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Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz

| Preis: 100 € | Verwaltungsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Vielen Dank für Ihr Angebot, welches ich hiermit gerne annehme. Bitte kontaktieren Sie mich schnellstmöglich, um die Details abzustimmen.

Kontaktdaten:
+4916091483994
B..G.@anlyx.de

~~~~~~

Meine ursprüngliche Anfrage:

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

ich schreibe Ihnen aufgrund eines gleich gelagerten Falles wie Sie bereits beantwortet haben und zwar unter folgendem Link: https://www.yourxpert.de/antwort/ueberpruefung-nach-dem-sicherheitsueberpruefungsgesetz.b14744.html

Auch ich bin als externer Dienstleister (Softwareentwicklung) in dieser Behörde im Einsatz gewesen, und wurde aufgrund der Ergebnisse der erweiterten Sicherheitsüberprüfung als „nicht sicherheitstauglich“ eingestuft. Die Folge dieser Einschätzung war, dass ich das Projekt unverzüglich verlassen musste (von heute auf morgen). Vor diesem Rausschmiss war ich bereits mehrere Jahre, ohne Vorkommnisse, für diese Behörde tätig.

Als Grund für diese Einstufung wurde eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen genannt, welche 2015 gegen mich verhängt wurde (das Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit gegen diese Geldauflage eingestellt). Der damalige Tatbestand war die „Verbreitung JugendpornoG.ischer“ Schriften. Bei einer Hausdurchsuchung wurde eine Handvoll (nicht mehr als 10 Stück) derartiger Bilder auf meinen Geräten gefunden – dies war ein einmaliger, dummer, Fehler, welchen ich seitdem bereue. Allerdings bin ich weder davor, noch danach, strafrechtlich in Erscheinung getreten und habe meine Tätigkeiten für die Behörden immer zuverlässig ausgeübt.

Deswegen meine Frage: Kann ich gegen diesen Bescheid Einspruch einlegen, bzw. wie sind die Aussichten auf eine erfolgreiche Anfechtung? Auch mir wurde keine Rechtsfolgebelehrung zugestellt, sondern nur das Schreiben der Behörde.

Aufgrund der hohen Brisanz des damaligen Verfahrens würde ich Sie um absolute Diskretion bitten.

Viele Grüße


~~~~~

Ihr Angebot:

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne beantworte ich Ihre Frage zu den oben genannten Konditionen. Leider kann ich Ihnen erst ab Sonntagnachmittag antworten, da ich vorher verreist bin. Danke für Ihr Verständnis und Ihre Rückmeldung.

Mit den besten Grüßen
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die zuständige Stelle unterrichtet die betroffene Person über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung, vgl. § 14 Abs. 4 S. 1 SÜG.

Diese Mitteilung ist kein Verwaltungsakt und bedarf daher keiner Rechtsbehelfsbelehrung.

Eine Entscheidung erfolgt nach Abs. (3) des § 14:

"Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der betroffenen Person entgegensteht.Die Bewertung der übermittelten Erkenntnisse erfolgt auf Grund einer am Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. § 6 Abs. 1 und 2 ist zu beachten."

Der Bescheid müsste also aufgrund der Anhörung noch gesondert ergehen.

Erst soweit ein ablehnender Bescheid ergangen ist und dieser eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, können Sie dagegen Rechtsmittel einlegen, Widerspruch, später auch klagen. 

Zum Problem an sich:

Es geht daher um § 5 - Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

"(1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Folgendes begründen:

1.

Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,

[...]"

Näheres wird in der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum personellen Geheimschutz und zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz – SÜG-Ausführungsvorschrift (SÜG-AVV) ausgeführt.

Zu § 5 Absatz 1

"Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko vorliegen. Dies wird auch von der Rechtsprechung gefordert. Abstrakte Möglichkeiten zur Begründung eines Sicherheitsrisikos scheiden aus. Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen im Einzelfall, bezogen auf die sicherheitsempfindliche Tätigkeit, die die betroffene Person ausübt bzw. ausüben soll, vorliegen. Das bedeutet, dass das Sicherheitsrisiko im Hinblick auf die auszuübende sicherheitsempfindliche Tätigkeit bewertet werden muss."

Eine Begründung der Behörde liegt hier noch nicht vor.

Eine Geldstrafe mit 40 Tagessätzen bedeutet, dass keine Vorstrafe gegeben ist, soweit keine anderen Vorbelastungen vorhanden sind.

Zweifel an der Zuverlässigkeit können sich im Bereich des Geheimschutzes aus natürlich insbesondere beispielsweise aus strafrechtliche Verfahren ergeben.

Der Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Materialien stellt zwar ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar.

Aber wenn es außerdienstlich und VOR Antritt des Dienstes erfolgte, ist das zu berücksichtigen. Wie war das denn bei Ihnen? Danke für Ihre Rückmeldung.

Ich habe mir die beamten- bzw. dienstrechtliche Rechtsprechung angesehen.

Da wird jedenfalls recht streng geurteilt, auch hinsichtlich etwaiger Dizplinarmaßnahmen.

Allerdings ging es dabei konkret aber auch um 100 oder mehr Tagessätzen, also Vorstrafen.

Zudem wurde bei Ihnen das eingestellt, nach der Strafprozeßordnung (StPO), § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen - ist das richtig?

Auch dafür danke ich Ihnen für Ihre Rückmeldung, damit ich das näher und abschließend prüfen kann.

Momentan sind jedenfalls auch entlastende Punkte ersichtlich.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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Kommentare

Insgesamt 6 Kommentare
Kunde
05.08.2019 09:33 Uhr
Sehr geehrter Herr Hesterberg,

danke für Ihre Rückmeldung. Ich habe soeben die Akte von meinem damaligen Anwalt angefordert, damit ich Ihnen die gestellten Fragen exakt beantworten kann.

Außerdem werde ich noch bei dem Sachbearbeiter der BA anrufen, ob und inwiefern noch eine Begründung bei mir eingehen wird.

Ich denke Ihnen alle Informationen bis spätestens Donnerstag liefern zu können.

Beste Grüße
B. G.
Daniel Hesterberg
05.08.2019 09:42 Uhr
Alles klar, bis dann und vielen Dank.
Kunde
07.08.2019 10:52 Uhr
Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Leider muss meine damalige Akte aus dem Archiv geholt werden und dies wird noch, voraussichtlich, bis kommenden Montag, 12.08.2019, dauern. Anbei finden Sie einen neuen Kenntnisstand. Sofern diese „detaillierte“ Bearbeitung nicht in Ihrer ersten Schätzung enthalten war, würde ich Sie bitten den zusätzlichen Aufwand nochmals zu bepreisen.


Folgende Fakten kann ich Ihnen noch liefern:
Es wird seitens der BA kein gesonderter Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung ergehen. Trotz mehrmaligen Nachfragens wird es auch keine stichhaltige, schriftliche, Begründung geben, warum ich als sicherheitsbedenklich eingestuft wurde. Weder das Gesetz, noch die Prozesse in der BA, würden dies vorsehen – so die Aussage des Sachbearbeiters der BA. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, als vorgelagerte Behörde der BA, hätte die Empfehlung ausgesprochen, mich nicht mehr einzusetzen (eine „Empfehlung“ kommt einer Weisung gleich).

Mündlich wurde mir folgender Grund für die Einstufung genannt: Der Verfassungsschutz hat eine Prognose über meine zukünftige Erpressbarkeit abgegeben. Aufgrund des gegen mich ergangenen Urteils wäre ich zukünftig erpressbar und somit nicht mehr tauglich für sicherheitskritische Aufgaben (obwohl die Einsatzsperre für die gesamte BA ausgesprochen wurde – also auch sicherheitsunkritische Bereiche).

Ich bin weder vorbestraft, noch sind jemals anderweitige Urteile gegen mich ergangen. Derzeit sind keine Ermittlungen gegen mich ansässig bzw. waren es in der Vergangenheit. Ich befinde mich nicht in Geldnot / Privatinsolvenz oder Ähnlichem.
Die Tat wurde vor dem Antritt meiner Tätigkeit ausgeübt. Den genauen Tatzeitpunkt muss ich noch aus meiner Akte entnehmen – meiner Meinung nach erging das Urteil auch nach Jugendstrafrecht, da ich zu dem Tatzeitpunkt 18 oder 19 war. Diesen Sachverhalt muss ich allerdings noch durch einen Blick in mein damaliges Urteil bestätigen lassen.
Daniel Hesterberg
11.08.2019 11:14 Uhr
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank.

Melden Sie sich gerne ab Morgen.

Da der Fall dann doch noch näher beleuchtet werden müsste, würde ich Ihnen ein neues Angebot über 50 € machen, in Ordnung?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
Kunde
11.08.2019 19:53 Uhr
Hallo Herr Hesterberg,

die zusätzlichen 50,00 EUR sind in Ordnung. Ich hoffe morgen die Details meines damaligen Urteils zu erhalten.
Daniel Hesterberg
12.08.2019 09:16 Uhr
Danke für die Annahme des Angebotes - melden Sie sich da gerne.

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