yourXpertise: Ratgeber Recht

Unterschied zwischen Vermächtnis und Erbschaft Die Unterscheidung zwischen Vermächtnis und Erbschaft kann nicht immer ganz einfach sein.   Nach § 1939 BGB kann der Erblasser einem anderen einen "Vermögensvorteil" zuwenden, ohne ihn zugleich als Erben einzusetzen. Dies definiert das Gesetz ausdrücklich als so genanntes Vermächtnis...

Die richtige Vorgehensweise bei Abmahnung im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht In der heutigen Zeit kommt es vielfach vor, dass man als Verbraucher oder Unternehmer ständig einer Abmahnung ausgesetzt zu sein scheint. In den meisten Fällen sind Verbraucher "Opfer" von Urheberrechtsverletzungen wegen angeblichen illegalen Downloads von Dateien (Musik, Videos) oder Unternehmer mit angeblichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht (UWG)...

Bei einem Verkehrsunfall gibt es viele verschiedene Dinge zu beachten, die sehr komplex ausfallen können und die in professionelle Hände gegeben werden sollten: 1)      Bleiben Sie am Unfallort, fahren Sie nicht weg, da Sie sonst in den Bereich der Fahrerflucht nach § 142 StGB gelangen können...

Ein Strafverfahren beginnt mit einem Ermittlungsverfahren der Polizei, bei dem Sie als Beschuldigter geführt werden. Sie erhalten eine Vorladung bei der Polizei, bei der Sie sich zu den Beschuldigungen äußern sollen. In diesem Fall sollten Sie diesen Termin nicht wahrnehmen. Sie sind nicht verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen...

Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet...

Viele kaufen sich Wohnungen zur Eigennutzung, die frisch in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden und übersehen dabei den wichtigsten Fallstrick. Wenn eine Wohnung bisher im Grundbuch nicht eigenständig, sondern als Teil eines Hause eingetragen war, dann aber ein gesondertes Grundbuchblatt erhält, spricht man von Umwandlung in Wohneigentum...

Da freut man sich auf ein festliches Essen mit vielen Gästen und dann das - die Leistung wird entweder gar nicht oder nur schlecht erbracht. Folgende Rechte sollten Ihnen das dadurch entstandene Leid abmildern:Ein Vertrag über Planung und Konzeption, Übernahme [] der erforderlichen Gesamtorganisation sowie Übernahme des gastronomischen Catering (Verpflegung und Service) für eine []Veranstaltung in Gestalt eines []Festes für [] Gäste ist als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl...

Der wesentliche Nachteil eines Gewährleistungsausschlusses im Immobilienkaufvertrag liegt naturgemäß darin, dass Sie ein fehlerhafte Immobilie kaufen könnten und damit gewisse finanzielle Einbußen (wegen späterer Reparaturen z. B. ) in Kauf nehmen würden. Eine solche Klausel ist aber tatsächlich vollkommen üblich und rechtlich nicht zu beanstanden - sie entspricht gängigen Vertragsmustern aus Formularbüchern...

> Was ist Mediation?Die Mediation ist ein Weg zur Konfliktlösung, bei dem ein außenstehender Dritter – der Mediator – zwischen den Konfliktparteien vermittelt. Diese Form der Konfliktlösung hat eine 2500jährige Tradition. > Welches Ziel wird mit der Mediation verfolgt? Durch eine Mediation können die Konfliktparteien die bestmögliche Lösung ihres Konflikts erzielen, die auch zukünftigen (Folge-)Konflikten vorbeugt...

(ausgehend vom Urteil des LG Frankfurt/Main, vom 08. 04. 2011, Aktenzeichen 2-25 O 260/10)Ob eine Bank von ihrem Kunden die Kosten für zugesandte Kontoauszüge verlangen darf, die die Bank ohne Aufforderung durch den Kunden dann verschickte, wenn der Kunde seine Kontoauszüge nicht innerhalb einer bestimmten Frist bei der Bank abholte, war im entschiedenen Fall eine Streitfrage...