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Steuerrückerstattung aber Ehemann schuldet Unterhaltsvorschuss

| Preis: 68 € | Steuerrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem:

Wir sind verheiratet, waren aber zwischenzeitlich ca. 1 Jahr getrennt, in dem ich für meine Tochter Unterhaltsvorschuss erhalten habe.

So, jetzt haben wir die Steuererklärung für 2017 vor ca. 2 Wochen gemeinsam veranlagt. Den Steuerbescheid haben wir noch nicht erhalten. Allerdings fordert das Jugendamt den Unterhaltsvorschuss nun zurück, was ja soweit auch okay ist. Mein Ehemann soll nun eine Einkommenserklärung an das Jugendamt schicken, das ist also noch in Prüfung.

Ich gehe nun stark davon aus, dass das Finanzamt die Steuererstattung zur Verrechnung mit dem UV einbehält. Deswegen meine Frage:
Können wir nachträglich eine Einzelveranlagung an das Finanzamt schicken und wäre somit der Einbehalt der Steuer zu umgehen?
Laut Steuerrechner bei Einzelveranlagung bekäme ich eine Erstattung über 3450 € und mein Mann eine Nachzahlung von 2600 €. (In der Zusammenveranlagung wären es 700 € Rückerstattung).
Kann das Finanzamt meine Erstattung einbehalten?

Müssen wir jetzt einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld nach § 268 ff. ao stellen oder erst bei Erhalt des Steuerbescheids? Oder reicht die nachträgliche Einreichung der Einzelveranlagungen?
Wirkt sich das auf die Erstattung aus?

Ich bin dringend auf die Erstattung angewiesen und erhoffe mir Ihre Hilfe.

Vielen Dank.


Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Da Sie eine gemeinsame Steuererklärung eingereicht haben, darf das Finanzamt solange Sie beide für Nachzahlungen in Anspruch nehmen bzw. Erstattungen an Sie auszahlen, wie es keine Kenntnis von einem anderslautenden Wunsch hat.

Bei Steuernachforderungen kann allerdings jeder Ehegatte beim Finanzamt beantragen, seine Haftung auf denjenigen Betrag zu beschränken, der seinem exakten Anteil an der Steuerschuld entspricht.

Erstattungsansprüche der Eheleute kann das Finanzamt an jeden der Ehegatten auszahlen, solange ihm keine Umstände bekannt sind, die darauf hindeuten, dass sich die Eheleute getrennt haben. Erstattungsberechtigt ist derjenige, auf dessen Rechnung die zur Erstattung führenden Steuerzahlungen bewirkt worden sind.

Von daher ist es auf jeden Fall ratsam, dass Sie umgehend, noch in der Bearbeitungsphase beim Finanzamt eine Aufteilung beantragen, denn dadurch erlangt das Finanzamt Kenntnis von einem gegen die gemeinsame Veranlagung sprechenden Willen zumindest einer der beiden Eheleute.

Also nicht erst warten, bis der Steuerbescheid erlassen und zugestellt worden ist, sondern umgehend eine Aufteilung beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto

Rechtsanwalt

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Kommentare

Insgesamt 10 Kommentare
Kunde
14.03.2018 17:26 Uhr
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das heißt ich stelle jetzt einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld?
Ist mein Ehemann denn alleiniger Schuldner des Unterhaltvorschusses? Besteht denn dann die Möglichkeit, dass wir bzw ich die Erstattung auch wirklich erhalte oder könnte das Finanzamt den Unterhaltsvorschuss auch bei mir einbehalten?
Reinhard Otto
14.03.2018 18:02 Uhr
Die Frage, ob Ihr Mann alleine Schuldner des Unterhaltsvorschusses ist, hängt davon ab, wie die Trennungssituation war. Hat das Kind bei Ihnen gelebt, bestand nur hinsichtlich Ihres Mannes eine Barunterhaltspflicht, und er haftet für den Rückstand alleine. Sie leisten ja Betreuungsunterhalt und eben keinen Barunterhalt. Von daher dürfen Sie mit der Schuld Ihres Mannes auch im Falle einer Aufrechnung seitens des Finanzamtes nicht mit einbezogen werden.
Am besten gehen Sie zu Ihrem Sachbearbeiter beim Finanzamt und geben dort die erforderlichen Erklärungen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde
14.03.2018 18:13 Uhr
Meine Tochter hat bei mir gelebt und er alleine. Noch eine Frage hätte ich, um den Sachverhalt abschließend zu klären. Wäre es denn dann nicht sinnvoller, eine getrennte Veranlagung nachträglich einzureichen? Wie ist es denn hierbei geregelt (Schuldet jeder für sich oder trotzdem gesamtschuldnerisch?) Ist das dann nicht günstiger? Ich habe es mir so gedacht dass wir meine Erstattung bei Einzelveranlagung über 3400 nutzen um seine von 2600 zu tilgen, dann hätten wir noch 700 € über. Ich habe Sorge, dass sich die Steuerlast meines Mannes durch den Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld weiter erhöht und wir dann im Endeffekt auch wieder nichts von der Erstattung haben. Um ehrlich zu sein fällt es mir auch schwer den Unterschied zu erkennen. Danke sehr!
Kunde
14.03.2018 18:16 Uhr
Und da ich laut Ihnen ja nicht für seine UV-Schulden (die ja höchstwahrscheinlich auf seine Steuer fällt) zu haften habe, müsste ich ja den errechneten Betrag ausgezahlt bekommen. Ist das zu einfach gedacht?
Reinhard Otto
14.03.2018 18:18 Uhr
Eine nachträgliche Einreichung getrennter Erklärungen ist nicht erforderlich, da sämtliche Angaben dazu ja auch in der gemeinsamen Steuererklärung enthalten sind.

Die Sache bereitet Ihnen Probleme, weil Sie immer noch "gemeinsam" denken. Es war Ihr Mann, der ja keinen Unterhalt bezahlt hat, weswegen Sie den Vorschuss bekommen haben. Hätte er für das Kind gezahlt, wäre die Situation nicht so, wie sie aktuell ist.
Kunde
14.03.2018 18:24 Uhr
Ja, das mag daran liegen, dass wir nur das eine Jahr getrennt waren und aktuell zusammen leben. Ich hoffe, das macht keinen Unterschied.

Dann werde ich nämlich den Antrag auf Aufteilung der Gesamtschulden stellen. Erfolgt die Berechnung ungefähr wie bei der Einzelveranlagung?


Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Kunde
14.03.2018 18:42 Uhr
Nach Recherchen im Internet ist der Antrag auf Aufteilung der Gesamtschulden aber nur zulässig, wenn der Bescheid bereits ergangen ist und ein Antrag im Voraus unzulässig wäre. Ist das Richtig?
Reinhard Otto
14.03.2018 19:18 Uhr
Sie wollen doch einen Antrag auf getrennte Veranlagung stellen, nicht nur einen solchen auf Aufteilung der Schulden.
Kunde
14.03.2018 19:23 Uhr
Ach da gibt es auch noch einen Unterschied.Oh je, dann habe ich da auch noch etwas falsch verstanden.

Dann muss ich jetzt erstmal nur einen Antrag auf getrennte Veranlagung stellen? Und wann stelle ich dann den auf Aufteilung der Schulden? Ist der dann überhaupt nötig?
Reinhard Otto
14.03.2018 19:32 Uhr
Sie sollten ernsthaft erwägen, entweder direkt mit dem Finanzamt zu sprechen oder einen Steuerberater zu beauftragen.
Bitte beachten Sie, dass ich ab jetzt keine weiteren Fragen mehr beantworte, der von Ihnen gebotene Preis lässt eine solch umfassende Beratung nicht zu.

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