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Möblierter befristeter Mietvertrag - Versorgungssperre bei Kündigung

| Preis: 60 € | Mietrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte in unter 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Schulte,

ich habe ein Anliegen, welches ich kurz vorstellen möchte.

Ich besitze eine 1-Zimmer-Wohnung und vermiete diese aktuell an einen Mieter. Bei dem Mietvertrag handelt es sich um einen befristeten möblierten Mietvertrag, welches auf 7 Monate ausgelegt ist.

Der Mieter zahlt eine Pauschalmiete von 750€ , dort sind Strom, Wasser und Internet-Anschluss enthalten. Daraus resultiert, dass ich einen Strom, Wasser - und Internertvertrag über mich abgeschlossen habe.

Der Mieter hat zwei aufeinanderfolgende Mieten nicht bezahlt und ich habe die außerorderntliche und hilfsweise ordentliche Kündigung eingereicht.

Frage:

Falls der Kunde nicht ausziehen möchte nach der außerordentlichen Kündigungsfrist, darf ich nach Ablauf der Kündigungsfrist eine Versorgungs-sperre durchführen?


Punkte, die für mich sprechen:

- Ich habe den Vertrag für Strom, Wasser und Internet über mich laufen
- Ich habe einen weiteren Schaden zu tragen, auch nach der Kündigungsfrist

In speziellen Fällen ist solch eine Versorgungssperre zulässig, die Frage wäre zu klären, ob dieser Fall bei mir ebenfalls gilt, da ich die ganze Kosten zahle.

Über eine positive Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolaus Winkelmann


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Der Einfachheit halber können wir gerne telefonieren und die Angelegenheit besprechen. So können auch Rück- und Verständnisfragen einfacher und schneller geklärt werden.

Bitte teilen Sie mir hierzu Ihre Telefonnummer (vorzugsweise Festnetz) mit, dann rufe ich Sie gerne zeitnah an. Alternativ können Sie gerne auch einen Terminvorschlag für das Telefonat unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) und Datenschutzauditor (TÜV)

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Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare
Bernhard Schulte
07.08.2019 19:33 Uhr
Ansonsten erhalten Sie eine Antwort hier über die Kommentarfunktion innerhalb der von Ihnen gesetzten Deadline.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Bernhard Schulte
08.08.2019 07:15 Uhr
Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich. Für den gewerblichen Mietbereich wird eine Sperrung der Versorgungsleistungen für zulässig erachtet.

Im Wohnraummietrecht - wie hier - wird das unterschiedlich von den Gerichten gesehen. Teilweise wird die Rechtsprechung aus dem Gewerbemietrecht auch auf Wohnraummietrecht übernommen und teilweise als unzulässig abgelehnt.

Daher würde ich hier im Zweifel Strom und Wasser nicht sperren.

Beim Internetanschluss sieht das meiner Ansicht nach anders aus. Dieser ist in Ihrem Mietvertrag als kostenlos bereitgestellte Leistung dargestellt, welche nicht Gegenstand der Miete ist. Daher können Sie diese meines Erachtens mit Mietende einstellen und sperren.

Hoffentlich konnte ich Ihnen dennoch weiterhelfen, auch wenn meine Einschätzung teilweise evtl. nicht Ihren Hoffnungen entsprechen sollte. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, Datenschutzauditor (TÜV) und externer Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Kunde
08.08.2019 22:30 Uhr
Sehr geehrter Herr Schulte,

könnte sich dadurch die Räumungsklage verlängern, wenn der Mieter eine einstweilige Verfügung stellt?

Oder wäre dies ein parallel ablaufender Fall?

Diese Sache macht einen wirklich wütend, ich danke Ihnen dennoch für Ihre Einschätzung
Bernhard Schulte
09.08.2019 08:30 Uhr
Das sind grundsätzlich 2 verschiedene parallele Verfahren, das Räumungsklageverfahren als Hauptsacheverfahren und das vorläufige Verfügungsverfahren des Mieters auf Entsperrung von Strom und Wasser.

Grundsätzlich sollte sich dadurch das Hauptsacheverfahren nicht verlängern, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, je nachdem wie das Gericht terminiert etc.

Über eine positive Bewertung von zB 5 Sternen würde ich mich nun zum Abschluss freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Schulte