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Fristen bei Eigenbedarfskündigung? (Mietwohnung)

| Preis: 44 € | Mietrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Susanne Heck

Sehr geehrte Frau Heck,

Ich und meine Freundin bewohnen seit dem 02.02.2020 eine Mietwohnung in Finowfurt Brandenburg. Diese Wohnung wechselt in einigen Tagen seinen Besitzer. Nun ist uns etwas mulmig und haben hierzu einige Fragen.
Wenn der neue Eigentümer das Mietverhältnis durch Eigenbedarf kündigt, hat dieser dann eine Art Sperrfrist oder sind wir gezwungen die Wohnung innerhalb von 3 Monaten zu verlassen? In unserem Mietvertrag befindet sich eine Klausel zur Mietzeit. Diese Klausel besagt, dass das Mietverhältnis spätestens am 28.02.2023 gekündigt werden kann. Ist diese Klausel rechtlich bindend? Anbei füge ich noch unseren Mietvertrag an und bitte hiermit um Überprüfung. Sollten Sie das Grundbuch/Bauplan/Teilungserklärung etc. benötigen, schreiben Sie mir bitte. Ich habe alle Unterlagen vorliegen. Vielen lieben Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Christopher Selwert


Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Basis der mir vorliegenden Informationen möchte ich Ihre Frage so ausführlich wie möglich beantworten. Bitte zögern Sie nicht eventuelle Rückfragen zu stellen.

Unter § 5 Ihres Mietvertrages haben Sie mit Ihrem ursprünglichen Vermieter vereinbart, dass unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann, jedoch erstmals zum 28.02.2023.

Diese Vereinbarung wurde durch Sie und den Vermieter wirksam und rrechtlich auch bindend geschlossen.

Durch den Verkauf (genauer mit der Eintragung im Grundbuch) tritt der Erwerber (also der Käufer) gemäß § 566 Absatz 1 BGB anstelle des bisherigen Vermieters in den ungeachtet dessen weiterbestehenden Mietvertrag als Vermieter ein.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen den wichtigen Paragraphen einfügen:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 566 Kauf bricht nicht Miete

(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.

_____________________________________________________________

Der Mietvertrag und auch mündliche Vereinbarungen (hier allerdings Beweisproblematik) mit dem bisherigen Vermieter wirken auch gegenüber dem Erwerber. Ihre vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung geht ebenfalls auf den Erwerber über. Sie brauchen sich also keine Sorgen darum zu machen, dass der Erwerber Eigenbedarf geltend machen kann, denn Ihr Vertrag ist auch für ihn bindend.

Ich gehe davon aus, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Wie gesagt, stehe ich gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

S. Heck

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