yourXpertise: Ratgeber Recht

Ein Erbschein kann jeder "Erbe" (siehe dazu unten) beim Amtsgericht, welches in dem Gerichtsbezirk liegt, in dem der Erblasser/die Erblasserin gestorben ist, er/sie also seinen letzten Wohnsitz hatte, beantragen. Sie können dort zum Beispiel persönlich einen Termin vereinbaren und zur Geschäftsstelle der Nachlassabteilung des Amtsgerichts dieses protokollieren lassen oder sich gegebenenfalls auf der Internetseite des betreffenden Gerichts ein Antragsformular herunterladen...

Überstunden von Arbeitnehmern sind alltäglich. Aber wie ist dieses auszugleichen?Vergütung oder Freizeitausgleich für geleistete Überstunden kann nur verlangt werden, wenn der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder sie zur Aufgabenerledigung erforderlich waren...

Gegen die Ablehnung eines im Ausland – bei einer deutschen Auslandsvertretung - beantragten Visums gibt es kein Widerspruch als Rechtsmittel wie bei sonstigen Verwaltungsakten. Es gibt ein Verfahren eigener Art:Es ist aber binnen Monatsfrist eine Remonstration gegen die Entscheidung, ein Visum nicht zu erteilen, möglich...

Eine Nachbarschaft kann mitunter schwierig und belastend sein – insbesondere dann, wenn unzumutbare Einwirkungen vom Nachbargrundstück ausgehen. Der negativ betroffene Nachbar hat - neben dem unterstehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Gemeindliches Amt für Immissionssachen/Bauamt), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss...

Eine Erbengemeinschaft besteht nur auf Zeit, da sie sich auseinandersetzen soll, wobei jeder Miterbe daran mitzuwirken hat. Die Miterben werden nicht etwa gemeinschaftliche Eigentümer an den Nachlassgegenständen, sondern nur am gesamten Nachlass. Jeder Miterbe kann daher über seinen Anteil am Nachlass (den sog...

Folgender Grundsatz gilt zunächst:Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Das (Bau-)Werk ist nur dann frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, - wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst - für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der ...

Die Pflicht zur Reparatur oder zur Renovierung der Mietsache trifft nach dem Gesetz grundsätzlich zunächst den Vermieter. Ihm obliegt während der Mietzeit die Erhaltung der Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs 1. S 2 BGB), so dass er, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, auch die Schönheitsreparaturen tragen muss, sobald die Wohnung infolge des normalen Verschleißes auf Grund des vertragsgemäßen Gebrauchs Mängel aufweist...

Neben der Arbeitsstelle kellnern, putzen, im Supermarkt arbeiten - viele Menschen sind in heutiger Zeit auf eine Zweitjob angewiesen. Nicht immer aber gefällt dieses dem Arbeitgeber. Die Grundsätze dazu möchte ich Ihnen hier kurz erläutern:Den Arbeitgeber die Nebentätigkeit anzeigenGrundsätzlich sollten Beschäftigte es mit dem Arbeitgeber absprechen, wenn sie einen Nebenjob übernehmen wollen...

Bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 (§ 554 Abs. 3 BGB) hat der Vermieter in der Tat dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen...

Einem Ausländer kann ein Schengen-Visum für Aufenthalte von "bis zu drei Monaten" innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (kurzfristige Aufenthalte) erteilt werden, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften erfüllt sind...