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Mieterhöhung

16.01.2018 | Preis: 45 € | Mietrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte in unter 1 Stunde

Fragestellung

Hallo
Ich Frage mich jedes mal ob es rechtens ist die Miete alle 2 Jahre um 3 % zu erhöhen
Wohne in diesem Jahr schon 8 Jahre in der selben Wohnung und muss dieses Jahr im Oktober wieder diese 3% zahlen ist das rechtens oder wie kann ich dagegen angehen was kann ich da machen...mfg j.R.
Solle es nicht rechtens sein wie kann ich dem Vermieter das klar machen bzw was kann mir passieren wenn ich es nicht hinnehme

Antwort des Experten

Guten Tag,

der Einfachheit halber können wir gerne in der Sache telefonieren. So können auch Rückfragen etc. schnell & unkompliziert beantwortet werden.

Wenn Sie mir Ihre Telefonnummer (vorzugsweise Festnetz) geben, rufe ich Sie gerne zeitnah an. Alternativ können Sie mir natürlich auch hierzu Terminwünsche mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt

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Bewertung des Kunden

Ging sehr schnell und unkompliziert und konnte mir auch weiter helfen...komme gerne wieder auf sie zurück

Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare
Bernhard Schulte - 17.01.2018 10:54:

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Grundsätzlich ist eine Staffelmietvereinbarung in einem Mietvertrag über Wohnraum frühestens jeweils nach 1 Jahr möglich. Doch gibt es hierzu bestimmte gesetzliche Anforderungen. Nach § 557a Abs. 1 BGB ist allerdings in der Staffelmietvereinbarung die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung zwingend in einem Geldbetrag auszuweisen. Ein Prozentsatz alleine ohne Ausweisung des jeweiligen konkreten Geldbetrages ist nicht zulässig. Nach § 557a Abs. 4 BGB sind zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen unwirksam.

Vorliegend wird in § 3 Nr. 3.2 Ihres Mietvertrages lediglich eine prozentuale Staffelmiete ohne Ausweisung eines Geldbetrages genannt. Das ist unzulässig. Somit ist die Staffelmietvereinbarung insgesamt unwirksam. Eine Staffelmiete schulden Sie damit nicht.

Das nächste Staffelmieterhöhungsbegehren des Vermieters sollten Sie daher schriftlich unter Bezug auf die vorgenannte Vorschrift zurück weisen. Gleichzeitig sollten Sie sämtliche vergangenen Staffelmieterhöhungen (jeweils Differenz zur Ausgangsmiete) unter Fristsetzung von 14 Tagen zurück verlangen. Aufgrund der unwirksamen Klausel zur Staffelmiete erfolgten diese Zahlungen nach § 812 BGB ohne Rechtsgrund. Allerdings ist hier zu beachten, dass wegen der Verjährungsfrist im Ergebnis nur die zuviel gezahlten Beträge für die letzten 3 Jahre zurück gefordert werden können, wenn sich der Vermieter auf die Einrede der Verjährung beruft.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt

Kunde - 17.01.2018 11:50:

Hallo Herr Schulte
Muss ich dem Vermieter das schriftlich zukommen lassen oder reicht es auch dies einfach zu ignorieren.
Mir kam es schon immer komisch vor aber danke für ihre Rückmeldung.
Könnten Sie mir auch ein schreiben anfertigen lassen oder geht das nicht was könnte passieren wenn er das nicht annimmt darf er einen neuen Mietvertrag dann erstellen bzw mich raus schmeissen darf er das....wollte eigentlich nicht raus aus der wohnung.
MfG j.R.

Bernhard Schulte - 17.01.2018 12:01:

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Kündigungsrecht hat der Vermieter hier wegen der unwirksamen Klausel zur Staffelmiete nicht, auch nicht, wenn Sie weitere Erhöhungen ablehnen.

Schriftlich würde ich es machen, zumal Sie ja auch Zuvielzahlungen zurückfordern.

Ja, einen Entwurf / Formulierungsvorschlag zur eigenen Verwendung kann ich Ihnen im Rahmen eine zusätzlich kostenpflichtigen Zusatzauftrag fertigen. Einen entsprechenden Zusatzauftrag biete ich Ihnen gleich hier über yourXpert an.

MfG
Schulte

Bernhard Schulte - 17.01.2018 12:04:

Ich habe Ihnen soeben ein Angebot für eine Folgeberatung unterbreitet. Unter folgendem Link können Sie dieses aufrufen: <a href="https://www.yourxpert.de/auction/view?auction_id=5078&hash=7bce425197c1e743928d90a94ce70a9866d59a5611ff31b08666275c33330b46">Angebot ansehen</a>.

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