yourXpertise: Ratgeber Recht

Seit dem 09. 10. 13 ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in Kraft. Mit diesem Gesetz  sollen vor allem die teilweise unverhältnismäßigen Kosten der Betroffenen von Massenabmahnungen im Bereich des Filesharing begrenzt werden. Darüberhinaus gibt es weitere Verbesserungen der Rechte von Abgemahnten...

Fast jeder hat bestimmt schon einmal über die Möglichkeit einer Akteneinsicht bei Ämtern und Gerichten gehört. Doch wie sehen die Einzelheiten aus? Kann jeder Akteneinsicht beantragen? Wie ist dieses zu beantragen? Wie hoch sind die Kosten dafür? Das sind Fragen, denen ich wie folgt nachgehen möchte: Zunächst einmal ist zu sagen, dass grundsätzlich jeder bei einer Behörde oder einem Gericht Akteneinsicht beantragen kann, sofern er ein berechtigtes Interesse daran hat...

Scheidung nach drei Tagen Ehe? Ist man verheiratet und möchte geschieden werden, so verlangt der Gesetzgeber in der Regel zunächst ein Trennungsjahr, bevor die Scheidung ausgesprochen werden kann – nur bei sogenannten Härtescheidungen kann diese Frist abgekürzt werden. Dieses ist immer der Fall, wenn es dem/der Antragsteller/in nicht mehr zugemutet werden kann, noch länger mit der Gegenseite verheiratet zu sein (z...

Betrug nach Insolvenzeröffnung durch angebliche Kostenrechnung für Restschuldbefreiung ("Zentrales Registergericht Kassel"/ "PAZ Justizzahlstelle") In den letzten Tagen haben zahlreiche Schuldner nach Eröffnung ihres Insolvenzverfahren Kostenrechnungen über 79,00 EUR unter dem Absender "Zentrales Registergericht Kassel" und "PAZ Justizzahlstelle" erhalten...

Aktuell ist wieder ein Thema in der medialen Diskussion, welches kürzlich vom Amtsgericht Düsseldorf behandelt wurde (Urteil vom 31. 7. 2013, Aktenzeichen: 24 C 1355/13 - derzeit noch nicht rechtskräftig, Berufung wurde vom Beklagten als Mieter eingelegt). Es stellt sich zunächst die Frage danach, welche Rechten und Pflichten man als Mieter diesbezüglich hat beziehungsweise was ein Vermieter gegen seinen Mieter unternehmen können, die übermäßig Rauchen und damit Mitbewohner eines Hauses st...

Immer wieder stellt sich die Frage, welche Rechte der nichteheliche Vater geltend machen kann So hat das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 09. 03. 2012, Az. : 2 UF 174/11 deutlich gemacht, dass ein gemeinsames Sorgerecht dann begründet werden kann, wenn es dem Wohl des Kindes dient...

Bestandsschutz für bauliche Anlagen ist auch in Deutschland ein nicht unbekanntes Thema - anders als man vielleicht zunächst meinen möchte. Zum grundsätzlich nicht einfach gesetzlich geregelten Bestandsschutz (aber aus Art. 14 Grundgesetz – Eigentumsgarantie – herleitbar) ist folgendes zu wissen:  Wenn Sie nachweisen können, dass die baulichen Anlagen und Nutzungen in der Vergangenheit für einen längeren Zeitraum vollständig den damals geltenden Bauvorschriften entsprachen, genießt sie Be...

Vernünftigerweise kommen immer mehr Eigentümer zu der Überzeugung, dass Rauchmelder eine sinnvolle Investition darstellen. Sind die Räume jedoch vermietet, gehen immer mehr Vermieter dazu über, die Anmiete- und Wartungskosten von Rauchwarnmeldern auf die Mieter abzuwälzen. Insoweit hat nunmehr das LG Magdeburg mit Urteil vom 27...

Sommerzeit ist Reisezeit. Da freut man sich auf den regelmäßig wohl schönsten Moment im Jahr – den Jahresurlaub – und kehrt mehr als enttäuscht zurück: Der Flug war verspätet, das Essen schlecht, die Bauarbeiten am Hotel zu laut und man wurde auch noch im Hotelzimmer bestohlen...

Für Nachlassverbindlichkeiten haften die Erben gemeinschaftlich.   Da gibt es keine Ausnahme, es sei denn, der Erblasser hätte dahingehend etwas anderes bestimmt. Für die Schulden des Nachlasses haften die Erben grundsätzlich voll und ganz, auch mit eigenem Vermögen.   Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über, das ist die gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge, wobei alle Recht und Pflichten (aus Vertrags...