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Mietrecht - Streit zwischen Mietparteien - Kündigung?

| Preis: 40 € | Mietrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Thomas Klein in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

es bestehen zurzeit sehr starke Konflikte in dem Mietverhältnis, in welchem ich mich seit fast 13 Jahren befinde. Ich (38 Jahre) beziehe als Mieterin eine kleine Einzimmerwohnung (30 m²) in einem Wohnhaus mit zwei anderen auch langjährigen Mietparteien und der 78 jährigen jedoch für ihr Alter sehr rüstigen Vermieterin.
Inetwa 10 Jahre lang konnte ich dort friedlich und problemlos leben, seit etwa 2,5 Jahren teilte mir die Vermieterin in Abständen von jeweils ein paar Monaten circa 3 - 4 Mal unerwartet mit, dass ich mich ihres Empfindens nach zu laut verhalte, zu viel Lärm verursache und dadurch die Hausordnung störe. Jedes Mal war ich sehr verblüfft und fragte sie genauer, zu welchen Uhrzeiten sie welchen Lärm vernehme. Hieraufhin folgten recht ungenaue Beschreibungen von ihr sowie Behauptungen, wie es würde sich anhören als würde ich mit Füßen gegen Regale und Schränke treten, Fenster laut zuschlagen, laut mit den Füßen stampfen, Türen knallen etc. Es handelt sich um Dinge die ich niemals tun würde.
Ein weiteres Mal beschimpfte die Vermieterin mich regelrecht bzw. behauptete , dass ich als Einzige von allen Mietern dieses Hauses verantwortlich sei für diverse Schäden in dem knapp hundert Jahre alten Haus, wie z.B. kaputte Wasserleitungen sowie notwendige Reperaturen in meiner möblierten Wohnung - Schäden die ich nachweislich nicht verursacht habe.
Die monatlichen Warm-Mieten hat sie ebenso alle regelmäßig von mir erhalten.

Vor etwa vier Wochen klopfte die Vermieterin mit einer Begleitperson /Zeugin an meine Wohnungstür und sagte wieder, dass ich immer noch zu viel Lärm verursachen würde und es nun ihr Wunsch sei, dass ich mir eine neue Wohnung suche und ausziehe.
Eine schriftliche Abmahnung und auch eine schriftliche Kündigung ist seither nicht eingegangen.
Zu allem Übel ergänzte sie, dass sie mich beim sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes meiner Stadt gemeldet habe, weil sie vermute , dass eine psychische Erkrankung hinter meiner ständigen „Randaliererei“ stecke.
Eine Woche später traf tatsächlich ein Brief von diesem sozialpsychiatrischen Krisendienst meiner Stadt ein mit einer Einladung zu einem Beratungsgespräch.
Zum Glück konnte ich mithilfe eines entsprechenden von mir erstellten Antwortschreibens meine Sicht der Situation glaubhaft darstellen , sodass ich weither nicht wieder von diesem Dienst kontaktiert wurde

Schockiert darüber war ich zudem , dass während dieses Gespräches meine Nachbarin aus ihrer Wohnungstür heraustrat und erzählte, dass schon seit längerer Zeit täglich morgens ein Draht an ihrem Fahrrad durchgeschnitten sei und nur ich dieses getan haben könne weil ich abends meist als Letzte der Mietparteien von der Arbeit nach Hause käme. Ihr Fahrrad steht unter einer Überdachung beim Haus, also frei zugänglich für jeden vorbeigehenden Spaziergänger. Sie drohte mir mit einer Anzeige bei der Polizei, wenn sie mich je bei dieser Tat erwischen würde. Die Vermieterin stimmt ihren Verdacht ohne jeglichen Indiz nickend zu.
Ich arbeite als Altenpflegerin im Schichtdienst.
Mein polizeiliches Führungszeugnis war und ist einwandfrei war und ich kann mich mit solchen geschilderten kriminellen Handlungen nicht identifizieren.
Zu guter Letzt bezeichnete die Nachbarin mich aufgrund dessen und wegen des vermeintlichen Lärmes frech als psychisch kranke Person .

Zu erwähnen wäre noch, dass ich die Vermieterin selber die vielen Jahre über als eine streitlustige und teils jähzornige Person wahrgenommen habe, die zum einen schon öfter unangekündigt meine und die Wohnungen der Nachbarn mit Ihrem Generalschlüssel aufgeschlossen und betreten hat, wenn wir nicht zuhause waren. Als Begründung gab sie hinterher an, dass sie hätte Klempner oder sonstige Handwerker hereinlassen müssen, die sie uns zuvor nicht angekündigt hat.
Auch überschreitet sie meines Erachtens ihre persönlichen Rechte als Vermieterin, indem sie zumindest mir beim zufälligen Aufeinandertreffen im Hausflur oder Hauseingang recht forsche aggressive aufdringliche und neugierige und eindringliche Fragen zu meinem Privatleben stellt, welche sie so gar nichts angehen. Ein etwaiges Ausweichen meinerseits gestaltet sich da aus Höfichkeitsgründen oft schwierig. So besonders oder gar kriminell ist mein Privatleben nicht als das es sich anbietet sich danach erkundigen zu müssen:)

Meine Frage: Obwohl ich ohnehin schon gerade dabei bin, mir eine neue Wohnung zu suchen, wollte ich mich nach dem Procedere erkundigen bzw. inwieweit die Vermieterin die Möglichkeit hat mir ggf. auch fristlos zu kündigen.

Und da ich mich von der Vermieterin belästigt und in meinen persönlichen Rechten eingeschränkt sehe, wollte ich mich erkundigen, ob es nicht eventuell Paragraphen und Rechte gibt, die es mir ermöglichen mich rechtlich gegen diese Person zur Wehr zu setzen um bis zu meinem Auszug mehr von ihr in Ruhe gelassen zu werden

Ich bedanke mich schon einmal recht herzlich für Ihre Antwort

Mit freundlichem Gruß

Johanna Drees


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Sehr geehrte Frau Drees, 

Ich danke Ihnen für den erteilten Auftrag. 

Ich bin sehr erschrocken über Ihre Schilderungen. 

Einen Grund, Ihnen gem. Paragraf 543 BGB zu kündigen,  kann ich nicht erkennen. Allerdings ist das Verhalten der Vermieterin ein Grund für Sie, fristlos zu kündigen. Denn hier liegt der Tatbestand der Unzumutbarkeit vor. Für die Vermieterkündigung stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Diese sind hier nicht erfüllt, auch wenn man unterstellen würde, das alles, was die Vermieterin behauptet, wahr wäre.

Das Verhalten und die Äußerungen sind inakzeptabel. Da sie zudem beleidigend sind, haben Sie gem. Paragrafen 1004, 823 BGB einen Unterlassungsanspruch, den Sie notfalls gerichtlich geltend machen sollten.

Einen Grund, Ihnen zu kündigen, sehe ich aber unter keinen Umständen. 

Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Thomas klein

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Bewertung des Kunden

Sehr geehrter Herr Klein,

ich danke Ihnen für Ihre klaren und weiterführenden Antworten und für den freundlichen Kontakt.

Johanna Drees

Antwort des Experten: Vielen Dank

Kommentare

Insgesamt 8 Kommentare
Kunde
24.03.2021 14:54 Uhr
Sehr geehrter Herr Klein,

ich bedanke mich für Ihre hilfreiche Antwort und dafür dass Sie mich auf die geltenden Kündigungsrechte und § 823 BGB aufmerksam gemacht haben. Sobald ich eine neue Wohnung gefunden habe, werde ich mir dieses Gesetz insbesondere bei meiner Kündigung zunutze machen. Dennoch ist es beruhigend zu wissen, dass rechtlich gesehen nicht ausreichend Grund besteht mich zu kündigen.

Mit freundlichem Gruß

Johanna
Kunde
25.03.2021 15:19 Uhr
Sehr geehrter Herr Klein,

rückwirkend wollte ich noch fragen, ob es neben der fristlosen Kündigung meinerseits noch Möglichkeiten gibt, die Vermieterin aufgrund ihres gezeigten Verhaltens und ihre inakzeptablem Äußerungen mir gegenüber bei Behörden/Ämtern zu melden/anzuzeigen oder sie irgendwie schriftlich zu verwarnen, um sie bis zu meinem Auszug wieder etwas in ihre Grenzen zu verweisen.

Mit freundlichem Gruß

Johanna Drees
Thomas Klein
25.03.2021 15:21 Uhr
Sehr geehrte Frau Drees,

das können Sie, den das Verhalten hat in der Tat strafrechtlichen Charakter und kann der Polizei zur Anzeige gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein
Kunde
25.03.2021 15:54 Uhr
Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für die Auskunft. Eine Anzeige bei der Polizei ziehe ich tatsächlich mittlerweile in Erwägung. Meinen Sie mit strafrechtlichem Charakter auch ihre Meldung meiner Person bei dem Gesundheitsamt /Psychologischem Dienst meiner Stadt, wo sie nachweislich falsche Tatsachen ohne Beleg über mich verbreitet hat, was unter anderem ja trotz der Schweigepflicht dieses Dienstes eine Verletzung des Rufes/öffentlichen Ansehens bedeutet.

Mit freundlichem Gruß

Johanna Drees
Kunde
25.03.2021 16:32 Uhr
Sehr geehrter Herr Klein,

meinen Sie mit strafrechtlichem Charakter auch ihre Meldung meiner Person bei dem Gesundheitsamt /Psychologischem Dienst meiner Stadt, wo sie nachweislich falsche Tatsachen ohne Beleg über mich verbreitet hat, was unter anderem ja trotz der Schweigepflicht dieses Dienstes eine Verletzung des Rufes/öffentlichen Ansehens bedeutet.


Thomas Klein
25.03.2021 16:34 Uhr
Sehr geehrte Frau Drees,

ja, dies sehe ich in der Tat so. Das gesamte Verhalten hat hier jede Grenze überschritten.

Mit freundlichen Grüßen

T. Klein
Kunde
25.03.2021 16:48 Uhr
Ok. Vielen vielen Dank für wertvollen Auskünfte. Jetzt habeich einen guten rechtlichen Überblick der Situation und weiß wie ich weiter vorgehen kann.

Ich werde bei einer eventuell zukünftigen nächsten juristischen aber höchstwahrscheinlich weniger brisanten Situation wieder auf sie zukommen.

Freundliche Grüße

Johanna Drees
Thomas Klein
25.03.2021 16:48 Uhr
Vielen Dank

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