Mietrecht Ratgeber

Mietrecht-Themen

Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter kann Eigenbedarf für sich, nahe Angehörige oder sonstige Angehörige seines Haushalts anmelden.
Eine Kündigung ist rechtens, wenn der Vermieter innerhalb seines Mietobjekts keine andere Wohnung zur Verfügung hat, die ebenfalls für ihn oder seine Angehörigen geeignet ist.
Aus einer schriftlichen Kündigung müssen die genauen Gründe und ein konkreter Nachmieter ersichtlich sein.
Stellt die Kündigung in der aktuellen Situation des Mieters eine besondere Härte dar, kann er Widerspruch dagegen einlegen.
Stellt der Mieter im Nachhinein fest, dass sein ehemaliger Vermieter den Eigenbedarf vortäuschte, stehen ihm zahlreiche Ansprüche auf Schadensersatz zu.

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Mieterhöhung

Mieterhöhungen sind nur einverständlich oder mit nachvollziehbarer Begründung möglich. Der Vermieter kann jedoch auf die Erteilung der Zustimmung klagen.
Laut § 557 a BGB ist eine sogenannte Staffelmiete erlaubt, wenn sie im Mietvertrag geregelt ist. Das heißt, dass über einen bestimmten Zeitraum regelmäßig die Miete erhöht wird.
Es ist ebenso möglich, die Miete an den deutschen Preisindex zu binden.
Weitere Gründe für eine Mieterhöhung können zum einen Modernisierungskosten, aber auch Anpassungskosten an die örtliche Miete sein.
Der Vermieter darf 11 % der von ihm investierten Summe auf die monatlichen Mietzahlungen umlegen, wenn er dies rechtzeitig angekündigt hat.
Eine Mieterhöhungsankündigung ist nur dann fristgerecht, wenn zwischen letzter Mieterhöhung und dem in Aussicht genommenen Erhöhungstermin 15 Monate vergangen sind.
Der Mieter sollte auf versteckte Instandhaltungsaufwendungen, gerade bei Modernisierungskosten, achten.

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Mietminderung

Ihre Mietwohnung ist mangelhaft, wenn sie nicht das hält, was Sie im Mietvertrag vereinbart haben und Sie dadurch im Gebrauch beeinträchtigt sind. Der „Istzustand“ stimmt mit dem „Sollzustand“ nicht überein.
Reine Bagatellen sind kein Minderungsgrund.
Jede Minderung setzt die Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter voraus. Ihr Vermieter muss die Möglichkeit haben, den Mangel zu beseitigen. Setzen Sie eine Abhilfefrist. Danach dürfen Sie die Miete mindern oder das Problem in Selbstabhilfe bereinigen.

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Mietrecht Haustiere

Lesen Sie in Mietvertrag und Hausordnung nach, inwieweit die Tierhaltung individualvertraglich oder formularmäßig geregelt ist. Jede Tierhaltung muss den Charakter einer Wohnung als Mietwohnung berücksichtigen und darf den „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Wohnung nicht beeinträchtigen.
Individuell vereinbarte Tierverbote müssen Sie weitestgehend akzeptieren. Formularmäßig vereinbarte Klauseln zur Tierhaltung sind im Licht der Interessen von Vermieter, Mieter und Nachbarn gegeneinander abzuwägen. Die Kleintierhaltung ist jedoch stets erlaubt.
Eine Grenze verläuft dort, wo die Haltung eines Tieres den Charakter einer Mietwohnung beeinträchtigt (Krokodil in der Badewanne) oder die Interessen des Vermieters (Hund zerbeißt Türen im Neubau) oder der Mieter (Hysterischer Nymphensittich schreit ohne Unterbrechung) nachhaltig beeinträchtigen.
Auch die Haltung eines Hundes unterliegt einer Interessenabwägung. Ein pauschales Hundehaltungsverbot ist meist unwirksam. Kleinere Hunde sollten problemlos gehalten werden dürfen, während größere Hunde oder Kampfhunde den Interessen von Vermieter und Mitbewohnern zuwiderlaufen.

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Mietvertrag

Mietverträge sind im Regelfall nicht mit einem Widerrufsrecht verbunden. Wenn Sie Überlegungsbedarf haben, sollten Sie unter „Sonstiges“ ein zeitlich befristetes Rücktrittsrecht vereinbaren.
Mietverträge enthalten eine Vielzahl von Klauseln. Viele davon wurden oder werden noch gerichtlich überprüft. Die meisten Klauseln, soweit sie zum Beispiel dem Mustermietvertrag des Deutschen Mieterbundes entsprechen, dürften wirksam ausgestaltet sein.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nur solche Klauseln beinhalten darf, die weder Mieter noch Vermieter unangemessen benachteiligen und keinen überraschenden und nicht mit dem Gesetz zu vereinbarenden Inhalt aufweisen.

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Schönheitsreparatur

Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Nur wenn er diese Pflicht im Mietvertrag wirksam auf den Mieter abgewälzt hat, muss der Mieter renovieren.
Reparaturklauseln können nur dann wirksam sein, wenn sie die Renovierungspflicht vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig machen.
Nach der heutigen Rechtsprechung ist eine Vielzahl gebräuchlicher Reparaturklauseln unwirksam, vor allem in den bis 2007 genutzten Formularmietverträgen.
Wenn eine Reparaturklausel unwirksam ist, muss der Mieter nicht renovieren und kann für bereits geleistete Arbeiten Ersatz verlangen.

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Antworten zum Thema Mietrecht

Antworten 21-30 von 390

Verlängerung der Kündigungsfrist für Mietwohnung bei der Wohnungsgenossenscaft

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Ich habe selbst einen Mietvertrag A gekündigt, da ich das Wohnungsangebot B bei einer anderen Genossenschaft erhalten habe. Zu einem späteren Zeitpunkt habe ich das neue Wohnungsangebot abgelehnt...
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Möbeln in möbliert vermieteter Wohnung

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Hallo Mietrechtexpertinnen und -experten, ich hätte ein Anliegen bzgl. Möbeln bzw. Auslegware, die Bestandteil meiner aktuellen Mietwohnung sind. Die entsprechende Wohnung bewohne ich seit 17...
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Fristlose Kündigung als Mieter

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wohnen seit 2,5 Jahren in einer Neubauwohnung in der immer wieder das warme Wasser ausfällt. Desertierten gibt es viele Mängel, die schon bei Einzug bekannt waren und bis heute nicht behoben wurden...
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Kaltwasserverbrauch

beantwortet von Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Hallo, ich wohne in einem Mehrfamilienhaus mit nur einer Kaltwasseruhr. Kann mir jemand vorschreiben wieviel Kaltwasser ich verbrauchen darf das aus meinem Wasserhahn kommt?...
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Arbeitsvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Siehe Sprachnachricht. Vielen Dank...
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Mietvertrag - Punkt Schönheitsreparaturen und Instandhaltungskosten

beantwortet von Rechtsanwalt Samet Sen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage wegen der Klausel Schönheitsreparaturen in Mietverträgen. Ich vermiete Wohnungen mit 2er-Studenten-WGs (mit jeweils 2 separaten Mietverträgen) und normale Wohnungen an Einzelpersonen oder Paare...
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Terror Gockel vom Nachbarn

beantwortet von

Seit ca. 8 Jahren wohnen wir in unserer Mietwohnug in einem 3 Parteien Haus in der Winkelstrasse. Der Straßennahme ist Programm. Die Bebauung ist sehr eng und verwinkelt nahe dem Ortskern...
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Virtuelles Büro

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Guten Tag, wir biete seit ein paar Monaten die Dienstleistung "Virtuelles Büro" an. Folgende Leistungen beinhaltet dieser Service: Repräsentative Geschäftsadresse Postanschrift Postannahme Lagerung von Post Weiterleitungsservice für Post Eine eigene Telefon- oder Faxnummer Konferenzraum (Mehrkos...
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Mietrecht - als Vermieter

beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Ich habe zwei Anliegen und bin auch bereit dafür zusätzlich zu zahlen: einmal möchte ich Sie bitten das beigefügte Schreiben als Anwalt zu prüfen - wir möchten hier keinen Fehler machen durch eine eventuelle falsche Formulierung Und dann meine Frage : Wie Sie im Schreiben sehen geht es um eine W...
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Schönheitsreparaturen bei Auszug - Was ist zu tun? Sind sie wirksam?

Guten Tag Herr Beutler, Wir leben seit 2,5 Jahren in unserer Mietwohnung, haben ordentlich gekündigt und ziehen nun zum Ende August aus. Nun stellt sich die Frage nach Art und Umfang der Schönheitsreparaturen, die von uns ausgeführt werden müssen...
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Fachartikel zum Thema Mietrecht

Fachartikel 11-14 von 14

Schönheitsreparaturen und Änderungen im Mietvertrag

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Die Pflicht zur Reparatur oder zur Renovierung der Mietsache trifft nach dem Gesetz grundsätzlich zunächst den Vermieter. Ihm obliegt während der Mietzeit die Erhaltung der Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs 1. S 2 BGB), so dass er, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, auch die Schönheitsreparaturen tragen muss, sobald die Wohnung infolge des normalen Verschleißes auf Grund des vertragsgemäßen Gebrauchs Mängel aufweist...

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Mieterhöhung bei Modernisierung

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 (§ 554 Abs. 3 BGB) hat der Vermieter in der Tat dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen...

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(Außer-)ordentliche Kündigung bei Wohnraummiete

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr in einer jüngeren Entscheidung den Kündigungsschutz für den Mieter nochmals dahingehend klargestellt. Demnach ist eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht möglich, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Dauer des Zahlungsverzugs "weniger als einen Monat" beträgt...

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Schönheitsreparaturen: Welche Klauseln sind wirksam?

verfasst von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, dass diese die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit oder bei Mietende durchzuführen haben...

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