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Auch wenn Sie Ihren Ehevertrag bereits vor längerer Zeit unterschrieben haben kann eine Prüfung dennoch sinnvoll sein, denn die aktuelle Rechtsprechung könnte der Wirksamkeit entgegenstehen.

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Leistungsumfang

Im Festpreis enthaltene Leistungen
Formelle und inhaltliche Prüfung Ihres Ehevertrags sowie rechtliche Durchsicht aller damit in Verbindung stehenden Dokumente.
Untersuchung hinsichtlich möglicher Fallstricke, fehlender oder unvorteilhafter Klauseln.
Identifizieren rechtlich zweifelhafter oder verbesserungswürdiger Passagen.
Vorschläge für bessere und rechtlich sichere Formulierungen/Änderungen im Vertrag.
Rechtssichere Einschätzung Ihrer Vertragsdokumente, mithilfe derer Sie notwendige Änderungen bei Ihrem Vertragspartner einfordern können.
Kostenlose Rückfragen bei eventuellen Unklarheiten inklusive.

So einfach funktioniert's: Ehevertrag prüfen lassen

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Ratgeber: Der Ehevertrag

(Lesezeit: Ca. 8 Minuten)

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Ehevertrag regelt eine Reihe an Materien, wie den Güterstand, die Unterhaltsansprüche und auch den Versorgungsausgleich.
  • Nicht für jeden ist ein Ehevertrag sinnvoll oder notwendig: Besonders bei Selbstständigen, bei extrem ungleichen Vermögen oder bei verschiedenen Nationalitäten ist ein Ehevertrag sinnvoll.
  • Der Ehevertrag bedarf zwingend einer notariellen Beurkundung.
  • Es gibt keinen festen Zeitpunkt, wann der Ehevertrag erstellt werden muss.

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein Ehevertrag?

a) Güterstände

b) Andere Vertragsgegenstände

2. Wann brauche ich einen Ehevertrag?

3. Was regelt ein Ehevertrag?

4. Was darf ein Ehevertrag nicht regeln?

5. Hat der Ehevertrag eine spezielle Form?

6. Was kostet ein Ehevertrag?

7. Warum sollte ich einen Ehevertrag vom Anwalt prüfen lassen?

1. Was ist ein Ehevertrag?

Der Ehevertrag findet seine rechtliche Grundlage in § 1408 BGB und wird dort beschrieben als die Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse. Der juristische Laie wird mit dieser Aussage freilich wenig anfangen können. Im Grunde genommen bedeutet diese Aussage aber nur, dass durch den Ehevertrag maßgeblich die materiellen, wirtschaftlichen Verhältnisse geregelt werden. Vollkommen frei ist das Ehepaar in dieser Wahl zwar nicht, es gibt auch in der Auswahl des so genannten "Güterstandes" eine Begrenzung auf drei vom Gesetzgeber vorgegebene Systeme.

a) Güterstände

Das Güterrecht regelt, kurz gesagt, die Frage, ob die Vermögensposten der einzelnen Ehegatten zueinander gerechnet werden oder getrennt bleiben oder eben beiden gemein sind. Keine Sorge: Eine Zueinanderrechnung bedeutet nicht, dass alles, was der Einzelne hat, bei Eheschließung gleich zu gemeinsamen Vermögen wird.

Die drei vom Gesetzgeber vorgegebenen Systeme des Güterstandes heißen entsprechend auch: "Zugewinngemeinschaft", "Gütertrennung" und "Gütergemeinschaft". Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass am Anfang der Ehe Bestand genommen wird und, falls es doch zur Scheidung kommt, bei der Scheidung eine Aufrechnung durchgeführt wird und der Gewinn im Vermögen, den der jeweilige Ehepartner während der Dauer der Ehe hatte, mit dem anderen verglichen wird und proportional ein Ausgleich stattfindet.

Die Gütertrennung bedeutet, dass der eben erwähnte Zugewinn nicht stattfindet. Der einzelne Ehepartner behält sein Vermögen für sich, ein Ausgleich bei einer Scheidung findet nicht statt. Auch das während der Ehe dazugewonnene Vermögen, sofern es nicht explizit als gemeinschaftliches Vermögen aufgebaut wird, bleibt bei dem Ehepartner, der es erwirtschaftet hat.

Die Gütergemeinschaft ist in diesem Sinne das Gegenteil der Gütertrennung. In ihrer Grundform bedeutet sie zunächst einmal eine Vereinigung der jeweiligen Vermögen, so dass alles zum gemeinschaftlichen Vermögen der Eheleute wird. Es gibt hier verschiedene Unterformen, die allerdings ob ihrer Seltenheit wenig interessant sind. Generell gilt für die Gütergemeinschaft, dass sie bereits gesetzlich wesentlich komplexer ist als die vorher genannten und entsprechend sehr selten vorkommt.

An dieser Stelle sollte bemerkt sein, dass gemeinsames Vermögen unabhängig vom Güterstand immer gebildet werden kann, auch, wenn keine Gütergemeinschaft vereinbart ist.

b) Andere Vertragsgegenstände

Das ist allerdings nicht alles, was ein Ehevertrag regeln kann. Neben dem Güterstand regeln Eheverträge regelmäßig auch Fragen des nachehelichen Unterhalts und des Versorgungsausgleichs. Der nacheheliche Unterhalt ist, wie der Name schon andeutet, auf den Fall ausgelegt, dass die Eheleute sich scheiden lassen. Nach gesetzlicher Regelung hat ein Ehegatte nach der Scheidung, sollte er nicht in der Lage sein, sich selbst zu versorgen, einen Anspruch auf Unterhalt gegen den anderen Ehegatten. Zwar sind hier Grundsätze vorhanden, von denen nicht abgewichen werden kann, aber mittels Ehevertrag kann vieles modifiziert werden.

Der Versorgungsausgleich betrifft die erworbenen Rentenanwartschaften. Bei einer Scheidung werden die während der Ehedauer erworbenen Rentenanwartschaften (Ansprüche auf Rente, die der jeweilige Ehepartner währenddessen erworben hat) zur Hälfte auf den anderen übertragen. Das sieht das Versorgungsausgleichsgesetz vor. Zweck dieser Regelung ist es, den Ehepartner, der während der Ehezeit möglicherweise in Teilzeit gearbeitet hat und/oder auf etwa vorhandene Kinder aufgepasst hat, einen Ausgleich erhält. Das Gesetz nimmt aber auf eine Bedürftigkeit keine Rücksicht. Das heißt, sollte der jeweilige Ehepartner diesen Versorgungsausgleich nicht benötigen, erhält er oder sie ihn trotzdem. Daher kann ein Ehevertrag in diesem Punkt ebenfalls sinnvoll sein.

2. Für wen ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Es gibt Fälle, für die wird kein Ehevertrag gebraucht. Ein Ehevertrag lohnt sich nicht in allen Fällen, denn die gesetzlichen Regeln schützen den Ehegatten, der generell etwas schlechter gestellt ist sehr gut. Beispielsweise ist bei einem Kinderwunsch ein Ehevertrag nicht immer sinnvoll - dazu aber gleich mehr. Ein Ehevertrag lohnt sich besonders in diesen Fällen:

  • Ein oder beide Ehepartner sind selbstständig: Sollte das der Fall sein, möchte man bei einer möglichen Scheidung ungern einen Teil des eigenen Unternehmens abgeben müssen - das wäre in der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft aber regelmäßig der Fall.
  • Diskrepanz-Ehe: Hat einer der Ehegatten ein wesentlich größeres Vermögen, so kann ein Ehevertrag sinnvoll sein, um zu verhindern, dass die Heirat nur aus finanziellen Gründen stattfindet.
  • Sind die Ehegatten möglicherweise in ihrem Leben schon etwas weiter fortgeschritten und haben entsprechend keinen Kinderwunsch und ihre berufliche Laufbahn ist bereits gut entwickelt, kann ein Ehevertrag ebenfalls sinnvoll sein. Möglicherweise möchte man in diesem Fall ohne finanzielle Forderungen auseinander gehen können.
  • Unterschiedliche Nationalitäten: Haben die Ehegatten unterschiedliche Nationalitäten, so ist ein Ehevertrag besonders sinnvoll, um das anwendbare Eherecht im Falle der Scheidung zu bestimmen. Sollte es zur Scheidung kommen, möchte man kaum nach phillipinischem, gambischen oder russischem Ehe- und Scheidungsrecht beurteilt werden. Zwar gibt es natürlich gesetzliche Regelungen, die das anwendbare Ehe- und Familienrecht bestimmen (so genanntes Kollisionsrecht), allerdings haben manche Staaten eine grundsätzliche Anwendbarkeit für sich bestimmt (bspw. die USA). Daher ist ein Ehevertrag hier ratsam.
  • Ein Ehegatte erwartet größere Erbschaften: Zwar fällt eine Erbschaft nicht in den Zugewinnausgleich, allerdings können sich später erhebliche Berechnungsschwierigkeiten ergeben. Dazu kommt, dass ein etwaig aus der Erbschaft erworbener Gewinn wiederum in den Zugewinnausgleich einfließt. Daher ist auch hier ein Ehevertrag ratsam.

Es gibt aber auch Fälle, in denen ein Ehevertrag wenig Sinn macht: Stehen beide Ehepartner noch am Anfang ihrer Karriere und haben möglicherweise einen Kinderwunsch, so sind die gesetzlichen Regelungen meist vollkommen ausreichend. Das liegt daran, dass der Gesetzgeber genau diesen Fall im Sinn hatte und entsprechend ein umfangreiches Regelwerk für den "Regelfall" geschaffen hat. Ob das heute noch vollständig zeitgemäß ist, ist eine fortlaufende rechtspolitische Diskussion, aktuell gilt es jedenfalls so.

Macht man sich Gedanken darum, wie möglicherweise die erbliche Situation sich darstellt, sollte einer der Ehepartner versterben, so könnte entweder eine Kombination aus Ehe- und Erbvertrag sinnvoll sein oder ein gemeinsames Testament. Dazu mehr hier.

3. Was regelt ein Ehevertrag?

Der Ehevertrag regelt maßgeblich die oben erläuterten Punkte des Güterstandes. Daneben regelt er auch den nachehelichen Unterhalt, sowie den Versorgungsausgleich.

Der Ehevertrag hat seine Grundlage auf dem gemeinsamen Lebensbild der Ehepartner. Das heißt, die Ehepartner sollten sich entweder vor der Eheschließung oder auch im Laufe der Ehe Gedanken machen, wie sie ihr Leben gestalten wollen und wie ihre finanziellen Situationen sind. Der Ehevertrag ist mithin grundsätzlich nur ein Vorsorgevertrag, der die berühmten Fälle des "was wenn das" regelt.

Neben diesen Dingen kann der Ehevertrag noch Richtlinien für das Zusammenleben aufstellen - hierbei ist allerdings zu beachten, dass diese meist nur Absichtserklärungen sind und keinesfalls einklagbar sind.

4. Was darf ein Ehevertrag nicht regeln?

Allerdings gibt es auch Grenzen für die möglichen Regelungen eines Ehevertrages. Maßgeblich ist der Grundsatz, dass der Ehevertrag nicht einseitig belastend sein darf. Das bedeutet, dass ein Ehepartner nicht bspw. finanziell alle Kosten während der Ehe auf sich nehmen muss und der andere sein Vermögen gänzlich für sich behält.

Einzelne benachteiligende Punkte können bspw. den nachehelichen Unterhalt betreffen. Besteht die Ehe mit gemeinsamen Kindern, so wird eine Regelung, nach der ein Ehepartner im Falle der Scheidung auf sämtliche Unterhalts- und Ausgleichsansprüche verzichtet, kaum Bestand haben.

Nicht regeln kann der Ehevertrag die Unterhaltsansprüche möglicher Kinder. Im Falle der Scheidung haben Kinder selbst Unterhaltsansprüche, nicht der geschiedene Ehepartner. Daher können Eheverträge diese Ansprüche nicht ausschließen - das wäre eine unzulässige Drittbelastung.

Letztlich gilt auch noch, dass bei einer nachträglich entstehenden unbilligen Härte auch ein bereits bestehender Ehevertrag möglicherweise nicht mehr wirksam ist.

5. Hat der Ehevertrag eine spezielle Form?

Die wohl wichtigste Formvorschrift, die den Ehevertrag betrifft, findet sich in § 1410 BGB: Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Notar schriftlich geschlossen werden - mithin: Er muss notariell beglaubigt werden. Das bedeutet, dass der Ehevertrag nur dann gültig ist, wenn ein Notar ihn beglaubigt hat. Das heißt nicht, dass ein Ehevertrag nur vom Notar erstellt werden kann: Es ist den Ehepartnern vollständig freigestellt, woher sie den Ehevertrag haben. Der Ehevertrag wird auch bei dem beurkundenden Notar hinterlegt, nur er oder der Nachfolger sind zur Ausfertigung weiterer Urkunden befugt.

Betreffend die Fristenfragen, also wann ein Ehevertrag geschlossen werden kann, gibt es keine feste Regelung. Er kann bereits vor der Eheschließung selbst, also im "Verlobtenstatus" geschlossen werden oder auch bei einer schon lange bestehenden Ehe. Selbst kurz vor der Trennung ist es grundsätzlich noch möglich, Regelungen für die Scheidung bzw. Trennung zu vereinbaren und entsprechend den Ehevertrag mehr zu einer "Trennungsfolgenvereinbarung" werden zu lassen. Bei letzterem ist natürlich Vorsicht geboten: Findet dies nur statt, um einen Ehepartner zu benachteiligen, wird der Vertrag häufig vor Gericht nicht bestand haben. Es sollte vor einer Trennung also nur dann ein Ehevertrag geschlossen werden, wenn die Partner sich einig sind und im Einvernehmen ihre Verhältnisse regeln möchten.

6. Was kostet ein Ehevertrag?

Pauschal lässt sich diese Frage, wie leider so häufig, nicht beantworten. Es gibt grundsätzlich drei Möglichkeiten, einen Ehevertrag abzuschließen:

Man erstellt ihn selbst bzw. mithilfe des Internets und lässt den Vertrag dann vom Notar beglaubigen. Anfallen tun hier nur die Beglaubigungskosten des Notars, die allerdings auch schon recht hoch sein können.

Ein kleines Beispiel: Die reinen Beglaubigungskosten des Notars berechnen sich mittels des ermittelten gemeinsamen Vermögens der Eheleute. Daraus wird ein Gebührensatz, der mit dem Faktor 2 multipliziert wird - das ist der Gebührenfaktor bei der Beglaubigung. Die Erstellung des Vertrages ist hier nicht mit inbehalten. Haben die Eheleute also beispielsweise ein gemeinsames Vermögen von 50.000,- €, so beträgt die Notargebühr für die Beglaubigung bei 330,- € netto, zzgl. Steuern und Auslagen.

Weiter möglich ist die Erstellung beim Notar und gleichzeitige Beglaubigung. Dafür fallen natürlich weitere Kosten an. Gleiches gilt für die Erstellung bei einem beliebigen Rechtsanwalt.

Hieraus den Schluss zu ziehen, dass eine eigenständige Erstellung dann wohl am sinnvollsten ist, wäre fatal. Die rechtliche Beurteilung einzelner Klauseln ist komplex und sollte nicht auf eigene Faust geschehen - man läuft hier das große Risiko ein, dass der Vertrag nicht rechtswirksam ist.

7. Warum sollte ich einen Ehevertrag vom Anwalt prüfen lassen?

Der Ehevertrag regelt vor allem den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt. Seine größte Bedeutung bekommt der Ehevertrag also dann, wenn die Ehe gescheitert ist und geschieden wird. In dieser Situation sind die Ehepartner meist genug Belastungen ausgesetzt, so dass sie sich zumindest auf die Gültigkeit des Ehevertrags verlassen können sollten.

Ein Ehevertrag muss einer gerichtlichen Überprüfung stand halten

Zwar ist es den Eheleuten grundsätzlich freigestellt, ihre Rechte und Pflichten sowie ihre ehelichen Beziehungen in einem Vertrag festzulegen, dem Inhalt dieses Vertrags sind jedoch Grenzen gesetzt. Zum Beispiel dürfen Eheverträge nach § 138 BGB nicht sittenwidrig sein oder Rechtsmissbrauch nach § 242 BGB begehen. Stehen diese und andere Klauseln im Ehevertrag, wird er unwirksam bzw. nichtig. Zwar gibt es für Eheverträge keine gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen, aber der ökonomisch schwächere Partner hat auch im Ehevertrag das Recht auf einen angemessenen Ausgleich (BGH, Urteil vom 11. 02. 2004, AZ: XII ZR 265/02). Diese Auffassung wurde beispielsweise in einem Fall bestätigt, in dem beide Ehepartner in ihrem Ehevertrag auf den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt verzichteten. Die Begründung lautete, dass für sich genommen zwar jede dieser Regelungen rechtlich zulässig ist, in ihrer Gesamtheit seien sie jedoch sittenwidrig und der Ehevertrag deswegen ungültig (BGH, Beschluss vom 15. 03. 2017, AZ.: XII ZB 109/16).

Es erweist sich also erst, wie gut ein Ehevertrag wirklich ist, wenn er vom Gericht überprüft wird. Dazu hat der BGH bereits 2001 eine Grundsatzentscheidung getroffen und festgelegt, dass der Inhalt von Eheverträgen vom Gericht überprüft werden darf. Gerichte dürfen dann eingreifen, wenn eine Seite so stark ist, dass sie praktisch die Vertragsbestimmungen diktieren kann und aus der Selbstbestimmung des Partners Fremdbestimmung wird. Wenn das der Fall ist, gilt nicht mehr der Grundsatz der Vertragsfreiheit und der Ehevertrag kann inhaltlich vom Gericht auf seine Angemessenheit überprüft werden ( BVerfG, Urteil vom 06. 02. 2001, Az.: 1 BvR 12/92). Jeder der Ehepartner kann den Antrag auf Überprüfung stellen.

Eine anwaltliche Prüfung bringt Sicherheit

Um sicher zu gehen, dass Ihr Ehevertrag tatsächlich gültig ist, ist eine anwaltliche Prüfung dringend anzuraten. Das Ehe- und Familienrecht ist extrem umfangreich und entwickelt sich kontinuierlich fort. Nur ein mit der Materie vertrauter Experte kann beurteilen, ob der Ehevertrag einer Überprüfung durch das Gericht standhält.
Wer sich als Laie das Geld für einen Anwalt sparen will und den Ehevertrag selbst und ohne Überprüfung durch einen Experten verfasst, riskiert im Ernstfall enorme finanzielle Verluste, die weit über das eingesparte Honorar für den Anwalt hinaus gehen.

Die Prüfung durch einen Anwalt von yourXpert ist aus mehreren Gründen sinnvoll. Zum Einen geschieht dies hier zum Festpreis. Es kommen also keine unerwartet hohen Kosten auf Sie zu. Der einzige weitere Kostenfaktor sind die Notargebühren, die aber im Vorhinein berechnet werden können.

Zum Zweiten haben Sie einen rechtssicheren Vertrag in der Hand: Wurde der Ehevertrag eigenhändig erstellt oder einer Vorlage entnommen und wird anschließend nicht anwaltlich geprüft, ist dies sehr risikoreich. Was vor 20 Jahren galt, ist heute kaum noch aktuell. Als Laie hier ständig auf dem aktuellen Stand zu bleiben, ist kaum möglich.

Das Vorgehen ist einfach: Sie laden Ihren Ehevertrag hoch und erhalten ein umfassendes schriftliches Prüfergebnis von Ihrem yourXpert-Anwalt.

Deshalb sollten Sie sich von einem der zertifizierten Anwälte bei yourXpert mit Ihrem Ehevertrag helfen lassen.

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Häufige Fragen

Weshalb macht es Sinn meinen Ehevertrag prüfen zu lassen?

Besonders ältere Eheverträge entsprechen möglicherweise nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung. Daher ist es vor einer Trennung, aber auch wenn Sie sich bereits getrennt haben, sinnvoll Ihren Vetrag überprüfen zu lassen, damit Sie Ihre Ansprüche nicht verlieren.

Durch wen wird die Überprüfung meines Ehevertrags vorgenommen?

Ihr Ehevertrags-Check wird von zertifizierten Rechtsanwälten des ZDF-WISO Testsiegers yourXpert vorgenommen. Alle Anwaltsprofile und deren Qualifikationen können Sie hier einsehen.

Welche Leistungen enthält die Vertragsprüfung?

Ihr Ehevertrag wird von einem spezialisierten Rechtsanwalt formell und inhaltlich überprüft. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem Erkennen möglicher Fallstricke oder unvorteilhafter Klauseln, welche sich für Sie als Ehepaar nachteilig erweisen könnten.
Rechtswidrige, rechtlich zweifelhafte oder verbesserungswürdige Vertragspassagen werden identifiziert und neue verbesserte Formulierungen oder Änderungen werden vorgeschlagen.

Welche Unterlagen werden zur Prüfung benötigt und wie kann ich sie übermitteln?

Für die Prüfung wird Ihr Ehevertrag benötigt. Die Übermittlung der Unterlagen funktioniert absolut sicher (SSL-verschlüsselt) und völlig unkompliziert über die Upload-Funktion. Hier können Sie Ihre Unterlagen ganz einfach hochladen, sodass diese dann direkt von Ihrem Anwalt eingesehen werden können

Was kostet die Ehevertragsprüfung?

Die Prüfung Ihres Ehevertrages kostet 249,00 € inkl. MwSt., zzgl. 2,00 € Einstellgebühr, inkl. MwSt.

Bitte beachten Sie, dass die Kosten für die notarielle Beurkundung hierbei nicht enthalten sind. Die Kosten für den Notar berechnen sich nach der Höhe Ihres Vermögens.

In manchen Fällen überschreitet eine Anfrage, z.B. aufgrund ihres Umfangs, den Wert des hier angegebenen Festpreises. Dann ist es dem Experten vorbehalten einen neuen Preis vorzuschlagen. Selbstverständlich liegt die Entscheidung, ob Sie das neue Angebot annehmen möchten, bei Ihnen.

Wann kann ich mit einem Prüfbericht rechnen?

Sie erhalten das Ergebnis Ihrer Ehevertragsprüfung innerhalb 3 Tagen.

Wer kann meinen Prüfauftrag lesen? Wird meine Anfrage öffentlich sichtbar sein?

Lediglich Sie und Ihr Anwalt können Ihre Anfrage lesen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist Ihre Anfrage zu keiner Zeit öffentlich einsehbar.

Welche Zahlungsmöglichkeiten habe ich?

Auf yourXpert stehen Ihnen alle relevanten Zahlungsweisen zur Verfügung, u.a.:

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Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für meine Beratung?

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