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Mietrecht Ratgeber

 

Mietrecht-Themen

Eigenbedarfskündigung

  • Der Vermieter kann Eigenbedarf für sich, nahe Angehörige oder sonstige Angehörige seines Haushalts anmelden.
  • Eine Kündigung ist rechtens, wenn der Vermieter innerhalb seines Mietobjekts keine andere Wohnung zur Verfügung hat, die ebenfalls für ihn oder seine Angehörigen geeignet ist.
  • Aus einer schriftlichen Kündigung müssen die genauen Gründe und ein konkreter Nachmieter ersichtlich sein.
  • Stellt die Kündigung in der aktuellen Situation des Mieters eine besondere Härte dar, kann er Widerspruch dagegen einlegen.
  • Stellt der Mieter im Nachhinein fest, dass sein ehemaliger Vermieter den Eigenbedarf vortäuschte, stehen ihm zahlreiche Ansprüche auf Schadensersatz zu.

Mieterhöhung

  • Mieterhöhungen sind nur einverständlich oder mit nachvollziehbarer Begründung möglich. Der Vermieter kann jedoch auf die Erteilung der Zustimmung klagen.
  • Laut § 557 a BGB ist eine sogenannte Staffelmiete erlaubt, wenn sie im Mietvertrag geregelt ist. Das heißt, dass über einen bestimmten Zeitraum regelmäßig die Miete erhöht wird.
  • Es ist ebenso möglich, die Miete an den deutschen Preisindex zu binden.
  • Weitere Gründe für eine Mieterhöhung können zum einen Modernisierungskosten, aber auch Anpassungskosten an die örtliche Miete sein.
  • Der Vermieter darf 11 % der von ihm investierten Summe auf die monatlichen Mietzahlungen umlegen, wenn er dies rechtzeitig angekündigt hat.
  • Eine Mieterhöhungsankündigung ist nur dann fristgerecht, wenn zwischen letzter Mieterhöhung und dem in Aussicht genommenen Erhöhungstermin 15 Monate vergangen sind.
  • Der Mieter sollte auf versteckte Instandhaltungsaufwendungen, gerade bei Modernisierungskosten, achten.

Mietminderung

  • Ihre Mietwohnung ist mangelhaft, wenn sie nicht das hält, was Sie im Mietvertrag vereinbart haben und Sie dadurch im Gebrauch beeinträchtigt sind. Der „Istzustand“ stimmt mit dem „Sollzustand“ nicht überein.
  • Reine Bagatellen sind kein Minderungsgrund.
  • Jede Minderung setzt die Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter voraus. Ihr Vermieter muss die Möglichkeit haben, den Mangel zu beseitigen. Setzen Sie eine Abhilfefrist. Danach dürfen Sie die Miete mindern oder das Problem in Selbstabhilfe bereinigen.

Mietrecht Haustiere

  • Lesen Sie in Mietvertrag und Hausordnung nach, inwieweit die Tierhaltung individualvertraglich oder formularmäßig geregelt ist. Jede Tierhaltung muss den Charakter einer Wohnung als Mietwohnung berücksichtigen und darf den „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Wohnung nicht beeinträchtigen.
  • Individuell vereinbarte Tierverbote müssen Sie weitestgehend akzeptieren. Formularmäßig vereinbarte Klauseln zur Tierhaltung  sind im Licht der Interessen von Vermieter, Mieter und Nachbarn gegeneinander abzuwägen. Die Kleintierhaltung ist jedoch stets erlaubt.
  • Eine Grenze verläuft dort, wo die Haltung eines Tieres den Charakter einer Mietwohnung beeinträchtigt (Krokodil in der Badewanne) oder die Interessen des Vermieters (Hund zerbeißt Türen im Neubau) oder der Mieter (Hysterischer Nymphensittich schreit ohne Unterbrechung) nachhaltig beeinträchtigen.
  • Auch die Haltung eines Hundes unterliegt einer Interessenabwägung. Ein pauschales Hundehaltungsverbot ist meist unwirksam. Kleinere Hunde sollten problemlos gehalten werden dürfen, während größere Hunde oder Kampfhunde den Interessen von Vermieter und Mitbewohnern zuwiderlaufen.

Mietvertrag

  • Mietverträge sind im Regelfall nicht mit einem Widerrufsrecht verbunden. Wenn Sie Überlegungsbedarf haben, sollten Sie unter „Sonstiges“ ein zeitlich befristetes Rücktrittsrecht vereinbaren.
  • Mietverträge enthalten eine Vielzahl von Klauseln. Viele davon wurden oder werden noch gerichtlich überprüft. Die meisten Klauseln, soweit sie zum Beispiel dem Mustermietvertrag des Deutschen Mieterbundes entsprechen, dürften wirksam ausgestaltet sein.
  • Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nur solche Klauseln beinhalten darf, die weder Mieter noch Vermieter unangemessen benachteiligen und keinen überraschenden und nicht mit dem Gesetz zu vereinbarenden Inhalt aufweisen.

Schönheitsreparatur

  • Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Nur wenn er diese Pflicht im Mietvertrag wirksam auf den Mieter abgewälzt hat, muss der Mieter renovieren.
  • Reparaturklauseln können nur dann wirksam sein, wenn sie die Renovierungspflicht vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig machen.
  • Nach der heutigen Rechtsprechung ist eine Vielzahl gebräuchlicher Reparaturklauseln unwirksam, vor allem in den bis 2007 genutzten Formularmietverträgen.
  • Wenn eine Reparaturklausel unwirksam ist, muss der Mieter nicht renovieren und kann für bereits geleistete Arbeiten Ersatz verlangen.

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Antworten zum Thema Mietrecht

Antworten 1-10 von 383
Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim
Sehr geehrter Herr Joachom, in der angehängten Datei finden Sie meinen aktuellen Mietvertrag. Dieser ist im Januar 2021 ausgelaufen und hat eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Eine derartige Kündigungsfrist kann ich als Inhaberin einer Arztpraxis nicht akzeptieren...
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Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
guten Tag im Mietvertrag steht: ist auf die Dauer von zwei Jahren 5seit Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit mit den gesetzlichen Fristen erklärt werden...
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Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Abend Herr Schulte, aktuell befinde ich mich in folgender Situation: Als GbR haben wir eine Gewerbeimmobilie angemietet. Aufgrund der aktuellen Situation können wir hierfür leider nicht mehr die Kosten tragen, da uns durch Corona die Einnahmen ausbleiben...
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Rechtsanwalt Michael Beutler
beantwortet von Rechtsanwalt Michael Beutler
Guten Tag, bis Ende 2020 mussten auch in Bestandwohnungen Rauchwarnmelder installiert werden. Hier geht es um eine rollstuhlgerechte Bestandswohnung. Normale Rauchwarnmelder lassen sich bei Fehlfunktion aus dem Rollstuhl heraus nicht mit dem Besenstiel ausschalten...
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Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
In der von mir gemieteten Wohnung habe ich umfangreiche Malerarbeiten durchgeführt,unter anderem wurde die Decke neu tapeziert und gestrichen. Zu diesem Zweck habe ich den Rauchmelder abmontiert und anschließend wieder an der selben Stelle befestigt...
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Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Hallo, aller Wahrscheinlichkeit nach werde ich, wenn es so weiter geht, Privatinsolvenz eröffnen müssen. Ich wohne aber in einer Baugenossenschaftschaftswohnung. Ich musste hier für die Wohnung Anteile kaufen und so Mitglied werden...
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Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Guten Tag Herr RA Schulte, aufgrund eines Schimmels (Gutachten im Anhang) und einer eingeschränkten Badezimmernutzung möchte ich im Zuge der Mängelanzeige (siehe Anhang) eine Mietminderung verkünden...
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Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Ich habe folgenden Sachverhalt … Meine Mieterin ist am 11. 11. 2020 verstorben, die Töchter der verstorbenen Mieterin haben den Mietvertrag zum 31. 12. 2020, mit der „außerordentliche Kündigung“ laut § 580 BGB schriftlich gekündigt per Einschreiben...
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Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Hallo, ich habe Ende November 2019 die Endabrechnung 2018 für meine damalige Wohnung erhalten mit der Aufforderung, diese Summe bis zum 31. 12. 2019 zu begleichen. Jedoch war die Aufstellung fehlerhaft, denn es wurden 2 Personen berechnet, obwohl ich alleine dort gewohnt habe...
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Rechtsanwalt Bernhard Schulte
beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Hallo! Ich vermiete meinen Wohnungen (in Hessen) mit einer Nebenkostenpauschale, die auch Warmwasser und das Heizen mit abdeckt. Sie beträgt pauschal 175€ für eine Person + 25€ für jede weitere Person...
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Fachartikel zum Thema Mietrecht

Fachartikel 1-10 von 13
Rechtsanwalt Michael Beutler
Rechtsanwalt Samet Sen
Rechtsanwalt Marko Liebich
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Rechtsanwalt Robert Weber
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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