E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Kostenlose Anfrage
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwältin)


zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

"Unsere bundesweit agierende Kanzlei stellt die außergerichtliche Einigung in den Vordergrund. Von A wie Abmahnung bis Z wie Zwangsvollstreckung suchen wir die für Sie sinnvollste und kostengünstigste Lösung – Testen Sie uns. "
yourXpert wurde ausgezeichnet
1. Platz Internetauftritt und Datensicherheit
Online-Beratung
Testsieger
in der
ZDF-Sendung WISO
Im Test: 5 Anbieter
Sendung vom 28.10.2013
Online-Rechtsberatung
Branchengewinner
"Erlebter Kundenservice"
DIE WELT
Service-Champions 2017
Im Test: 8 Anbieter
Veröffentl. in DIE WELT, 19.10.17
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 13.900 Bewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten:
4,8 / 5,0
sehr gut
» Mehr dazu hier

Notarieller Kaufvertrag, § 6 Sachmängel

| Preis: 54 € | Vertragsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle in unter 1 Stunde

Ich habe eine Immobilie erworben, die durch einen Nachlasspfleger angeboten wurde, da die Erben das Erbe wegen Überschuldung des Erblassers abgelehnt haben. Die Immobilie wird seit Oktober 2014 nicht mehr bewohnt, ist aber noch voll möbliert inkl. Schrankinhalte.
Seitdem wurde sie nicht mehr gepflegt oder beheizt oder anderweitig pflegend betreut.
Heizungsanlage ist stillgelegt und das Wasser abgelassen, sowie Strom, Gas, Wasser abgestellt.
Erworben habe ich sie jetzt zum 27.03.2015 wie sie steht und liegt.
Der Nutzbare Antritt und die Übergabe erfolgen mit Zahlung des Kaufpreises.
Das kann aber noch schlimmstenfalls 3-4 Monate dauern, da Amtsgericht und andere Instanzen überlastet sind.
Ich fürchte jetzt, dass die Immobilie in dieser Zeit erheblichen Schaden nehmen kann und vollständig verwahrlosen wird. Z.B. durch Verwucherung des Gartens, dadurch Gefahr durch Vandalismus, Einbruch, Insektenbefall, nicht bemerkte Sturmschäden an der Immobilie, unbefugte Fremdnutzung von Freiflächen, grillen, Abfall, urinieren.
Der Nachlasspfleger fühlt sich nicht zuständig und verweist auf §6 Ausschluss von Sachmängel.
Auch wird mein Vorschlag nicht aufgegriffen mich unentgeltlich als "Hausmeister" zu beauftragen. Ich würde mich ja um die Immobilie kümmern, bis zur offiziellen Besitzübergabe und dann natürlich weiter als Eigentümer.

Nach meiner Rechtsauffassung ist der Nachlasspfleger sehr wohl verpflichtet Schaden von der Immobilie abzuwenden, bis zur Besitzübergabe.

Welche Möglichkeiten habe ich um einschreiten zu können?

Als Anlage § 6 des Kaufvertrages.




Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


leider werden Sie keine Möglichkeit haben, hier wunschgemäß einschreiten zu können:


Nach dem von Ihnen vorgelegten Vertragsauszug hat der Rechtspfleger hier leider Recht und ein Gewährleistungsausschluss wurde wirksam vereinbart.


Hier hätte eine Verschlechterung der Kaufsache zwischen Vertragsschluss und Besitzübergang in dem Kaufvertrag geregelt werden müssen. Das wäre möglich gewesen, wenn so ein vertrag VOR Unterzeichnung geprüft und entsprechend angepasst worden wäre.

Möglich wäre auch gewesen, die vorzeitige Besitzübernahme vertraglich zu vereinbaren.

Leider sind diese Punkte - zumindest nach der vorgelegten Textpassage - nicht beachtet worden.


Da dieses nicht geschehen ist, geht das Haftungsrisiko auch für eine Verschlechterung auf Sie als Käufer über und zwar ab Vertragsschluss, d.h. ab Unterzeichnung.


Eine Beauftragung als unentgeltlicher Hausmeister wäre allein schon aus haftungsrechtlichen Gründen nicht zulässig, von der sozialversicherungspflichtigen Seite einmal abgesehen.


Aber gleichwohl werden Sie - zumindest von außen - das Grundstück betreten und auch pflegen dürfen, da Sei insoweit ja ein berechtigtes Interesse haben. Zumindest die Außenanlage werden Sie daher pflegen können.



War diese Antwort hilfreich?

Sie haben ein Problem im Vertragsrecht?

Schildern Sie Ihren Fall und erhalten Sie von unseren Rechtsanwälten kostenlos und unverbindlich Angebote zur Lösung Ihres Falles!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!

Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kunde
15.04.2015 15:18 Uhr
Danke für Ihre Rückmeldung.
Wie ist aber §6 Absatz c) zu deuten? Von einer gewöhnlichen Abnutzung kann man hier ja nicht ausgehen, da die Immobilie nicht mehr bewohnt oder genutzt wird. Ensteht den hieraus denn nicht eine Verpflichtung für den Nachlasspfleger?
Sylvia True-Bohle
15.04.2015 15:26 Uhr
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eigentlich ein ansich toller Ansatzpunkt, an den Sie denken.

Aber leider werden Sie damit nicht weiter kommen, da der Sachmangel ja nicht vorliegt. Die von Ihnen aufgeführten Befürchtungen

"Verwucherung des Gartens, dadurch Gefahr durch Vandalismus, Einbruch, Insektenbefall, nicht bemerkte Sturmschäden an der Immobilie, unbefugte Fremdnutzung von Freiflächen, grillen, Abfall, urinieren"


sind kene Sachmängel, die in der Sache selbst sind, sondern von außen, von Dritten herangetragen werden.

Wenn Sie z.B. ein Auto kaufen und ein Fremder haut Ihnen eine Beule hinein, können Sie auch nicht beim Verkäufer Rechte anmelden. Und das gilt - wenn man es vertraglich so festlegt - auch in der Zeit zwischen Unterschrift Kaufvertrag und Übergabe.

Eine Verpflichtung des Nachlasspflegers gibt es daher nicht. Dazu hätte man den Vertrag anders fassen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg



Ähnliche Fragen