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DSGVO

| Preis: 34 € | Datenschutzrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte

Ich arbeite in einer kleinen Verwaltung. Alle Mitarbeiter haben ein Schreiben erhalten, in welchem Sie zustimmen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen sollten, ob sie damit einverstanden sind, dass ihre dienstlichen Daten auf der Webseite der Gemeinde erscheinen. Die Veröffentlichung beinhaltet den vollen Namen, die dienstliche Telefonnummer und Mailadresse sowie die Tätigkeit innerhalb der Verwaltung.

Da der Bürgermeister eine gläserne Verwaltung wünscht, wurden alle Mitarbeiter, welche nicht mit der Veröffentlichung ihrer Daten auf der Webseite einverstanden waren, zu einem persönlichen Gespräch vorgeladen, in welchem Sie ihre Entscheidung begründen sollten.

In diesen Gesprächen wurden Sie mit Fragen und Aussagen konfrontiert wie:

„Sie verfügen ja auch über einen Facebook Account!“

„Identifizieren Sie sich nicht mit unserer Verwaltung?“

Des weiteren habe ich von Fällen gehört, bei denen im Nachgang kleinere Sticheleien folgten, weil Sie auf ihr Recht weiterhin gepocht haben. Dies gründet allerdings auf Hören-Sagen, daher möchte ich hier nicht weiter darauf eingehen.

Konkret möchte ich gerne wissen: Ist das Vorgehen, pauschal von allen Mitarbeitern eine solche Einverständniserklärung einzuholen, überhaupt zulässig?

Grenz das Verhalten des Bürgermeisters bereits an Nötigung? Ist das zulässig? Widerspricht das nicht dem Recht ohne Angaben von Gründen der Veröffentlichung abzulehnen? Es wurde keinerlei betriebliche Notwendigkeit dargelegt, außer dem politischen Wunsch eine gläserne Verwaltung sein zu wollen.

Welche weiteren Angaben, Begründungen zu meiner Entscheidung, muss ich hier gegenüber meinen Vorgesetzten tätigen?

Welche Konsequenzen können gezogen werden, wenn die Daten auf der Webseite veröffentlicht bleiben, obwohl klar KEIN Einverständnis für die Veröffentlichung gegeben wurde?

Welche Ratschläge würden Sie mir für das Gespräch mit dem Bürgermeister geben? In jedem Fall werde ich eine Vertretung des Personalrats bei diesem Gespräch beiwohnen lassen.


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Der Einfachheit halber können wir gerne telefonieren und die Angelegenheit besprechen. So können auch Rück- und Verständnisfragen einfacher und schneller geklärt werden.

Bitte teilen Sie mir hierzu Ihre Telefonnummer (vorzugsweise Festnetz) mit, dann rufe ich Sie gerne zeitnah an. Alternativ können Sie gerne auch einen Terminvorschlag für das Telefonat unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) und Datenschutzauditor (TÜV)

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Bewertung des Kunden

Sympathischer und kompetenter Gesprächspartner. Alles wurde deutlich dargelegt, alle Fragen sehr ausführlich beantwortet. Bin sehr zufrieden!

Kommentare

Insgesamt 6 Kommentare
Bernhard Schulte
09.06.2019 13:54 Uhr
Ansonsten erhalten Sie eine Antwort hier über die Kommentarfunktion innerhalb der von Ihnen gesetzten Deadline.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Kunde
10.06.2019 06:20 Uhr
Guten Morgen Herr Schulte,
vielen Dank für ihre schnelle Reaktion! Ich bin derzeit auf Kurzurlaub mit der Familie. Wir können gerne am Dienstag Nachmittag telefonieren. Leider kann ich nur mit einer Handynummer dienen, da wir zuhause über kein Festnetztelefon verfügen:
0151 / 25 38 31 90
Bernhard Schulte
10.06.2019 08:01 Uhr
Kein Problem. Dann melde ich mich am Dienstag so ab 14 Uhr?

Schönen Urlaub noch.

MfG
Schulte
Kunde
10.06.2019 10:44 Uhr
Vielen Dank!

14 Uhr passt, bis Dienstag am Telefon.

Die besten Wünsche für noch einen schönen Pfingstmontag.
Bernhard Schulte
11.06.2019 14:07 Uhr
Ich rufe jetzt an.
Bernhard Schulte
11.06.2019 14:42 Uhr
Danke für das angenehme Telefonat von eben. Schön, dass ich helfen konnte. Über eine Bewertung würde ich mich freuen.

Falls Sie künftig wieder einen anwaltlichen Rat brauchen, können Sie mich gerne hier direkt bei yourXpert über mein Profil: https://www.yourxpert.de/xpert/rechtsanwalt/bernhard.schulte

oder

die yourXpert Telefonhotline: Tel.: 0900 1010 999 unter Angabe meiner Kennung: 63827 direkt erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, Datenschutzauditor (TÜV) und externer Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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