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Nachtragliches Wettbewerbsverbot kann ignoriert werden?

04.12.2017 | Preis: 48 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann

Fragestellung

Ich arbeite als IT-Berater in Kundenprojekten. Ein Kunde hab mir nun eine Stelle als interner Mitarbeiter bei ihm angeboten. Ich würde dieses Angebot gerne annehmen, allerdings enthält mein Arbeitsvertrag eine Klausel nach der ich für 12 Monate nach Kündigung bei meinem aktuellen Arbeitgeber keine Arbeit in einem Kundenprojekt annehmen darf. Der Arbeitsvertrag enthält keine Angaben zu einer Kompensation für dieses Verbot.
Der genaue Wortlaut im Arbeitsvertrag:
"
4.4. Der Arbeitnehmer darf nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die
Dauer von 12 Monaten keine Arbeit - direkt oder über Dritte - in einem
Kundenprojekt aufnehmen, in dem er zuvor über die XXXX GmbH
beschäftigt war oder für das er eine wichtige Rolle in der Verkaufs- oder
Vorverkaufsphase innehatte. Andere Vereinbarungen zwischen den
Vertragsparteien sind bei der Beendigung des Vertrages möglich.
(...)
4.6. Verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten aus Abschnitt 4 des
Arbeitsvertrages, ist er zum Ersatz aller hierdurch nachweislich verursachten
Schäden verpflichtet.
"

Mir wurde gesagt dass diese Klausel nicht legal ist und deshalb von mir ignoriert werden kann. Das würde ich gerne bestätigt habe bevor ich meine Kündigung einreiche.

Antwort des Experten

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank nochmals für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich nur dann wirksam bzw. verbindlich, wenn es

- schriftlich vereinbart wurde,

- auf maximal 2 Jahre zeitlich begrenzt ist,

- örtlich begrenzt ist, damit der Arbeitnehmer nicht in seinem beruflichen Fortkommen unnötig behindert wird und

- eine Karenzentschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbote vorsieht (§ 74 HGB).

Die Karenzentschädigung muss gemäß § 74 Abs. 2 HGB mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen umfassen. Die Höhe der Karenzentschädigung muss in dem Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich festgelegt sein. Es reicht insoweit aus, wenn z.B. auf die Regelung in § 74 HGB im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird.

Falls eine Wettbewerbsklausel keine Entschädigungsregelung für die Dauer des Wettbwerbsverbots vorsieht, ist sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichtig.

Soweit ich dies den übersandten Informationen entnehmen kann, enthält Ihr Arbeitsvertrag nur ein Wettbwerbsverbot, ohne dass eine Karenzentschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots vertraglich vereinbart wurde. Es findet sich offensichtlich auch kein Verweis in dem Vertrag auf die gesetzliche Regelung in § 74 HGB.

Rein vorsorglich empfehle ich, den Arbeitsvertrag nochmals daraufhin zu prüfen, ob nicht an irgendeiner Stelle eine solche Karenzentschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots in Aussicht gestellt wird. Fehlt es an einer solchen Regelung im Vertrag und wird auch nicht auf § 74 HGB Bezug genommen, ist die Wettbewerbsklausel nach der Rechtsprechung des BAG damit nichtig. Das bedeutet, dass die Klausel dann für keine der beiden Parteien eine rechtliche Bindungswirkung entfaltet.

Falls noch Fragen bestehen, melden Sie sich jederzeit gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin

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Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Uta Ordemann - 04.12.2017 19:39:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde Ihr Anliegen prüfen und vsl morgen darauf zurück kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann
Rechtsanwältin

Uta Ordemann - 06.12.2017 23:36:

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre schöne Bewertung.

Falls noch einmal Fragen auftauchen sollten, melden Sie sich jederzeit gern.

Mit besten Grüßen

Uta Ordemann