yourXpertise: Ratgeber Recht

Bestandsschutz für bauliche Anlagen ist auch in Deutschland ein nicht unbekanntes Thema - anders als man vielleicht zunächst meinen möchte. Zum grundsätzlich nicht einfach gesetzlich geregelten Bestandsschutz (aber aus Art. 14 Grundgesetz – Eigentumsgarantie – herleitbar) ist folgendes zu wissen:  Wenn Sie nachweisen können, dass die baulichen Anlagen und Nutzungen in der Vergangenheit für einen längeren Zeitraum vollständig den damals geltenden Bauvorschriften entsprachen, genießt sie Be...

Vernünftigerweise kommen immer mehr Eigentümer zu der Überzeugung, dass Rauchmelder eine sinnvolle Investition darstellen. Sind die Räume jedoch vermietet, gehen immer mehr Vermieter dazu über, die Anmiete- und Wartungskosten von Rauchwarnmeldern auf die Mieter abzuwälzen. Insoweit hat nunmehr das LG Magdeburg mit Urteil vom 27...

Sommerzeit ist Reisezeit. Da freut man sich auf den regelmäßig wohl schönsten Moment im Jahr – den Jahresurlaub – und kehrt mehr als enttäuscht zurück: Der Flug war verspätet, das Essen schlecht, die Bauarbeiten am Hotel zu laut und man wurde auch noch im Hotelzimmer bestohlen...

Für Nachlassverbindlichkeiten haften die Erben gemeinschaftlich.   Da gibt es keine Ausnahme, es sei denn, der Erblasser hätte dahingehend etwas anderes bestimmt. Für die Schulden des Nachlasses haften die Erben grundsätzlich voll und ganz, auch mit eigenem Vermögen.   Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über, das ist die gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge, wobei alle Recht und Pflichten (aus Vertrags...

Unterschied zwischen Vermächtnis und Erbschaft Die Unterscheidung zwischen Vermächtnis und Erbschaft kann nicht immer ganz einfach sein.   Nach § 1939 BGB kann der Erblasser einem anderen einen "Vermögensvorteil" zuwenden, ohne ihn zugleich als Erben einzusetzen. Dies definiert das Gesetz ausdrücklich als so genanntes Vermächtnis...

Die richtige Vorgehensweise bei Abmahnung im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht In der heutigen Zeit kommt es vielfach vor, dass man als Verbraucher oder Unternehmer ständig einer Abmahnung ausgesetzt zu sein scheint. In den meisten Fällen sind Verbraucher "Opfer" von Urheberrechtsverletzungen wegen angeblichen illegalen Downloads von Dateien (Musik, Videos) oder Unternehmer mit angeblichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht (UWG)...

Bei einem Verkehrsunfall gibt es viele verschiedene Dinge zu beachten, die sehr komplex ausfallen können und die in professionelle Hände gegeben werden sollten: 1)      Bleiben Sie am Unfallort, fahren Sie nicht weg, da Sie sonst in den Bereich der Fahrerflucht nach § 142 StGB gelangen können...

Ein Strafverfahren beginnt mit einem Ermittlungsverfahren der Polizei, bei dem Sie als Beschuldigter geführt werden. Sie erhalten eine Vorladung bei der Polizei, bei der Sie sich zu den Beschuldigungen äußern sollen. In diesem Fall sollten Sie diesen Termin nicht wahrnehmen. Sie sind nicht verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen...

Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet...

Viele kaufen sich Wohnungen zur Eigennutzung, die frisch in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden und übersehen dabei den wichtigsten Fallstrick. Wenn eine Wohnung bisher im Grundbuch nicht eigenständig, sondern als Teil eines Hause eingetragen war, dann aber ein gesondertes Grundbuchblatt erhält, spricht man von Umwandlung in Wohneigentum...