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Befristeter Arbeitsvertrag nach TVöD - Schwangerschaft

11.09.2018 | Preis: 59 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann in unter 2 Stunden

Fragestellung

Sehr geehrte Frau Ordemann,

ich bitte Sie herzlich um Ihre Beratung in folgender Sache:
Ich bin seit dem 04. Dezember 2018 in einer AöR beschäftigt. Mein Vertrag ist auf zwei Jahre bis zum 31.12.2018 befristet. Leider soll ich nicht übernommen werden, weil sich ziemlich plötzlich Probleme im Team bzw. mit einem anderen befristeten Mitarbeiter und und der stellvertretenden Fachgruppenleiterin ergeben haben. Zudem soll in Kürze eine Mitarbeiterin aus dem Mutterschutz zurückkehren. Diese Streitigkeiten im Büro haben mich unheimlich mitgenommen und ich fühle mich regelrecht rausgeekelt und werde jeden Tag aufs neue Drangsaliert (ich vermute auch aufgrund der Personalsituation). Das Problem ist dass mir dies extrem schwer fällt nachzuweisen, weiss aber dass die Situation Mobbing bereits durch die besagte Mitarbeiterin vorkam bzw. vorm Betriebsrat landete. HInzukommend bin ich nun in der 6SSW und überlege wie ich dem Stress, den ich auch inzwischen körperlich merke am besten vermeiden kann. Heute war die Situation derart schlimm, dass ich zum zweiten Mal in Tränen ausgebrochen bin und mich nicht beruhigen konnte. Ich bin anschließend zu meinem Chef und habe ihn um Kündigung gebeten. Er meinte er hätte dafür keinen triftigen Grund, ich habe ihn von der Schwangerschaft bercihtet und gebeten stillschweigen zu bewahren, weil ich davon ausgegangen bin dass er mich dann eher entlässt. Unter dem derzeitigen Stress in dem Team, möchte ich auf keinen Fall schwanger an meinen Arbeitsplatz zurückkehren und überlege nun selbst zu kündigen. Sehen Sie trotz Vertragsbefristung eine Möglichkeit vorzeitig eine Kündigung möglich zu machen? Was würde passieren, sofern ich einfach unentschuldigt nicht zur Arbeit erscheine? Gibt es andere Möglichkeiten die Sie mir raten würden eher zu planen? Eine Krankschreibung finde ich immer schwierig trotz Schwangerschaft und mir wurde auch bereits von der oben beschriebenen Kollegin von mir gedroht, weil ich aus Ihrer Sicht ein Attest angekündigt hätte.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichem Gruß
L. F.

Antwort des Experten

Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der im Einzelnen Folgendes anzumerken ist:

1.

Wenn Ihr Arbeitsverhältnis dem TVÖD unterliegt, wie Sie in Ihrer Anfrage angegeben haben, können Sie den Arbeitsvertrag auch während der Befristung kündigen. Dies ergibt sich aus § 30 Abs. 5 TVÖD. Danach können Sie - wenn das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate bestanden hat und der Arbeitvertrag insgesamt mehr als 1 Jahr läuft -  das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende kündigen. Sie müssten dann spätestens Anfang der nächsten Woche kündigen, wenn die Kündigung zu Ende Oktober wirksam werden soll. Die Kündigung muss dem Arbeitgeber spätestens 6 Wochen vor dem 31.10.2018 zugegangen sein.

Ich gehe davon aus, dass Sie hier seit dem 4. Dezember 2017 (und nicht 2018) bei dem Arbeitgeber tätig sind, so dass Sie diese Kündigungsmöglichkeit hätten, vorausgesetzt der Vertrag unterliegt dem TVÖD.

Falls kein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden würde, der eine Kündigungsmöglichkeit auch während der Befritstung vorsieht, wäre eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Befristung nur dann möglich, wenn diese ausdrücklich im Vertrag vereinbart worden wäre.

2.

Falls Sie selber kündigen möchten, empfehle ich, vorher auch mit der Agentur für Arbeit Kontakt aufzunehmen; denn grundsätzlich wird bei einer Eigenkündigung eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt. Die Arbeitsagentur kann von der Verhängung einer Sperrzeit aber absehen, wenn für die Arbeitsaufgabe ein wichtiger Grund vorlag. Ein wichtiger Grund ist z.B. eine massive Mobbingsituation, die auch an die Substanz geht und die sich auch auf die Schwangerschaft auswirken kann. In diesem Fall ist es immer ratsam, sich hierzu vorab eine ärztliche Bescheinigung geben zu lassen, die dies untermauert bzw bestätigt.

3.

Neben einer ordentlichen Kündigung kommt grundsätzlich auf eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht, wenn es Ihnen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, dort weiter zu arbeiten und Sie auch befürchten, dass durch die Situation am Arbeitsplatz die Schwangerschaft beeinträchtigt werden könnte. In diesem Fall wäre es ebenfalls ratsam, ein ärztliches Attest zu haben, durch das der wichtige Grund für den Fall, dass der Arbeitgeber diesen anzweifeln sollte, untermauert  werden kann. Sie können dann nur rein vorsorglich hilfsweise auch noch zum nächst möglichen Termin kündigen.

Auch in diesem Fall empiehlt es sich, unbedingt vorab mit der Arbeitsagentur Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, damit wegen des Vorliegens eines wichtigen Grundes zur Arbeitsaufgabe, nämlich die massive Mobbingsituation, keine Sperrzeit verhängt wird.

4.

Von der von Ihnen angedachten Möglichkeit, einfach zu Hause zu bleiben, würde ich abraten. Das wäre rein rechtlich eine Arbeitsverweigerung und der Arbeitgeber kann Ihnen dann üfr die Zeit des unerlaubten Fernbleibens von der Arbeit das Gehalt kürzen. Falls ihm durch das unerlaubte Fernbleiben ein Schaden entstehen sollte, weil Vorgänge z.B. nicht bearbeitet werden können, könnte er u.U. auch Schadenersatzansprüche gegen Sie geltend machen, was ich aber für eher unwahrscheinlich halte.

5.

Die naheliegendste und für Sie aus meiner Sicht beste Lösung wäre, wenn ein Arzt hier ein Beschäftigungsverbot nach § 16 des Mutterschutzgesetzes aussprechen würde. Danach darf der Arbeitgeber eine schwangere Frau nicht beschäftigen, soweit nach einem ärztlichen Zeugnis ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

Ihr Arbeitgeber ist grundsätzlich im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten, die Mobbingsituation zu entschärfen, damit es zu keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz kommt. Nimmt er diese Verpflichtung nicht oder nicht hinreichend wahr und ist zu befürchten, dass durch Situation am Arbeitsplatz Ihre oder die Gesundheit Ihres Kindes gefährdet wird, kann der Arzt ein solches Beschäftigungsverbot aussprechen. Das wäre m.E. die beste Lösung in diesem Fall, da Sie dann auch weiterhin finanziell abgesichert sind.

Das wäre auch keine angekündigte Krankheit, für die Ihre Kollegin Ihnen schon mit möglichen Konsequenzen gedroht hat. Eine angekündigte Krankheit läge nur dann vor, wenn objektiv keine Erkrankung gegeben wäre und Sie zum Beispiel gesagt hätten, dass Sie sich krank schreiben lassen würden, wenn Ihnen nicht gekündigt wird, obwohl objektiv gar keine Erkrankung vorliegt.

Hier geht es aber darum, dass Sie durch die Mobbingsituation bereits körperlich angeschlagen sind und damit auch eine Gefährdung nicht nur Ihrer Gesundheit, sondern auch der des Kindes zumindest zu befürchten ist. In diesem Fall ist der Ausspruch eines Beschäftigungsverbotes sogar geboten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnte. Falls noch Fragen bestehen, melden Sie sich jederzeit gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin

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