yourXpertise: Ratgeber Recht

Sie waren kürzlich in einen Unfall verwickelt und stehen nun vor der Frage, ob ein Sachverständiger und ein Rechtsanwalt zusätzlich mit der Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche beauftragt werden, oder ob ihr Autohaus allein die Abwicklung vornehmen soll. Vielleicht haben Sie bereits einen Anruf von der gegnerischen Versicherung erhalten, in dem Ihnen das Blaue vom Himmel versprochen wurde oder Sie wegen der Regulierung eingeschüchtert wurden...

Poliscan Speed kein standardisiertes Messverfahren Das Amtsgericht Aachen hat durch Urteil vom 10. 12. 2012 – Aktenzeichen: 444 OWi 606 Js – entschieden, dass es sich bei Poliscan Speed nicht um ein „standardisiertes Messverfahren“ handelt. Die Herstellerfirma und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) verweigern den Zugang zu den relevanten Daten unter Verweis auf patentrechtliche Bestimmungen zugunsten der Herstellerfirma...

Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben/Lohn ohne ArbeitDas auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet...

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht...

Kauft man eine Ware vor Ort im Ladengeschäft und stellt sich diese später als mangelhaft oder defekt heraus, kann eine Reklamation meist direkt im Geschäft erfolgreich abgewickelt werden. Doch wie sollte man vorgehen, wenn die Ware im Internet gekauft worden ist und sich der Verkäufer nicht kulant zeigt?Widerruf – nur beim gewerblichen VerkäuferDa beim Kauf im Internet der Kunde keine Möglichkeit hat, die Ware in Augenschein zu nehmen, räumt ihm das Gesetz ein (mindestens) 14tägiges Widerr...

Worauf beim Gewährleistungsausschluss auf eBay zu achten ist Wer als Privatperson bei eBay Waren verkauft, ist gut beraten die Gewährleistung auszuschließen, um sich vor evtl. Streitereien mit dem Käufer wegen unberechtigter oder auch berechtigter Beanstandungen zu schützen...

- Was darunter zu verstehen ist -Diese beinhaltet die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - hier das Arbeitsverhältnis - verbunden mit dem Angebot, einen neuen Vertrag abzuschließen, um es zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Die Änderungskündigung findet man auch hauptsächlich bei Arbeitsverträgen...

Was bisher gängige Praxis war, ist nun von mehreren Gerichten untersagt worden: Flugzeiten seinen danach fester Vertragsbestandteil und daher grundsätzlich keineswegs unverbindlich. Allenfalls berechtigte Gründe könnten zu einer Änderung führen. Zudem müsse rechtzeitig auf Änderungen hingewiesen werden...

Die besondere Form genießt sicherlich zu Recht ein hohes Ansehen, jedoch wird manchmal zum Einen deren Erfordernis und zum Anderen die Bedeutung verkannt. Vielfach ist die gesetzlich vorgeschriebene Beurkundungspraxis im Immobilienrecht bekannt, auch familien-, erb- und gesellschaftsrechtliche Bezüge sind vielen geläufig...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr in einer jüngeren Entscheidung den Kündigungsschutz für den Mieter nochmals dahingehend klargestellt. Demnach ist eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht möglich, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Dauer des Zahlungsverzugs "weniger als einen Monat" beträgt...