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| Preis: 50 € | Verwaltungsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Vielen Dank für Ihr Angebot, welches ich hiermit gerne annehme. Bitte kontaktieren Sie mich schnellstmöglich, um die Details abzustimmen.

Kontaktdaten:

B..G.@anlyx.de

~~~~~~

Meine ursprüngliche Anfrage:

Wie besprochen erhalten Sie hier mein Angebot zu Ihrem ursprünglichen Auftrag (Auftragsnummer M-14401): https://www.yourxpert.de/expert/msg?message_id=14401

~~~~~

Ihr Angebot:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne führe ich hier eine ergänzende Beratung aus. Danke für Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank nochmals für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.

Das Ihnen hier die schriftliche Begründung verweigert werden kann, kann ich so nicht erkennen, zumal das elementaren Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens widersprechen würde. Zudem würde es den Rechtschutz verunmöglichen oder unzumutbar verkürzen. 

Bei denen Urteilen, die ich mir durchgesehen habe, spielte immer ein entsprechender Bescheid als ein Verwaltungsakt eine Rolle, dieser wurde auch entsprechend begründet und um die Rechtfertigung wurde dann vor dem Gericht gestritten. 

2.

Auch die komplette Sperrung müsste besonders gerechtfertigt sein, also über die Begründung hinsichtlich des sicherheitsrelevanten Bereichs hinaus.

3.

Man müsste hier schriftlich einen rechtsmittelfähigen Bescheid nochmals letztmalig anfordern und könnte dann Klage erheben. 

Man hat hier ihre Interessen ungleich gewichtet. 

Dass Sie aufgrund des gegen Sie ergangenen Urteils zukünftig erpressbar und somit nicht mehr tauglich für sicherheitskritische Aufgaben seien, müsste schon näher begründet werden, da man das ansonsten immer annehmen könnte. .

- Sie sind weder vorbestraft, noch sind jemals anderweitige Urteile gegen Sie ergangen.          - Derzeit sind keine Ermittlungen gegen Sie anhängig bzw. waren es in der Vergangenheit.      - Sie befinden sich nicht in Geldnot / Privatinsolvenz oder Ähnlichem.                                          - Die Tat wurde vor dem Antritt Ihrer Tätigkeit ausgeübt.                                                                - Das Urteil erging auch nach Jugendstrafrecht, da Sie zu dem Tatzeitpunkt 18 oder 19 waren.

Das alles hat man nicht geprüft, also gar nicht erst berücksichtigt, und dann auch nicht entsprechend gewichtet, was rechtsfehlerhaft ist und Sie in Ihren Rechten verletzt. 

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
 

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Kommentare

Insgesamt 7 Kommentare
Kunde
12.08.2019 09:40 Uhr
Hallo Herr Hesterberg,

der Anwalt hat die Akte nun endlich aus seinem Archiv geholt. Ich kann diese morgen abholen und Ihnen im Anschluss übermitteln.

Entschuldigung für die Verzögerung.
Kunde
13.08.2019 14:15 Uhr
Hallo Herr Hesterberg,

meine vorherige Vermutung, dass das Verfahren vorzeitig eingestellt wurde hat nicht den Tatsachen entsprochen (bitte sehen Sie das Urteil anbei) – hier habe ich mich getäuscht. Außerdem wird hier nur der 25.06.2014 als Zeitraum definiert (in der Anklage war etwas von 2010 geschrieben). Im kompletten Jahr 2014 habe ich als Werkstudent (Angestelltenverhältnis) für einen externen Dienstleister der Bundesagentur für Arbeit gearbeitet (und zu diesem Zeitpunkt habe ich auch als „Externer“ für die BA gearbeitet).

Die Fotos waren zu keinem Zeitpunkt auf dem damaligen Firmenlaptop bzw. auf den Systemen der BA.

Deswegen bitte ich Sie des Weiteren um folgende Einschätzungen:

(1) Kann die BA die schriftliche Begründung für mein Ausscheiden einfach verweigern?
(2) Wieso kann ich für die komplette BA (egal ob sicherheitskritisch oder nicht) gesperrt werden?
(3) Kann ich die Entscheidung der BA anfechten und gibt es hier Erfolgsaussichten?

Mit freundlichen Grüßen
B. G.
Daniel Hesterberg
14.08.2019 16:36 Uhr
Danke für das Hochladen etc.; Sie erhalten noch später heute meine Antwort dazu.
Kunde
14.08.2019 18:16 Uhr
Sehr geehrter Herr Hesterberg,

danke für Ihre Antwort. Welches weitere Vorgehen bzw. welche weiteren Schritte würden Sie empfehlen?
Daniel Hesterberg
15.08.2019 11:54 Uhr
Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre Nachricht.

Ich könnte gerne mich einmal bei der Gegenseite schriftlich melden und Ihnen ein Angebot dazu unterbreiten - wäre das in Ihrem Sinne?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
Kunde
15.08.2019 16:07 Uhr
Hallo Herr Hesterberg,

lassen Sie mich bitte nochmal Rücksprache mit meinen Geschäftskollegen halten. Bei einer kurzen Anfrage wird es ja nicht bleiben.

Abgesehen davon würde ich dann vorschlagen, dass man die Strategie vorab telefonisch abspricht, um Missverständnisse zu vermeiden.

Beste Grüße
B. G.
Daniel Hesterberg
17.08.2019 14:22 Uhr
Alles klar, melden Sie sich gerne, bis dann. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.