yourXpertise: Ratgeber Recht

Die Pflicht zur Reparatur oder zur Renovierung der Mietsache trifft nach dem Gesetz grundsätzlich zunächst den Vermieter. Ihm obliegt während der Mietzeit die Erhaltung der Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs 1. S 2 BGB), so dass er, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, auch die Schönheitsreparaturen tragen muss, sobald die Wohnung infolge des normalen Verschleißes auf Grund des vertragsgemäßen Gebrauchs Mängel aufweist...

Neben der Arbeitsstelle kellnern, putzen, im Supermarkt arbeiten - viele Menschen sind in heutiger Zeit auf eine Zweitjob angewiesen. Nicht immer aber gefällt dieses dem Arbeitgeber. Die Grundsätze dazu möchte ich Ihnen hier kurz erläutern:Den Arbeitgeber die Nebentätigkeit anzeigenGrundsätzlich sollten Beschäftigte es mit dem Arbeitgeber absprechen, wenn sie einen Nebenjob übernehmen wollen...

Bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 (§ 554 Abs. 3 BGB) hat der Vermieter in der Tat dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen...

Einem Ausländer kann ein Schengen-Visum für Aufenthalte von "bis zu drei Monaten" innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (kurzfristige Aufenthalte) erteilt werden, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften erfüllt sind...

Sie waren kürzlich in einen Unfall verwickelt und stehen nun vor der Frage, ob ein Sachverständiger und ein Rechtsanwalt zusätzlich mit der Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche beauftragt werden, oder ob ihr Autohaus allein die Abwicklung vornehmen soll. Vielleicht haben Sie bereits einen Anruf von der gegnerischen Versicherung erhalten, in dem Ihnen das Blaue vom Himmel versprochen wurde oder Sie wegen der Regulierung eingeschüchtert wurden...

Poliscan Speed kein standardisiertes Messverfahren Das Amtsgericht Aachen hat durch Urteil vom 10. 12. 2012 – Aktenzeichen: 444 OWi 606 Js – entschieden, dass es sich bei Poliscan Speed nicht um ein „standardisiertes Messverfahren“ handelt. Die Herstellerfirma und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) verweigern den Zugang zu den relevanten Daten unter Verweis auf patentrechtliche Bestimmungen zugunsten der Herstellerfirma...

Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben/Lohn ohne ArbeitDas auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet...

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht...

Kauft man eine Ware vor Ort im Ladengeschäft und stellt sich diese später als mangelhaft oder defekt heraus, kann eine Reklamation meist direkt im Geschäft erfolgreich abgewickelt werden. Doch wie sollte man vorgehen, wenn die Ware im Internet gekauft worden ist und sich der Verkäufer nicht kulant zeigt?Widerruf – nur beim gewerblichen VerkäuferDa beim Kauf im Internet der Kunde keine Möglichkeit hat, die Ware in Augenschein zu nehmen, räumt ihm das Gesetz ein (mindestens) 14tägiges Widerr...

Worauf beim Gewährleistungsausschluss auf eBay zu achten ist Wer als Privatperson bei eBay Waren verkauft, ist gut beraten die Gewährleistung auszuschließen, um sich vor evtl. Streitereien mit dem Käufer wegen unberechtigter oder auch berechtigter Beanstandungen zu schützen...