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KÜNDIGUNG

| Preis: 44 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass

SACHVERHALT

Bin Langzeitarbeitsloser (durch Mobbing) und hatte ab dem 01. Juni 2019 eine 1-jährige befristete Stelle bei einem Pflegedienst.

Zu meinen Aufgaben gehörten:
Das Ausliefern des Mittagsessens (Radius von ca. 60 km)
Betreuung von Klienten
Einkaufen für Klienten
Hol- und Bringdienste der 24-Std.-Kräfte

In dem Pflegedienst ging alles drunter und drüber. Die Klienten haben sich andauernd und über alles beschwert (zu recht). Oft wurden auch Rechnungen kritisiert, die offensichtlich nicht stimmen konnten. Habe das auch zwei Mal meiner unmöglichen Chefin gegenüber kommuniziert. Da sie in keinster Weise kritikfähig ist, hat sie mir auch dann bald wieder gekündigt. Das Kündigungsschreiben ist datiert auf den 02. Juli 2019 und die Kündigung selbst zum 17. Juli 2019 (2 Wochenfrist). Ich wurde freigestellt und das Gehalt wird bis zu diesem Tag weiter gezahlt.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich im Personalbogen meine Behinderung angegeben habe. Ich bin einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Eigentlich wird ein Schwerbehinderter und Gleichgestellter durch den „Besonderen Kündigungsschutz“ geschützt. Da mir aber in der Probezeit gekündigt wurde, kommt dieser besondere Kündigungsschutz bei mir nicht zur Anwendung.

Allerdings wurde das Kündigungsschreiben relativ schnell gefertigt. Ich bin mir daher ziemlich sicher, dass weder eine Schwerbehindertenvertretung und - wenn vorhanden - noch ein Betriebsrat überhaupt Stellung dazu nehmen konnte. Zwar muss auf Grund der oben beschriebenen Zusammenhänge das Integrationsamt nicht gehört werden, jedoch ist es von der Kündigung in Kenntnis zu setzen. Ich bin mir sicher, dass der Pflegedienst diesbezüglich gar nichts unternommen hat.

FRAGE
Ist die Kündigung damit unwirksam und wird damit der Kündigungszeitraum nach hinten verschoben?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kemmerer


Sehr geehrter Ratsuchender,

primäre Voraussetzung für den besonderen Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten ist zunächst, dass objektiv eine Schwerbehinderung vorliegt. Dies ist dann gegeben, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt oder, wie bei Ihnen, ein Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit erlassen wurde. Dabei muss dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung nicht zwingend zum Kündigungszeitpunkt bekannt sein. Es ist ausreichend, wenn die Mitteilung an den Arbeitgeber nach der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist – 3 Wochen - erfolgt (vgl. Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 23.02.2010, AZ: 1 AZR 659/08 und vom 24.09.2015, AZ: AZR 347/14).

Allerdings gibt es von dem Kündigungsschutz auch Ausnahmen. So ergibt sich aus § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, dass in den ersten 6 Monaten eines Arbeitsverhältnisses (meist die Probezeit) kein Kündigungsschutz besteht.

Die Kündigung innerhalb der Probezeit ist dem Integrationsamt aber innerhalb von 4 Tagen anzuzeigen, allerdings führt ein Verstoß gegen diese Anzeigepflicht nicht zu einer Unwirksamkeit der Kündigung.

Etwas anderes gilt, wenn in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat existent ist. Aus § 102 Abs. 1 BetrVG lässt sich entnehmen, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat (ohne Ausnahme) vor jeder Kündigung anhören muss, also auch vor einer Probezeitkündigung. Wurde die Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochen, dann ist diese unwirksam. Dies wiederum bedeutet für Sie, dass Sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage erheben müssten, ansonsten wird die Unwirksamkeit geheilt.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen des Leistungsumfangs behilflich gewesen zu sein und stehe für Rückfragen, sollten solche vorhanden sein, gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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