Trennungsunterhalt

Sehr geehrter Ratsuchender,

man muss sauber zwischen der Nutzungsentschädigung (Miete) und den Nebenkosten unterscheiden.

Bzgl. der Nutzungsentschädigungen gilt:

1 ) Haben Sie und Ihre Frau vereinbart, dass sie eine solche in einer bestimmten Höhe zahlen muss, dann ergibt sich bereits aus der Vereinbarung ein Zahlungsanspruch.

Haben Sie keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen:

2) Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung ergibt sich aus § 1361 b BGB. Allerdings ist die Höhe des Anspruchs begrenzt, nämlich auf die Hälfte der ortsüblichen Mietkosten für eine angemessen kleinere Wohnung. Zudem muss das Verlangen einer Nutzungsentschädigung der Billigkeit entsprechen, also angemessen und gerecht sein.

Vereinzelt gibt es Urteile, die dem Eigentümer, der von seinem getrennt lebenden Partner Nutzungsentschädigung verlangt, diese versagen, wenn der in der Immobilie verbleibende Ehegatte dadurch unterhaltsberechtigt werden würde. Ganz sicher wird dem ausziehenden Ehegatten Nutzungsentschädigung verwehrt, wenn der verbleibende Ehegatte dort mit den Kindern verbleibt und kein Unterhalt für den Ehegatten und die Kinder gezahlt wird.

Zusammenfassend wird man tendenziell davon ausgehen müssen, dass Ihnen vom Gericht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kein Nutzungsersatz zugesprochen werden würde.

Bei den Nebenkosten, vor allem bei den verbrauchsabhägigen, wie Wasser, Heizung usw. gilt das „Verursacherprinzip“. Da könnten Sie als Ersatz den Betrag verlangen, den Sie für die Nebenkosten bezahlt haben. Dies gilt aber nur für den Verbrauch und nicht für sonstige Betriebskosten.

Können Sie eventuelle Ansprüche miteinander verrechnen ? Nein ! Eine Aufrechnung, die bei Gegenüberstehen von 2 Forderungen grundsätzlich in Betracht gezogen werden kann, ist dort nicht möglich, wo die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. Dies ergibt sich aus § 394 BGB i.V.m. § 850 b I Nr. 2 ZPO, der aussagt, dass eine Unterhaltsrente eine nicht pfändbare Forderung ist.

Sie werden daher leider auch bei Bestehen einer Forderung gegen die berechtigten Unterhaltsansprüche Ihrer Ehefrau nicht verrechnen können, sondern könnten allenfalls Ihre Ansprüche – notfalls – gerichtlich geltend machen und versuchen, diese separat ggf. im Wege der Zwangsvollstreckung einzutreiben.

Ich hoffe, Ihnen verständlich einen Überblick gegeben zu haben. Bitte scheuen Sie keine Nachfragen, wenn Ausführungen unklar oder missverständlich sein sollten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass