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Mietrecht

Mietrecht-Themen

Eigenbedarfskündigung

  • Der Vermieter kann Eigenbedarf für sich, nahe Angehörige oder sonstige Angehörige seines Haushalts anmelden.
  • Eine Kündigung ist rechtens, wenn der Vermieter innerhalb seines Mietobjekts keine andere Wohnung zur Verfügung hat, die ebenfalls für ihn oder seine Angehörigen geeignet ist.
  • Aus einer schriftlichen Kündigung müssen die genauen Gründe und ein konkreter Nachmieter ersichtlich sein.
  • Stellt die Kündigung in der aktuellen Situation des Mieters eine besondere Härte dar, kann er Widerspruch dagegen einlegen.
  • Stellt der Mieter im Nachhinein fest, dass sein ehemaliger Vermieter den Eigenbedarf vortäuschte, stehen ihm zahlreiche Ansprüche auf Schadensersatz zu.

Mieterhöhung

  • Mieterhöhungen sind nur einverständlich oder mit nachvollziehbarer Begründung möglich. Der Vermieter kann jedoch auf die Erteilung der Zustimmung klagen.
  • Laut § 557 a BGB ist eine sogenannte Staffelmiete erlaubt, wenn sie im Mietvertrag geregelt ist. Das heißt, dass über einen bestimmten Zeitraum regelmäßig die Miete erhöht wird.
  • Es ist ebenso möglich, die Miete an den deutschen Preisindex zu binden.
  • Weitere Gründe für eine Mieterhöhung können zum einen Modernisierungskosten, aber auch Anpassungskosten an die örtliche Miete sein.
  • Der Vermieter darf 11 % der von ihm investierten Summe auf die monatlichen Mietzahlungen umlegen, wenn er dies rechtzeitig angekündigt hat.
  • Eine Mieterhöhungsankündigung ist nur dann fristgerecht, wenn zwischen letzter Mieterhöhung und dem in Aussicht genommenen Erhöhungstermin 15 Monate vergangen sind.
  • Der Mieter sollte auf versteckte Instandhaltungsaufwendungen, gerade bei Modernisierungskosten, achten.

Mietminderung

  • Ihre Mietwohnung ist mangelhaft, wenn sie nicht das hält, was Sie im Mietvertrag vereinbart haben und Sie dadurch im Gebrauch beeinträchtigt sind. Der „Istzustand“ stimmt mit dem „Sollzustand“ nicht überein.
  • Reine Bagatellen sind kein Minderungsgrund.
  • Nur nach dem Einzug entstandene und Ihnen bislang verborgene Mängel berechtigen Sie zur Mietminderung. Selbstverschuldete Mängel gehen zu Ihren Lasten.
  • Jede Minderung setzt die Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter voraus. Ihr Vermieter muss die Möglichkeit haben, den Mangel zu beseitigen. Setzen Sie eine Abhilfefrist. Danach dürfen Sie die Miete mindern oder das Problem in Selbstabhilfe bereinigen.

Mietrecht Haustiere

  • Lesen Sie in Mietvertrag und Hausordnung nach, inwieweit die Tierhaltung individualvertraglich oder formularmäßig geregelt ist. Jede Tierhaltung muss den Charakter einer Wohnung als Mietwohnung berücksichtigen und darf den „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Wohnung nicht beeinträchtigen.
  • Individuell vereinbarte Tierverbote müssen Sie weitestgehend akzeptieren. Formularmäßig vereinbarte Klauseln zur Tierhaltung  sind im Licht der Interessen von Vermieter, Mieter und Nachbarn gegeneinander abzuwägen. Die Kleintierhaltung ist jedoch stets erlaubt.
  • Eine Grenze verläuft dort, wo die Haltung eines Tieres den Charakter einer Mietwohnung beeinträchtigt (Krokodil in der Badewanne) oder die Interessen des Vermieters (Hund zerbeißt Türen im Neubau) oder der Mieter (Hysterischer Nymphensittich schreit ohne Unterbrechung) nachhaltig beeinträchtigen.
  • Auch die Haltung eines Hundes unterliegt einer Interessenabwägung. Ein pauschales Hundehaltungsverbot ist meist unwirksam. Kleinere Hunde sollten problemlos gehalten werden dürfen, während größere Hunde oder Kampfhunde den Interessen von Vermieter und Mitbewohnern zuwiderlaufen.

Mietvertrag

  • Mietverträge sind im Regelfall nicht mit einem Widerrufsrecht verbunden. Wenn Sie Überlegungsbedarf haben, sollten Sie unter „Sonstiges“ ein zeitlich befristetes Rücktrittsrecht vereinbaren.
  • Mietverträge enthalten eine Vielzahl von Klauseln. Viele davon wurden oder werden noch gerichtlich überprüft. Die meisten Klauseln, soweit sie zum Beispiel dem Mustermietvertrag des Deutschen Mieterbundes entsprechen, dürften wirksam ausgestaltet sein.
  • Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nur solche Klauseln beinhalten darf, die weder Mieter noch Vermieter unangemessen benachteiligen und keinen überraschenden und nicht mit dem Gesetz zu vereinbarenden Inhalt aufweisen.

Schönheitsreparatur

  • Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Nur wenn er diese Pflicht im Mietvertrag wirksam auf den Mieter abgewälzt hat, muss der Mieter renovieren.
  • Reparaturklauseln können nur dann wirksam sein, wenn sie die Renovierungspflicht vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig machen.
  • Nach der heutigen Rechtsprechung ist eine Vielzahl gebräuchlicher Reparaturklauseln unwirksam, vor allem in den bis 2007 genutzten Formularmietverträgen.
  • Wenn eine Reparaturklausel unwirksam ist, muss der Mieter nicht renovieren und kann für bereits geleistete Arbeiten Ersatz verlangen.

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Antworten zum Thema Mietrecht

Antworten 1-10 von 303
Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, ich möchte Sie um eine Ergänzung meiner vorherigen Frage bitten. Der Vermieter hat die Wohnung für Eigenbedarf gekündigt. Meine Freundin möchte sich gerne über folgende Fragen erkundigen: 1) Die Kündigung scheint rechtskräftig zu sein...
» weiterlesen
24.06.2019
Rechtsanwalt Alexander Dietrich
beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Sehr geehrte Damen und Herren, nach gut 5 Jahren Mietzeit habe ich meinem Mieterpärchen eine größere Wohnung in meinem Haus angeboten, die Kaution wurde von mit einfach in den neuen Mietvertrag übertragen, so dass ich darauf wahrscheinlich keinen Zugriff habe...
» weiterlesen
21.06.2019
Rechtsanwalt Robert Weber
beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
Sehr geehrter Herr Weber Ich bitte Sie, mich über das folgende Thema rechtlich zu beraten: Seit fast einem Jahr habe ich eine Wohnung in Berlin/Wilmersdorf gemietet und die Mieten von zwei Jahren vorausbezahlt (anbei der Mietvertrag)...
» weiterlesen
09.06.2019
Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr Joachim, vor einigen Wochen schreib ich ihnen betreff der Mieterhöhung meiner Eltern in Eschbronn-Mariazell. Nun hat der Vermieter über den Haus- und Grundstücksverein (siehe Schreiben in der Anlage) allem widersprochen, was wir angebracht haben (Mietminderung, falscher Mietsp...
» weiterlesen
29.05.2019
Rechtsanwalt Samet Sen
beantwortet von Rechtsanwalt Samet Sen
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang der Gewerbemietvertrag für das Rathaus-Center-Dessau mit der Bitte um Prüfung. Vielen Dank! Beste Grüße Jasmin Bergknecht...
» weiterlesen
31.05.2019
Kein Foto
beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, wir sind eine GmbH, Groß- und Einzelhandel mit E-Zigaretten und Zubehör, und eröffnen in Kürze unsere vierzehnte Einzelhandelsfiliale...
» weiterlesen
24.05.2019
Rechtsanwalt Reinhard Otto
beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Sehr geehrter Herr Otto, wir betreiben eine Bar/ Lounge und haben unseren Mietvertrag der zum 31. 05. 19 gekündigt und auch eine Kündigungsbestätigung erhalten (siehe Datei "Kündigungsbestätigung")...
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23.05.2019
Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, wir betreiben eine Bar/ Lounge und haben unseren Mietvertrag der zum 31. 05. 19 gekündigt und auch eine Kündigungsbestätigung erhalten (siehe Datei "Kündigungsbestätigung")...
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23.05.2019
Rechtsanwalt Karlheinz Roth
beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Seit drei Monaten warte ich auf Rückmeldung des Bauamtes, bezüglich einer Nutzungsänderung einer Gewerbefläche von Einzelhandel zu Gastronomie. Geplant ist ein Konditorei Café...
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07.05.2019
Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, ich habe aus gesundheitlichen Gründen meinen Geschäftsbetrieb im Februar 2019 leider aufgeben müssen. ( 2003-2019) Wie Sie den beigefügten Schreiben entnehmen können, wurde mir Seitens des Vermieters gekündigt und ich wurde aufgefordert das Ladenlokal zu räumen...
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05.05.2019

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Fachartikel zum Thema Mietrecht

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Rechtsanwalt Samet Sen
Rechtsanwalt Marko Liebich
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer
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Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Rechtsanwalt Robert Weber
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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