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Aufhebungsvertrag zum 30.04. Weiter krankgeschrieben. Wer bezahlt nach der 4. Wo

| Preis: 70 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann

Guten Tag, 

mein Aufhebungsvertrag endete zum 30.04. und ich bin seit dem 01.04. krangeschrieben. Davor war ich noch in Elternzeit 

Ich habe eine Abfindung plus eine Urlaubsabgeltung von 42 Tagen in Höhe von 5800 EUR. 

Meine Frage: ich habe von meiner Ärztin ein Attest, dass ich den Job nicht ausüben sollte, es herrscht Mobbing und man möchte mich in der Firma nicht wiedersehen 

Tritt jetzt ab der 4. Woche die Krankenkasse mit krankengeld oder ruht aufgrund der Urlausabgeltung das Krankengeld? Arbeitslos habe ich mich gemeldet, aber da ich noch krankgeschrieben bin tritt hier lt. Der Agentur die Krankenkasse. Erst nach der Genesung kann ich mich final arbeitssuchend melden 

Was mache ich jetzt am besten, da die krankmeldung noch bis zum 15.05. geht und ggf.länger .ich wäre offiziell erst ab dem 15.05. im Krankengeld.
Was ist wenn, ich mich quasi ende Mai final beim Arbeitsamt melde, werden meine 42 Tage Resturlaub mitangerechnet oder verjähren die dann oder macht es Sinn weiter per krankmeldung in Behandlung zu sein, damit ich erst Krankengeld erhalte? Was ist in der Zeit vom 01.05. Bis zum 12.05. ? Wie kann ich hier Leistungen erhalten?

Gibt es die Ruhezeiten kann man die ggf. umgehen ? 

Vielen Dank im Voraus


Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der Folgendes anzumerken ist:

1.

Das Arbeitsverhältnis wurde durch den Aufhebungsvertrag mit Ablauf des 30.04.2020 beendet. Das bedeutet, dass mit dem 30.04.2020 auch der Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber endet.

Wenn die Arbeitsunfähigkeit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus andauert, greift der Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse. Hierfür ist es aber erforderlich, dass der Krankenkasse von dem Versicherten unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb einer Woche die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung übermittelt wird. Nur bei Wahrung dieser Frist besteht der Anspruch ab Beginn dieser Woche. Das bedeutet, dass die AU-Bescheinigung der Krankenkasse spätestens am 7. Mai hätte vorliegen müssen, damit das Krankengeld rückwirkend ab dem 1. Mai 2020 gewährt wird. Ihren Äußerungen entnehme ich, dass Sie die AU-Bescheinigung der Krankenkasse nicht innerhalb dieser Frist übermittelt haben. Sollte dies der Fall sein, müsste dies schnellstmöglich nachgeholt werden. Der Krankengeldanspruch ruht dann für den zurückliegenden Zeitraum gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. Er greift dann erst ab dem Datum, ab dem die AU-Bescheinigung der Krankenkasse vorgelegt worden ist. Bei andauernder Arbeitsunfähigkeit wird das Krankengeld bis zu einer Dauer von maximal 72 Wochen gewährt.

2.

Unabhängig sollten Sie sich wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch arbeitslos melden und der Arbeitsagentur dann aber gleich mitteilen, dass Sie weiterhin arbeitsunfähig erkrankt sind. Die Arbeitsagentur wird Sie dann ohnehin auf den Krankengeldanspruch verweisen, solange die Arbeitsunfähigkeit andauert, da Sie während der AU nicht zur Vermittlung in ein neues Arbeitsverhältnis zur Verfügung stehen. 

Nach der Formulierung in dem Aufhebungsvertrag ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Vermeidung einer ansonsten unausweichlichen Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgt. In diesen Fällen wird dann grundsätzlich keine Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld verhängt, vorausgesetzt, dass auch die ordentliche Kündigungsfrist von den Parteien bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag eingehalten worden ist. Dies wird dann regelmäßig in dieser Formulierung ausdrücklich mit klargestellt.

Nach Ihrem Arbeitsvertrag finden die tariflichen Kündigungsfristen Anwendung und sofern es keine tariflichen Fristen gibt, die auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden, würden die gesetzlichen Fristen gelten. Mir ist nicht bekannt, ob Ihr Arbeitsverhältnis einem Tarifvertrag unterliegt, in dem gesonderte Kündigungsfristen geregelt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, würden dann gemäß § 5 Ziffer 3 des Arbeitsvertrages die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen. Da Sie seit Juli 2001 bei dem Arbeitgeber tätig sind, würde dann gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 6 BGB eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Kalendermonats gelten aufgrund einer Beschäftigungsdauer von mehr als 15 Jahren. Der Arbeitsvertrag wurde offensichtlich aber erst am 28.04.2020 unterzeichnet, so dass zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis somit frühestens zu Ende Oktober 2020 hätte gekündigt werden können.

Gemäß § 158 Abs. 1 SGB III ruht der Anspruch auf ALG 1 bei Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist bis zu dem Termin, zu dem das Arbeitsverhältnis hätte ordentlich gekündigt werden können. Damit hätten Sie für die Zeit bis zum 31.10.2020 aufgrund der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist grundsätzlich keinen Anspruch auf ALG 1.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie aufgrund ärztlicher Empfehlung das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden mussten. Da Sie aber ohnehin krank geschrieben waren, erwarten die Arbeitagenturen in diesen Fällen dennoch meist die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Es ist daher fraglich, ob die Arbeitsagentur anerkennen würde, dass Sie das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen fristlos ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist aufgeben mussten. Meist verweisen die Agenturen dann darauf, dass keine Veranlassung bestanden hat, das Arbeitsvehrältnis sofort aufzugeben, insbesondere, wenn der Arbeitnehmer ohnehin krank geschrieben war. Daher halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass die Arbeitsagentur das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine sofortige Arbeitsaufgabe anerkennen wird. In diesem Fall hätten Sie den Anspruch auf ALG 1 erst ab dem 1. November 2020, wenn die gesetzlichen Kündigungsfristen für Sie gelten.

Sofern Sie aber weiterhin arbeitsunfähig erkrankt sein sollten, steht Ihnen auch bis zu einer Dauer von maximal 72 Wochen ein Krankengeldanspruch zu, da die Arbeitsunfähigkeit bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist.

Falls noch Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich jederzeit gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin

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Bewertung des Kunden

Ich kann mich für die ausführliche Beratung auch am Wochenende bei Frau Ordemann sehr bedanken! Sehr kompetent, achtet auf jedes Detail. Schade, dass ich leider erst sehr spät auf die Seite aufmerksam geworden bin. Ich hätte das erst Gespräch gerne bei ihr gehabt....

Kommentare

Insgesamt 14 Kommentare
Kunde
08.05.2020 21:30 Uhr
Vielen Dank! Ich habe dennoch eine Frage: Muss dennoch die tarifliche / ordentliche Kündigungsfrist eingehalten werden, auch wenn als Grund im Aufhebungsvertrag: Betriebsbedingt steht ? Hat es überhaupt keinen Einfluss?

Wie kann man in meiner Situation die Sperre entgehen? Hat die Urlaubsabgeltung auch noch einen Einfluss?

ich habe eine tarifliche Kündigungsfrist von 7 Monaten zum Monatsende. Diese wollte der Arbeitgeber nicht einhalten. Dies würde heißen, dass ich erst zum 01.12. Leistungen von der Agentur erhalten würde.

Was ist, wenn ich quasi noch drei Monate Krankengeld bekomme und mich dann bei der Agentur melde, die Krankzeiten mitangerechnet?

Ich wurde während der Schwangerschaft gemobbt und habe 2017 mein absolutes Beschäftigtungsverbot erhalten. Könnte dies noch Einfluss haben? Wie sollte ein Attest aussehen, was Mobbing betrifft?

Was würden Sie mir raten, da zur Zeit aufgrund von Corona der Arbeitsmarkt nicht gut aussieht und als Alleinerziehende ich leben muss

Vielen Dank im Voraus und VG
Uta Ordemann
08.05.2020 22:54 Uhr
Ich hätte Ihnen im Vorwege dringend von der Unterzeichnung dieses Aufhebungsvertrages abgeraten. Der Arbeitgeber hätte die ordentliche Kündigungsfrist einhalten müssen. Daran wäre er nicht vorbei gekommen.

Ich melde mich morgen noch ausführlicher dazu.
Uta Ordemann
09.05.2020 10:26 Uhr
Leider wurde hier die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten, wozu der Arbeitgeber aber verpflichtet gewesen wäre, sofern es keine Gründe für eine fristlose Kündigung gab. Diese lagen hier offensichtlich nicht vor, so dass der Arbeitgeber zwingend die ordentliche Kündigungsfrist hätte beachten müssen. Sie wären auch nicht verpflichtet gewesen, sich auf eine Aufhebung ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist einzulassen. Hiervon hätte ich Ihnen auch dringend abgeraten, da dies nur Nachtiele für Sie mit sich bringt.

Falls der Arbeitgeber Sie in unzulässiger Weise unter Druck gesetzt hat, könnten Sie noch versuchen, den Aufhebungsvertrag anzufechten, was aber rechtlich nur sehr schwer durchsetzbar ist.

Da die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, ruht der Anspruch auf ALG 1 nach dem Gesetz bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis hätte ordentlich gekündigt werden können. Dies wäre damit frühestens zu Ende November der Fall gewesen.

Die Urlaubsgeltung spielt insoweit auch keine Rolle. Besser wäre es gewesen, wenn Ihnen der Urlaub noch während des Arbeitsverhältnisses in natura gewährt worden wäre, da sich dann die Zeit des Ruhens des ALG1 Anspruches entsprechend verkürzt hätte.

Die einzige Möglichkeit, die Sie noch versuchen können, ist, sich eine ärztliche Bescheinigung von Ihrem Arzt geben zu lassen, dass es aus gesundheitlichen Gründen dringend geboten war, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzugeben, um eine weitere Gesundheitsgefährung zu vermeiden.

Allerdings steht im Aufhebungsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen beendet wurden, was dann wiederum einer Aufgabe aus gesundheitlichen Gründen widerspricht. Daher ist fraglich, ob die Arbeitsagentur ein solches Attest akzeptieren wird, da der Aufhebungsvertrag etwas anderes besagt, nämlich dass die Aufhebung aus betrieblichen Gründen erfolgt ist. Sie können die Agentur nur darauf hinweisen, dass Sie hier massiv unter Druck gesetzt wurden und massives Mobbing betrieben wurde. Die hiermit verbundenen gesundheitlichen Auswirkungen müssten dann auch durch ein Attest bestätigt werden. Ob die Arbeitsagentur dann aber von einem Ruhen des ALG 1- Anspruchs, den das Gesetz bei Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist vorsieht, absehen wird, ist fraglich, da die Agenturen bei einer Aufgabe des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich immer die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist verlangen.

Daher wären Sie derzeit nur über das Krankengeld abgesichert, so lange die Arbeitsunfähigkeit andauert. Sie können es aber versuchen, die Arbeitsagentur davon zu überzeugen, dass es hier keine andere Möglichkeit für Sie gab als das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzugeben.

Leider ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages auf Veranlassung des Arbeitgebers ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist grundsätzlich immer sehr nachteilig für einen Arbeitnehmer.

Freundliche Grüße
Uta Ordemann
Kunde
09.05.2020 10:58 Uhr
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Der original Aufhebungsvertrag ist noch nicht unterschrieben worden. Nur dieKopien wurden als PDF geschickt. Die eingesetzte Rechtsanwältin hatte versucht und ich auch mit dem Arbeitgeber zu sprechen. Die Antwort war mehrmals vom Geschäftsführer: sie sind Fachpersonal, Sie sind Schwierig und keiner will Sie in den Abteilungen sehen. Entweder setzen Sie sich hier irgendwo hin oder gehen selbst. Zurück in die Firma würde für mich massives Mobbing heissen und ich möchte da nicht hin

Anfechten bringt nichts sagen Sie. Kann man den jetzt noch Klage einreichen, da der Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben wurden ist? Der Arbeitgeber lässt mit sich nicht verhandeln. Die Idee war auch, dass ich wenigstens die tarifliche Kündigung mit Freistellung etc. Bekomme.

Ich weiß nicht, ob die eingesetzte RA kein Interesse am Fall hatte, aber von der Sperre bis zur Kündigungsfrist wurde ich nicht belehrt

Können Sie denn den Vorfall jetzt kurzfristig beim Arbeitsgericht oder beim Arbeitgeber mit dem Attest während der Schwangerschaft und dem jetzigen Attest unter druck setzen, damit der Arbeitgeber die Frist hält oder es zur einer Einigung kommen kann oder würde es alles zur meinem Nachteil führen
Der neue Geschäftsführer wollte von den Mobbingfällen nichts wissen, da es nicht zur seiner Zeit war und es ihm wörtlich am Hintern vorbeigeht...

Fakt ist: ich will in dieser Firma nicht arbeiten .

Vielen Dank für Ihre Hilfe
Aynur Er-Taktakoglu
Uta Ordemann
09.05.2020 12:52 Uhr
Melden Sie sich einfach, wenn Sie den Aufhebungsvertrag in der Post haben. Sie sollten ihn aber auf gar keinen Fall unterschreiben!!

Der Aufhebungsvertrag würde erst dann wirksam zustande gekommen, wenn Sie die Originalunterschrift geleistet haben und diese beim Arbeitgeber vorliegt. Ich war aufgrund Ihrer Angaben zunächst davon ausgegangen, dass Sie den Vertrag schon unterzeichnet hatten und das Arbeitsverhältnis schon beendet worden ist.

Auch wenn der Geschäftsführer nicht zu sprechen war, ist das sein Problem und nicht Ihres. Er kann Ihnen dann nur eine ordentliche Kündigung unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von 7 Monaten aussprechen. Eine fristlose Kündigung würde er nach den mir vorliegenden Informationen nicht durchbekommen. Sie müssten dann in jedem Fall Kündigungsschutzklage erheben, um Ihre Rechte zu wahren, falls eine Kündigung kommen sollte.

Sie sollten dann aber auch Ihren Arbeitgeber weiterhin über Ihre AU informieren und ihm die Atteste übermitteln, da Sie dann bis zu 6 Wochen den Entgeltfortzahlungsanspruch gegen ihn haben und danach einen KG-Anspruch bis zu 72 Wochen.

Ich kann noch nicht genau sagen, wie ich morgen erreichbar bin. Wir müssten sonst morgen noch einen Termin abstimmen.

Also bitte auf keinen Fall den Aufhebungsvertrag unterschreiben!

Freundliche Grüße
Uta Ordemann

Kunde
09.05.2020 14:20 Uhr
Hallo Frau Ordemann,

es wäre schön, wenn wir morgen telefonieren könnten. Schauen Sie mal, wann Sie können.

Die Frage stellt sich für mich, da der Arbeitgeber zur nichts bereit ist, ob es was bringt. Seine Aussage ist entweder komme ich arbeiten auch wenn ich nicht gewollt bin oder gehe, kündige selbst. Zur was anderem ist der nicht bereit. Das wurde der anderen RA auch gesagt und deren Aussage , sie da nichts machenkann, wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist und Mobbingfälle würden in meinem Fall als eine Auseinandersetzung vor dem Gericht behaupten. Deshalb bin ich im Zwiespalt .

Er wird mich auch nicht kündigen, deshalb ist die Frage, ob man eine Klage oder ähnliches mit dem Entwurf des Aufhebungsvertrag erreichen kann.

Ich bin unter der Telefonnummer 01738422469 erreichbar

Danke und Gruß
Aynur Er-Taktakoglu
Uta Ordemann
09.05.2020 15:12 Uhr
Zeitlich wäre es mir lieber, wenn wir heute einen Telefontermin über yourXpert vereinbaren könnten. Morgen werde ich vsl den ganzen Tag unterwegs sein.

Ich könnte Ihnen heute Nachmittag noch einen Termin anbieten, z.B. um 17.30 Uhr, wenn das für Sie passt.

Freundliche Grüße
Uta Ordemann
Kunde
09.05.2020 16:08 Uhr
Ich bin leider heute erst ab 20:30 Uhr erreichbar ansonsten morgen den ganzen Tag bis 16 Uhr
Kunde
10.05.2020 09:19 Uhr
Guten Morgen, wie rufe ich Sie zm 10 Uhr an? Schicken Sie mir eine Nummer oder einen Link ?
Danke und Gruß
Uta Ordemann
10.05.2020 09:51 Uhr
Es müsste dort bei yourXpert eine Telefonnummer angegeben sein
Uta Ordemann
10.05.2020 10:26 Uhr
Wie erwähnt, könnten Sie den Zeitraum des Ruhens des ALG1-Anspruchs zum Teil auch noch finanziell mit der Abfindung und der Urlaubsabgeltung zu überbrücken, wenn Sie nicht die gesamte Zeit arbeitsunfähig sind. Grundsätzlich ist es aber immer besser, wenn die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird, um keine Nachteile beim Bezug von ALG 1 zu riskieren.

Falls noch einmal Fragen auftreten sollten, melden Sie sich gern.

Beste Grüße
Uta Ordemann
Uta Ordemann
15.06.2020 12:48 Uhr
Herzlichen Dank für Ihre sehr schöne Bewertung.

Ich hoffe, dass Sie noch eine Lösung in Ihrem Sinne erzielen konnten und vor allem auch die ordentliche Kündigungsfrist bei dem Aufhebungsvertrag mit Originalunterschrift zur Vermeidung von Nachteilen beim Bezug von ALG 1 eingehalten wird.

Mit den besten Grüßen
Uta Ordemann
Kunde
15.06.2020 12:58 Uhr
Gerne doch! Ich habe leider die ordentliche Kündigungsfrist nicht bekommen, aber habe mit der Agentur gesprochen und einen Antrag abgegeben. Lt. der Beraterin wird es nicht zur einer Sperre kommen und wegen der Urlaubsabgeltung, damit das ALG 1 Geld nicht ruht, bin ich bis Ende diesen Monats krankgeschrieben...

Liebe Grüße aus Hamburg
Uta Ordemann
15.06.2020 13:08 Uhr
Das freut mich sehr zu hören, dass Sie mit der Arbeitsagentur eine Lösung gefunden haben und somit keine Sperrzeit erhalten.

Ihnen weiterhin alles Gute!

Herzliche Grüße
Uta Ordemann