E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Meine Beratungen
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Kostenlose Anfrage

Tantieme für Geshäftsjahr 2020 nach Kündigung

| Preis: 190 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Fachanwältin für Arbeitsrecht Katrin Muno

Ich habe zum Oktober 2020 (eingestiegen Juni 2018) meinen Arbeitsplatz gewechselt. Der alte Arbeitgeber hat bei Einstellung eine jährliche Tantieme in Höhe von 2 Bruttomonatsgehältern zugesagt (Details entnehmen Sie bitte den angehängten Dokumenten). Meine Tantieme für das Geschäftsjahr 2019 (01.03.2019 - 29.02.2020) habe ich in voller Höhe erhalten mit mündlichem Vermerk, dass die Auszahlung an bereits ausgeschiedene Mitarbeiter ja ein "Gutwillen" der Firma war und dies nicht üblicherweise so passieren würde.

Für das Geschäftsjahr 2018/2019 habe ich nachträglich (erst am 17.04.2019) eine Zusatzvereinbarung für meinen Vertrag bekommen, die die Tantiemenauszahlung regeln soll (entnehmen Sie bitte ebenfalls dem Anhang). Für das ausgezahlte Geschäftsjahr 2019/2020 habe ich keine Zusatzvereinbarung bekommen, alle anderen Mitarbeiter der Firma ebenfalls nicht, sodass davon auszugehen ist, dass die Tantieme jedes Jahr ausgezahlt werden.

In der Zusatzvereinbarung steht ebenfalls der Passus "Die Höhe berechnet sich nach der [...] oder bei Austritt vor dem 28./29. Februar eines Jahres [...] zugrunde liegenden Zeitspanne zeitanteilig."

Dies würde für mich als Laien bedeuten, dass ich ebenfalls eine Anspruch auf meine Tantieme vom 01.03.2020 - 31.09.2020 habe. Das Unternehmen hat mir auf Nachfrage jedoch nur eine Standardantwort "die Zahlung der Tantieme ist freiwillig" mitgeteilt.

Daher meine Frage an Sie: Denken Sie, es macht Sinn, für die Auszahlung der Tantieme einen Rechtsanwalt einzuschalten bzw. könnten Sie ggf. die Vertretung übernehmen? Wir sprechen bei 2 Bruttomonatsgehältern von 4.700€ x 2, also 9.400€, anteilig auf 6 Monate also insgesamt 4.700€ brutto.


Sie haben eine Frage an eine*n Anwält*in? Nutzen Sie unsere Anwaltshotline:
0900-1010 999 anrufen
Kennung eingeben: 18537
» Sie werden sofort mit einem*einer Anwält*in verbunden!

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Eine klare Aussage ist leider weder aufgrund gesetzlicher Vorgaben noch aufgrund der vorliegenden individuellen Vereinbarungen möglich. 

Zunächst könnte man an einen Anspruch aus betrieblicher Übung denken, 

Die Rechtsprechung verlangt für eine betriebliche Übung jedoch eine mindestens dreijährige lang wiederholte Zahlung. Hinzukommt, dass bei Ihnen im Arbeitsvertrag  geregelt ist, dass es sich auch bei Tantiemenzahlungen um freiwillige Leistungen handelt auf die auch nach mehrmaligen Zahlungen (betriebliche Übung) kein Rechtsanspruch besteht sofern nicht die Zusatzvereinbarung etwas anderes festlegt.  

Die vorliegende Zusatzvereinbarung bezieht sich nur auf das Geschäftsfjahr 2018/2019 und regelt nichts verbindliches für die Folgejahre. Daher gelten im Zweifel die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 

Es ist richtig, dass die Zusatzvereinbarug einen anteiligen Anspruch annimmt, wenn der Austritt vor Ende Februar des Jahres bzw. vor Ablauf der Vereinbarung zugrunde liegenden Zeitspanne erfolgt.

Im Ergebnis wird damit die grundlegende Vereinbarung im Arbeitsvertrag maßgeblich sein, so dass die Zahlung grundsätzlich freiwillig und vom Arbeitgeber jedes Jahr neu entschieden werden kann. Wird jedoch grundsätzlich für das Geschäftsfjahr 2020/2021 eine Tantieme an die Mitarbeiter gezahlt, sprechen mehr Argumente dafür, dass Sie auch (zumindest anteilig) Anspruch auf eine Auszahlung haben. Aus dem mir vorliegenden Ausschnitt aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich nämlich nicht, dass kein Anspruch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis im Anspruchszeitraum beendet wird. Unklarheiten bei den Formulierungen gehen zu Lasten des Arbeitgebers. 

Die Tantiemenauszahlung müsste ja im Sommer 2021 erfolgen. Folglich müsste man dann klären, ob grundsätzlich eine Tantiemenzahlung an die Belegschaft erfolgt ist um dann auch Ihre einfordern zu können. 

Sind alle Tantiemenzahlungen im Juli erfolgt? Damit nachvollziehbar ist, wann die Zahlungen grundsätzlich fällig wären. Gibt es Ausschlussfristen in Ihrem Arbeitsvertrag? Wenn Tantiemen gezahlt werden müsste man versuchen diese anteilig für sieben Monate (03/20 - 09/20) geltend zu machen. Gerne können Sie dann erneut auf mich zu kommen um den Anspruch geltend zu machen. 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Freundliche Grüße

Katrin Muno

Fachanwältin für Arbeitsrecht 

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

Unsere Experten stehen Ihnen jetzt zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!

Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare
Katrin Muno
12.12.2020 16:22 Uhr
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte laden Sie die Dokumente noch hoch. Vielen Dank.

Freundliche Grüße

Katrin Muno
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Katrin Muno
13.12.2020 13:07 Uhr
Guten Tag!
Sie hatten eine Deadline gesetzt. Diese würde ich gerne einhalten. Um Ihren Auftrag bearbeiten zu können, benötige ich die Dokumente (Vereinbarungen zu den Tantiemezahlungen). Können Sie ggfs. auch die Bearbeitungsfrist bis morgen verlängern. Vielen Dank.
Freundliche Grüße
Katrin Muno
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Kunde
14.12.2020 14:42 Uhr
Guten Tag,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort, beim Neueinstellen scheinen die Dokumente verloren gegangen zu sein. Ich habe sie entsprechend angehängt. Sollten Sie zur Beantwortung der Frage weitere Dokumente benötigen, melden Sie sich bitte. Ich habe die Deadline nochmal um 7 Tage verlängert, sollten Sie mehr Zeit zur Beantwortung der Frage benötigen, ist das auch kein Problem.

Viele Grüße
P. C.
Katrin Muno
14.12.2020 14:44 Uhr
Guten Tag,

vielen Dank. Die Zeit ist ausreichend. Ich melde mich, falls noch Unterlagen fehlen sollten.

Herzliche Grüße

Katrin Muno
Fachanwältin für Arbeitsrecht

yourXpert:
(Fachanwältin für Arbeitsrecht)
erreichbar
Frage ab 45 €
Tel. 1,99 € / Min
Chat 1,99 € / Min
Termin vereinbaren
58 Bewertungen

"Kompetente und schnelle Lösungen für IHRE Anliegen. Als FACHANWÄLTIN FÜR ARBEITSRECHT berate ich seit 2005 bundesweit Arbeitnehmer und Unternehmen. "
228 Antworten
yourXpert wurde ausgezeichnet
ZDF WISO Testsieger
1. Platz Internetauftritt und Datensicherheit
Online-Rechtsberatung
Branchengewinner
"Erlebter Kundenservice"
DIE WELT
Service-Champions 2017
Im Test: 8 Anbieter
Veröffentl. in DIE WELT, 19.10.17
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 90.476 Beratungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten:
4,8 / 5,0
sehr gut
» Mehr dazu hier
Jetzt zum Newsletter anmelden und die besten Rechts-Tipps erhalten
+ exklusive Gutscheinaktionen für alle Beratungsbereiche