Mietrecht Ratgeber

Mietrecht-Themen

Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter kann Eigenbedarf für sich, nahe Angehörige oder sonstige Angehörige seines Haushalts anmelden.
Eine Kündigung ist rechtens, wenn der Vermieter innerhalb seines Mietobjekts keine andere Wohnung zur Verfügung hat, die ebenfalls für ihn oder seine Angehörigen geeignet ist.
Aus einer schriftlichen Kündigung müssen die genauen Gründe und ein konkreter Nachmieter ersichtlich sein.
Stellt die Kündigung in der aktuellen Situation des Mieters eine besondere Härte dar, kann er Widerspruch dagegen einlegen.
Stellt der Mieter im Nachhinein fest, dass sein ehemaliger Vermieter den Eigenbedarf vortäuschte, stehen ihm zahlreiche Ansprüche auf Schadensersatz zu.

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Mieterhöhung

Mieterhöhungen sind nur einverständlich oder mit nachvollziehbarer Begründung möglich. Der Vermieter kann jedoch auf die Erteilung der Zustimmung klagen.
Laut § 557 a BGB ist eine sogenannte Staffelmiete erlaubt, wenn sie im Mietvertrag geregelt ist. Das heißt, dass über einen bestimmten Zeitraum regelmäßig die Miete erhöht wird.
Es ist ebenso möglich, die Miete an den deutschen Preisindex zu binden.
Weitere Gründe für eine Mieterhöhung können zum einen Modernisierungskosten, aber auch Anpassungskosten an die örtliche Miete sein.
Der Vermieter darf 11 % der von ihm investierten Summe auf die monatlichen Mietzahlungen umlegen, wenn er dies rechtzeitig angekündigt hat.
Eine Mieterhöhungsankündigung ist nur dann fristgerecht, wenn zwischen letzter Mieterhöhung und dem in Aussicht genommenen Erhöhungstermin 15 Monate vergangen sind.
Der Mieter sollte auf versteckte Instandhaltungsaufwendungen, gerade bei Modernisierungskosten, achten.

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Mietminderung

Ihre Mietwohnung ist mangelhaft, wenn sie nicht das hält, was Sie im Mietvertrag vereinbart haben und Sie dadurch im Gebrauch beeinträchtigt sind. Der „Istzustand“ stimmt mit dem „Sollzustand“ nicht überein.
Reine Bagatellen sind kein Minderungsgrund.
Jede Minderung setzt die Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter voraus. Ihr Vermieter muss die Möglichkeit haben, den Mangel zu beseitigen. Setzen Sie eine Abhilfefrist. Danach dürfen Sie die Miete mindern oder das Problem in Selbstabhilfe bereinigen.

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Mietrecht Haustiere

Lesen Sie in Mietvertrag und Hausordnung nach, inwieweit die Tierhaltung individualvertraglich oder formularmäßig geregelt ist. Jede Tierhaltung muss den Charakter einer Wohnung als Mietwohnung berücksichtigen und darf den „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Wohnung nicht beeinträchtigen.
Individuell vereinbarte Tierverbote müssen Sie weitestgehend akzeptieren. Formularmäßig vereinbarte Klauseln zur Tierhaltung sind im Licht der Interessen von Vermieter, Mieter und Nachbarn gegeneinander abzuwägen. Die Kleintierhaltung ist jedoch stets erlaubt.
Eine Grenze verläuft dort, wo die Haltung eines Tieres den Charakter einer Mietwohnung beeinträchtigt (Krokodil in der Badewanne) oder die Interessen des Vermieters (Hund zerbeißt Türen im Neubau) oder der Mieter (Hysterischer Nymphensittich schreit ohne Unterbrechung) nachhaltig beeinträchtigen.
Auch die Haltung eines Hundes unterliegt einer Interessenabwägung. Ein pauschales Hundehaltungsverbot ist meist unwirksam. Kleinere Hunde sollten problemlos gehalten werden dürfen, während größere Hunde oder Kampfhunde den Interessen von Vermieter und Mitbewohnern zuwiderlaufen.

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Mietvertrag

Mietverträge sind im Regelfall nicht mit einem Widerrufsrecht verbunden. Wenn Sie Überlegungsbedarf haben, sollten Sie unter „Sonstiges“ ein zeitlich befristetes Rücktrittsrecht vereinbaren.
Mietverträge enthalten eine Vielzahl von Klauseln. Viele davon wurden oder werden noch gerichtlich überprüft. Die meisten Klauseln, soweit sie zum Beispiel dem Mustermietvertrag des Deutschen Mieterbundes entsprechen, dürften wirksam ausgestaltet sein.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nur solche Klauseln beinhalten darf, die weder Mieter noch Vermieter unangemessen benachteiligen und keinen überraschenden und nicht mit dem Gesetz zu vereinbarenden Inhalt aufweisen.

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Schönheitsreparatur

Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Nur wenn er diese Pflicht im Mietvertrag wirksam auf den Mieter abgewälzt hat, muss der Mieter renovieren.
Reparaturklauseln können nur dann wirksam sein, wenn sie die Renovierungspflicht vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig machen.
Nach der heutigen Rechtsprechung ist eine Vielzahl gebräuchlicher Reparaturklauseln unwirksam, vor allem in den bis 2007 genutzten Formularmietverträgen.
Wenn eine Reparaturklausel unwirksam ist, muss der Mieter nicht renovieren und kann für bereits geleistete Arbeiten Ersatz verlangen.

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Antworten zum Thema Mietrecht

Antworten 321-330 von 390

Renovierung Auszug

beantwortet von

Ich habe gehört, dass einige Klauseln bezüglich Schönheitsreparaturen mittlerweile vom BGH für unwirksam erklärt wurden, sodass die Verpflichtung zur Renovierung komplett entfällt...
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Mieterhöhung - Möglichkeiten

beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber

Sehr geehrter Herr RA Weber, wir haben eine vermietete Wohnung in München. Die Wohnung ist seit 01. 05. 2005 vermietet. Der derzeitige Mietpreis liegt deutlich unter dem Mietspiegel (ca...
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Möglichkeiten der Befristung eines Mietvertrages

beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber

Sehr geehrter Herr Weber, als ausgewiesener Experte möchte ich mich mit folgender Konstellation an Sie wenden: Ich habe ein ZFH (EG leer, DG ich selbst) geerbt. Eine Umwandlung in WEG ist nicht geplant...
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Maklerprovision bei Wohnungsvermietung

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Sehr geehrter Herr Otto, über eine Immobilien-Anzeige im Internet habe ich im April 2015 Kontakt mit einem Immobilienmakler aufgenommen. Die Anzeige war ohne Text, ohne Fotos. Nur Größe der Wohnung sowie Lage wurde preisgegeben...
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Gewerbemiete / Mehrere Eigentümer / Erbfall / Mitteilungs

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Frage: Ich bin Gewerbemieter (Zahnarztpraxis). Seit 1989 in Praxisräumen, die zu gleichen Teilen zwei Rechtsanwälten gehörten. Beide Anwälte hatten eine Kanzleigemeinschaft. Beide haben den Mietvertrag unterschrieben...
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Schönheitsreparaturen bei Auszug aus Mietwohnung nötig?

beantwortet von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.

Als meine Frau und ich von sechs Jahren in unsere Vierzimmerwohnung eingezogen sind, haben wir sie komplett unrenoviert übernommen. Wir mussten in manchen Zimmern alten Teppichboden entfernen, haben komplett neu tapeziert und in den Wohnräumen die Dielen abschleifen lassen – alles auf eigene Kos...
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Mietkaution

beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Einen schönen Tag Herr Joachim, meine Tochter (22 Jahre Schulabschluss gerade erfolgreich bestanden) wollte mit ihrem damaligen Freund zusammen eine Wohnung beziehen. Vor dem Bezug der Wohnung beendete der Ex Freund die Beziehung...
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Rücktritt vom Mietvertrag möglich?

beantwortet von Rechtsanwältin Jenny Weber

Wir vermieten zum ersten Mal eine neue Wohnung (Erstbezug) aus Gründen der Finanzvorsorge, die Wohnung ist komplett über eine Bank finanziert, die monatlichen Raten wollen wir aus den Mieteinnahmen tätigen...
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Tierhaltung im Mietrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Hans Joachim Faber

Sehr geehrter Herr Faber, ich moechte Ihnen folgenden Fall kurz schildern der mich und meine Familie aergert, und Ihnen dann meine Frage stellen: Wir sind im Nov. 2013 in eine Mietwohnung eingezogen: alter Bauernhof, die Wohnung liegt direkt neben der Wohnung der Vermieterin...
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Darf Vermieter ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen?

beantwortet von

Darf ein Vermieter nach Abschluss, d. h. Unterzeichnung des Mietvertrages, ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen, und das Mietverhältnis davon abhängig machen, bzw. diese Klausel nachträglich in den Mietvertrag einfügen...
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Fachartikel zum Thema Mietrecht

Fachartikel 11-14 von 14

Schönheitsreparaturen und Änderungen im Mietvertrag

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Die Pflicht zur Reparatur oder zur Renovierung der Mietsache trifft nach dem Gesetz grundsätzlich zunächst den Vermieter. Ihm obliegt während der Mietzeit die Erhaltung der Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs 1. S 2 BGB), so dass er, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, auch die Schönheitsreparaturen tragen muss, sobald die Wohnung infolge des normalen Verschleißes auf Grund des vertragsgemäßen Gebrauchs Mängel aufweist...

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Mieterhöhung bei Modernisierung

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 (§ 554 Abs. 3 BGB) hat der Vermieter in der Tat dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen...

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(Außer-)ordentliche Kündigung bei Wohnraummiete

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr in einer jüngeren Entscheidung den Kündigungsschutz für den Mieter nochmals dahingehend klargestellt. Demnach ist eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht möglich, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Dauer des Zahlungsverzugs "weniger als einen Monat" beträgt...

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Schönheitsreparaturen: Welche Klauseln sind wirksam?

verfasst von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, dass diese die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit oder bei Mietende durchzuführen haben...

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