Mietrecht Ratgeber

Mietrecht-Themen

Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter kann Eigenbedarf für sich, nahe Angehörige oder sonstige Angehörige seines Haushalts anmelden.
Eine Kündigung ist rechtens, wenn der Vermieter innerhalb seines Mietobjekts keine andere Wohnung zur Verfügung hat, die ebenfalls für ihn oder seine Angehörigen geeignet ist.
Aus einer schriftlichen Kündigung müssen die genauen Gründe und ein konkreter Nachmieter ersichtlich sein.
Stellt die Kündigung in der aktuellen Situation des Mieters eine besondere Härte dar, kann er Widerspruch dagegen einlegen.
Stellt der Mieter im Nachhinein fest, dass sein ehemaliger Vermieter den Eigenbedarf vortäuschte, stehen ihm zahlreiche Ansprüche auf Schadensersatz zu.

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Mieterhöhung

Mieterhöhungen sind nur einverständlich oder mit nachvollziehbarer Begründung möglich. Der Vermieter kann jedoch auf die Erteilung der Zustimmung klagen.
Laut § 557 a BGB ist eine sogenannte Staffelmiete erlaubt, wenn sie im Mietvertrag geregelt ist. Das heißt, dass über einen bestimmten Zeitraum regelmäßig die Miete erhöht wird.
Es ist ebenso möglich, die Miete an den deutschen Preisindex zu binden.
Weitere Gründe für eine Mieterhöhung können zum einen Modernisierungskosten, aber auch Anpassungskosten an die örtliche Miete sein.
Der Vermieter darf 11 % der von ihm investierten Summe auf die monatlichen Mietzahlungen umlegen, wenn er dies rechtzeitig angekündigt hat.
Eine Mieterhöhungsankündigung ist nur dann fristgerecht, wenn zwischen letzter Mieterhöhung und dem in Aussicht genommenen Erhöhungstermin 15 Monate vergangen sind.
Der Mieter sollte auf versteckte Instandhaltungsaufwendungen, gerade bei Modernisierungskosten, achten.

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Mietminderung

Ihre Mietwohnung ist mangelhaft, wenn sie nicht das hält, was Sie im Mietvertrag vereinbart haben und Sie dadurch im Gebrauch beeinträchtigt sind. Der „Istzustand“ stimmt mit dem „Sollzustand“ nicht überein.
Reine Bagatellen sind kein Minderungsgrund.
Jede Minderung setzt die Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter voraus. Ihr Vermieter muss die Möglichkeit haben, den Mangel zu beseitigen. Setzen Sie eine Abhilfefrist. Danach dürfen Sie die Miete mindern oder das Problem in Selbstabhilfe bereinigen.

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Mietrecht Haustiere

Lesen Sie in Mietvertrag und Hausordnung nach, inwieweit die Tierhaltung individualvertraglich oder formularmäßig geregelt ist. Jede Tierhaltung muss den Charakter einer Wohnung als Mietwohnung berücksichtigen und darf den „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Wohnung nicht beeinträchtigen.
Individuell vereinbarte Tierverbote müssen Sie weitestgehend akzeptieren. Formularmäßig vereinbarte Klauseln zur Tierhaltung sind im Licht der Interessen von Vermieter, Mieter und Nachbarn gegeneinander abzuwägen. Die Kleintierhaltung ist jedoch stets erlaubt.
Eine Grenze verläuft dort, wo die Haltung eines Tieres den Charakter einer Mietwohnung beeinträchtigt (Krokodil in der Badewanne) oder die Interessen des Vermieters (Hund zerbeißt Türen im Neubau) oder der Mieter (Hysterischer Nymphensittich schreit ohne Unterbrechung) nachhaltig beeinträchtigen.
Auch die Haltung eines Hundes unterliegt einer Interessenabwägung. Ein pauschales Hundehaltungsverbot ist meist unwirksam. Kleinere Hunde sollten problemlos gehalten werden dürfen, während größere Hunde oder Kampfhunde den Interessen von Vermieter und Mitbewohnern zuwiderlaufen.

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Mietvertrag

Mietverträge sind im Regelfall nicht mit einem Widerrufsrecht verbunden. Wenn Sie Überlegungsbedarf haben, sollten Sie unter „Sonstiges“ ein zeitlich befristetes Rücktrittsrecht vereinbaren.
Mietverträge enthalten eine Vielzahl von Klauseln. Viele davon wurden oder werden noch gerichtlich überprüft. Die meisten Klauseln, soweit sie zum Beispiel dem Mustermietvertrag des Deutschen Mieterbundes entsprechen, dürften wirksam ausgestaltet sein.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nur solche Klauseln beinhalten darf, die weder Mieter noch Vermieter unangemessen benachteiligen und keinen überraschenden und nicht mit dem Gesetz zu vereinbarenden Inhalt aufweisen.

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Schönheitsreparatur

Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Nur wenn er diese Pflicht im Mietvertrag wirksam auf den Mieter abgewälzt hat, muss der Mieter renovieren.
Reparaturklauseln können nur dann wirksam sein, wenn sie die Renovierungspflicht vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig machen.
Nach der heutigen Rechtsprechung ist eine Vielzahl gebräuchlicher Reparaturklauseln unwirksam, vor allem in den bis 2007 genutzten Formularmietverträgen.
Wenn eine Reparaturklausel unwirksam ist, muss der Mieter nicht renovieren und kann für bereits geleistete Arbeiten Ersatz verlangen.

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Antworten zum Thema Mietrecht

Antworten 371-380 von 390

Betriebskostenabrechnung

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Guten Tag, Ich habe eine Betriebskostenabrechnung mit der Aufforderung einer Nachzahlung von 1. 057€ erhalten. Die Wohnung war 47m^2 klein, und ich habe alleine dort gewohnt, zudem war ich in dem Abrechnungszeitraum (Jahr 2012) Berufstätig (tagsüber nicht zu Hause)...
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Vertrag prüfen

beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Bitte um Prüfung des beigef. Mietvertrags auf Benachteiligungen oder unübliche Klauseln. Gruß D. W...
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Mietrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrter Herr Hesterberg, es besteht folgender Sachverhalt: Ich habe einen Mietvertrag, in dem die Nebenkosten über eine Pauschale in Höhe von ursprünglich 50,-- €/Monat festgesetzt wurde...
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Kündigung wegen Eigenbedarf

beantwortet von

Wir haben ein Haus für unsere 4 köpfige Familie erworben, welches deutlich größer ist als das bisherige und wo wir 2 Arbeitszimmer zur Verfügung haben, die wir auch benötigen, da beide Eltern seit kurzer ausschliesslich von zu Hause aus arbeiten...
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Mietrecht Nachmieter

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ich besitze eine vermietete Eigentumswohnung. Im Juli 2012 informierte mich mein jetziger Mieter mündlich, daß er voraussichtlich zum Januar 2013, jedoch spätestens März 2013 aus der Wohnung ausziehen wird...
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Mietminderung Wasserschaden

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrter Herr Hesterberg, ich habe eine Frage zum Mietrecht bzw. hoffe ich das meine Frage bei Ihnen richtig ist. Lassen Sie mich dazu zunächst mal den aktuellen Verlauf meiner Situation schildern...
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Parkett Kratzer Auszug

beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Koch, LL.M.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe folgendes Problem: Da wir Familienzuwachs bekommen haben, mussten wir Ende November leider aus unserer Wohnung ausziehen, in der wir uns sehr wohl gefühlt haben...
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Kündigung Mietvertrag

beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Mietverhältnis besteht seit 2012. Es handelt sich um einen Standardmietvertrag, in wir (Mieter) für 36 Monate die Kündigung des Mietverhältnisses ausschließen. Nun haben mein Mann (lebt in der Schweiz, also nicht im gemeinsamen Haushalt hier in Deutschland) und ich uns getrennt, daher veränd...
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Mietrecht

beantwortet von Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.

Guten Morgen, ich habe eine Frage zum Mietrecht. Mein Partner hat zum 1. 4. 2012 eine Wonung mit unbefristetem Mietvertrag angemietet. Dem Eigentümer gehört das ganze Miethaus. Schon zwei Monate nach dem Einzug fragte er,wann mein Partner wieder ausziehen möchte,da er die Wohnung für ein Büro n...
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Mietverhältnis kündigen

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Müssen 3-Monatsmieten bezahlt werden, wenn der Vermieter sofort renovieren möchte? Muss ich ihm die Schlüssel sofort aushändigen oder erst nach 3 Monaten? Bei einer Mietdauer von 40 Jahren ändert sich die Kündigungsfrist?...
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Fachartikel zum Thema Mietrecht

Fachartikel 11-14 von 14

Schönheitsreparaturen und Änderungen im Mietvertrag

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Die Pflicht zur Reparatur oder zur Renovierung der Mietsache trifft nach dem Gesetz grundsätzlich zunächst den Vermieter. Ihm obliegt während der Mietzeit die Erhaltung der Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs 1. S 2 BGB), so dass er, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, auch die Schönheitsreparaturen tragen muss, sobald die Wohnung infolge des normalen Verschleißes auf Grund des vertragsgemäßen Gebrauchs Mängel aufweist...

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Mieterhöhung bei Modernisierung

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 (§ 554 Abs. 3 BGB) hat der Vermieter in der Tat dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen...

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(Außer-)ordentliche Kündigung bei Wohnraummiete

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr in einer jüngeren Entscheidung den Kündigungsschutz für den Mieter nochmals dahingehend klargestellt. Demnach ist eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht möglich, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Dauer des Zahlungsverzugs "weniger als einen Monat" beträgt...

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Schönheitsreparaturen: Welche Klauseln sind wirksam?

verfasst von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, dass diese die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit oder bei Mietende durchzuführen haben...

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