E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Facebook Login mit Google
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwältin)
Termin?




zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

Geld-Zurück-Garantie
Geld-Zurück-Garantie: Dieser Experte bietet Ihnen für X-Mails eine Geld-zurück-Garantie: War die Beratung inhaltlich nicht korrekt, erhalten Sie Ihr Geld zurück!
"Ich bin seit 28 Jahren mit Schwerpunkt im ARBEITSRECHT tätig (Leiterin Personal und Recht eines Verlages; Geschäftsführerin von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden; RAin für Arbeitsrecht) und berate Sie gern umfassend in Ihren rechtlichen Fragen."
Beratungsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Medizinrecht, Europarecht, Internationales Recht, Medienrecht, Schmerzensgeld, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Vereinsrecht
yourXpert wurde ausgezeichnet
1. Platz Internetauftritt und Datensicherheit
Online-Beratung
Testsieger
in der
ZDF-Sendung WISO
Im Test: 5 Anbieter
Sendung vom 28.10.2013
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 13.511 Kundenbewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten!

» Mehr dazu hier

Kündigung

13.06.2018 | Preis: 53 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann

Fragestellung

Sehr geehrte Frau Ordemann,

ich schildere Ihnen meinen Fall:

Ich und mein Partner haben erfahren das wir ein Kind (Baby) als Dauerpflege/Adoption bekommen.
Daraufhin habe ich bei meinem Arbeitgeber Elterzeit beantragt nach dem wir erfahren haben dass wir das Baby am 25.05.18 bekommen. Erfahren haben wir es am 17.05.18 späten Nachmittags und am nächsten Tag am 18.06.18 hab ich gleich mit meinem Arbeitgeber geredet und Ihm den Antrag für Elterzeit überreicht. Erst war er nicht so begeistert, aber dann hat er gemeint das bekommen wir schon hin. Ich hatte auch meinem Arbeitgeber vorgeschlagen, dass ich ja ab Juli bei Ihm am Freitag und gegeben falls am Samstag arbeiten kann und meinen Kollegen wenn dieser im August in Urlaub ging für zwei Wochen vertreten kann. Daraufhin war er sehr erleichtert und meine, würdest du das wirklich machen und ich bejate dies. Ich hatte Ihm auch noch Schriftlich mitgeteilt, dass meine Elternzeit am 25.06.18 beginnt da wir an diesem Tag das Baby bekommen und die Elterzeit 3 Jahre sind. Vom 22.06 bis 25.06 hatte ich auch noch Urlaub geplant, den ich auch schon im Januar 18 genehmigt bekommen habe. Meinen Antrag auf Elternzeit hatte er sich durchgelesen aber hat diesen ihn mir wieder zurückgegeben mit der Begründung dass er dieses Schreiben nicht benötigt und wir das schon hinbekommen mit der Situation, da ich ja dann eh am Freitag und gegebenenfalls am Samstag bei im Arbeite. Kurz vor meiner Elternzeit (am 24.05) hat mein Arbeitgeber mir dann eine Kündigung zukommen lassen ohne Angaben von Begründung und mich zum 30.06.18 gekündigt. Daraufhin habe ich mich arbeitssuchend gemeldet und das Arbeitsamt hat auch meine Elternzeit aufgenommen. Heute am 13.06.18 erhielt ich ein Schreiben von meinem Arbeitgeber wegen einer Abmahnung. In dieser stand drin dass ich seit dem 28.05.18 nicht wie vorgesehen zur Arbeit erschienen bin und mich nicht arbeitsverhindert gemeldet habe und fordert mich auf umgehend zur Arbeit zu erscheinen.


Meine Kündigung und meine Abmahnung im Anhang anbei

Ist das alles Rechtens was mein Arbeitgeber macht?
Wie soll ich mich jetzt verhalten?
Was für Möglichkeiten habe ich?

Antwort des Experten

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mir gerade noch angesehen habe. Vorab ist anzumerken, dass aus meiner Sicht hier höchste Eile geboten ist. Im Einzelnen:

1.

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen am 24.05.2018 mit Wirkung zum 30.06.2018 gekündigt. Falls Sie noch Kündigungsschutzklage erheben möchten, müsste die Klage - wenn Ihnen die Kündigung am 24.05.2018 zugegangen ist - spätestens morgen bis 24.00 Uhr beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Bei einer Kündigung kann innerhalb  von 3 Wochen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Die 3-Wochen-Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Sie die Kündigung erhalten haben, zu laufen, somit am 25.05.2018. Sie würde damit am 14.06.2018. also morgen um 24.00 Uhr ablaufen. Bis dahin müsste eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht sein. Ich nehme an, dass im Arbeitsvertrag das Arbeitsgericht München als zuständiges Gericht festgelegt worden ist. 

Der Kündigungsschutz greift, wenn es sich um einen Betrieb mit regelmäßig mehr als 10 Mitarbeitern handelt und Sie auch mindestens 6 Monate bei dem Arbeitgeber beschäftigt sind. In diesm Fall haben Sie Kündigungsschutz.

In Kleinbetrieben mit in der Regel nicht mehr als 10 Mitarbeitern greift der Kündigungsschutz grundsätzlich nicht. Sie können in diesem Fall aber trotzdem Kündigungsgschutzklage innerhalb der 3-Wochen-Frist erheben. Ein Gericht prüft in den Fällen, in denen kein Kündigungschutz besteht,  ob die Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn sie willkürlich erfolgt ist und es keine sachlichen Gründen hierfür gibt. Hier spricht nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt einiges dafür, dass die Kündigung willkürlich erfolgt ist.

Sie können die Kündigungschutzklage entweder selbst zu Protokoll auf der Geschäftsstelle des zuständigen Arbeitsgerichts zu Protokoll geben. Dies müsste dann morgen zu der normalen Geschäftszeit bei dem Arbeitsgericht erfolgen. Sie müssen sich nicht unbedingt anwaltlich vertreten lassen. In diesem Fall empfiehlt  es sich aber, sich einen Anwalt vor Ort zu nehmen. Dies müsste dann aber noch morgen geschehen und zur Fristwahrung müsste auch morgen noch Klage erhoben werden.

2.

Der Antrag auf Elternzeit ist mindestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit zu stellen. Diese Frist ist hier nicht eignehalten worden. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass Ihr Arbeitgeber der Elternzeit bereits ab dem 25.05.2018 zugestimmt hat. Da Sie sich somit noch nicht in Elternzeit befinden, besteht auch noch eine Arbeitsverpflichtung. Das heißt, dass Sie weiterhin zur Arbeit hätten erscheinen müssen.

Ihr Arbeitgeber dies nun zum Anlass genommen, Sie abzumahnen, da Sie seit dem 28.05. unentschudligt nicht zur Arbeit erschienen sind. Da Sie sich noch nicht in Elternzeit befinden (diese hätte mindestens 7 Wochen vor Beginn beantragt werden müssen) besteht auch noch eine Arbeitsverpflichtung. Da Ihr Arbeitgeber Sie auch nicht von der Arbeit bis zur Beendigung am 30.06 von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt hat, besteht die Arbeitsverpflcihtung bis zum 30.06. fort.

Der Arbeitgeber ist dann auch berechtigt, Ihnen für die Zeit, in der Sie unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen sind, das Arbeitsentgelt entsprechend zu kürzen.

3.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld greift erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Da Sie sich noch nicht in Elternzeit befinden, gehe ich davon aus, dass derzeit auch die Agentur nochkeine Leistungen erbringen wird.

Damit Sie im Moment nicht ohne Entgelt oder sonstige Leistungen dastehen, ist es dringend zu empfehlen, die Arbeit morgen wieder aufzunehmen, da Ihr Arbeitgeber Ihnen sonst das Entgelt weiterhin kürzen kann.

4.

Wenn Sie unentschudligt von der Arbeit fernbleiben, kann der Arbeitgeber Sie grundsätzlich abmahnen. Hier stellt sich aber die Frage , ob er dies in diesem Fall überhaupt durfte wenn er Ihrem Antrag auf Eltternzeit ab dem 25.05. zugestimmt hatte. Dies hatte er aber nur mündlich getan, so dass Sie dies vermutlich nicht beweisen können. Gegen eine Zustimmung spricht hier auch, dass Sie ihn erst ein paar Tage vor dem beabsichtigten Beginn hierüber unterrichtet haben. der Antrag muss aber mindestens 7 Wochen vorher gestellt werden, damit der Arbeitgeber entsprechend disponieren kann.

Das Ganze ist damit sehr unglücklich gelaufen. Ich gehe aber davon aus, dass die Kündigung nicht rechtmäßig ist. Wenn es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt, sollten Sie morgen unbedingt noch Kündigungsschutzklage einreichen.

Selbst wenn es ein Kleinbetrieb wäre, empfiehlt es sich auch, Kündigungsschutzklage zu erheben, da hier möglicherweise ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt und die Kündigung damit aus diesem Grund rechtswidrig ist.

Ich gehe davon aus, dass Ihrem Arbeitgeber durchaus bewusst ist, dass die erste Kündigung auf wackeligen Füßen steht. Dafür spricht, dass er Ihnen die Abmahnung erst jetzt hat zukommen lassen. Falls Sie morgen nicht zur Arbeit gehen, ist es durchaus möglich, dass er Ihnen dann wegen dieser erneuten Pflichtverletzung vorsorglich erneut ordentlich kündigen wird. So hätte er dann eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen nachgeschoben. Dann käme es unter Umständen auf die Unwirksamkeit der ersten Kündigung gar nicht mehr an.

Ich empfehle daher dringend, morgen unbedingt die Arbeit wieder aufzunehmen, um keine weitere Kündigung zu riskieren, die dann einer gerichtlichen Überprüfung u.U. standhalten würde. Gleichzeitig müssten Sie morgen aber auch Kündigungsschutzklage bei Gericht einreichen. Dies können Sie - wie erwähnt - entweder selbst auf der Gechäftsstelle tun und die Klage zu Protokoll geben oder einen Anwalt hiermit beauftragen. Ich kann gern noch nach einem Kollegen in München schauen, den Sie dann kontaktieren können.

Falls Sie morgen aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Arbeit gehen können, müssen Sie sich ein ärztliches Attest geben lassen. Sie müssten dann vorher die Arbeitsunfähigkeit aber unbedingt beim Arbeitgeber anzeigen, am besten mündlich unter Zeugen und auch schriftlich im Nachgang per E-Mail als Nachweis. Das Attest müssten Sie dann gleich hinterher schicken. Am besten wäre es natürlich, wenn Sie die Arbeit aufnehmen würden zw. könnten. Gleichzeitig muss aber - wie ausgeüfhrt - morgen noch die Kündigungsschutzklage bei Gericht eingereicht werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit erst einmal weiterhelfen konnte. Hier ist wirklich sehr dringender Handlungsbedarf gegeben. Dies möchte ich nochmals betonen. Falls Sie noch Fragen haben, können Sie sich auch gern heute nochmals melden.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

489 Experten stehen Ihnen zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!

Kommentare

Insgesamt 7 Kommentare
Kunde - 14.06.2018 09:13:

Sehr geehrte Frau Ordemann,

vielen dank für die schnelle beantwortung.
Ich konnte die elternzeit nicht eher beantragen da man nie genau sagen kann wann man ein pflege/adoptivkind bekommen wird da gibts doch auch bestimmt eine regelung? und zur arbeit kann ich nicht gehn da ich kein 1monat altes kind 10stunden alleine lassen kann da ja auch meine arbeitsstelle 90km einfach von meinem wohnung entfernt ist. Arbeitslosen geld bekomme ich erst ab 25.05.2021 nach der elternzeit so die aussage vom arbeitsamt

Kunde - 14.06.2018 09:20:

hab ich vergessen die Firma hat nur 6 Mitarbeiter

Uta Ordemann - 14.06.2018 09:30:

Sehr geehrter Mandant,

bei der Beantragung der Elternzeit sieht der Gesetzgeber die 7-Wochen-Frist vor. Ich gehe daher davon aus, dass Sie im Moment noch nicht formal in Elternzeit sind. Um Ihre Rechte wegen der ordentlichen Kündigung vom 24.05. zu wahren, müssten Sie unbedingt heute noch Kündigungsschutzklage erheben. Morgen wäre dies nicht mehr möglich und die Kündigung würde dann zum 30.06.wirksam werden.

Ich empfehle daher dringendst, zur Wahrung Ihrer Rechte heute vor Ort noch einen Anwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen, der dann ggfsl. auch noch Kündigungsschutzklage einreichen kann. Oder Sie erheben die Klage zunächst heute noch auf der Geschäftstselle des zuständigen Arbeitsgerichts. Dies würde dann auch noch als fristwahrend gelten und müsste aber während der normalen Geschäftszeiten erfolgen. Dies sollten Sie unbedingt tun.

M.E empfihelt es sich, in dieser Sache einen Anwalt einzuschalten. Es ist ja auch die Frage, ob Ihr Arbeitgeber Sie hier nicht von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt hat, indem er mündlich die "Elternzeit" genehmigt hat. Fraglich ist aber, ob Sie dies beweisen können, wenn Sie nichts Schriftliches vorliegen haben.

Ich empfehle nochmals dringend, heute aktiv zu werden, da nur heute noch die Möglichkeit besteht, gegen die Kündigung vom 24.05. vorzugehen.

Ich bin jetzt gleich außer Haus und am späten Vormittag wieder im Büro. Melden Sie sich gern, wenn noch Fragen sind.

Mit besten Grüßen

Uta Ordemann

Uta Ordemann - 14.06.2018 09:33:

Dann besteht in der Tat kein Kündigungsschutz und im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage würde nur geprüft, ob die Kündigung willkürlich war.

Uta Ordemann - 14.06.2018 09:38:

Ich habe gerade nochmal geprüft, dass der Anspruch auf Elterngeld ab dem Zeitpunkt besteht, in dem das Kind in den Haushalt aufgenommen worden ist. Ich empfehle, auch mit der Elterngeldstelle vor Ort zu telefonieren und einen Termin zu vereinbaren.

Uta Ordemann - 14.06.2018 09:43:

Auch bei Aufnahme eines Adoptiv- bzw Pflegekindes gilt aber grdsl die 7-Wochen-Frist für die Beantragung der Elternzeit. Daher würde ich der zuständigen Stelle die besonderen Umstände darlegen.

Uta Ordemann - 14.06.2018 10:47:

Ich möchte Ihnen doch noch einmal dringend anraten, Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn Sie Ihren Arbeitsplatz erhalten möchten; denn auch in Kleinbetrieben gilt während der Elternzeit der besondere Kündigungsschutz, der bereits ab der Antragstellung greift.

Eine Kündigung kann bei Bestehen eines Sonderkündigungsschutzes nur in ganz eng umrissenen Fällen ausgesprochen werden und bedarf IMMER der Zustimmung der zuständigen Behörde. Eine ohne eine solche Zustimmung augesprochene Kündigung ist umwirksam.

Die Erhebung einer Kündigungschutzklage kann auch für einen späteren ALG 1-Antrag relevant sein, da dann grdls auch geprüft wird, ob die Kündigung rechtmäßig war. Das war sie hier wohl nicht, da Sie aufgrund der beantragten Elternzeit Sonderkündigungschutz haben.

Daher empfehle ich dringend, noch heute Kündigungsschutzklage zu erheben, damit Sie Ihre Rechte wahren. Ich kann Ihnen heute mittag auch gern noch einen Anwalt vor Ort raussuchen, wenn Sie möchten. Dann bitte ich um einen kurzen Hinweis.

Ähnliche Fragen