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Wahrnehmung des Hausrechts
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrte Damen und Herren, meine erwachsene Tochter (39) ist 2009 mit in unser Eigenheim untergekommen, um sich erst einmal einen Job und später dann eine eigene Unterkunft zu suchen...
12.02.2018
Arbeitnehmer
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Sehr geehrte Frau Ordemann, ich schildere Ihnen eben den Sachverhalt, damit Sie mir meine Fragen beantworten können. Ich habe zwei voll Renter in meiner Spedition beschäftigt...
09.02.2018
Vaterschaftsanfechtung
beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.
Sehr geehrte Frau Merkel, Ich bin deutscher Staatsbürger und lebe seit vielen Jahren in München. In 2015 habe ich in China meine Frau geheiratet...
07.02.2018
Weihnachtsgeld
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Guten Tag, ich habe eine Frage bezüglich Weihnachtsgeld und Prämie. Ich habe 5 Jahre in einen Betrieb gearbeitet und habe jedes Jahr Weihnachtsgeld und eine Prämie erhalten...
08.02.2018
Mehrfache Fristversäumnis
beantwortet von Rechtsanwalt Patrick Hermes
Sehr geehrter Herr Hermes! Der Vermieter hat mir den bereits gezahlten Betrag wieder auf mein Konto zurückbuchen lassen! Mit ihrer Hilfe wohlgemerkt! Dafür nochmals ein herzliches Dankeschön an Sie, das haben Sie exzellent gemacht! Eine...
07.02.2018
Urlaubsanspruch nach Kündigung
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Hallo. Ich wurde nach 6 Monaten gekündigt. Im Arbeitsvertrag steht der Urlaub mit 3 Kalenderwochen. Habe auf 450€ Basis gearbeitet. Laut Arbeitsvertrag 11Std...
06.02.2018
Amazon Angebot
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag Herr Schulte, wir verkaufen bei Amazon ein Mauspad https://www. amazon. de/dp/B073D82CDM - an das Produkt, welches von unseren Grafikern gestaltet wurde, hat sich ein Händler angehangen und verkauft jetzt ein identisches Produkt...
05.02.2018
Sozialversicherungsrecht- Direktversicherung Pensionsfond
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Ich habe für einen Arbeitgeber die Gehaltsabrechnungen seit 2007 erstellt. Für einen Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber einen Direktversicherungsvertrag in Form eines Pensionsfonds abgeschlossen Ende des Jahres 2007...
02.02.2018
grunderwerbsteuer bei erwerb von Todeswegen?
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Hallo, Zur Vorgeschichte: Meine Tante Besitzt ein Haus. Sie ist vor 3 Jahren alterswegen in ein Pflegeheim gekommen. Sie hat Keine Kinder. Ihr Bruder und Vormund (mein Onkel) hat daraufhin überlegt, das Haus zu vermieten um für die Koste...
30.01.2018
Immobilienkauf - Maklerprovision
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, ich habe am Freitag eine Eigentumswohnung gekauft. Das Angebot für diese Wohnung wurde zunächst als provisionsfrei bei immobilienscout24...
30.01.2018
Klavier Versionen von aktuelle Lieder für Schüler
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Sehr geehrte Frau Dr. Koch Ich bin freischaffende Musikerin. Ich möchte Klavierfassungen von GEMA geschützte Aktuelle Lieder (Werke) von Audioaufnahmen transkribieren und in Form von Musiknoten in Internet zum Verkaufen (Downloaden) anbi...
27.01.2018
Kündigungsfrist
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrter Herr Roth, ich benötige von Ihnen eine Auskunft über die Kündigungsfristen meines Arbeitsgebers: Arbeitsvertrag sieht folgendes vor: Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen...
25.01.2018
Prüfung der Unterlagen
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
wie telefonisch besprochen...
25.01.2018
Kündigungsfrist.
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr Joachim. Seit dem 1. 12. 2017 habe ich einen befristeten Arbeitsvertrag. In diesem Vertrag steht: Die Probezeit beträgt 6 Monate...
25.01.2018
Gewerbemietvertrag
Sie müssen nicht den gesamten Vertrag prüfen. Der sollte ja auf aktuellen Standart von Haus und Grund beruhen. Es geht nur um die paar Zeilen Zusatz...
24.01.2018
Mietrecht?
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Hallo, mein Vater ist im Dezember im Alter von 82 Jahren verstorben, meine Schwester und ich sind die alleinigen Erben. Unsere Mutter ist früh verstorben...
19.01.2018
Urheberrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schulte, ich wurde angeklagt wegen Urheberverletzung ( zwei Spiele 2013 und 2015), Jetzt habe ich 2 Angebote von rka- Anwälte bekommen...
19.01.2018
Kündigung wegen Eigenbedarf, selbst erstellte Kündigung prüfen
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, anbei sende ich Ihnen ein Kündigungsschreiben, welches ich mit Hilfe von online Ratgebern erstellt habe um dem Mieter meiner am 19...
18.01.2018
Gewährleistung gebrauchtes KFZ
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Guten Tag, im August 2017 haben wir ein gebrauchtes Auto gekauft, welches seit dem nur Ärger macht. Direkt in den ersten Tagen kam es zu einer Fehlermeldung, die wir dem Verkäufer berichtet haben und dieser bot eine Reparatur an...
15.01.2018
Haftung durch Hausverwalter
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Durch einen Wassereinbruch am Dach (entlang dem Schornstein) gelangte Wasser in die ausgebaute Dachwohnung. Der Eigentümer informierte mich am Samstag 16...
15.01.2018
Datenschutzrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag Herr Schulte, meine Tochter soll eine Datenschutzerklärung unterschreiben. Wie schätzen Sie DIESE ein ?...
15.01.2018
Vermietung
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Hesterberg, ich bin Vermieter mit zwei kleinen Einliegerwohnungen. Im Mietvertrag ist festgehalten, dass die Wohnung nicht renoviert verlassen werden kann...
11.01.2018
Verantwortlichkeit und Kosten bei öffentlichem Sanierungsprojekt
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Hr. Hesterberg, ich hoffe, dass ich mit meiner Frage bei Ihnen richtig bin. Es geht mir nicht um tiefes Detailwissen, sondern um eine allgemeine Tendenz, mit was bei dem unten beschriebenen Vorgang zu rechnen ist und worauf...
08.01.2018
Schönheitsreparaturen und vertragsgemäße Übergabe - Mietvertragende
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schulte, es geht um Schönheitsreparaturen bei Mietvertragsende und die vertragsgemäße Beendigung des Mietvertrages in einer Seniorenresidenz...
09.01.2018
Kauf einer Immobilie - spätere Erbimmobilie
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, meiner Vater (75J) wird in nächster Zeit sein Haus verkaufen und mit meiner Mutter (73) in eine barrierefreie Wohnung ziehen...
09.01.2018
Mietrecht nach Trennung
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Hesterberg, Ich beabsichtige, mich im Januar 2018 von meiner Frau zu trennen. Sie bleibt in unserem gemeinsamen Haus wohnen...
27.12.2017
Einschätzung und Möglichkeiten des Widerspruches
Sehr geehrter Herr Saeger, ich habe im Jahre 2017 eine Trennung von einer Frau hinter mir (nicht verheiratet). Nach der Trennung hatte ich ein letztes Gespräch mit dieser Frau...
29.12.2017
Wohnmobil als Privatperson verkauft, nun tritt ein großer Mangel auf
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag Herr Schulte, wir haben als Privatpersonen Anfang Dezember unser Wohnmobil verkauft. Auf Wunsch der Käuferin, haben wir das Wohnmobil 8 Monate vor Ende des TÜVs nochmals dem TÜV vorgestellt...
22.12.2017
Wettbewerbswidriges Verhalten
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter, ich bin ein selbstständiger Handwerker und biete meine Dienstleistung zu einem Marktüblichen preis von knapp 30,00 € die Stunde zzgl...
20.12.2017
Kündigung trotz Aufhebungsvertag!
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Am 15. 12 endete meine Probezeit. Der AG wollte mich Betriebsbedingt kündigen. Habe jetzt Aufhebungsvertag zum 15. 2. 18. Hatte Arbeitsunfall am 14...
20.12.2017
Lieferzeit veränderung durch den Händler beim Autokauf
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte Ich hab ein EU (Leasing Rückläufer) Fahrzeug bei einen Deutschen Händler bestellt. Am 07. 11. 2017 wurde von mir ein Freibleibendes Angebot unterschrieben, um das Fahrzeug zu ordern...
19.12.2017
Mietvertrag meiner verstorbenen Mutter prüfen
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag. Meine verwitwete Mutter ist gestern verstorben und nun muss ich mich um den Nachlass kümmern. Dazu gehört auch die Auflösung der Wohnung...
15.12.2017
Urheberrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, ich habe ein von mir erstelltes FirmenLogo (s. Homepagewww. hörgeräte-Rde) online auf www. 99designs. de relaunchen lassen im sogenannten (s...
11.12.2017
Reiserecht
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Zu den verbindlichen Informationen, die ein Reisebüro, -veranstallter geben muss, gehören Visumpflicht, nötige Impfungen, Wenn ich einen Flug im Reisebüro buche, ist dann diese Firma (nur Verkäufer?) verantwortlich oder die Fluggesellsc...
10.12.2017
Berufliche Probleme durch externen Berater
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Ich habe einen ehemaligen Kollegen welcher seit Jahren immer dafür gesorgt hat das ich mich beruflich nicht weiter entwickeln konnte, er hat immer dafür Sorge getragen das ich zu ihm und seiner Abteilung den nötigen Abstand halte da er ...
10.12.2017
Arbeitsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Klaus Spitz, M.A.
Mein Mann hatte am 19. 01. 2016 einen Arbeitsunfall. Von April bis Juni 2017 war er wieder arbeitsfähig. Seid 13. Juni 2017 ist er wieder,auf Grund des Arbeitsunfalls, arbeitsunfähig...
07.12.2017
Versicherungsrecht/ Private -Haftpflicht
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau True-Bohle, meine Tochter 20 Studentin hat mit dem Auto Ihrer Freundin ein Verkehrsunfall verursacht. Der Schaden an dem Auto der Freundin soll meine Tochter übernehmen und haben sich auf eine Ratenzahlung geeinigt...
06.12.2017
Sozialversicherungsrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Guten Tag, Im Rahmen der Erstellung der Dokumente für die Betriebsprüfung ist mir folgendes aufgefallen. Wir sind ein gemeinnütziger Sportverein, der einen Minijobber beschäftigt...
02.12.2017
Zwangsvollstreckung
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Guten Morgen Frau Thule_Bohle, im Anhang finden Sie die Formulare zu meinem Problem. Ich weiß nicht einmal, ob ich die Rechnung damals 1989 bezahlt habe, außerdem komm ich mit der Aufstellung nicht ganz klar...
30.11.2017
Weihnachtsgeld
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Guten Tag Ich arbeite Teilzeit als Koch in einem Seniorenheim. Der Arbeitsvertrag von 2006 enthält die Klausel „ Der Arbeitsnehmer erhält zusätzlich ein Weihnachtsgeld, welches freiwillig und ohne Begründung einer Rechtspflicht für die Z...
27.11.2017
Zahlungen von Renten und Sozialabgaben
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Guten Tag. Ich bin Beamter im Ruhestand. Ich bin mit 65 Jahren und 45 Berufsjahren ohne Abzug in den Ruhestand versetzt worden. Danach habe ich mich Selbstständig gemacht mit einem Büro für Arbeitsschutz...
28.11.2017
Trennung in der Ehe
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Guten Tag! Die Ehe zwischen meinem Mann und mir ist zerrüttet. Ich möchte mich trennen. Dazu brauche ich eine eigene Wohnung mitsamt Einrichtung...
27.11.2017
Anzeige wegen Beleidigung
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, leider wurde ich wegen Beleidigung angezeigt. Grund: Eine Mail an eine Immobilienmaklerin, die über Wochen hinweg Besichtigungstermine verschoben bzw...
22.11.2017
Kaufvertrag
Guten Tag Frau Fritsch Im August 2016 kaufte ich eine Küche, diese wurde am 30. 09. 2016 aufgebaut. Letztendlich musste ein Bord neu bestellt werden, welches voraussichtlich im Januar 2017 geliefert und angebracht werden sollte...
20.11.2017
Auflösung eines Nachlasskontos
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Das Nachlasskonto meiner verstorbenen Mutter soll aufgelöst werden. Unter uns vier Erben besteht die einstimmige Einigung, dass der Betrag von knapp 20...
18.11.2017
Immobilie gekauft, noch keine Übergabe
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Hallo Herr Schröter, mein Lebensgefährte und ich haben ein Reihenhaus über eine Immobilienfirma gekauft. Diese Immobilienfirma hat das Objekt selbst über eine Zwangsversteigerung erworben...
16.11.2017
Rückzahlung Jahressonderzahlung !
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Gute Tag, ich werde mich zum 01. 01. 2018 beruflich verändern, bekomme aber mit dem Novembergehalt eine Jahressonderzahlung in Höhe eines Brutto Monatsgehaltes ausgezahlt ! Diese Vereinbarung wurde schriftlich in 2015, als Ergänzung zum ...
14.11.2017
Wettbewerbsverstoß AGB Online
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau True- Bohle, Sie hatten mich in dem Fall beraten und ich hatte nach Ihren Vorgaben die Erklärung ausgefertigt. Heute kam nun ein neues Schreiben des Abmahnvereins...
03.11.2017
Frage zum Reiserecht
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Hesterberg, ich habe eine Frage zu einer Schadenregulierung meiner Reise-Rücktrittskosten-Versicherung. In den Versicherungsbedingungen steht, dass "kein Versicherungsschutz besteht bei Schub einer chronischen psychis...
31.10.2017
Arbeitszeugnis prüfen - Premium
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Dies ist ein Upgrade für den Auftrag "Arbeitszeugnis prüfen lassen - Pro" (https://www. yourxpert. de/expert/board?board_id=9179 ) vom 25...
01.11.2017
Rechtsberatung ueber streitigkeiten
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter hr. Schroeter ich haette noch eine frage zu dem Thema es geht um das wohnrecht meiner schwester. 50 Jahre. Es wurde in einer Urkunde festgelegt wie hoch der jahreswert fuer die damals 2 wohnrechte von meiner Mutter die vers...
02.11.2017
Kündigung
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Auskunft ob folgende Kündigung rechtskräftig ist: - In der Kündigung steht, dass er fristlos gekündigt wird aber gleichzeitig sprechen sie eine Kündigung zum 30...
02.11.2017
::FRAGE ZU KUNDENREKLAMATION / ONLINEHANDEL::
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, wir haben einen Onlineshop und verkaufen Outdoor Artikel, Freie Waffen (Paintball usw) und haben gerade ein Problem mit einem Kunden der Ware reklamiert...
01.11.2017
Aufenthaltstitel
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Hallo, Ich habe im Lebanon von meinen x Frau am 23. 08. 2014 geheiratet und nach Deutschland am 28. 07. 2015 umgezogen. Am 23. 12. 2015 hätte ich Problem und ich musste von meinem Frau geschieden, danach habe ich nach Lebanon am 28...
30.10.2017
Kündigungsschutz Schwnagerschaft/Elternzeit
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Ich habe ein Jobangebot für Februar 2018 bekommen mit einem für mich verbesserten Gehalt. Die Probezeit beträgt 6 Monate. Wir planen nächstes Jahr eine Kind zu bekommen und Fragen uns wie hier der Kündigungsschutz ist...
24.10.2017
Rechtsberatung ueber streitigkeiten
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrte Damen und Herren. Habe ein Problem wuerde gerne eine rechtliche Meinung einholen. Ich habe eine notarielle Urkunde in der ich von meiner nun verstorbenen Mutter das Haus und sämtliche aecker überschrieben bekommen habe leide...
19.10.2017
Einzelabrechnung mit Eigentümer unzutreffend
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter, der Wohnungsverwalter hat in den Jahresabrechnungen 2015 und 2016 die geleisteten Vorauszahlungen in zu geringer Höhe berücksichtigt und fordert eine Nachzahlung...
20.10.2017
Einschätzung Markenrecht
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Es betrifft folgendes Ebay Angebot: http://www. ebay. de/itm/311140208696 Wir haben eine Abmahnung bekommen da wir in der Vergangenheit bei unserem Ebay Angebot unter dem Feld Marke die gesc...
19.10.2017
Einschätzung Markenrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Es betrifft folgendes Ebay Angebot: http://www. ebay. de/itm/311140208696 Wir haben eine Abmahnung bekommen da wir in der Vergangenheit bei unserem Ebay Angebot unter dem Feld Marke die gesc...
19.10.2017
Gesundheitsfrage Direktversicherung
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Hesterberg, wie besprochen verweise ich hinsichtlich der Frage auf den vorangegangenen Schriftverkehr. MfG B. B...
10.10.2017
Vertragsgestalltung
beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation, ich betreibe seit einigen Jahren einen Internethandel. Vertrieben werden Elektrogeräte. Es ist ein Einzelunternehmen...
16.10.2017
Auflösung eines Nachlasskontos
Sehr geehrter Herr Kinder, das Nachlasskonto meiner verstorbenen Mutter soll aufgelöst werden. Wir sind vier Erben. Mein Bruder G. verzichtet aus familieninternen Gründen freiwillig auf den verbliebenen Betrag von knapp 20...
14.10.2017
Gewährleistung wird "weitergereicht"
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Hr. Schulte, im Juni 2017 haben wir uns von einem Gartenbauunternehmen die Terasse neu erstellen lassen Die Terassenplatten haben wir dann bei einem Bautstoffhändler ausgesucht und den entsprechenden Artikel dem Gartenbau U...
11.10.2017
Unterhaltsanspruch
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr Joachim, ich habe ein Kind aus 1. Beziehung das nun 21 Jahre alt ist, bei der Mutter wohnt und ein Studium begonnen hat. Weiterhin habe ich aus jetziger Beziehung 2 Kinder; 9 und 12 Jahre, Ist es nun richtig, das mein ...
10.10.2017
Verkauf UG durch GmbH
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Hallo Herr Schröter, ich habe im rahmen meiner PV Investitionen im Januar 2016 3 Solar Gesellschaften (UG) gegründet. 100% Gesellschafter und Gründer ist meine seit 2014 bestehende GmbH...
07.10.2017
Rückzahlung von Trennungsunterhalt
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau True-Bohle, mein geschiedener Mann fordert Trennugsunterhalt zurück. Muss ich diesen zahlen? Zum Sachverhalt: nach dem Scheidungstermin fragte er mich, wie lange er noch zahlen müsste...
05.10.2017
Unterhaltsrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Susanne Heck
Sehr geehrte Frau Heck, nachdem Sie mir neulich bereits geholfen haben, eine erneute Anfrage von mir zu einem etwas anders gearteten Problematik:Ich habe für meine beiden »nicht ehelichen « Kinder Unterhaltsrückstände angesammelt, die i...
04.10.2017
Übermittlung Zahlungsdaten
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, eine kurze Erklärung unseres Vorhabens: Bei uns registrieren sich Kunden und Reisebüros. Kunden haben die Möglichkeit Ihre Postleitzahl einzugeben und im nächsten schritt bis zu 3 Reisebüros zu wählen, von d...
03.10.2017
Abfindung in Anstellungsvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
In meinem Anstellungsvertrag (geänderter Anstellungsvertrag, der erste Anstellungsvertrag stammt aus dem Jahr 1993) aus dem Jahr 2008 steht eine festgeschriebene Abfindungssumme für den Fall der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses...
02.10.2017
Vereinsrecht
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Sehr geehrte Frau Dr. K. , Sie hatten mir bereits vor wenigen Tagen sehr weitergehofen. Zu diesem Thema habe ich eine neue Frage. Dazu zuerst die Satzung: 1...
01.10.2017
Markenrecherche
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, ich möchte mein Kunsthandwerk zukünftig online vertreiben. Es handelt sich im weitesten Sinne um bemalte und gestaltete Skulpturen aus größtenteils Ton und Kunststoff (mit einer Metallplakette) hergestellt...
19.09.2017
Unterhaltsrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Susanne Heck
Meine Tochter, geboren am 11. 07. 1993, legte in ihrem Volljährigenleben folgenden Werdegang in ihrer Ausbildung hin: 2011 Abbruch 12. Klasse 2011 Beginn eines Freiwilligen Ökologischen Jahres zum Erreichen des praktischen Teils FHR 201...
12.09.2017
Kündigung innerhalb Elternzeit
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Sehr geehrte Frau Grass, folgender Sachverhalt: mein Mann möchte zwei Monate Elternzeit für unser Kind nehmen (geplant ab 05. 11. 17 - 04...
13.09.2017
Mietnomade
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir haben einen Mieter dem seit dem 23. 08. gekündigt ist und die Räumlichkeiten nicht verlässt. Die Räumungsklage wurde bereits beantragt und soweit ist mir das Verfahren klar...
13.09.2017
Mietrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag Herr Schulte, ich hatte ein Zimmer legal vermietet. das Mietverhältnis endete Ende Januar 2017. Der Mieter hat jedoch den Dauerauftrag für die Mietzahlungen in Höhe von 300€ nicht storniert, so dass die Mietzahlungen immer wei...
13.09.2017
Erbrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Sehr geehrte Frau Grass, ich habe eine Frage zum Erbrecht. Mein Vater hat in seinem Testament verfügt, dass seine Frau und seine 3 Töchter seine Vermögenswerte zu je 1/4 erben sollen...
12.09.2017
Arbeitsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Sehr geehrter Herr Wöhler, seit 2015 leite ich ein das Unternehmen Land & Scheune in der Rechtsform Einzelunternehmen. Im Mai 2017 habe ich eine Mitarbeiterin für eine Teilzeittätigkeit mit 22,1 Wochenstunden eingestellt...
12.09.2017
Prüfung eines Anstellungsvertrags - Thema: Weiterbildung & Kosten
beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Sehr geehrter Herr Kromer, ich benötige für einen bevorstehenden Vertragsabschluss die kurze Prüfung einiger Klauseln in unserem Standard-Anstellungsvertrag...
08.09.2017
Sozialrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Sehr geehrte Frau Ordemann, habe keine Ahnung von wo genaueres könnte ich meine Geschichte anfangen zu erzählen um es richtig die Frage zu formulieren...
07.09.2017
Meine Alptraumhochzeit
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Guten Tag Herr Schröter, Am 19. 08. 2017 habe ich geheiratet. Wir haben ein Jahr lang alles bis ins kleinste Detail geplant, sodass wir unsere Traumhochzeit feiern konnten...
07.09.2017
Wohnraumkündigung
beantwortet von Rechtsanwalt Raphael Fork
Es wurde mir außerordentlich fristlos gekündigt nach § 543 Abs 1, kABs. 3 i. V. m. §569 Abs. 2 BGB. Es sind konstruierte Anschuldigungen, die sich schon über 2 Jahre hinziehen...
06.09.2017
Überprüfung Anwaltsrechung
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr RA Joachim, da YourExpert inzwischen das Geld zurück überwiesen hat, nun eine erneute Beauftragung. Wir hatten ja gestern dazu Kontakt...
28.08.2017
Prüfung eines weiteren Arbeitszeugnis - Min. Level/Leistung Pro
Sehr geehrte Frau Fritsch, ich habe noch ein weiteres Arbeitszeugnis zur Prüfung. Können Sie dies mindestens gemäß dem Leistungslevel Pro prüfen? Besten Dank...
20.08.2017
Betriebsbedingte Kündigung
Sehr geehrte Damen und Herren, am 12. 06,2017 habe ich mir bei einem Arbeitsunfall die Hand gebrochen und bin seither krank geschrieben, am 29...
21.08.2017
Führerscheinentzug/ Führerscheinstelle
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Sehr geehrter Herr Pilarski, mir wurde der Führerschein entzogen wegen Trunkenheit im Verkehr §316,69,69a BAK 1,16% Laut Bundesverwaltungsgericht darf die Fsst bei Ersttäter unter 1,6 Promille nicht die MPU anordnen, dass hat mir auch d...
21.08.2017
Kündigungsschutz während der Elternzeit
Sehr geehrte Frau Fritsch, ich habe Mitte des Jahres einen neuen Job angefangen und für 3 Monate zum Jahresende Elternzeit fristgerecht eingereicht...
19.08.2017
Leasingvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Ich habe als Gastronom ein Kassensystem geleast. Bei Vertragsabschluss wurden mir aber von dem Vertreter, welcher von einer anderen Firma war (vertritt den Lieferanten) nicht die AGB vorgelegt...
15.08.2017
Erbverzicht oder Übertragung
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag, der Fall ist wie folgt: Es geht um das Testament meiner Großmutter in dem sich Erbe auf 4 Parteien verteilt: Mein Onkel und meine Tante erhalten jeweils ein 1/3 des Verkaufswertes des Familienhauses während meine Mutter und i...
12.08.2017
Versivcherungsrecht - Kürzung des Einkommensausgleiches
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
siehe 2 Anhänge...
06.08.2017
Spekulationssteuer Immobilienverkauf
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wohne seit 01. 03. 2015 im von mir und meiner damaligen Frau erworbenen Haus (Kaufzeitpunkt 15. 01. 2015)...
04.08.2017
Abbruchanordnung; Termin Vollzug der Massnahmen
beantwortet von Rechtsanwalt Martin Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder, wir haben 8 Jahre mit der Stadt Stuttgart über VG und VGH als auch mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prozessiert und verloren...
31.07.2017
Zwischenzeugnis
beantwortet von Rechtsanwalt Christoph Johannes Scholz
Sehr geehrte Damen und Herren, vom 01. 05. 2016 bis 31. 03. 2017 hatte ich ein Aufgabengebiet in einer Landesaufnahmeeinrichtung inne. Diese Einrichtung wurde zum 31...
27.07.2017
Finanzielle regelung bei eventueller Trennung
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr Joachim, folgender sachverhalt und anschließende Frage: Ohne genaue Zahlen nennen zu möchten: mein Mann ist vor 4 Jahren im Alter von 57 Jahren freiwillig mit Aufhebungsvertrag und Abfindung aus dem beruflichen Leben ...
26.07.2017
Wirksamkeit Zeitmietvertrag, siehe Mietvertrag
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Sehr geehrte Frau Dr. Koch, danke für die kompetente Beratung bisher. Zwei Fragen habe ich noch: Bitte prüfen Sie anhand der beiden relevanten Seiten des Zeitmietvertrags: Wird die Verlängerung des Zeitmietvertrags wirksam durch die mün...
26.07.2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen S-Direktversicherungen
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Hallo, gibt es einen Unterschied, bei einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes bezüglich der Übernahme des Schadenverlaufs: vor der Unterbrechung oder während der Unterbrechung...
25.07.2017
Arbeitsrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Hallo habe ein Arbeitsverhältnis seit dem 15. 08. 2016 ohne Arbeitsvertrag was muss ich bei einer Kündigung beachten ?? seit dem 18. 08. 2016 bis Dezember 2016 war ich in der Probezeit und keinen Urlaubsanspruch gehabt was passiert mit...
23.07.2017
Nachehelicher Unterhalt
beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth
Hallo Frau Draudt, ich stelle mir einige Fragen zum Nachehelichen Unterhalt ggü. meiner Ex-Frau. Wir sind seit Anfang des Jahres rechtskräftig geschieden...
20.07.2017
Nutzung von Bildern, Video und Tonmaterial
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Sehr geehrte Frau Dr. Koch, ich hätte eine Frage bzgl Nutzung von Bildern/ Audio und Tonmaterialien. Ich bin Leiter einer Coverband. Vor zwei Jahren nahm unsere Band mehrer Coversongs im Studio auf, desweiteren wurde ein Promovideo gedr...
18.07.2017
Erbrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass
Sehr geehrte Frau Grass, Meine Mutter ist vor 2 Jahren verstorben. Ausser einem Grundstueck das Teil einer Erbengemeinschaft mit den Geschwistern meiner Mutter war und Schulden war kein Erbe vorhanden...
16.07.2017
WEG Recht
beantwortet von Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung. Die Eigentümerversammlung wurde in diesem Jahr noch nicht durchgeführt...
11.07.2017
Zapytanie o prawo I choroby
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Witam, od kilku lat mieszkam w Londynie ale chce sie przeniesc do Niemiec I pracowac jako escort. Moje pytanie jest z serii intymnej kryminalnej dotyczy bowiem chorob przenoszonych droga plciowa...
11.07.2017
Kreditaufnahme
beantwortet von Rechtsanwältin Susanne Heck
Sehr geehrte Frau Heck, Ich habe folgende Angelegenheit: mein Mann will sich von mir trennen. Bis heute sind keine Schritte dafür unternommen worden, d...
10.07.2017
Unterhalt
beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth
Mein Sohn 20 Jahre hat Ende März seine Ausbildung abgeschlossen. Meines wissen will er wohl die Meisterprüfung machen. Meine FRage: Muss ich trotz abgeschlossener Ausbildung Unterhalt zahlen wenn er die Meisterprüfung macht? Vielen Dank...
08.07.2017
Arbeitszeugnis prüfen - Premium
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Hesterberg, anbei die Bitte um Prüfung meines Arbeitszeugnisses, wie mit dem Kundendienst abgesprochen. Meine ursprüngliche Anfrage: "Analysieren und neuer Formulierungsvorschlag entsprechend der Liste 64 Euro...
06.07.2017
Rücktritt vom Mietvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Liebe Herr Weber, meine Frage bezieht sich auf den Rücktritt aus einem Mietvertrag. Das Problem stellt sich wie folgt dar: zum 31. 07. ’17 ist meine Wohnung gekündigt...
06.07.2017
Ordnungswidrigkeit Verkehrsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Bei der Autobahnfahrt am 16. 05. 2017 mit meinem Fahrzeug wurde die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h um 29 km/h überschritten. Mir wurde ein Bußgeld von 80 € verordnet...
05.07.2017
Kaufvertrag über Kauf der WEG-Wohnung-eine von 3 Wohnungen
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag! Es soll eine WEG Wohnung durch mich für 5000 Euro gekauft werden. Belastungen im Grundbuch: 2 x 51. 129 Euro aus gemeinsamem Darlehen bei Bank von mir 2013 mit 30...
04.07.2017
Arbeitsrecht-Vermittlungsprovision
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Ich bin seit 17 Jahren im einen Gewerbepark als freier Mitarbeiter Tätig. Während dieser Zeit habe ich auch Mieter vermittelt an diesen Gewerbepark...
03.07.2017
gewerbliche tätigkeit
beantwortet von Rechtsanwalt Klaus Spitz, M.A.
Guten morgen, ich arbeite Ehrenamtlich mit Hunden und bin ausgebildete Hundetrainerin. Die Zulassung nach §11 vom Tierschutzgesetz habe ich noch nicht abgelegt...
30.06.2017
Sportwetten Gewinne
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Müssen außer der Wettsteuer von 5% auch noch hohe Sportwetten Gewinne (z. B. Gewinne in Millionenhöhe) versteuert werden?...
29.06.2017
Kindesunterhalt
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Guten Tag, Ich habe eine Frage! Meine Tochter hat ihre Ausbildung beendet. Sie möchte sich nun für ein Studium bewerben. Alles soweid in Ordnung! ich weiss auch,das ich weiterhin Unterhalt zahlen muss...
25.06.2017
Ehevertrag
beantwortet von Rechtsanwältin Susanne Heck
Ich habe einen Ehevertrag und bin mir nicht ganz sicher was ich dabei herausbekomme bei der anstehenden Scheidung!...
27.06.2017
Gesellschaftsrecht
Sehr geehrte Frau Fritsch ich möchte Sie in folgender Angelegenheit um Rat bitten. Seit ca. 20 Jahren führen mein Onkel und meine Mutter eine GmbH & Co KG ( Immobiliengesellschaft)...
25.06.2017
Pflegeleistungen
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Hallo, meine Eltern sind beide über 80 Jahre alt. In meiner Familie ist es üblich das alle sehr alt werden, 90-95 Jahre. Allerdings stark Pflege bedürftig oder Bettlägerig...
24.06.2017
Darlehn von Schwiegereltern, Ehe geschieden, jetzt Rueckforderung
beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth
Guten tag, am 1. 6. 1992 haben meine damaligen schwiegereltern uns zweckgebunden fuer einen hausbau Ca. Euro 25. 000 als darlehn ueberlassen...
23.06.2017
Ermittlung des gesetzlichen Erbteils
Sehr geehrte Frau Fritsch, Der Mann meiner Mutter ist im Dezember gestorben und hat sein gesamtes Vermögen meiner Mutter vererbt. Dazu zählt auch ein Haus, in welchem er als alleiniger Besitzer im Grundbuch eingetragen ist, obwohl das H...
23.06.2017
Wohnrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Ich wohne derzeit mit meinem ehemaligen Lebensgefährten (nicht der Kindesvater) und meinen beiden Kindern in meinem Einfamilienhaus. Es wurde vor einiger Zeit ein Wohnrecht für meinen nun ehemaligen Lebensgefährten eingetragen...
21.06.2017
AGB erstellen + Rechtstexte: Warenverkauf an Endverbraucher
beantwortet von Rechtsanwalt Ray Migge
Sehr geehrter Herr Migge, wie verabredet, hier meine Anfrage zur AGB-Erstellung: Derzeit verkaufen wir Werbeartikel im Großhandel - nur B2B...
20.06.2017
Erbrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Hallo Herr Schulte! Folgendes Problem: Meine Mutter ist im Februar verstorben. Sie hatte eine Lebensversicherung, als Begünstigter ist mein älterer Bruder eingetragen...
22.06.2017
Vertrag mit Ehefrau im Trennungsjahr
beantwortet von Rechtsanwältin Kristina Standke
Sehr geehrte Frau Standke, ich lebe mit meiner Frau seit Sommer letzten Jahres in Trennung. Nachdem meine Frau auszog, haben wir gemeinsames Nutzungsrecht des Autos vereinbart und das auch realisiert...
17.06.2017
Veränderung Arbeitsvertrag Geschäftsführer
Sehr geehrter Herr Saeger, mein Gesellschafter möchte meinen Arbeitsvertrag ändern, da ein Gesellschafterwechsel (Verkauf der Firma) beabsichtigt ist...
19.06.2017
Lärmbelästigung Gewerbegebiet FFB
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr Joachim, unser Nachbar, der TÜV-SÜD prüft bei offener Hallentüre die ASU und setzt uns emormer Lärmbelästigung aus...
16.06.2017
Mahnbescheid
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Es geht um einen Kauf im Internet von November 2016 Rechnungsbetrag von 3 Euro, der in der Zwischenzeit aber auch schon beglichen ist. ich habe die Mahngebühren nicht bezahlt und mittlerweile will die Firma 61 Euro von mir und die Sache ...
17.06.2017
Verkehrsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Sehr geehrter Her Hauser, gestern habe ich eingekauft. Da es ziemlich heiss war, hatte ich Kreislaufprobleme. Ich belud mein stehendes Fahrzeug mit meinen Einkäufen...
16.06.2017
Namens-/ Markenrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, ich habe eine Frage bezüglich der Eröffnung einer "Online Tennisschule", deren Namensgebung und der Möglichkeit einer Markenrechtsverletzung...
16.06.2017
Widerspruch bei Ablehnung von Mehrwertsteuerbefreiung
Sehr geehrter Herr Bretzel, ich versuche es so kurz wie möglich zu machen: Wir sind ein Unternehmen, dass Seminare und Weiterbildungen im,weit gefasst, gesundheitlichen Präventionsbereich anbietet...
13.06.2017
Zusatzfrage
beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Zusatzfrage zum Mietzahlungsanspruch 1. Die Mieter nutzen die Räume seit 1. 10. 2016 (Schlüsselübergabe) für eingelagerte Möbel. Der Mietvertrag ist ungekündigt...
12.06.2017
Vereinsbeitritt eines 11-jährigen Kindes in der Kindergarde (Fasching)
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Guten Tag Frau Dr. Koch, mein Sohn möchte in der Kindergarde tanzen. Dazu bekam ich auf dem Elternabend 1 Beitrittsformular. Nach 2 Probeterminen habe ich es auch ausgefüllt für meinen Sohn mit IBAN von seinem Jugend-Girokonto und meine...
10.06.2017
Fahrzeugkauf bei einem Onlinehändler
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Am 04. 01. 2017 habe ich einen VW Tiguan bei einem Onlinehändler bestellt. Die Lieferfrist war mit 3/4 Monaten angegeben. Der Hinweis, dass ich das Fzg in der Kw 17 benötige, um ein Leasingfahrzeug zu ersetzen, beantwortete der Händler ...
08.06.2017
Kündigung zurückgenommen
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr Joachim, ich habe zum 31. 05. 2017 fristgerecht aus betriebsbedingen Gründen meine Kündigung erhalten. Ich war in dem Unternehmen als Teilzeitkraft in einer Zweigstelle angestellt...
07.06.2017
Prüfung Testament
beantwortet von Rechtsanwältin Kristina Standke
Hallo Frau Standke, anbei mein Entwurf eines Testaments, das ich handschriftlich aufsetzen und beim Nachlassgericht hinterlegen möchte. Bitte prüfen Sie es auf Rechtsgültigkeit und modifizieren Sie ggf...
07.06.2017
Prüfung der Grundbuchauszüge
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter, anbei sende ich ihnen Grundbuchauszüge einer ETW die ich erwerben möchte. Könnten sie mir bitte die Auszüge erläutern und was dies nun für mich bedeutet...
06.06.2017
Absetzten der Betreuungskosten
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Hallo Herr Park, zur Situatiuón: Mein Sohn Dominik ist schon seit vielen Jahren in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Er ist auch dort gemeldet...
22.05.2017
Klärung von Eigentum für Hausrat nach Tod von Ehefrau
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Meine Frau hat meinem Sohn unser Haus übertragen mit Notarvertrag. Gleichzeitig habe ich auf meinen Pflichteil verzichtet und bekam dafür ein Wohnrecht eigeräumt...
21.05.2017
Neuer Mietvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Hallo, ich habe diesen neuen Mietvertrag von meine evtl. zukünftigen Vermieter erhalten. Meine Frage ist ob der §15 Schönheitsreparaturen noch gültig ist und ob dieser Vertrag im allgemeinen so in Ordnung wäre...
19.05.2017
Fälligkeitsprinzip
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Hallo, ich habe am 29. 10. 2016 eine Immobilie (Appartment in einen Boardinghaus - welches an eine Hotelkette verpachtet ist) verkauft. Jeweils im April des Folgejahres (hier April 2017) wird eine variable Pachtzahlung fällig, deren Höhe...
15.05.2017
Prüfung eines Bauwerkvertrages
Sehr geehrte Frau Mareike Luther, bitte um Überprüfung des angehängten Bauvertrags. Sind alle wichtigen Dinge geregelt? Enthält der Vertrag Klauseln die zu Streitigkeit führen könnten? Herzliche Grüße W...
15.05.2017
Mietrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Sehr geehrter Herr Pilarski, Vor 4 Jahren habe ich meine Wohnung im Rohzustand (sprich untapeziert) übernommen. Ich habe auf eigene Kosten tapeziert und gestrichen, im Zuge dessen auch ein paar Wände farbig...
14.05.2017
Familienplanung / Ausländerecht
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Sehr geehrter Herr Bergmann, meine Frage zielt darauf ab die richtigen Entscheidungen für die Zunkunft zu trefffen und dazu ich Ihnen zuerst meine persönliche Situation erklären...
12.05.2017
Kündigung wg. Eigenbedarf- Widerspruch der Mieterin
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Sehr geehrter Herr Weber, mein Lebensgefährte und ich besitzen ein Zweifamilienhaus, in dem wir eine Wohnung bewohnen-die andere Wohnung ist vermietet...
12.05.2017
Überprüfung Ehevertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Ich habe vor ca. 10 Jahren vor der Ehe mit meiner Frau einen Ehevertrag abeschlossen. Jetzt werden meine Frau und ich uns trennen. Ich möchte gerne wissen ob dieser Ehevertrag in dieser Form noch bestand hat...
12.05.2017
Betriebsbedingte Kündigung
Hallo, mir wurde diese Woche gesagt das mir betriebsbedingt gekündigt werden soll. Dabei machte man mir ein "großzügiges" Angebot. Man bot mir an mich 6 Monate weiter zu beschäftigen um mir Zeit zu geben mir eine neue Beschäftigung zu...
11.05.2017
Mobbing, Verstöße gegen Explosionsschutz
beantwortet von Rechtsanwältin Annegret Müller-Mundt
Sehr geehrte Frau Müller-Mund, 1. Die E-Mails habe ich auch Outlook-Dateien(Outlook ist Standardprogramm bei Du Pont). Deswegen kopieren der Festplatte nicht notwendig 2...
11.05.2017
Zusatzfrage
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Wie besprochen...
10.05.2017
Mitarbeiterbefragung durch den Betriebsrat
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger
"Sehr geehrter Herr Steininger, unser Betriebsrat möchte eine Mitarbeiterbefragung durchführen. Im Anhang eine Datei, in der die Fragen des Betriebsrats sind...
10.05.2017
Gesellschaftsvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Schroeter, zwei Personen A und B gruenden eine Aktiengesellschaft und vereinbaren muendlich dass jeder 50% der Aktien erhaelt...
07.05.2017
Verpaßte Urlaubsreise in die USA
beantwortet von Rechtsanwalt Jens Otte
Mein Sohn wollte heute mit seiner Freundin in die USA fliegen. Die Urlaubsreise kostete ca. 4000€. Leider ist ihm beim Ausfüllen der ESTA-Papiere ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, er hat anstatt der Reisepaßnummern, die Personalau...
30.04.2017
Wohnungsrückgabe
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Mieter die ohne Mietvertrag vor etwas über 40 Jahren in einen Neubau unserer mittlerweile verstorbenen Eltern eingezogen sind geben die Wohnung durch ihre Kinder jetzt zurück...
28.04.2017
Mietrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Susanne Heck
Guten Tag Frau Heck, Ich bin Klaus Labuttis und besitze ein kleines Einfamilienhaus in Mannheim. Das Haus ist seit 2001 an ein Ehepaar vermietet und beide Ehepartner sind in dem Mietvertrag genannt und beide haben unterschrieben...
27.04.2017
Scheidung
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau True-Bohle, mein Mann hat die Scheudung beantragt. Sie ist einvernehmlich und er hat eine Rechtsanwältin beauftragt. Er hat mir freiwillig einen Unterhalt zugebilligt, den ich auch angenommen habe...
27.04.2017
Nebenkostenabrechnung
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Sehr geehrte Herr Weber, nach Ihrem Brief an meinen Vermieter, haben sie geschrieben, dass es nur ein vorläufiger Brief war. Ich habe jetzt die Antwort von ihm bekommen und zeigt, dass Ihr Brief kein Wirkung auf die Abrechnung gegeben h...
25.04.2017
Storno Buchung
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Hallo, Ich habe auf einer Reiseplattform (Booking. com) eine Unterkunft gebucht, wo ich bei Stornierung trotzdem ca. 30% Anzahlung leisten muss...
22.04.2017
Firmenlogo - Logodesign
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Ich habe vor drei Monaten einen Einzelhandel mit Souvenirs eröffnet. Ich habe hierbei ein Logo erstellen lassen und wurde gestern von einem anderen Einzelhändler mit u...
23.04.2017
Krankenkassenbeitäge
beantwortet von Rechtsanwalt Matthias Schömann
Sehr geehrter Ra. Dr. Schömann, vorab eine Information über mich: aufgrund völliger Überforderung habe ich sehr viele "Baustellen" vernachlässigt...
18.04.2017
Aufenthaltbestiummungsrecht und Unterhalt
beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt-Syroth
Hallo, mein Mann und ich sind seit 25 Jahren zusammen, seit 15 Jahren verheiratet und haben 3 gemeinsame Kinder im Alter von 11,9 und 6 Jahren...
18.04.2017
Unterhalt ab 18
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter RA Joachim, meine Frage bezieht sich auf die Unterhaltspflicht des Vaters(ich) für 1 Kind 18 Jahre, in Ausbildung zu Physiotherapeutin folgende Ausgangslage: Eltern geschieden, beide selbständig, Kind lebt bei Mutter, Kind...
13.04.2017
Strafbefehl wg. Canabisbesitz
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Sehr geehrter Herr Pilarski, folgender Fall: Ich traf mich mit einer Freundin draußen in der Sonne, wir rauchten einen Joint zusammen. Nach dem Drehen des Joints habe ich das Canabis bei der besagten Freundin kurz in ihre Tasche gelegt ...
07.04.2017
Geschwindigkeitsüberschreitung von Jungfahrer
beantwortet von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Guten Tag Herr Jeromin, ich bin am 10. 02. 2017 in Oberhausen von einer Poliscan Speed Radaranlage "geblitzt" worden (s. Anlage). Da die Geschwindigkeitsüberschreitung 25 km/h (außerhalb der geschlossenen Ortschaft) betrug und ich Jungfa...
12.04.2017
Immobilienkaufvertrag
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Dear Mr Park, Nice to meet you! Could you kindly explain"Dem Käufer ist bekannt, dass sämtliche Kellerräume im Gemeinschaftseigentum stehen...
06.04.2017
Erbschaftsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Die Situation: - Frau ist im Februar gestorben. - Die Frau hat 3 Kinder aus einer früheren Ehe. - Wir haben ein Haus in Spanien (Eigentum jeweils zu 50% eingetragen)...
29.03.2017
Kaufvertrag - Immobilie Berlin
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau True-Bohle, ich bin momentan im Büro sehr eingespannt, dass es leider gedauert hat, bis ich mich auf Ihre letzte Nachricht (siehe untern) melden konnte...
28.03.2017
Elterunterhalt
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Hallo Herr Joachim, meine Eltern nehmen seit dem Januar 2017 die Leistungen für Grundsicherung vom Sozialamt in Dortmund in Anspruch. Davor hatten Sie die Leistungen für Grundsicherung über das Jobcenter beantragt...
22.03.2017
erbrecht-erbschein-Testament
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
im Erbschein ist ein Geschwisterpaar zu je 1/2 des Erbes als rechtmäßige Erben beschrieben. Das Erbe besteht aus Barvermögen und einer Immobilie Im vorliegenden Testament ist ebenfalls beschrieben, dass jede Tochter die Hälfte des Erbe...
22.03.2017
Androhung des Ärgers
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Hesterberg, bitte um die Beantwortung folgender Rechtsfrage: Meine Frage: Kann der Nachbarn mir verbieten meinen Stellplatz hinterm Haus zu nutzen und/oder mir verbieten von oder zu meinem Stellplatz zu fahren ? Zum S...
19.03.2017
anfrage schengen visa
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Mein Name ist geethu. Ich lebe jetzt in der brand erbisdorf Ich habe zwei Babys und zweites Baby geboren am 18. Februar. Ich hatte Bein Unfall und Betrieb im Bein am 10...
17.03.2017
Warenbegleitschreiben
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Folgeauftrag, hatte vorher falsch abgeschickt hiermit nehme ich Ihr Angebot für die Ergänzung des Warenbegleitschreiben an. Nachfolgend erhalten Sie das abgemahnte Warenbegleitschreiben, fügen Sie bitte auf alle Fälle den Passus ( in I...
15.03.2017
Weiterbildungsvertrag
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich habe einen Weiterbildungsvertrag am Wochenende zu einer Maltherapeutin für das 2 Jahr abgeschlossen. Mein Vertrag läuft noch bis zum 31...
17.03.2017
Beendigung Mietvertrag
Guten Tag,Herr Bretzel, können wir den Mietvertrag trotz des Nachtrages, den Sie im Anhang finden, vorzeitig ( in diesem Jahr ) beenden?...
15.03.2017
Kindergeldanspruch aus dem Ausland (Italien)
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
lebe als Deutscher (freiberufl. Architekt in ital. Architektenkammer eingetragen) mit zwei deutschen schulpflichtigen Kindern u. ital. Ehefrau längerfristig in Italien...
14.03.2017
Sozialleistungen
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr Joachim, meine Tochter (31J) ist behindert (100 % G,H) und hat bei meiner geschiedenen Frau in einer selbst genutzten Eigentumswohnung gewohnt...
13.03.2017
Arbeitsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Guten Tag, nach Rücksprache und mit Erlaubnis eines Mitglieds der Abteilungsleitung habe ich vor Beendigung meines Arbeitsvertrags (Auflösungsvertrag wg...
08.03.2017
Anfrage
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
"Meine ursprüngliche Anfrage: was ist zu Beachten? ich planne austritt mit folgenden angaben 1) 50% anteile und Geschäftsführer 2) 45% anteile und Geschäftsfüher Darf man es in Elternzeit tun? Bin ab 18...
07.03.2017
Mtarbeiterbefragung während der Arbeitszeit
beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Sehr geehrter Herr Wöhler, der Betriebsrat in unserer Firma hat während der Arbeitszeit einen Fragebogen an jeden Mitarbeiter verteilt, befindet sich im Anhang...
07.03.2017
Grundstück
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Guten Tag, ich würde gerne eine Teilung des Grundstücks 191/10 durchführen (siehe Datei im Anhang) und danach das rechte Grundstück mit Baufenster 108 m2 kaufen...
03.03.2017
Mietvertrag Anderl
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Ich habe Ihre Formulierung als Antwortbrief übernommen. Heute ist das Retourmail meiner Vermieterin gekommen: Sehr geehrte Frau Anderl, eine Übergabe fand noch nicht statt, ich habe lediglich mit Ihrer Tochter, die gar nicht meine Miete...
28.02.2017
Korrektes Testament??
beantwortet von Rechtsanwältin Kristina Standke
Guten Tag Frau Standke, als Anlage schicke ich Ihnen ein Testament meiner Tante. Folgende Fragen dazu: 1. Mein Mann wird als "Neffe" bezeichnet, ist das ok? 2...
27.02.2017
Mietvertrag Anderl
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Sehr geehrter Herr Weber, Vielen Dank für das nette Telefongespräch vor wenigen Minuten. Ich bin mit Ihrem Kostenvoranschlag über € 100,- einverstanden und möchte Sie bitten, wie vereinbart, mir einen Vorschlag zu einem Antwortschreibe...
27.02.2017
Umsatzsteuer
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Sehr geehrter Herr Park, seit Sept. 2015 bin ich freiberuflich tätig. Mein Umsatz 2015 betrug 4500 € und 2016 = 31500 €. Bisher galt für mich die Kleinunternehmerregelung...
25.02.2017
Ausbezahlung Ehefrau
beantwortet von Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Hallo, Meine Eltern haben sich vor ca. 25 Kahren zusammen ein Haus gekauft, sie haben sich vor 15 Jahren scheiden lassen. Nun möchte sich meine Mutter ausbezahlen lassen, da beide im Grundbuch stehen...
22.02.2017
Käufer zahlt nicht
beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Sehr geehrter Herr Otto, Ich bin zum 1. 2 in eine neue Wohnung gezogen. Für meine alte Wohnung habe ich im Dezember einen Nachmieter gefunden, dieser wollte alle Möbel sowie die Küche übernehmen...
24.02.2017
Persönlichkeitsrecht
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Guten Tag, Ich studiere Kunst und fertige grade meine Bachelorarbeit an, einen Film. Ein Teil dieses Films besteht aus einem Musikvideo in welchem man sehr schnell hintereinander verschiedene Fotos sieht (pro Foto 0,4 Sek...
21.02.2017
Arbeitsrecht - Lohnüberbezahlung
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Muss eine Überbezahlung des Lohnes der über 22 Monate lief zurückbezahlt werden an die Firma ? Ich habe seit 22 Monaten eine 26 Stunden Woche , anstatt eine 23 Stunden Woche ausbezahlt bekommen...
19.02.2017
Arbeitszeugnis digital "nachbessern"?
beantwortet von Rechtsanwalt Klaus Spitz, M.A.
Sehr geehrter Herr Spitz, ich wende mich mit folgendem Anliegen an Sie: Ich möchte meine Stelle wechseln, zu einem anderen Arbeitgeber. Ich bin schon einige Jahre bei meiner jetzigen Firma und es wird langsam mal Zeit...
15.02.2017
Kapitalanlage
beantwortet von Rechtsanwalt Björn Karst, Dipl.-Kfm.
Ich habe im Jahr 2015 einer GbR Geld gelieheh. Es gibt 3 schriftliche Darlehensverträge zu je 10000€. Seit ca. einem Jahr gibt es keine Geschäftsaktivitäten mehr, weil das Geld alle ist...
12.02.2017
Altersteilzeit.
beantwortet von Rechtsanwältin Annegret Müller-Mundt
hallo ich bin am 03 07 1959 geboren , habe 1974 mit einer Ausbildung angefangen und seither ohne Unterbrechung gearbeitet. Im August 2019 habe ich 45 Arbeitsjahre voll...
14.02.2017
Nochmals die Vertragsprüfung 26. Januar 2017 um 22:45
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
26. Januar 2017 um 22:45 haben Sie den Vertrag geprüft Das wäre der zweite Vertrag Ich danke Ihnen Zusatzfrage: Was bedeuten die Eintragen im Grundbuch vom 2009?...
14.02.2017
Geschäftsführer einer GmbH verkauft auch privat
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter , ich wende mich mit einem wichtigen Anliegen an Sie: Ich bin seit dem 01/2016 Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH (Anteile ca...
13.02.2017
Teilungserklärung
Sehr geehrter Herr Bretzel, wie besprochen unsere Anfrage: Wohnungsnummer: W2-1. 09 Keller: W2-K09 Garage: 16. 2 Vierfachparker bitte überprüfen Sie die Teilungserklärungen auf Unstimmigkeiten, die sich nachteilig auf uns auswirken könnt...
07.02.2017
Wasserrohrbruch
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Hesterberg, meine Mutter hatte einen Wasserrohrbruch der hohe Reparaturkosten mit sich brachte. Ich wende mich an Sie, da dieser Schaden durch die Befolgung einer Anweisung des örtlichen Heizungsinstallateurs entstande...
05.02.2017
Mietvertrag Fotokopierer ohne explizite Angabe des Mietbeginns
beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Guten Abend Herr Schröter, wir haben folgende Fragestellung: Wir haben eine Kopiervereinbarung (Mietvertrag) über 12 Monate mit einem Kunden abgeschlossen...
31.01.2017
Kündigungsfrist
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr Joachim, anbei eine Seite meines Arbeitsvertrages. Ich möchte kündigen, bin seit dem 01. 01. 1996 bei dieser Firma beschäftigt...
30.01.2017
Abmahnung wegen UWG - was tun? Update zum offenen Fall
beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.
Guten Morgen Frau Koch, es geht nochmals um unseren offenen Fall. Ich musste jetzt eine neue Frage erzeugen, damit ich Ihnen die vereinbarten 40 Euro zukommen lassen kann...
30.01.2017
Teilzeit
beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Sehr geehrter Herr Steininger Ich habe am 08. 09. 16 meinem AG kundgetan (mündlich aber beweisbar), dass ich ab 01. 01. 17 (aus gesundheitlichen Gründen Herzinfarkt 2013 und seit dem30% Schwerbehinderung) meine Wochenarbeitszeit auf 32h...
24.01.2017
Handwerksbetrieb, Inhaberdarlehen
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Ich bin geschäftsführender Gesellschafter eines kleinen Handwerksbetriebes. Möchte die Liquidität des Betriebes etwas verbessern. Meine Lebensgefährtin stellt mir einen Betrag zur freien Verfügung...
16.01.2017
Anfrage
beantwortet von Rechtsanwalt Stephan Bartels
als Datei beigelegt...
09.01.2017
Glatteis Unfall
Sehr geehrte Frau Daniela Fritsch, Meine Frau ist heute am 06. 01. 2017 auf dem Gehweg Wunsiedlerweg 52, 12247 Berlin auf dem Weg zur Bushaltestelle ausgerutscht...
06.01.2017
Betreuungsrecht
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau True-Bohle, ich benötige Rechtsberatung. Folgendes Problem: Ich habe die ehrenamtliche gesetzliche Betreuung einer Frau mit geistiger Behinderung übernommen...
31.12.2016
Verjährung einer Forderung
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Am 24. 07. 2013 habe ich eine Rechnung von meinem Scheidungsanwalt erhalten. Einige Positionen darin waren für mich nicht plausibel, worauf ich schriftlich um Klärung gebeten hatte...
25.12.2016
Erbrecht - Nach welchem Finanzstatus wird verteilt
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Park
Sehr geehrte Damen und Herren, am 6. 10. 2015 wurde ein Erbauseinandersetzungsvertrag von allen Vertragspartnern (Erben, Betreuer) notariell unterzeichnet...
27.12.2016
Unterschlagenes Preis geld
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Hallo ich habe eine Frage. Ich habe Anfang des Jahres einen Film mit einer Kommilitonin produziert. Nun haben wir eine Auszeichnung für besten Schnitt bekommen ( Der Preis ging an namentlich an mich und Sie)...
18.12.2016