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Pferde Offenstall

21.08.2017 | Preis: 55 € | Verwaltungsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann

Fragestellung

Die Tochter meiner Frau betreibt seit Jahren einen Pferde Offenstall. Mit eigenen Pferden und 3-4 Einstellern ( andere Pferde ).Sie und ihr Mann versorgen die Tiere und bekommen dafür Geld.
Bezahlen selber Geld für die Pacht des Geländes ( 4 Hektar ).
Wie soll sie auf dieses Schreiben reagieren?

Antwort des Experten

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank nochmals für Ihren Auftrag. Ich habe Ihr Anliegen im Einzelnen geprüft und bin zu dem folgenden Ergebnis gekommen:

Eine Erlaubnispflicht käme nur nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 a) oder c) des Tierschutzgesetzes in Betracht. Das bedeutet, dass Sie gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten müssten (Nr. 8c), was hier aber nicht der Fall ist.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 8a) des Tierschutzgesetzes gilt auch für die gewerbsmäßige Zucht und Haltung von Wirbeltieren eine Erlaubnispflicht. Hierunter fallen insbesondere Tierpensionen, wie z.B Hunde- oder Katzenpensionen. Ausdrücklich ausgenommen von der Ziffer 8a) sind landwirtschafltiche Nutztiere. Unter diesen Begriff fallen Pferde unabhängig von ihrer tatsächlichen Verwendung, so dass für Pferdepensionen grundsätzlich keine Erlaubnispflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 8a) des Tierschutzgesetzes besteht. Allerdings wird diese Rechtsauffassung nicht von allen Bundesländern geteilt. Einige Bundesländer fordern auch für Pferdepensionen eine Erlaubnis, obwohl sich dies nicht ausdrücklich aus der genannten Vorschrift ergibt.

Ich empfehle daher, erst einmal mit der oben dargelegten rechtlichen Argumentation an das Veterinäramt heranzutreten und um Mitteilung zu bitten, auf welche Rechtsgrundlage es seine Ansicht stützt, dass vorliegend eine Erlaubnispflicht gegeben sein soll. Ich habe Ihnen hierzu den Entwurf eines Antwortschreibens gefertigt, den ich gesondert hochladen werde.

Ich empfehle, in jedem Fall mit dem Veterinäramt im Gespräch zu bleiben, um eine Untersagungsverfügung möglichst zu vermeiden.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann
Rechsanwältin

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Kommentare

Insgesamt 8 Kommentare
Kunde - 22.08.2017 12:47:

Ich würde mich sehr über den Entwurf eines Antwortschreibens freuen--ist aber bis jetzt nicht bei mir angekommen.
Mit freundlichen Grüssen W. V.

Uta Ordemann - 22.08.2017 12:52:

Ich hatte den Entwurf als Datei unter meiner Antwort mit hochgeladen. Sie müssten ihn dort eigentlich einsehen bzw auch ausdrucken könnne. Falls dies nicht der Fall ist, melden Sie sich bitte nochmals. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Kunde - 22.08.2017 13:05:

Hallo--tut mir leid, kann den Entwurf nicht finden.
Bitte schicken Sie ihn mir erneut zu , Danke

Uta Ordemann - 22.08.2017 13:10:

Ich habe es gerade nochmals hochgeladen. Ich hoffe, es klappt jetzt. Sonst melden Sie sich gern nochmals.

MfG Uta Ordemann

Kunde - 22.08.2017 13:22:

Vielen Dank--ich war zu dusselig sie zu finden--
Danke W. V.

Uta Ordemann - 22.08.2017 13:23:

Falls das Dokument bei Ihnen nicht angezeigt wird (ganz unten?), könnte ich es Ihnen sonst auch per E-Mail übermitteln, wenn Sie mir eine E-Mail-Adresse angeben.

MfG Uta Ordemann

Kunde - 22.08.2017 13:32:

Nein--Danke--alles in Ordnung!!!!

Uta Ordemann - 22.08.2017 13:35:

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Das ist mir auch schon passiert.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit dem Veterinäramt. Melden Sie sich gern, wenn nochmal Fragen auftreten.

MfG Uta Ordemann