Baurecht Ratgeber

Der Bundesgerichtshof hat am 19. 01. 2023, Az. VII ZR 34/20, im Wege des Urteils entschieden, dass die AGB-Kontrolle eines VOB/B-Vertrags bedingt, dass § 4 Abs. 7 iVm. § 8 Abs. 3 Nr. S. 1 Alt. 1 VOB/B zu einer unwirksamen Kündigung führen kann. Sofern die VOB/B nicht als Ganzes, sondern mit Abweichungen zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird, ist eine AGB-Kontrolle gemäß der §§ 305 ff...

Der Bau ist noch gerade so rechtzeitig fertig geworden, der Einzug vollbracht und es dauert nicht lange, bis sich an den Fliesen Rissbildungen zeigen. Diesen "MegaGau" werden leider viele Hausbesitzer erlebt haben / noch erleben und dann stellt sich die Frage nach Ursache und Haftung...

Bestandsschutz für bauliche Anlagen ist auch in Deutschland ein nicht unbekanntes Thema - anders als man vielleicht zunächst meinen möchte. Zum grundsätzlich nicht einfach gesetzlich geregelten Bestandsschutz (aber aus Art. 14 Grundgesetz – Eigentumsgarantie – herleitbar) ist folgendes zu wissen:  Wenn Sie nachweisen können, dass die baulichen Anlagen und Nutzungen in der Vergangenheit für einen längeren Zeitraum vollständig den damals geltenden Bauvorschriften entsprachen, genießt sie Be...

Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet...

Folgender Grundsatz gilt zunächst:Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Das (Bau-)Werk ist nur dann frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, - wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst - für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der ...