Mietrecht Ratgeber

Mietrecht-Themen

Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter kann Eigenbedarf für sich, nahe Angehörige oder sonstige Angehörige seines Haushalts anmelden.
Eine Kündigung ist rechtens, wenn der Vermieter innerhalb seines Mietobjekts keine andere Wohnung zur Verfügung hat, die ebenfalls für ihn oder seine Angehörigen geeignet ist.
Aus einer schriftlichen Kündigung müssen die genauen Gründe und ein konkreter Nachmieter ersichtlich sein.
Stellt die Kündigung in der aktuellen Situation des Mieters eine besondere Härte dar, kann er Widerspruch dagegen einlegen.
Stellt der Mieter im Nachhinein fest, dass sein ehemaliger Vermieter den Eigenbedarf vortäuschte, stehen ihm zahlreiche Ansprüche auf Schadensersatz zu.

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Mieterhöhung

Mieterhöhungen sind nur einverständlich oder mit nachvollziehbarer Begründung möglich. Der Vermieter kann jedoch auf die Erteilung der Zustimmung klagen.
Laut § 557 a BGB ist eine sogenannte Staffelmiete erlaubt, wenn sie im Mietvertrag geregelt ist. Das heißt, dass über einen bestimmten Zeitraum regelmäßig die Miete erhöht wird.
Es ist ebenso möglich, die Miete an den deutschen Preisindex zu binden.
Weitere Gründe für eine Mieterhöhung können zum einen Modernisierungskosten, aber auch Anpassungskosten an die örtliche Miete sein.
Der Vermieter darf 11 % der von ihm investierten Summe auf die monatlichen Mietzahlungen umlegen, wenn er dies rechtzeitig angekündigt hat.
Eine Mieterhöhungsankündigung ist nur dann fristgerecht, wenn zwischen letzter Mieterhöhung und dem in Aussicht genommenen Erhöhungstermin 15 Monate vergangen sind.
Der Mieter sollte auf versteckte Instandhaltungsaufwendungen, gerade bei Modernisierungskosten, achten.

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Mietminderung

Ihre Mietwohnung ist mangelhaft, wenn sie nicht das hält, was Sie im Mietvertrag vereinbart haben und Sie dadurch im Gebrauch beeinträchtigt sind. Der „Istzustand“ stimmt mit dem „Sollzustand“ nicht überein.
Reine Bagatellen sind kein Minderungsgrund.
Jede Minderung setzt die Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter voraus. Ihr Vermieter muss die Möglichkeit haben, den Mangel zu beseitigen. Setzen Sie eine Abhilfefrist. Danach dürfen Sie die Miete mindern oder das Problem in Selbstabhilfe bereinigen.

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Mietrecht Haustiere

Lesen Sie in Mietvertrag und Hausordnung nach, inwieweit die Tierhaltung individualvertraglich oder formularmäßig geregelt ist. Jede Tierhaltung muss den Charakter einer Wohnung als Mietwohnung berücksichtigen und darf den „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Wohnung nicht beeinträchtigen.
Individuell vereinbarte Tierverbote müssen Sie weitestgehend akzeptieren. Formularmäßig vereinbarte Klauseln zur Tierhaltung sind im Licht der Interessen von Vermieter, Mieter und Nachbarn gegeneinander abzuwägen. Die Kleintierhaltung ist jedoch stets erlaubt.
Eine Grenze verläuft dort, wo die Haltung eines Tieres den Charakter einer Mietwohnung beeinträchtigt (Krokodil in der Badewanne) oder die Interessen des Vermieters (Hund zerbeißt Türen im Neubau) oder der Mieter (Hysterischer Nymphensittich schreit ohne Unterbrechung) nachhaltig beeinträchtigen.
Auch die Haltung eines Hundes unterliegt einer Interessenabwägung. Ein pauschales Hundehaltungsverbot ist meist unwirksam. Kleinere Hunde sollten problemlos gehalten werden dürfen, während größere Hunde oder Kampfhunde den Interessen von Vermieter und Mitbewohnern zuwiderlaufen.

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Mietvertrag

Mietverträge sind im Regelfall nicht mit einem Widerrufsrecht verbunden. Wenn Sie Überlegungsbedarf haben, sollten Sie unter „Sonstiges“ ein zeitlich befristetes Rücktrittsrecht vereinbaren.
Mietverträge enthalten eine Vielzahl von Klauseln. Viele davon wurden oder werden noch gerichtlich überprüft. Die meisten Klauseln, soweit sie zum Beispiel dem Mustermietvertrag des Deutschen Mieterbundes entsprechen, dürften wirksam ausgestaltet sein.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nur solche Klauseln beinhalten darf, die weder Mieter noch Vermieter unangemessen benachteiligen und keinen überraschenden und nicht mit dem Gesetz zu vereinbarenden Inhalt aufweisen.

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Schönheitsreparatur

Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Nur wenn er diese Pflicht im Mietvertrag wirksam auf den Mieter abgewälzt hat, muss der Mieter renovieren.
Reparaturklauseln können nur dann wirksam sein, wenn sie die Renovierungspflicht vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig machen.
Nach der heutigen Rechtsprechung ist eine Vielzahl gebräuchlicher Reparaturklauseln unwirksam, vor allem in den bis 2007 genutzten Formularmietverträgen.
Wenn eine Reparaturklausel unwirksam ist, muss der Mieter nicht renovieren und kann für bereits geleistete Arbeiten Ersatz verlangen.

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Antworten zum Thema Mietrecht

Antworten 11-20 von 390

unsachgemäßer Gebrauch der Mietwohnung

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Sehr geehrter Herr Schulte, in meinem Wohn- und Geschäftshaus befinden sich drei Mieter. Im EG Apotheke, im 1. OG eine Familie mit 2 Kindern, im DG eine alleinstehende Person. Der Apotheker befindet sich seit 30 Jahren im Haus...
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§1568a Mitteilung über Überlassung der Ehewohnung

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Sehre geehrter Herr Bernhard Schulte Unsere Ehre wurde am 08 September 2020 rechtskräftig geschieden. Wir haben ein Kind and Kind wird mit meine Frau leben. Ich habe ein Mietvertrag, der ich am 03 August 2016 geschlossen habe...
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Rücktritt vom Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Diese Frage stelle ich für die Mieterin, die die deutsche Sprache nicht beherrscht. Ggf. wird sie eine Vollmacht erteilen. Die Mieterin kam gestern, nach einem 25-Stunden Flug und einem erforderlichen Covid-Test in Frankfurt an...
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Mietsache Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Sehr geehrte Damen und Herren, wir benötigen eine rechtliche Einschätzung zu unserem zum 31. 12. 2020 auslaufenden Mietvertrag. Das Einkaufscenter, in dem wir langjähriger gewerblicher Mieter sind, schließt aufgrund Besitzerwechsel zum 31...
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Wohnungsrückgabe

beantwortet von Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Sehr geehrter Herr Lembcke, bei mir steht die Rückgabe meiner Mietwohnung an den Vermieter an. Der Vermieter hat mit der Rückgabe seinen Hausmeister beauftragt. Dieser möchte die Wohnung nun aufgrund der Corona-Pandemie nur alleine betreten, d...
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Wohnungsübergabe

Guten Tag, Wir werden diese Woche unsere alte Wohnung übergeben. Nun ist der Fall bei uns eingetreten, dass wir uns auf Corona testen lassen mussten und ggf. gar nicht persönlich zur Übergabe gehen können...
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Beratung im Rahmen Mietrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Hallo, In der Mietzeit wurde der Schrank beschädigt. Original-preis 380 EUR. Zeitwert circa 50 EUR. Der Vermieter hatte eine Firma beauftragt, um das zu reparieren. Reparaturkosten waren 350 EUR...
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Betriebskostenabrechnung ETW

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Der Mieter meiner ETW moniert die Betriebskostenabrechnung der sonstigen Betriebskosten entsprechend den vertraglich nach Mietvertrag vereinbarten Miteigentumsanteilen, da diese von dem Mietflächenanteil um ca 18% differieren...
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Mietvertrag Gewerbe Schaden

beantwortet von

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mieterin einer Gewerbeimmobilie und vermiete 2 Räume unter. Eine Untermieterin ist zum 30. 9. ausgezogen. Bei der Übergabe am 29. 9 wurden Schäden an den Wänden entdeckt in ungefähr 2 Meter Höhe auf der Rauhfasertapete...
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Treppenlift

beantwortet von Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Ich besitze ein Reihenhaus, der Mieter hat vor 15 Jahren ohne Absprache mit mir ein Treppenlift eingebaut (seine Frau war nach Schlaganfall immobil). Ich habe es toleriert, habe dem aber offiziell nicht zugestimmt...
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Fachartikel zum Thema Mietrecht

Fachartikel 11-14 von 14

Schönheitsreparaturen und Änderungen im Mietvertrag

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Die Pflicht zur Reparatur oder zur Renovierung der Mietsache trifft nach dem Gesetz grundsätzlich zunächst den Vermieter. Ihm obliegt während der Mietzeit die Erhaltung der Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs 1. S 2 BGB), so dass er, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, auch die Schönheitsreparaturen tragen muss, sobald die Wohnung infolge des normalen Verschleißes auf Grund des vertragsgemäßen Gebrauchs Mängel aufweist...

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Mieterhöhung bei Modernisierung

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 (§ 554 Abs. 3 BGB) hat der Vermieter in der Tat dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen...

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(Außer-)ordentliche Kündigung bei Wohnraummiete

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr in einer jüngeren Entscheidung den Kündigungsschutz für den Mieter nochmals dahingehend klargestellt. Demnach ist eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht möglich, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Dauer des Zahlungsverzugs "weniger als einen Monat" beträgt...

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Schönheitsreparaturen: Welche Klauseln sind wirksam?

verfasst von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, dass diese die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit oder bei Mietende durchzuführen haben...

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