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Mietrecht

 

Mietrecht-Themen

Eigenbedarfskündigung

  • Der Vermieter kann Eigenbedarf für sich, nahe Angehörige oder sonstige Angehörige seines Haushalts anmelden.
  • Eine Kündigung ist rechtens, wenn der Vermieter innerhalb seines Mietobjekts keine andere Wohnung zur Verfügung hat, die ebenfalls für ihn oder seine Angehörigen geeignet ist.
  • Aus einer schriftlichen Kündigung müssen die genauen Gründe und ein konkreter Nachmieter ersichtlich sein.
  • Stellt die Kündigung in der aktuellen Situation des Mieters eine besondere Härte dar, kann er Widerspruch dagegen einlegen.
  • Stellt der Mieter im Nachhinein fest, dass sein ehemaliger Vermieter den Eigenbedarf vortäuschte, stehen ihm zahlreiche Ansprüche auf Schadensersatz zu.

Mieterhöhung

  • Mieterhöhungen sind nur einverständlich oder mit nachvollziehbarer Begründung möglich. Der Vermieter kann jedoch auf die Erteilung der Zustimmung klagen.
  • Laut § 557 a BGB ist eine sogenannte Staffelmiete erlaubt, wenn sie im Mietvertrag geregelt ist. Das heißt, dass über einen bestimmten Zeitraum regelmäßig die Miete erhöht wird.
  • Es ist ebenso möglich, die Miete an den deutschen Preisindex zu binden.
  • Weitere Gründe für eine Mieterhöhung können zum einen Modernisierungskosten, aber auch Anpassungskosten an die örtliche Miete sein.
  • Der Vermieter darf 11 % der von ihm investierten Summe auf die monatlichen Mietzahlungen umlegen, wenn er dies rechtzeitig angekündigt hat.
  • Eine Mieterhöhungsankündigung ist nur dann fristgerecht, wenn zwischen letzter Mieterhöhung und dem in Aussicht genommenen Erhöhungstermin 15 Monate vergangen sind.
  • Der Mieter sollte auf versteckte Instandhaltungsaufwendungen, gerade bei Modernisierungskosten, achten.

Mietminderung

  • Ihre Mietwohnung ist mangelhaft, wenn sie nicht das hält, was Sie im Mietvertrag vereinbart haben und Sie dadurch im Gebrauch beeinträchtigt sind. Der „Istzustand“ stimmt mit dem „Sollzustand“ nicht überein.
  • Reine Bagatellen sind kein Minderungsgrund.
  • Nur nach dem Einzug entstandene und Ihnen bislang verborgene Mängel berechtigen Sie zur Mietminderung. Selbstverschuldete Mängel gehen zu Ihren Lasten.
  • Jede Minderung setzt die Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter voraus. Ihr Vermieter muss die Möglichkeit haben, den Mangel zu beseitigen. Setzen Sie eine Abhilfefrist. Danach dürfen Sie die Miete mindern oder das Problem in Selbstabhilfe bereinigen.

Mietrecht Haustiere

  • Lesen Sie in Mietvertrag und Hausordnung nach, inwieweit die Tierhaltung individualvertraglich oder formularmäßig geregelt ist. Jede Tierhaltung muss den Charakter einer Wohnung als Mietwohnung berücksichtigen und darf den „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Wohnung nicht beeinträchtigen.
  • Individuell vereinbarte Tierverbote müssen Sie weitestgehend akzeptieren. Formularmäßig vereinbarte Klauseln zur Tierhaltung  sind im Licht der Interessen von Vermieter, Mieter und Nachbarn gegeneinander abzuwägen. Die Kleintierhaltung ist jedoch stets erlaubt.
  • Eine Grenze verläuft dort, wo die Haltung eines Tieres den Charakter einer Mietwohnung beeinträchtigt (Krokodil in der Badewanne) oder die Interessen des Vermieters (Hund zerbeißt Türen im Neubau) oder der Mieter (Hysterischer Nymphensittich schreit ohne Unterbrechung) nachhaltig beeinträchtigen.
  • Auch die Haltung eines Hundes unterliegt einer Interessenabwägung. Ein pauschales Hundehaltungsverbot ist meist unwirksam. Kleinere Hunde sollten problemlos gehalten werden dürfen, während größere Hunde oder Kampfhunde den Interessen von Vermieter und Mitbewohnern zuwiderlaufen.

Mietvertrag

  • Mietverträge sind im Regelfall nicht mit einem Widerrufsrecht verbunden. Wenn Sie Überlegungsbedarf haben, sollten Sie unter „Sonstiges“ ein zeitlich befristetes Rücktrittsrecht vereinbaren.
  • Mietverträge enthalten eine Vielzahl von Klauseln. Viele davon wurden oder werden noch gerichtlich überprüft. Die meisten Klauseln, soweit sie zum Beispiel dem Mustermietvertrag des Deutschen Mieterbundes entsprechen, dürften wirksam ausgestaltet sein.
  • Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nur solche Klauseln beinhalten darf, die weder Mieter noch Vermieter unangemessen benachteiligen und keinen überraschenden und nicht mit dem Gesetz zu vereinbarenden Inhalt aufweisen.

Schönheitsreparatur

  • Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Nur wenn er diese Pflicht im Mietvertrag wirksam auf den Mieter abgewälzt hat, muss der Mieter renovieren.
  • Reparaturklauseln können nur dann wirksam sein, wenn sie die Renovierungspflicht vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig machen.
  • Nach der heutigen Rechtsprechung ist eine Vielzahl gebräuchlicher Reparaturklauseln unwirksam, vor allem in den bis 2007 genutzten Formularmietverträgen.
  • Wenn eine Reparaturklausel unwirksam ist, muss der Mieter nicht renovieren und kann für bereits geleistete Arbeiten Ersatz verlangen.

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Antworten zum Thema Mietrecht

Antworten 1-10 von 325
Rechtsanwalt Jan Wilking
beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
Hallo und guten Tag, ich habe eine Frage zum Thema Mietrecht. Im Jahr 2015 habe ich einen ehemaligen Verkaufsraum in einem Mehrfamilienhaus an einen Schützenverein vermietet, der die Fläche seit dem als Vereinsheim nutzt...
» weiterlesen
03.01.2020
Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, bei der Übergabe des Hauses nach Auszug gibt es Streitigkeiten. Die Vermieterin verlangt von mir das Streichen der Wände und Decken in allen Räumen in weiß inclusive Keller und Garage...
» weiterlesen
06.01.2020
Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meine Wohnung in Berlin (Pertersburger Straße 39) nach ca. 7 Jahren zurück an meinen Vermieter übergeben. Vor dem Auszug habe ich alle Wände sachgemäß weiß gestrichen...
» weiterlesen
02.01.2020
Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt
beantwortet von Rechtsanwältin, Schlichterin Brigitte Draudt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte folgende Frage: Anfang November 2019 wurde in meiner Wohnung Schimmel durch den Wasser/Dachschaden festgestellt. Da mein Sohn an Asthma Bronchiale leidet, wurde er sofort zu seiner Großmutter gebracht und wohnt/übernachtet dort bis heute...
» weiterlesen
25.12.2019
Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, ich habe letzte Woche Post vom Amtsgericht Aschersleben bekommen. Es geht um einen nicht Zustande gekommenen Mietvertrag und eine Klausel im Bewerberbogen...
» weiterlesen
16.12.2019
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau True-Bohle, ich bin Vermieter eines Haus, Meine Mieter haben zum 31. 05. 20 gekündigt. Sie wollen das Objekt besenrein übergeben. Damit bin ich nicht einverstanden...
» weiterlesen
10.12.2019
Rechtsanwalt Michael Beutler
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Beutler
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Lidija Braun (Mieterin) bewohnte die Wohnung laut Anlagen für 4 Monate. Sie zahlte 3 Monate 560 €. Die 4. Miete wird mit der Kaution verrechnet...
» weiterlesen
22.11.2019
Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte, ich bin Eigentümer eines Hauses, in dem das EG eine Ferienwohnung ist die wir gelegentlich über Airbnb vermieten, im 1 OG wohne ich mit meiner Frau und unserem 8 Wochen alten Sohn und im DG wohnt seit 01...
» weiterlesen
29.10.2019
Rechtsanwalt Michael Beutler
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Beutler
Hallo Herr Beutler, wir kennen uns schon. In Sachen "Schönheitsreparaturklause" hatten wir miteinander zu tun. Das anliegende Schreiben hatte ich dann gestern per Email an den Vermieter adressiert...
» weiterlesen
25.10.2019
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Guten Tag, ein Bekannter von mir ist per Zeitmietvertrag (10 Jahre gesamt davon 4 Jahre abgelaufen) Mieter eines kompletten Hauses. Da er dieses nicht nutzt habe ich das Haus von Ihm für die Restlaufzeit seines Vertrages unter gemietet...
» weiterlesen
18.10.2019

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Fachartikel zum Thema Mietrecht

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Rechtsanwalt Marko Liebich
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Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer
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