yourXpertise: Ratgeber Recht

Die Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach einem Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs/Sabbaticals kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht (BAG, Urt. v. 19. 03. 2019 - 9 AZR 315/17) wurden veröffentlicht...

Trotz Bestellpflicht keinen Datenschutzbeauftragten bestellt? Viele Unternehmen (auch Kleinbetriebe und Mittelständler) müssen in Deutschland einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dies ergibt sich entweder bereits direkt aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder aber nach den in Deutschland weiter geltenden Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)...

Vermehrt tritt das Phänomen der negativen und ggf. unzulässigen Bewertung von Unternehmen oder auch Freiberuflern (Ärzte) im Internet auf. Beispielhaft sind hier die Plattformen Google, Facebook, 11880, jameda oder auch anwalt. de genannt. Ob eine unzulässige Bewertung vorliegt, bedarf einer rechtlichen Prüfung der konkreten Bewertung und deren sachlicher Berechtigung...

Häufig melden sich bei uns Mandanten und berichten davon, sie hätten als Fahrzeughalter eine Anzeige erhalten, weil ihr Fahrzeug ohne die richtige Plakette in einer Umweltzone geparkt war. Der Vorwurf lautet dann "Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270...

Einführung zur Kurzreihe "Fragen zum Datenschutz und der DSGVO" Spätestens seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird viel über den Datenschutz mit seinen Begrifflichkeiten gesprochen. Doch besteht nach meinem Eindruck unter vielen immer noch eine gewisse Unsicherheit, was das konkret für das eigene Unternehmen bedeutet...

Können Wettbewerber Verstöße gegen die DSGVO abmahnen? Das ist eine gute Frage und bisher weder in der juristischen Literartur noch in der Rechtsprechung geklärt. Ganz im Gegenteil sind sich die Juristen und Richter uneins. Wie man so schön sagt, "gibt es 2 Juristen und 3 Meinungen"...

Die Datenschutzauskunfts-Zentrale versendet Trickformulare Ein neuer "Stern am Abzockehimmel" ist in Erscheinung getreten. Diesmal sind es nicht Trickformulare für - meiner Ansicht nach - nutzlose Onlinebranchenbücher, sondern vielmehr wird auf der Datenschutzwelle geritten...

Verfasser: Rechtsanwalt Sen   Strafrecht: Einspruch gegen den Strafbefehl? Gliederung Einleitung Einspruch Ziele des Einspruchs Verbesserung? kein Einspruch Form- und Frist Fazit 1. Einleitung Wenn ein Beschuldigter einen Strafbefehl i. S. d. §§ 407 ff. Strafprozessordnung bekommt, weiß er oftmals nicht, was ihn erwartet...

Nicht selten kommt es für viele Arbeitnehmer nach der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags oder eines Abwicklungsvertrags zu einer bösen Überraschung: Entweder hatten die Mitarbeiter nie die Absicht, ihren Job aufzugeben oder sie sind über eine anschließende Sperre der Bundesagentur für Arbeit erschrocken...

Das Thema Datenschutz ist bisher in sehr vielen Unternehmen nur sehr stiefmütterlich behandelte worden. Wenn überhaupt, haben sich viele Unternehmen nur am Rande mit diesem Thema auseinandergesetzt. Oft bewegten sich die Unternehmen "unter dem Radar"  der jeweiligen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden...