E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Kostenlose Anfrage
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwalt)
online





zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

Geld-Zurück-Garantie
Geld-Zurück-Garantie: Dieser Experte bietet Ihnen für X-Mails eine Geld-zurück-Garantie: War die Beratung inhaltlich nicht korrekt, erhalten Sie Ihr Geld zurück!
"Individuelle und persönliche Beratung bildet für uns die Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Unser Ziel ist eine Problemlösung, die nicht nur juristisch fundiert, sondern auch wirtschaftlich vernünftig und entsprechend umsetzbar ist. "
yourXpert wurde ausgezeichnet
ZDF WISO Testsieger
1. Platz Internetauftritt und Datensicherheit
Online-Rechtsberatung
Branchengewinner
"Erlebter Kundenservice"
DIE WELT
Service-Champions 2017
Im Test: 8 Anbieter
Veröffentl. in DIE WELT, 19.10.17
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 14.833 Bewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten:
4,8 / 5,0
sehr gut
» Mehr dazu hier

ungewollte Vertragsverlängerung wegen Versäumnis einer Kündigungsfrist

| Preis: 55 € | Vertragsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Hallo Herr Schröter,
ich möchte Rechtsrat von Ihnen bekommen, wie ich reagieren soll auf einer ungewollten Vertragsverlängerung wegen Versäumnis einer Kündigungsfrist.
Rechtslage:
Ich habe in Februar bei Parship Mitgliedschaft gekauft für halbes Jahr. Bis Ende August habe ich nicht fristgemäß gekündigt und der Vertrag wurde für ein Jahr verlängert, und zwar mit einem höheren Tarif. Bis jetzt war die Zahlung noch nicht erfolgt, weil Parship konnte durch meine Kreditkarte das Geld (über 800 EUR) nicht ziehen, aber einen Mahnung geschickt. Ich habe auf dem Internet ein paar Fälle dazu gesehen und die Verlängerung von Parship solle unrecht sein (https://www.anwalt.de/rechtstipps/parship-und-co_103799.html / http://oliver.drobnik.com/2015/01/sieg-uber-parship/). Ich möchte fragen bei meinem Fall, was ich machen soll, statt brav zu zahlen. (Bis jetzt habe ich nur bei Parship Telefondienst Bescheid gegeben, dass ich eigentlich kündigen wollte und habe die Zahlungserinnerung erst jetzt gesehen. Und Parship hat eine 14 Tage Zahlungsfrist gegeben.)
Vielen Dank und beste Grüße
Q. T.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte:

Die automatische Vertragsverlängerung einer Mitgliedschaft bei Verstreichen der Kündigungsfrist ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Leider fallen die Urteile nicht einheitlich aus.

Eine Verpflichtung des Anbieters wie in Österreich auf den Kündigungszeitpunkt hinzuweisen, gibt es in Deutschland nicht.

Der Ansatzpunkt ist hierbei ein anderer. In Ihrem Fall erfolgt die Verlängerung zu einem höheren Tarif. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine unwirksame Klausel, da diese überraschend ist und ggfs. über die Verlängerung in den AGBs nur versteckt informiert wird. Insoweit ist ein Ansatzpunkt, auf die Unwirksamkeit der Klausel hinzuweisen, § 305c Abs. 1 BGB

Eine weitere Möglichkeit besteht daraus, dass eine Onlinepartnervermittlung Dienste höherer Art anbietet. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Tätigkeit nicht nur im Betrieb einer Onlineplattform besteht, sondern auch Persönlichkeitsanalysen und konkrete Partnervorschläge erfolgen, was in der Regel der Fall ist.

Aufgrund eines solchen besonderen Vertrauensverhältnisses ist der Vertrag als Dienstvertrag höherer Art gemäß § 627 Abs. 1 BGB anzusehen (so das OLG Dresden, Urteil v. 19.08.2014, Az. 14 U 603/14, LG Traunstein, Urteil v. 10.4.2014, Az. 1 S 3750/13).

Ein drittes Argument besteht darin, dass ein Vertrag über eine Partnervermittlung kein Zahlungsanspruch nach § 656 BGB zur Folge hat.

Bei einem Dienstverhältnis höherer Art ist dies jederzeit kündbar.

Zur weiteren Vorgehensweise empfehle ich daher den Vertrag sofort zu kündigen unter Verweis auf § 627 BGB. Eine Zahlung sollte nicht erfolgen.

Aufgrund der nicht einheitlichen Rechtslage empfehle ich, zunächst eine weitere Zahlung abzuweisen. Unterbreitet die Gegenseite einen wirtschaftlich sinnvollen Vergleichsvorschlag sollte ein Vergleich gegen eine geringere Zahlung in Betracht gezogen werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter

Rechtsanwalt

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

Unsere Experten stehen Ihnen jetzt zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!