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Weiterführung der Staatsbedienstetenwohnung meiner Mutter

| Preis: 59 € | Betreuungsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle in unter 1 Stunde

Hintergrund:
Meine Mutter leidet seit Februar 2017 an einer schweren Depression und ist aufgrunddessen Ende Februar stationär in ein Krankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie aufgenommen worden. Da keine Behandlung mit Antidepressiva gut gegriffen hat, wurde bei meiner Mutter eine Liquoruntersuchung durchgeführt, anhand welcher eine Alzheimer-Demenz im Anfangsstadium nachgewiesen wurde. Meine Mutter leidet seitdem unter stark eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten und ist gegenwärtig nicht fähig, ihre Geschäfte und Formalitäten selbst zu führen.
Aufgrund persönlicher Umstände meiner Schwester und mir sahen wir uns nicht im Stande, die Betreuung von meiner Mutter zu übernehmen. Auf Anraten des Kankenhauses wurde für meine Mutter vor zwei Wochen eine gerichtliche Betreuerin bestellt.
Da sich meine Mutter, meines Erachtens in erster Linie aufgrund der schweren Depression, nicht in der Lage sieht, wieder alleine zu wohnen und dies auch gegenwärtig nicht möchte, hat die gerichtliche Betreuerin für sie einen Platz in einem Pflegeheim beantragt und bekommen.

Ich bin seit Jahren mit meiner kleinen Tochter (vier Jahre) bei meiner Mutter gemeldet und lebe auch in der Wohnung meiner Mutter, wenn ich in Deutschland bin. Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit als Übersetzerin/Dolmetscherin bin ich derzeit beruflich häufig in Grossbritannien.

Nun zu meiner Frage:
Da meine Mutter aufgrund ihrer eigenen finanziellen Lage nicht in der Lage ist, die Pflegeheim- und Mietkosten der Wohnung zu tragen und möglicherweise auch der Staat einen Teil der Pflegekosten übernehmen muss, möchte die Betreuerin die Staatsbedienstetenwohnung meiner Mutter zum nächtsmöglichen Termin kündigen.

Ich habe mich an die gerichtliche Betreuerin gewendet und ihr mitgeteilt, dass ich die Wohnung meiner Mutter (Staatsbedienststenwohnung, da meine Mutter pensionierte Beamtin ist) gerne zumindest eine Zeit lang wegen diverser Gründe weiterführen würde. Darunter sind wohl die wichtigsten Gründe, dass 1) sich erstens mein Lebensmittelpunkt in der Wohnung meiner Mutter befindet und 2) dass ich meiner Mutter gegenwärtig die Möglichkeit oder zumindest die Hoffnung offen halten möchte, dass sie noch einmal in ihre Wohnung zurückkehren kann. Auf Verweis der Betreuerin habe ich mich nun mit meinem Anliegen an die Hausverwaltung gewendet, habe allerdings noch keine Antwort erhalten.

Wie sieht es rechtlich aus? Bestünde die Möglichkeit, dass ich in irgendeiner Weise in den Mietvertrag als „verbindlicher Zahler“ eintrete, um meiner Mutter nicht vorschnell die Türen zu schließen, in ihre eigene Wohnung zurückzukehren? Wie könnte die Weiterführung der Staatsbedienststenwohnung meiner Mutter mit Kostenübernahme durch mich von der Hausverwaltung genehmigt werden?

Da ja meine Mutter eigentlich als Beamtin im Ruhestand Anrecht auf die Beanspruchung einer Staatsbedienstetenwohnung hat, bis sie verstirbt, müsste es ja irgendeine Möglichkeit geben, dass meine Mutter zwar weiterhin die Berechtigte zur Anmietung der Wohnung bleibt, ich aber dafür als Zahlunspflichtige in den Mietvertrag einsteige?

Herzlichen Dank für Ihre fundierte Antwort.
Freundliche Grüsse

KW


Sehr geehrte Ratsuchende,


zunächst sollte geprüft werden, ob Sie bei der damaligen Antragstellung Ihrer Mutter mit zum berechtigten Personenkreis genannt worden sind, da Sie dann - aber eben auch nur dann - einen eigenen Anspruch auf Verbleib in der Wohnung hätten.

Ist das nicht der Fall, können Sie ohne Zustimmung des Amtes nicht in der Wohnung verbleiben, sollten dann schnell einen eigenen Antrag beim zuständigen Landesamt für Finanzen stellen in der Hoffnung, dass aufgrund des Härtefalles dann der Verbleib auch für Sie genehmigt wird.



Daneben sollten Sie nochmals mit der Betreuerin sprechen und dieser deutlich machen, dass eine -voreilige - Kündigung nicht im Interesse der betreuten Mutter ist, weil die Chance auf Rückkehr besteht.

Die Betreuerin hat die Belange Ihrer Mutter zu wahren und dazu gehört auch, sofern möglich, die gewohnte Umgebung, also die Wohnung zu behalten.



Sofern die Betreuerin bei " sofern möglich" dann auf die finanziellen Umstände anspielt, sollten Sie gegenüber der Betreuerin dann eine Schuldübernahme für den Mietzins erklären. Möglicherweise fordert die Betreuerin eine notariell beurkundete Schuldübernahme, die Sie dann leisten müssten.


Mit dieser Schuldübernahme hätte die Betreuerin dann eben nicht mehr das Argument der fehlenden finanziellen Mittel, so dass eine Kündigung dann derzeit gegen die Interessen der betreuten Mutter laufen würde und unstatthaft wäre.

Weigert die Betreuerin sich gleichwohl, den Mietvertrag beizubehalten, müssten Sie unverzüglich eine entsprechende Eingabe beim Betreuungsgericht machen, so dass die Kündigung von der Betreuerin dann nicht ausgesprochen werden darf.


Viel Erfolg. Bei Rückfragen stehe ich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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Bewertung des Kunden

Herzlichen Dank für die fundierte Antwort, die mir sehr geholfen hat. Gerne komme ich auf Sie zurück, wenn ich weiteren Rat bzw. weitere Unterstützung bezüglich des Themas benötige.

Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare
Kunde
09.01.2018 12:41 Uhr
Sehr geehrte Frau True-Bohle,
herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich habe mich nun selbst an das Landesamt für Finanzen in München gewendet. Bei dem Antrag meiner Mutter von 1998 und der jeweiligen Zuweisung der 3- Zimmer-Wohnung erscheine ich namentlich auf dem Erstantrag. Auch wenn ich eigentlich davon ausgegangen bin, demnach zum berechtigten Personenkreis zu zählen, zähle ich laut der Wohnfürsorgestelle nicht zum berücksichtigungsfähigen Personenkreis. Das Amt verweist jedoch darauf, dass "solange der mit Frau X geschlossene Mietvertrag besteht und Ihre Frau Mutter dort gemeldet ist, bestehen von Seiten der Wohnungsfürsorgestelle keine Bedenken, dass Sie zusammen mit Ihrem Kind die Wohnung weiter mitnutzen."
Die rechtliche Betreuung meiner Mutter hat mich darauf verwiesen, dass sie ab dem Zeitpunkt, ab dem sie für meine Mutter "Hilfe zur Pflege" beantragen muss, meine Mutter ihren Wohnsitz in ihrer Staatsbedienstetenwohnung kündigen muss und im Pflegeheim als ersten Wohnsitz angemeldet werden muss. Ist es wirklich notwendig, dass meine Mutter sich in ihrer Staatsbedienstetenwohnung abmelden muss? Die rechtliche Betreuerin verweist jedoch an anderer Stelle darauf, dass "Wenn Sie die Miete der Wohnung zahlen und alles was mit der Wohnung zusammenhängt von Ihnen übernommen wird, gibt es mit dem Amt keine Schwierigkeiten."

Sollte die Beantwortung meiner Rückfrage mit weiteren Kosten verbunden sein, teilen Sie mir diese bitte mit.
Freundliche Grüsse

K. W.
Sylvia True-Bohle
09.01.2018 12:48 Uhr
Sehr geehrte Ratsuchende,


wenn Sie in dem Mietvertrag mit aufgeführt worden sind, werden Sie einen eigenen Anspruch auf Verbleib in der Wohnung haben.
Davon sollten Sie sich auch nicht abbringen lassen. Die Auskunft der Whnfürsorgestelle hat nach Ihrer Schilderung dann keine rechtliche Grundlage.

Der Frage der Abmeldung stellt sich hier so nicht, so dass die Abmeldung nicht im Zusammenhang mit Ihrem eigenen Anspruch aif Wohnungsverbleib stehen kann.

Daher ist die Aussage der Betreuerin nicht so ganz nachvollziehbar.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Kunde
10.01.2018 07:03 Uhr
Sehr geehrte Frau True-Bohle,
herzlichen Dank für Ihre Antwort. Leider weiß ich nicht, ob ich im Mietvertrag namentlich genannt wurde, da sich der Mietvertrag in Händen der rechtlichen Betreuerin befindet. Ich konnte mich im Landesamt für Finanzen nur persönlich davon überzeugen, dass mein Name beim Antrag auf Zuweisung einer 3-Zimmer-Staatsbedienstetenwohnung erscheint, da meiner Mutter nur deswegen damals eine 3-Zimmer-Wohnung zugewiesen wurde.
Würde ich nur zum berechtigten Personenkreis gehören, wenn ich namentlich im Mietvertrag erwähnt bin oder ist die Erwähnung meines Namens bei der Antragstellung ausreichend?

Wäre es rechtens bzw. rechtmäßig, dass meine Mutter in ihrer Staatsbedienstetenwohnung gemeldet bleibt, zu der nach wie vor ein Bezug besteht, auch wenn die rechtliche Betreuung "Hilfe zur Pflege" beantragen müsste? Ist meine Mutter laut Gesetz verpflichtet, dann ihren Wohnsitz in ihrer Staatsbedienstetenwohnung zu kündigen und sich im Pflegeheim als ersten Wohnsitz anzumelden, wodurch sie dann ihre Berechtigung und ihren Anspruch auf eine Staatsbedienstetenwohnung verlieren würde?

Vielen, vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sollte die Beantwortung meiner Rückfrage mit weiteren Kosten verbunden sein, teilen Sie mir diese bitte mit.
Freundliche Grüße

K. W.
Sylvia True-Bohle
10.01.2018 08:52 Uhr
Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie bei der Antragstellung als berechtigte Person genannt worden sind, reicht das aus.


Wenn Ihre Mutter dauerhaft in der Wohnung nicht mehr lebt, muss Sie sich zwar ummelden und diese Ummeldung dem Vermieter mitteilen. Sie muss aber nicht kündigen; möglich ist aber eine Kündigung durch den Vermieter. Da Sie dann aber auch Berechtigte sind, müssten Sie dort wohnen bleiben können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle