine befristete Beschäftigung bis zum 31. 10. eingestellt. Er ist auch bei der Sozialversicherung etc. zu diesem Zeitpunkt wieder abgemeldet worden...
12.01.2018
Wegerecht
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Ich muss um auf mein Grundstück zu kommen über ein Weg fahren der ein eigenes Grundbuch hat. Dort ist keine Dienstbarkeit eingetragen. Dieser Weg wird von noch mehreren Parteien genutzt, u...
07.01.2018
Versetzung

Guten Tag, ich bin seit Oktober 2000 als Erzieherin in Festanstellung in einem Kindergarten einer ev. -luth. -Kirchengemeinde mit geregelten Arbeitszeiten( vormittags) tätig...
03.12.2017
Überprüfung Arbeitsvertrag Fremdgeschäftsführer

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Bitte aus Sicht der Gesellschafter angehängten Arbeitsvertrag (Fremdgeschäftsführer) rechtlich und fachlich überprüfen. Aktuelle Situation: GmbH mit einem geschäftsführenden Gesellschafter möchte einen Mitarbeiter zum zweiten Geschä...
31.10.2017
KFZ Leasing/ Kauf - Blaue Plakette/Fahrverbot/Rechtsfolgen

beantwortet von Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Guten Tag, im Zuge des Abgasskandals denke ich über die Neuanschaffung eines Dienstfahrzeugs (Freiberufler) nach, um zukünftig nicht von evtl...
03.08.2017
Denkmalschutz Baden-Würrtemberg

beantwortet von Rechtsanwalt Martin Schröder
Wir sind seit 19. 07. 2017 Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes. Gem §14 DSchG müssen wesentliche Veränderungen der Unteren Denkmalbehörde gemeldet werden...
26.07.2017
Erbrecht

Wir haben vor kurzem geheiratet. Mein Mann hat vor einiger Zeit, vor unserer Ehe, ein Testament gemacht. Ist dies jetzt noch gültig? Wir besitzen beide ein Grundstück...
24.07.2017
Insolvenzrecht

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage. Mein Exfrau und ich haben zusammen ein Haus gekauft und finanziert. Meine Exfrau hat Privatinsolvenz angemeldet und ich sitze jetzt auf den monatlich Raten fest, da die finanzierende Ba...
11.06.2017
Hofübergabe-Vertrag; Grundsstückherausgabe

beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.
In einem Hofübergabe-Vertrag (geschlossen 1994; Übergeber sind Vater (verstorben) und Mutter; Übernehmer ist Sohn; Geschwister wurden abgefunden) wurde für zwei Grundstücke eine Sonderregelung in Abschnitt 3) getroffen (s...
25.04.2017
Überprüfung Kaufvertrag Eigentumswohnung

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Sehr geehrter Experte, ich möchte eine Wohnung kaufen und tue dies zum 1. Mal in meinem Leben. Daher würde ich gerne wissen, ob es in dem angehangenen Kaufvertragsentwurt etwas gibt, was ich beachten sollte oder etwas, was ungewöhnlich ...
10.04.2017
Unterhaltszahlung Kind 18Jahre

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Tochter 18Jahre aus unehelicher Gemeinschaft ist im 1. Lehrjahr und Unterhaltsberechtigt. Sie verdient grob 510€. Ich verheiratet,2 Kinder bringt aus Frau erster Ehe u 2 gemeinsame Kinder 11 & 12 Jahre...
05.02.2017
Vertragliche Frist zur Lieferung von Hochzeitsbildern abgelaufen

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ein Hochzeitsfotograf hat in der Beauftragung eine vertragliche Frist zur Lieferung der Bilder von 4-6 Wochen vereinbart (Fristbeginn 10. 09...
24.10.2016
Erbrecht

Folgender Sachverhalt: 3 Geschwister, ein Bruder bekommt im Herbst 2015 das Elternhaus vom Vater überschrieben (Schenkung). Dies wurde notariell festgelegt, der Vater hat sich Nießbrauchrecht eintragen lassen...
02.09.2016
rechnung reduzieren?
beantwortet von Rechtsanwalt Holger Traub
Der Steuerberater hat meine Unterlagen verschlampt. Ich kann es aber nicht beweisen. Jetzt schickt er ne abschlussrechnung über 2000 euro. Kann ich die reduzieren? Ich hab stunden über den Kontoauszügen gesessen um die einkünfte zu reko...
06.06.2016
Anspruch auf rechtliches Gehör

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Gehört hierzu der Anspruch auf eine anwaltliche Beratung? Zunächst habe ich einen PKH-Antrag beim LG gestellt und hierbei geschrieben, dass "dieser gemäß BGB § 204 vorsorglich zur Hemmung der Verjährung erfolgt...
04.06.2016
Liefervertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Guten Tag, folgendes Problem ist bei uns nun aufgetreten. Wie sind ein kleiner Famlienbetrieb im Bereich Industriegase, wir kaufen unsere Produkte auf dem freien Markt mit einen sogenannten Liefervertrag...
03.11.2015
Prüfung Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Überprüfung des Mietvertragsentwurfes. Mich interessieren insbesondere die Forderungen in Bezug auf Instandhaltung und die automatische Mietpreissteigerung pro Jahr...
17.06.2015
Arbeitsrecht

Ich arbeite im Außendienst und bin weltweit für die Firma unterwegs. Nun hat der Arbeitgeber uns Außendienstler seit Anfang des Jahres in die 35h-Woche gedrängt, er hat also den Arbeitsvertrag den wir zuvor mit 40h/Woche hatten einseit...
21.05.2015
Kauf der Hälfte unseres Einfamilienhauses

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich besitzen je zu 50 % eine kleines Einfamilienhäuschen im Wert von ca. 70. 000,- €. Ich habe Ihren Onkel vor ca...
20.05.2015
Beschwerde ueber Rechtsanwalt

beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ich und meine zwei Schwestern wurden in einer Erbschaftsangelegenheit von meiner Mutter verklagt. Da ich als einzige in einem weiter entfernten Bundesland lebe und die gerichtliche Frist ablief, habe ich trotz Bedenken dem Anwalt meiner ...
22.01.2015
Rücktritt Kaufvertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo, Kurzversion: Ich habe telefonisch einen Gebrauchtwagen von privat gekauft. Habe per Fax einen unterschriebenen Vorvertrag gesandt (im Anhang) und ihn zusätzlich noch mal per Email gesendt...
06.12.2014
Nebenkosten Leerstand

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Gewerbeeinheit, also keine Wohnflächen EG leerstehend, 3. OG ebenso 1. und 2. OG vermietet mit 440 m2 Gesamtfläche 880 m2 div. Nebnekosten, Abrechnung nach m2, wie Versicherung, Grundsteuer, Straßenreinigung, Kamin- kehrer und Hausrein...
26.09.2014
Trennungsjahr

beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.
Muss ich irgendetwas beachten wenn mein Mann ausgezogen ist und vorhat sich scheiden zu lassen? Er verdient sehr viel, ich verdiene sowenig, dass es kaum möglich ist mit Kind in dieser STadt zu leben...
09.07.2014
Wohnrecht auf Lebenszeit

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Meine Mutter ist derzeit 89 Jahre alt und wird in unseren Ort ziehen. Meine Frau und ich haben eine Wohnung gekauft, die nun erst gebaut wird...
24.05.2014
Zwangsversteigerung

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Darf eine Bank die Zwangsversteigerung ankündigen ohne das man an Zins und Tilgung im Rückstand ist nur weil ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluß auf das Girokonto vorliegt und dieser sofort zurück genommen wurde!!...
09.05.2014
Liefervertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Wir (xyz GmbH) haben einen Liefervertrag über die Lieferung von Industriefluiden mit einem Lieferanten (A) für die Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen...
01.04.2014
Unterhalt Kinder

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich lebe seit kurzem getrennt, meine beiden Söhne leben beim Vater, nun hat das Jugendamt die Beistandschaft für meine Söhne übernommen und mich aufgefordert Unterhalt zu zahlen...
15.03.2014
Erbe: Schadenersatz?

beantwortet von Rechtsanwalt Danjel-Philippe Newerla
Wir haben 2009 ein Haus geerbt. Mit den Erben wurde vereinbart, dass das Haus für 83. 000 Euro am 6. 8. 13 notariell verkauft wird. Dieser Verkauf wurde durch einen der Erben vereitelt...
22.12.2013
Unterhalt Schwiegereltern

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Ich sehe gar nicht ein, dass mein Ehemann für seine Schwiegermutter Unterhalt zahlen soll. Das geht gar nicht , in diesem Fall würden wir uns umgehend scheiden lassen...
22.09.2013
Wartungsvertrag

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Vertrag 16. 02. 2011 incl. Notfallservice 8. 12. 2012 erste Mängelmeldung von uns schriftl. 8. 03. 2012 detaillierte Mängelmeldung incl erbrachter Leistung und weiterer Mängel schriftl...
12.08.2013
Lebenslanges Wohnrecht

Der Erbe ist laut Testament verpflichtet dem Partner des Erblasser an dessen Haus ein unentgeltliches Wohnrecht lebenslang zu gewähren. Nun möchte der Partner im Hause des Erblasser nicht wohnen bleiben! Frage: Ist der Erbe verpflichtet...
30.06.2013
Rücktritt vom Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Diese Frage stelle ich für die Mieterin, die die deutsche Sprache nicht beherrscht. Ggf. wird sie eine Vollmacht erteilen. Die Mieterin kam gestern, nach einem 25-Stunden Flug und einem erforderlichen Covid-Test in Frankfurt an...
10.11.2020
Prüfung meiner Rechtsanwaltsrechnung

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei die zwei Klageschriften an das Landgericht Darmstadt und die bisherige Rechnung meines Rechtsanwalts. Dazu ist zu sagen das ich mich inzwischen in beiden Verfahren außergerichtlich mit dem Angeklagten...
30.05.2020
Ehegattenunterhalt

beantwortet von Rechtsanwältin Dominique Johanna Popiel
Ich bin seit 5 Jahren verheiratet und wir stehen vor einer Scheidungsentscheidung. Meine Frau hat 3 Kids: 16, 17, 19 Jahre alt von einem anderen Mann...
14.04.2020
Rücktritt zu Kaufverträgen

beantwortet von Rechtsanwältin und Notarin Andrea Fey
Sehr geehrter Experte Wir sind in Textilen Einzelhandel tätig mit mehrer Geschäften, die im Moment aufgrund der Corona Pandemie geschlossen sein müssen...
27.03.2020
Einkommensteuererklärung

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Guten Morgen, meine Arbeitgeber hat mir eine "Spesenbescheinigung zu Vorlage beim Finanzamt" erstellt: Sehr geehrte Frau wir bestätigen Ihnen, dass Sie seit 2013 als Luftsicherheitsassistentin in unserem Unternehmen beschäftigt und daue...
26.02.2020
Steuerrecht

beantwortet von Rechtsanwältin und Notarin Andrea Fey
1. Wenn einer Selbstanzeige für unversteuertes Vermögen im Ausland nicht aussichtsreich auf Erfolg ist, ist der Umzug des Inhabers nach Ausland eine gute Lösung? 2...
18.02.2020
Versorgungsausgleich

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die folgende Frage zum Versorgungsausgleich: Sachverhalt: Ich habe vom Familiengericht am 22. Januar 2020 den Beschluss zu Scheidung und Vermögensausgleich erhalten, der bereits zum 23...
26.01.2020
Aufhebungsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
> Hallo, > wir haben ein Problem mit unseren Abrissunternehmer. > Ich bin ein Bestandteil von vier Bauherren, die einen Abrissunternehmer beauftragt haben, um gewisse Arbeiten durchführen zu lassen (Erdarbeiten, Fällung von Bäum...
28.10.2019
Prüfung Firmenname

beantwortet von Rechtsanwalt Florian Hotz LL.M
Hallo liebes Experten Team, können Sie den Namen "Crea Lunes" auf vorhandene Rechte prüfen lassen ? Mein Schwerpunkt liegt im Dienstleistungssektor...
19.09.2019
Buchpreisbindung

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Guten Tag, ich werde ein Buch mit einer ISBN Nummer in einem eigenen (neu gegründeten) Verlag veröffentlichen. VK-Preis 9,95 Euro. Ich möchte nun meinen Vertrieb mit diesen Büchern ausstatten...
16.04.2019
Sohn geht nicht in die Schule

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Mein Sohn geht nicht in die Schule. Er ist 12 Jahre alt. Ende Januar hat mich seine Klassenlehrerin abgerufen und hat gesagt, dass er in dem neuen Jahr überhaupt nicht in der Schule war...
25.02.2019
Markenrecherche für den Namen Mary Pickford
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten im nächsten Monat eine GbR gründen für ein Startup Unternehmen. Unser Schwerpunkt liegt im Dienstleistungssektor...
19.01.2019
Mietrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Hallo, Der Sohn meiner Lebensgefährtin hat seine Wohnung gekündigt und die Übergabe erfolgt am kommenden Montag. Vor ca. 3 Jahren habe ich in der Küche dieser Wohnung umfangreiche Renovierungen bzw...
27.04.2018
Vaterschaftsurlaub nach deutschem Recht

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Ich arbeite seit 10 Jahren für ein multinationales Unternehmen: zuerst 8 Jahre in Frankreich, danach 2 Jahre in Deutschland mit einem Entsandten Arbeitnehmervertrag...
19.04.2018
Pflichtanteil Erbschaft
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
verjährt der Pflichtanteilanspruch eines ehelichen Kindes nach dem Tod eines Elternteils 2012 ? Ein Testament ist nicht vorhanden...
09.02.2018
Fernmeldegesetz // Gutachten // Vorschriften für Fluggeräte

beantwortet von Rechtsanwalt Tim Greenawalt
Gesucht ist ein Kurzgutachten zu den Anforderungen des Fernmeldegesetzes (oder anderer relevanter Normen) für unbemannte Fluggeräte unter 5kg...
17.10.2017
Prüfung des Vetrags Schülerjob in einer Tanzschule

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Hallo, yourxpert-Team, Unsere Tanzschule möchte zwei Schülerinnen als Thekenkraft und Tanztrainerinnen für kleine Kinder beschäftigen. Hierzu muss ein Vertrag unterschrieben werden...
23.09.2017
Online-Shop mit digitalen Inhalten zum Thema "Ernährung"

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Ich habe vor einen Online-Shop zu eröffnen, in welchem ich digitale Inhalte verkaufen möchte, in Form von PDF-Dokumenten. Das Thema ist "Ernährung"...
12.09.2017
gewinnspielhotline
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
bin von einer gewinnspielhotline angerufen worden. habe telefonisch meine kontodaten angegeben sie haben aber keine schriftliche bestätigung von mir...
25.08.2017
$ 168

beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth
Ist das Entfernen eines schon gesetzten Stahlrahmens in den vorschriebenen Maßen 150 x 150 cm durch den Grabnachbarn, nur weil dessen neu zu setzender Steinrahmen leicht über Maß war und nicht passte, ein Strafbestand im Sinne von § 168...
28.06.2017
frage zu Dienstleistungvertrag/vereinbarung

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Ich habe ein anliegen über ein Dienstleistungsvertrag/Vereinbarung Ich bin ein Dienstleister in der Altenpflege habe mit einem Auftraggeber einen Vertrag gemacht am 09...
23.05.2017
Strafanzeige in Chile

beantwortet von Rechtsanwalt Tamas Asthoff
Während eines Aufenthaltes in Chile in diesem Monat habe ich mit einem Geschäftspartner einen Vertrag geschlossen. Nach diesem Vertrag gebe ich dem Geschäftspartner Geld und er kauft dafür Maschinen und Mobilien für die Fortwirtschaft...
27.10.2016
Markenrecht - gewerblich - dringende Frage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betätige mich seit kurzem als gewerblicher Händler im Bereich Nahrungsergänzungsmittel, speziell für Sportler...
21.06.2016
Schadenersatz wegen Umsatzeinbußen bei G7 Gipfel
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
In Kürze findet der G7 Gipfel statt und Einzelhändler beklagen jetzt schon Umsatzeinbußen da die ganzen Hotels mit Polizei und Behördenmitarbeitern und nicht mit Touristen belegt werden...
20.05.2015
Parken

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Wir wohnen in einem verkehrsberuhigten Gebiet. Auf unserer Seite der Straße ist ein Parkstreifen (ca. 1,5m breit), auf der gegenüberliegenden Strassenseite nicht...
16.04.2015
Überraschende Klausel Reiseversicherung bei Hotelbuchung
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Verkauf einer Reiseversicherung als integraler Bestandteil einer Hotelbuchung. Frage: Ist nachfolgende Vorgehensweise des Hotels rechtlich ok ? Ablauf: - Anfrage für ein 10 -tägigen Aufenthalt durch mich per Mail - Angebot des Hotels zur...
10.02.2015
Prüfung des Bauvertrages zum Kauf einer Eigentumswohnung

beantwortet von Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer
Sehr geehrte Damen & Herren, ich beauftrage Sie hiermit, den beigefügten Bauvertrag komplett zu prüfen und zu kommentieren. Es handelt sich um den Vertragsentwurf für den Kauf einer Eigentumswohnung im Gebäude, das noch gebaut werd...
14.01.2015
Wohnrecht auf Lebenszeit

beantwortet von Rechtsanwalt Kriminaldirektor aD Willy Burgmer
Guten Tag, Ich schildere hier mein Problem in Stichpunkten mit meiner Schwester. Eltern bauten 1962 ein 2 Familienhaus. Vater verstarb 1988...
09.12.2014
Grundstückskaufvertrag prüfen lassen
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Anlage übersende ich Ihnen einen Kaufvertragsentwurf der RAG für ein Grundstückskauf. Bevor ich der RAG die Erlaubnis erteile, dass ein Termin mit dem Notar vereinbart wird, würde ich Sie darum bi...
10.11.2014
Kündigungsfrist Arbeitsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Sehe geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich der Kündigung bei einer Firma. Im Vertrag steht: "Das Arbeitsvertrag endet zum 28...
28.10.2014
Änderung Fertigstellungstermin Wohnung beim Notar - ok?

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren- wir hatten am Freitag unseren Notartermin zum Kauf einer nicht ganz günstigen Wohnung (756 TEUR). Kurz vor dem Verlesen des Vertrags hat der Verkäufer uns mitgeteilt, dass sich das Fertigstellungsdatum um ...
15.06.2014
Arbeitsrecht - Vertragsklausel - Rechtswirksam?

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen: In meinem Arbeitsvertrag musste ich folgende Zusatzvereinbarung unterschreiben: Ausbildungsvertrag zum zertifizierten Volkswagen PKW Verkäufer Herr XX YY wird durch die Volkswa...
24.03.2014
Prozessbetrug

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann
Ich hatte vor Jahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. In dem Vertrag mußte man angeben welche Vorgeschichte wegen Krankheiten ich hatte...
29.01.2014
Pflegekosten

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
btr. : pflegekosten für Eltern. Situation :mein mann und ich bewohnen ein selbstgenutztes Eigenheim, das meinem mann allein gehört. ich bin als Ehefrau nicht im Grundbuch eingetragen, wir sind erst seit 7 Jahren verheiratet (59 /63 Jah...
19.11.2013
Überstunden

Als Zusatz zu meinem früheren Arbeitsvertrag bestand mit meinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über eine Leistungszulage in Höhe von 306,78 Euro (vormals 600,00 DM) monatlich...
18.11.2013
Wertermittlung Kleingarten

beantwortet von Rechtsanwalt Stephan Bartels
guten tag, gibt es verbindlich und rechtlich fundierte Kriterien zur Schätzung eines Schrebergartens?...
24.05.2013
Gebrauchtwagen mit Mängel - Kostenübernahme

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im März ein Fahrzeug bei einem Autothaus in München gekauft. Fahrzeug mit 3 Jahren und 33. 000 km...
30.04.2013
Hartz 4 beantragen

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Hallo, ich habe letzte Woche Hartz4 beantragt, weil mein Arbeitgeber mich gekündigt hat und mir noch kein ALG I zusteht. Nun habe ich einen Gewerbeschein um mit Promotion noch etwas dazu zu verdienen...
18.03.2013
Teilnahmebedingungen Gewinnspiel

beantwortet von Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Teilnahmebedingungen und Datenschutz kontrollieren und Veränderung falls ein Fehler enthalten ist Sehr geehrte Damen und Herren, ich veranstalte ab 01...
11.03.2013
General- und Vorsorgevollmacht

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo, mein beiden Geschwister und ich sind im Besitz einer General- und Vorsorgevollmacht für unsere Mutter. Sie ist seit ihrem Schlaganfall 2014 schwerbehindert, hat Pflegegrad 4, ist rechtsseitig gelähmt und hat gravierende psychisch...
28.02.2020
Zuständigkeit Unfall-/Krankenversicherung

beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth
Guten Tag, wir haben unseren festen Wohnsitz im außereuropäischen Ausland. Unser Sohn besucht eine von der Bundesrepublik anerkannte und geförderte deutsche Auslandsschule...
24.02.2020
Gesamtschuldnerausgleich

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche Ihre Unterstützung. Folgender Fall liegt vor. Meine Frau war verheiratet von 2009 bis 2017. Die Scheidung meiner Frau wurde verkündet am 08...
09.02.2020
amerikanische Witwenrente!

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann u. ich (deutsche) leben in Deutschland. Mein Mann ist Amerikaner über 80 Jahre alt und bezieht eine Rente von der Social Security...
07.05.2019
Vertragstext

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Ich habe eine Steuerkanzlei für die Durchführung von Einsprüchen bei 4 Firmen beim Finanzamt beauftragt beim ersten Termin hat mir die Dame mitgeteilt das ich mit ca 6000€ kosten rechnen muss und wenn es zu Klage kommt erhöht sich das g...
16.04.2019
SCHULDEN

beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrter Herr, Guten Tag. Einer meiner Vereinkollegen hat 1000€ von mir November 2017 geliehen aber bisher nichts zurückgezahlt, obwohl ich ihm mehrfach drauf angesprochen habe...
17.01.2019
Hausratversicherung

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Im Ankleidezimmer sind die Schrankwände durch einen Wasserschaden ruiniert. Der Gutachter der Hausratversicherung möchte ein Angebot für die Anschaffung neuer Schränke...
16.06.2018
Arbeitsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mal eine Frage, auch wenn sie mich (noch) nicht direkt trifft. Da ich ein Langschläfer bin, beschäftigt mich das schon eine Weile und ich möchte nur, bevor es zu spät sein könnte, eine Antwort habe...
30.05.2018
Weiterleitung einer privaten Nachricht per Mail

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Guten Tag, ich bin freier Mitarbeiter einer Tageszeitung. Als solcher habe ich negativ über ein Konzert berichtet. Der Musiker hat mich anschließend per Mail kontaktiert und mir einige Vorwürfe gemacht...
25.05.2018
Frage Vermietung von Brettspielen mit kopierten Handbüchern

beantwortet von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Hallo, Erst einmal vielen Dank für die Möglichkeit mein Anliegen zu schildern. Es geht um folgende Frage: Ich habe vor ein Gewerbe aufzumachen für die Vermietung von Brettspielen...
19.05.2018
Vertragshändervertrag überprüfen (5 Seiten)
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Sehr geehrte Damen und Herren, der 5-seitige Vertrag muss überprüft werden, ob der Vertrag auch meine Rechte vertritt. Wir sind ein Unternehmen, das Kosmetika europaweit auf Amazon verkauft...
27.02.2018
Mitarbeit in ex-Familienkanzlei

Mein Vater war einer der Partner einer Kanzlei für steuerliches. Er arbeitet aber noch immer für die Nachfolger und ist der Vermieter, zu mir unbekannten Bedingungen...
05.02.2018
Übergabe Sondereigentum / WEG

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
+++Ausgangslage+++ - Erwerb Reihenendhaus Nov 2016 (in WEG – 6 Parteien Dach/Fassade; 12 Parteien Wege) - Übergabe Sondereigentum mit Gutachter im April 2017 nach Fertigstellung v...
25.01.2018
Testament

beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Meine Elternteile haben beide 2x geheiratet. Ich bin ein Einzelkind aus Mutters erster Ehe. Aus meiners Stiefvaters erster Ehe ergibt sich eine Tochter...
22.01.2018
Segelschiff auf Firmengelände - Eigentümer unbekannt

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Unsere Firma hat ein Firmengelände mit Gebäuden gekauft, welches umgebaut wird. Der alte Eigentümer hatte dort Stellplätze für Wohnwagen etc...
09.01.2018
Familienrecht - Kindesunterhalt im Falle einer Scheidung

beantwortet von Rechtsanwalt Roger Neumann
Guten Tag, ich habe folgende Frage! Meine Frau und ich sind seit 2004 verheiratet und haben 3 Kinder! Meine Frau hat 2007 Ihr Hobby, das Nähen zum Beruf gemacht und ein Kleinunternehmen gegründet! Ich habe meine Frau zu jedem Zeitpunkt ...
09.12.2017
Kündigung ohne schriftliche Begründung und Angebot einer anderen Tätig

beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth
Nachdem ich seit 17 Jahren und 4 Monaten in einem Amgestelltenverhältnis als Vertiebsaußendienst tätig bin, erhielt ich am Montag, anstatt eines Gespräches für die Ziele 2018 wie in einem vorhergehenden Gespräch besprochen die Kündigung...
01.12.2017
Bewerben eines Angebots über Nachrichtenfunktion einer Community
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Ein Anbieter registriert sich auf einer Seite einer kommerziellen Community...
09.11.2017
Kündigungsfrist für Arbeitnehmer

beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In meinem Arbeitsvertrag vom 21. 12. 2015 steht folgendes: Dieser Vertrag gilt ab 01. 01. 2016. Die Betriebszugehörigkeit wird angerechnet ab 01...
21.09.2017
Betriebskostenabrechnung

Meine Eigentumswohnung ist seit dem 02. 05. 2001 an denselben Mieter vermietet. Im seitdem unveränderten Mietvertrag sind unter §2, Abs. 2 die nach § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung umlagefähigen Betriebskosten aufgeführt, es fehl...
11.09.2017
Meine Versorgungsrechte

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie aus der Anlage ersehen können, wurde für mich ein Rentenkonto bei der BVA angelegt. Alle weiteren Einzelheiten wollen Sie bitte ebenfalls der Anlage entnehmen...
23.08.2017
Schenkungen

Ich habe meiner Tochter eine aufschiebend bedingte Geld-Schenkung zukommen lassen. Kann ich im Testament verhindern, dass diese im Erbfall ausgeglichen werden muss? In welchen Fällen muss sie ausgeglichen werden? Da ich vorhabe, die Sche...
07.06.2017
Nachträgliche Zurückweisung einer m.E. anerkannten Mietminderung

beantwortet von Rechtsanwalt Ray Migge
Ich hatte bis März 2017 eine Wohnung angemietet, wo ich nach Anzeige beim Verwalter wegen des Lärms während des Baus eines neuen Hauses auf dem Nachbargrundstück ab Mitte 2015 über etwa ein Jahr die Miete gemindert hatte...
14.05.2017
Erbrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Jens Otte
Guten Tag, im Januar interessierte sich mein Mann für ein behindertengerechtes Bad und am 2. 2. kam ein Angebot. Er hat mündlich bestellt...
05.05.2017
KFZ-Leasingvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich meines KFZ- Leasinvertrages. Leider habe ich durch einen Irrtum festgestellt, dass ich mein Leasingfahrzeug ungewollt schon ein Jahr länger "lease" als vertraglich festgehalten...
03.04.2017
Rücktritt vom Mietvertag für Veranstaltungen.

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Hallo. Welche möglichkeiten gibt es so einen Vertrag zu Wiederufen. (Bilder im Anhang) Welche Kosten kommen auf mich zu? Reicht es ein Einschreiben zu schicken? Der Termin kann aus privaten Gründen nicht war genommen werden...
25.03.2017
Vertrag zum Verkauf eines alten Mehrfamilienhauses

beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Guten Abend. Ich habe eine Frage und zwar. Wir verkaufen unser Elternhaus und die Parteien sind sich einig. Wie formuliert man im Vertrag folgende Absprache: Der Wasserschaden im Keller des Objektes wird vom Verkäufer bei der Versicherun...
20.03.2017
KwK Anlage entspricht absolut nicht den vorgerechneten Werten

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Ich habe als meine 25 jahre alte Heizung in den letzten Zügen lag , nach einer bezahlbaren neuen Heizung gesucht (bin allein erziehend mit 3 Kindern, 1 Kind ist schwerbehindert) Es wurde mir dann von der Firma XY eine KwK Anlage empfhol...
13.03.2017
Erbschaftssteuereinbehalt durch Erbengemeinschaft

beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Gibt es ein Gesetz,/ eine Vorschrift wonach das Finanzamt eine Erbengemeinschaft verpflichten kann die voraussichtliche Erbschaftssteuer eines Pflichtteilsnehmers EINZUBEHALTEN, wenn dieser Pflichteilsnehmer seinen staendigen Wohnsitz a...
06.03.2017
GmbH – Darlehen (Haftung Bürgschaften) – Insolvenz

Ich habe mit einem Bekannten eine GmbH gegründet. Jeder Gesellschafter ist laut Gesellschaftervertrag mit 50% beteiligt. Für ein Bankdarlehen haften beide Gesellschafter jeweils mit einer Bankbürgschaft selbstschuldnerisch mit 100%...
01.02.2017
Mietvertrag prüfen

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Bonjour sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte, dass der Mietvertrag+Anlagen überprüft wird, ob unwirksame Klauseln vorhanden sind oder in der Gesamtheit den Mieter zu stark benachteiligen und zusätzlich folgende Sachverhalte prüfen: ...
15.01.2017
3 ETW an Kinder notariell überl. - kostenl. Nutzung Lebenszeit- Eltern

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Wir, meine Frau und ich, haben zum 31. 12. 2016 unsere 3 bezahlten ETW an unsere 2 Kinder überlassen. Dieses wurde notariell beglaubigt. Der Wert liegt unter 400...
08.01.2017
GEMA

Im Anhang sieht man, dass ich wegen Musiknutzung folgenden Betrag bis zum 23. 12. 2016 bezahlen soll. Ich habe aber bereits der GEMA in meinem Schreiben vom 15...
19.12.2016
Anzeige Landgericht wegen offener HAndwerkerleistung ohne Beauftragung

beantwortet von Rechtsanwalt Martin Schröder
Wir haben vor geraumer Zeit ein Gründach von einer Dachfirma gesucht. Es gab hier eine Empfehlung durch einen BAuleiter (alte Arbeitsstätte wo mein Partner als Projektleiter angestellt war), machen lassen, hier lief einiges wie wir es n...
15.12.2016
ERFOLGE FRAGE

beantwortet von Rechtsanwalt Jens Otte
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Oma ist verstorben und hat kein Testament hinterlassen. Sie hatte zwei Kinder (Sohn A + Sohn B). Sohn A ist leider vor zwei verstorben und hinterlässt einen Sohn (Enkel A, Fragesteller) und eine 2...
05.12.2016
Mietvertrag prüfen
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Hallo, bitte prüfen Sie den Mietvertrag, ob er, aus Mietersicht, so zulässig ist, bzw. ob unwirksame/stark benachteiligende Klauseln enthalten sind...
28.10.2016
Verzögerte Ausstellung eines Erbscheines

Ich bin nach gesetzlicher Erbfolge Mitglied einer großen Erbengemeinschaft. Ein Testament des Erblassers liegt nicht vor. Der Antrag auf Ausstellung eines Erbscheines wurde bereits vor drei Jahren gestellt...
04.07.2016
Widerspruchsrecht bei Strassenverträgen

Widerspruchsrecht-Strassenverträge...
03.07.2016
Persönliche Absicherung bei der Aufnahme eines Kredites

"Sehr geehrter Damen und Herren, meine Frau und ich planen, das Haus meiner Schwiegereltern zu übernehmen und meinen Schwager durch einen noch aufzunehmenden Kredit auszuzahlen...
29.06.2016
Stornogebühr nach fehlenden Zahlungseingang

Hallo Zusammen, die Reise wurde zwei Tage vor der Abreise über ab-in-den-Urlaub gebaucht. Eine Aufforderung zur Sofortüberweisung wurde unserer Seitens nicht innerhalb von 24h wahrgenommen, da diese Email vom Veranstalter im SPAM Ordner...
07.04.2016
Betriebskostenabrechnung

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann
Schönen guten Tag. Meine Betriebskostenabrechnung ist dreimal so hoch wie im letzten Jahr, wir haben Fernwärme. Vor Abschluß des Mietvertrages hieß es das man ja nie etwas bzw...
06.01.2016
Überprüfung Mietvertrag für gewerbliche Räume

beantwortet von Rechtsanwältin Silke Meeners
Bitte um Überprüfung der Vertragsklauseln des beigefügten Mietvertragsentwurfes hinsichtlich Wirksamkeit / Unwirksamkeit bzw. Unklarheiten...
07.12.2015
Implikationen bei neuer Stimmrechtsverteilung

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann
Sehr geehrte Damen und Herren, im Moment bin ich mit 49% an einer GmbH beteiligt. Mein Miteigentümer (eine andere GmbH) mit 51%. Ich habe jetzt vorgeschlagen die Aufteilung auf 50/50 zu ändern, wobei der anderen Partei eine zusätzliche ...
04.12.2015
Immobilienbesitz bei Hauptwohnsitz in der Schweiz

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe und arbeite nun seit einiger Zeit in der Schweiz und verfüge über keinen Wohnsitz in Deutschland. Nun habe ich die Möglichkeit eine günstige Eigentumswohnung in Deutschland zu erwerben welche ich...
24.11.2015
Fristen Mahnbescheid Abgabe des M Gerichts an Zivilgerich
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Nach einem Widerspruch v. 14. 11. 2014 eines Mahnbescheids wurde die Streitsache v. Mahngericht mit Eingang Post v. 17. 11. 2015 also ein Jahr später an das zuständige Gericht abgegeben , ist das noch zulässig oder bereits verjährt?...
19.11.2015
Unfall

beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Mein Mann wurden in einem Auffahrunfall verwickelt als er den hinter sich den nachvolgenden Wagen im Rückspiegel schnell auf sich zukommen sah hat mein Mann sein Auto rechts in den graben gelenkt , somit hatten die nachvolgenden Autos m...
18.11.2015
Gestattungs- und Lieferungsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann
Gestattungs- und Lieferungsvertrag Das Kabelnetz wurde in der Wohnungsgemeinschaft modernisiert. Im Vertrag steht in §1 1. 1 Vertragsgegenstand "1...
12.10.2015
Ist eine Notarielle Vereinbarung gültig?

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meine Frage auf dem beiliegenden Word-Doc formuliert. Viele Grüße, Christian Haimerl...
05.10.2015
Risikolebensversicherung / Bausparvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Familienangehöriger hat vor Jahren einen Kredit auf einen Bausparvertrag mit einer Risikolebensversicherung abgesichert...
16.09.2015
Mitschuld des anderen Beteiligten bei Verkehrsunfall?

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Es kam nach Einbruch der Dunkelheit zu einem Verkehrsunfall. Ich fuhr innerorts auf einen Zebrastreifen zu, als urplötzlich ein Mann in dunkler Kleidung auf die Fahrbahn lief...
21.07.2015
Prüfung Kreditvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrte Damen und Herren ich bin selbständig und benötige ein Darlehen über 35. 000,-EUR zur Alösung meines Leasingvertrag für meinen LKW sowie die Zusammenfassung von einigen Verbindlichkeiten...
28.06.2015
Grundstücksverkauf

beantwortet von Rechtsanwalt Soeren Liebig
Hallo, mein unbebautes Grundstück in Brandenburg ist ab notariellem Kaufvertrag jetzt für über 10 Jahre in meinem Besitz. Das Grundstück soll nun geteilt werden...
18.04.2015
Unfallversicherung hält mich hin

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Eine Unfallversicherung läßt sich viel Zeit. Wegen eines Sturzes ist meine Mutter zum Pflegefall geworden. (19. Septmeber 2014) Pflegestufe 3...
25.01.2015
Gepäckstück Verloren Entschädigung

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Hallo, wir sind vom 06. 11 - 01. 12 mit Airberlin nach Kuba geflogen. Ein Gepäckstück ist nicht mitgeschickt worden (der "Schnibbel" ist wohl bereits in München abgegangen) und wurde uns erst nach unserer Rückkehr am 09...
12.01.2015
Anwaltsrechnung zu hoch

beantwortet von Rechtsanwalt Hans Joachim Faber
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe das Gefühl eine zu hohe Anwaltsrechnung erhalten zu haben. Auch unterstelle ich, dass mich die "freundlichen Hinweise" des Anwalts, der Rechnungsbetrag werde sich bei erneuter Prüfung sehr wahrsch...
02.12.2014
Kauf Einzelunternehmen

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Ich habe ein Einzelunternehmen im ganzen gekauft und führe auch den Firmennamen weiter. Problem ist, dass ich bei Durchsicht der Buchhaltungsunterlagen numehr gesehen habe, dass innergemeinschaftliche Lieferungen im Jahr 2013 und 2014 e...
26.11.2014
Geld zurück fordern

beantwortet von Rechtsanwalt Marc Nathmann
Ich habe vor einiger Zeit einem Bekannten Geld geliehen. Es waren 1000€. Mittlerweile sind es noch 700€. Aber schon sehr lange kam keine Zahlung mehr & immer wieder wurde ich vertröstet...
29.10.2014
Widerruf Vertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
guten Tag ich habe eine Frage zu http://lagerverkauf-shopping. de/ : diese Seite gibt sich als B2B Portal. Ich wollte mich anmelden und habe überlesen, dass in den AGB´s steht dass man 240€ im Jahr zahlen muss...
16.10.2014
Testament Kosten

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr geehrte Dame /sehr gehrter Herr, Ich will mein Testament machen. Vermögenswerte: 2 Immobilien im geschäTzten Gesamtwert von 480. 000 € Wertpapiere im augenblicklichen Gesamtwert von ca...
07.10.2014
Kündigungsfrist Arbeitsvertrag

Guten Tag, ich möchte meinen Arbeitsvertrag ordentlich kündigen. In meinem Vertrag ist folgende Kündigungsfrist definiert: "Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 6 Woc...
16.09.2014
Anwaltsrechnung zu hoch

beantwortet von Rechtsanwalt Hans Joachim Faber
Mein Schreiben an https://www. yourxpert. de/post Am Fr, 05. 09. 2014, ca. 10:20 Uhr: Guten Tag, ich befinde mich seit Jahren in einer familienrechtlichen Auseinandersetzung (Scheidung) und hatte im Zusammenhang damit bereits erhebliche ...
05.09.2014
Makleralleinauftrag

Moin,habe den Vertrag beigelegt. Der Vertag zwischen "Uwe" und mir. Habe aber den Uwe nie gesehen. Den Vertrag habe ich mit "Max gemacht und auch von Max und mir unterschrieben...
20.07.2014
Sportstudio Mitgliedsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, wir betreiben ein Sportstudio bei dem eine 3-monatige Mitgliedschaft vereinbart wird, die sich um weitere 3 Monate verlängert wenn nicht ein Monat vor Ablauf gekündigt wird...
10.07.2014
Vorkaufsrecht Mieter

beantwortet von Rechtsanwalt Danjel-Philippe Newerla
Ich bin 1/4 Besitzerin einer DHH, von mir selbst bewohnt. 3/4 des Hauses gehören meiner Mutter, da ich vor Jahren beiden Brüdern den väterlichen Erbanteil des Hauses abkaufte...
12.02.2014
Immobilien
beantwortet von Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl
Mein Mann hat während der Ehe mit Bankkredit ein Gewerbegrundstück gekauft, in welchem sich eine Tischlerei befindet. Ansonsten besitzen wir noch gemeinsam ein Eigenheim( von mir bewohnt) und ein Mietshaus...
11.12.2013
Unterhalt uneheliches Kind

beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.
Sehr geehrte Damen und Herrn, Da ich seit 08. 08. 1997 ein uneheliches Kind habe und seit daher auch regelmäßig den Unterhalt zahle und nun ab 01...
07.10.2013
Mietrecht Nachmieter

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Ich besitze eine vermietete Eigentumswohnung. Im Juli 2012 informierte mich mein jetziger Mieter mündlich, daß er voraussichtlich zum Januar 2013, jedoch spätestens März 2013 aus der Wohnung ausziehen wird...
28.06.2013