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Nebenkostenabrechnung - hier Straßenreinigung

| Preis: 39 € | Mietrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Matthias Filz

Sehr geehrter Herr Filz,

seit Jahren führen wir die Straßenreinigung (Harken, Heckenschnitt, Vorgartenpflege, Schneeberäumung) mit großem Engagement selbst durch und berechnen dafür seit Jahren 9 Euro pro Woche pauschal. Jetzt haben wir uns erlaubt, auf 11 Euro zu

Nun will der Mieter die Differenz (ca. 30 Euro !) zurück, da wir die Erhöhung nicht angekündigt haben.

Wir sind schon sehr enttäuscht. Könnten wir die Arbeiten doch auch durch eine Firma durchführen lassen, was sicher sehr viel teurer wäre, aber bestimmt nicht so ordentlich. Und die Tätigkeiten durch die Mieter wochenweise durchführen lassen, funktioniert auch nicht, da auch alte Leute im Haus wohnen und es sicher nicht gewünscht wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das ankündigen muss.

Bei einer Prüfung einer Nebenkostenabrechnung durch den Mieterverein teilte mir der Prüfer mit, dass wir sogar die Kosten, die eine Firma (Kostenvoranschlag) nehmen würde, ansetzen dürften. Das muss aber sicher angekündigt werden ? Es könnte ja auch sein, dass wir das absehbar aus Altersgründen nicht mehr können und abgeben müssen.

Wenn wir den Mindestlohn ansetzen würden und die genaue Zeit aufschreiben, wäre es sicher viel teurer, aber den Umstand wollen wir nicht.

Können Sie uns hier mitteilen, was wir hier wirksam antworten können ?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Frase




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Sehr geehrte Frau Frase,

in der Betriebskostenverordnung ist geregelt, ob und in welchem Umfang Sie Eigenleistungen in der Nebenkostenabrechnung ansetzen können. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 BetrKV kann der Eigentümer Sach- und Arbeitsleistungen mit dem Betrag ansetzen, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer darf jedoch nicht angesetzt werden. Eine vorherige "Ankündigung" einer Erhöhung ist nicht erforderlich, allerdings sollte die Erhöhung nicht allzu hoch ausfallen.

Da Sie für die Straßenreinigung nur einen Stundenlohn von 11 € in Rechnung stellen, dürfte dieser Betrag weit unter dem Stundenlohn eines privaten Straßenreinigungsunternehmens liegen, sodass Sie diesen ansetzen können. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie Straßenreinigungsgebühren generell auf den Mieter umlegen dürfen - wovon ich ausgehe. Wenn es Ihrer Sache hilft, könnten Sie auch einen Kostenvoranschlag einholen lassen, damit Sie einen Vergleich haben. Auch diesen können Sie absetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und wünsche Ihnen einen guten Rutsch!

Es grüßt Sie

Matthias Filz

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