Arbeitsrecht - Kündigung durch Arbeitgeber mit Formfehlern
Beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Fragestellung
Sehr geehrte Frau Ordemann,
mein Arbeitgeber hat mir in der Probezeit mit 14-tägiger Kündigungsfrist fristgerecht eine Kündigung mit Freistellung per Einwurf Einschreiben am 23.10.2020 zugestellt, d.h. zum 07.11.2020 ordentlich gekündigt. Es handelte sich wohl um ein standardisiertes Schreiben und ihm war nicht aufgefallen, dass er mich in diesem Schreiben freigestellt hat (siehe Schreiben 1. Seite). Da ich keine rechtlichen Nachteile haben wollte und der Absender fehlte (Datum und Unterschrift waren darauf vermerkt) habe ich um eine Korrektur gebeten, d.h. den Absender einzutragen. Bei der Agentur für Arbeit habe ich mich bereits zum 7.11.2020 arbeitssuchend gemeldet. Das Gehalt habe ich auch noch nicht erhalten und gestern die Geltendmachung der Lohnzahlung per Fax und Email eingefordert, da im Vertrag steht, dass die Lohnfortzahlung bei Freistellung erfolgt.
Gestern Abend, am 29.10.2020 habe ich ein erneutes Kündigungsschreiben per Einwurfeinschreiben erhalten. Dieses Mal mit Briefkopf, aber falschem Inhalt, die Kündigungsfrist ist nicht korrekt. (Kündigungsdatum nun verlängert auf den 11.11.2020) und die Freistellung ist nun aufgehoben.
Nun meine Frage:
Sehe ich es richtig, da es sich bei dem ersten Kündigungsschreiben "nur" um einen Formfehler handelt, der Inhalt aber korrekt war, dass diese mit ihrem Zugang bei mir rechtlich bindend ist und nicht willkürlich der Inhalt mit einer zweiten Kündigung geändert werden kann, d.h. das auch das Datum nach hinten herausgeschoben wird?
Ich habe Ihnen die beiden Kündigungsschreiben angefügt in der Reihenfolge, wie ich sie erhalten habe und geschwärzt so gut es ging.
Besten Dank für Ihren arbeitsrechtlichen Rat.
Mit freundlichen Grüßen
P. K.
Antwort von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Sehr geehrte Mandantin,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:
Bei der ersten Kündigung kann ich nicht genau erkennen, ob das Logo des Arbeitgebers links oben vorhanden ist auf dem Briefkopf. Sofern dies nicht der Fall ist und kein Absender erkennbar ist, könnte es sonst Probleme mit der Arbeitsagentur beim Bezug von ALG 1 geben. Daher muss der Absender erkennbar sein.
Die Kündigung wurde hier aber aus einem anderen Grund nicht wirksam ausgesprochen. Eine Kündigung ist bedingungsfeindlich. Das bedeutet, dass Sie nur mit der geltenden Kündigungsfrist ausgesprochen werden kann. In Ihrem Fall gilt nach Ihren Angaben die die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen während der Probezeit, da vertraglich offensichtlich keine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde. Wenn Ihnen die erste Kündigung noch am 23.10. zugegangen ist, beginnt die Frist dann am darauffolgenden Tag zu laufen. Der Tag des Zugangs der Kündigung zählt nicht mit. Danch hätte das Arbeitsverhältnis dann mit Ablauf des 6.11. geendet und nicht mit Ablauf des 7.11. Daher ist diese Kündigung nicht formal korrekt und damit unwirksam.
Das bedeutet, dass der Arbeitgeber eine neue, wirksame Kündigung aussprechen muss. Dabei muss er dann erneut die 2-Wochen-Frist beachten, was hier wieder nicht geschehen ist. Wenn Ihnen das zweite Kündigungsschreiben noch am 29.10. zugegangen ist, beginnt die 2-Wochen-Frist heute zu laufen und endet am 12.11. und nicht am 11.11., wie vom Arbeitgeber irrtümlich angegeben. Das bedeutet, dass auch diese neue Kündigung nicht formal wirksam ist.
Sie könnten beide Kündigung vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage anfechten. Dies müsste innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der jeweiligen Kündigung geschehen. Das Gericht würde dann feststellen, dass die Kündigungen formal nicht wirksam sind. Der Arbeitgeber müsste dann erneut kündigen.
Alternativ können Sie den Arbeitgeber aber auch darauf hinweisen, dass auch diese neue Kündigung formal nicht wirksam ist, da die 2-Wochen-Frist nicht beachtet wurde. Der Arbeitgeber muss zwingend die Frist berücksichtigen, da eine Kündigung bedingungsfeindlich ist und nicht zu einem anderen, nach der Frist nicht möglichen Termin ausgesprochen werden kann. Wenn der Arbeitgeber jeweils nur geschrieben hätte, dass das Arbeitsverhältnis hiermit ordentlich zum nächst möglichen Termin gekündigt wird, ohne dass er ein konkretes Datum angegeben hätte, wäre dies wiederum korrekt, da dann der nächst mögliche Termin gilt. Hier hat er die Kündigungen aber jeweils zu einem konkreten Endtermin ausgesprochen, der jeweils nicht korrekt war. In diesem Fall sind die Kündigungen dann nicht wirksam ausgesprochen worden.
Daher sollten Sie den Arbeitgeber hierauf hinweisen, damit er dies noch korrigiert. Er müsste dann jetzt erneut kündigen unter Berücksichtigung der 2-Wochen-Frist. Solange das Arbeitsverhältnis nicht wirksam gekündigt ist, besteht es grundsätzlich fort und Sie haben auch weiterhin den Entgeltfortzahlungsanspruch.
Sollte sich der Arbeitgeber aber auf den Standpunkt stellen, dass er wirksam gekündigt hat und alle formalen Anforderungen eingehalten sind, müsste zwingend innderhalb der 3-Wochen-Frist jeweils nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben werden, damit das Arbeitsgericht die formale Unwirksamkeit der Kündigungen feststellt. Nur dann besteht auch weiterhin ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber bis zu dem Termin, zu dem das Arbeitsverhältnis schließlich formal wirksam beendet worden ist.
Sie können auch selbst bei der Geschäftsstelle des zuständigen Arbeitsgerichts vor Ort Klage erheben. Die zuständigen Mitarbeiter nehmen die Klage dann zu Protokoll und stellen sie dem Arbeitgeber zu. Alternativ können Sie auch einen Anwalt mit der Klagererhebung beauftragen.
Falls noch Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich jederzeit gern.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Ordemann
Rechtsanwältin
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Bewertung des Kunden
Sie erläutert die juristischen Antworten so, dass man alles sehr gut nachvollziehen und verstehen kann, sich rechtlich sicher fühlt. Auch auf Rückmeldungen geht sie zeitnah ein. Ich kann sie nur wärmestens weiterempfehlen, wenn ich noch einmal eine arbeitsrechtliche Frage habe, werde ich mich wieder an Frau Ordemann wenden!
vielleicht ist es noch wichtig zu erwähnen, dass die bisherige Korrespondenz mit dem AG immer über Email erfolgt ist. Wie bereits erwähnt beide Kündigungsschreiben habe ich per Einwurfeinschreiben und nicht vorab per Email erhalten. Ich habe ihm auch beim zweiten Kündigungsschreiben nicht bestätigt, dass ich es erhalten und gelesen habe, da Einwurfeinschreiben und ich mich rechtlich erst einmal beraten lassen wollte. Es ist eine 4 Tage Woche, Tag der frei ist wurde nicht definiert.
Ferner handelt es sich um eine Klinik, wo mir alles vor Arbeitsbeginn schriftlich auf Sonderblatt mitgeteilt (Masernimpfung etc.) wurde, außer dass ich einen Abstrich Corona machen muss vor Arbeitsbeginn machn muss. Das hat man mir erst nach! Vertragsabschluss gesagt, dies habe ich schriftlich, womit ich, weil mir es nicht mitgeteilt wurde gesagt habe, dass ich nicht einverstanden bin und dies für arglistige Täuschung halte, denn dann hätte ich mich gegen das Arbeitsverhältnis entschieden. Dies nur einmal zum Hintergrund und Willkür des Arbeitgebers.
Da ich eine Erkältung/ Grippe zu Arbeitsbeginn hatte und man derzeit ja noch nciht einmal mit einem Schnupfen zur Arbeit gehen darf, habe ich mich zum Arbeitsbeginn 15.10.2020 krank gemeldet. D.h. ich war noch keinen Tag aufgrund von Erkrankung auf der Arbeit, daher wurde ich gekündigt.
Ich wollte Ihnen nur die Zusammenhänge erklären. Ich habe eine andere Stelle gekündigt, damit ich dort anfangen konnte und bedingt durch Erkrankung bin ich nun gekündigt worden, ich hatte ihm sogar per Email mitgeteilt, dass ich erkältungsbedingt arbeitsunfähig bin.
Mit freundlichen Grüßen
Pamela Klimpel
zunächst einmal vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Eine wichtige Frage ist jedoch offen geblieben: Im ersten Kündigungsschreiben redet er von Freistellung (ich war diese Woche nicht arbeiten da freigestellt), im zweiten Kündigungschreiben nicht mehr davon, diesen Passus hat er rausgenommen, mit anderen Worten ich müßte Montag arbeiten. Ich habe auch kein Interesse an einem längeren und weiteren Vertragsverhältnis.
Kann er den Inhalt neben dem Datum einfach ändern, will heissen, obwohl mir formal nicht richtig gekündigt wurde, muss ich Montag meine Arbeitskraft anbieten, weil er keine unwiderrufliche Freistellung ausgesprochen hat? In dem Vertrag wimmelt es von Vertragsstrafen, daher muss ich rechtlich richtig handeln und stehe etwas unter Druck.
Diese Frage steht bei im im zweiten Absatz. Wie komme ich so schnell wie möglich aus dem Vertrag raus? Ich habe heute noch ein zweites Interview bei einer anderen Firm, die so schnell wie möglich starten will.
Mit freundlichen Grüßen
Pamela Klimpel
ich war davon ausgegangen, dass Sie noch krank geschrieben sind. Dann ist eine Freistellung nicht relevant, da dann aufrgund der AU ohnehin keine Arbeitsverpflichtung besteht.
Unabhängig davon ist auch mit dem ersten Kündigungsschreiben keine wirksame Freistellung erfolgt, da dort nur steht, dass Sie mit Beginn der Freistellung die Arbeitsmittel zurückgeben müssen. Es wird aber an keiner Stelle erwähnt, ab wann Sie freigestellt werden. Dies hätte erfolgen müssen. Zudem hätte der Arbeitgeber erklären müssen, ob Sie widerruflich oder unwiderruflich freigestellt sind. Eine Freistellung ist damit auch mit dem ersten Schreiben nicht wirksam erfolgt.
Sofern Sie nicht mehr arbeitsunfähig erkrankt sind, besteht eine Arbeitsverpflichtung bis zum (wirksamen) Beendigungstermin. Das bedeutet, dass Sie Ihre Arbeitskraft unbedingt noch sofort wieder anbieten müssten, um den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht zu verwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Ordemann
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Nein, da ich dachte, dass ich freigestellt bin, brauche mich auch nicht weiter krank schreiben zu lassen. Das ist natürlich jetzt nicht gut. Ich hatte, da ich mir nicht sicher war und es schwierig war zum AG Kontakt aufzunehmen, da keine Rückmeldung erfolgt dem AG per Email geschrieben, dass ich seine Kündigung und Freistellung bestätige. Daraufhin erfolgte wieder nichts, ausser, dass ich jetzt das wie erwähnt 2. KÜndiungsschreiben erhalten habe.
Ist das alles kompliziert.
Besten DAnk für ihre zügige rechtliche Unterstützung!
wenn aus dem ersten Kündigungsschreiben der Arbeitgeber in irgendeiner Form ersichtlich ist, können Sie natürlich auch diese Kündigung akzeptieren, vorausgesetzt, die Arbeitsagentur erkennt diese Kündigung an. Die Mindestkündigungsfrist ist bei dem ersten Schreiben ja gewahrt und das ist in der Regel entscheidend für die Agentur. Falls diese die Kündigung aber nicht anerkannt, wenn der Arbeitgeber nicht ersichtlich ist, würde ich noch auf den Ausspruch einer neuen Kündigung bestehen.
Sofern Sie dann aber nicht mehr krank geschrieben sind, würde bis zum Beendigungstermin noch eine Arbeitspflicht bestehen, es sei denn, der Arbeitgeber stellt Sie wirksam frei.
Da der Arbeitgeber hier formal nicht alles richtig gemacht ist, ist in der Tat einige Verwirrung entstanden.
Mit den besten Grüßen
Uta Ordemann
ganz herzlichen Dank, für ihre tolle Beratung, ich werde Sie jetzt gleich bewerten!
Ihnen einen schönen Abend und ein erholsames Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen
Pamela Klimpel
ganz herzlichen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung und Ihre sehr schöne Bewertung.
Mir ist noch ein Punkt eingefallen, der auch noch wichtig ist: Wenn Sie in den ersten 4 Wochen eines neuen Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkranken, ist der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 3 Abs. 3 EFZG). Vielmehr haben Sie in dieser Zeit dann Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse für die Tage der Arbeitsunfähigkeit. Voraussetzung hierfür ist, dass die Krankenkasse auch über die AU informiert worden ist.
Ich wünsche Ihnen auch ein schönes Wochenende und hoffe, dass sich noch alles in Ihrem Sinne klärt.
Mit den besten Grüßen
Uta Ordemann
die Bewertung haben Sie sich verdient, ich finde Ihren Beratungen wirklich klasse!
Vielen Dank auch nochmals, dass Sie mich über den Anspruch auf Krankengeld informiert haben, dieses hatte ich beantragt. Die Frage ist jetzt, was aus dieser Woche wird, da ich den AG auch wegen Geltendmachung Lohnzahlung weil ich dachte, dass ich freigestellt sei eine Frist gesetzt habe. Ich denke, es wird sowieso alles beim Arbeitsgericht landen und dann weiß ich nicht, wie das Arbeitsgericht diese Woche sieht, wo ich dachte ich sei freigestellt. Ich hatte ja extra den AG angeschrieben und ihm alles bestätigt. Es kam ja noch nicht einmal ein Einwand.
Ich überlege nur, ob ich der Agentur für Arbeit mitteilen soll, dass ich, weil ich nicht wusste, ob sie die Kündigung akzeptieren und eine korrigierte angefordert habe, die alte Kündigung dann auch akzeptieren, auch wenn ich sie akzeptiere, was ich gerne machen würde. Der AG füllt ja noch die Arbeitsbescheinigung aus, die dann der Agentur übergeben wird. Von daher denke ich, muss ich am Montag einmal das Gespräch mit der Agentur für ARbeit suchen, was ich nun machen soll.
Ich bin nun auch froh, dass Wochenende ist und hoffe auch, dass sich alles zum Guten wendet. Aber wie gesagt, der AG stellt sich für Fragen per Email auf "tot". Per Telefon ist noch nicht einmal der Empfang zu erreichen.
Ihnen nochmals ein ganz herzliches Dankeschön und ein schönes Wochende und sollte nochmals etwas sein, wende ich mich an Sie.
Beste Grüße
Pamela Klimpel