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Impressum

| Preis: 89 € | IT Recht
Beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Dietrich

Guten Tag, ein Kunde von mir hat seinen Wohnsitz in Frankreich. Für ihn produziere ich hier in Deutschland eine Ware, die in diesem Land hauptsächlich verkauft wird. Nun hat dieser Kunde eine Internet-Seite erstellt, über die ein weiteres Produkt bestellt werden kann. Die Bezahlung läuft über einen Zahl-Dienstleister, die Auslieferung der Beststellungen über uns. Darauf weisen wir in den AGB/Datenschutz hin. Wir nennen hier meine Adresse als Auslieferungslager. Nun meine Frage: Der Kunde möchte seine private Anschrift, die gleichzeitig auch sein Geschäftssitz in Frankreich ist, nicht veröffentlichen. Das hat familiäre Gründe. Meine Firma firmiert als e. K. Im Internet weise ich diese als Distributor aus. Der Kunde wünscht den Namen seiner Einzelfirma (nicht in D gemeldet) als Angabe im Impressum, als Anschrift dann wiederum meine Anschrift als Distributor. Ist das rechtlich zulässig bzw. wie muss das Impressum in diesem ungewöhnlichen Fall rechtssicher formuliert werden? Vielen Dank für eine Antwort.


Guten Morgen,

nein dies ist so leider nicht rechtlich zulässig, wie Ihr Kunde es sich vorstellt. § 5 TMG setzt eine ladungsfähige Adresse voraus. Dies ist hier nicht der Fall, da der Kunde nicht unter Ihrer Anschrift ordnungsgemäß geladen werden kann.

Es würde zwei Alternativen geben:

a) Im Impressum steht der Name Ihrer Firma und die Anschrift. Dies bedeutet gleichzeitig aber auch, dass Sie die rechtliche Verantwortung für die Webseite übernehmen, somit auch für die Inhalte haften (z.B. bei Abmahnungen). Davon ist aus Ihrer Sicht also abzuraten, auch wenn man im Innenverhältnis vertraglich regeln könnte, dass der Kunde haftet. Im Außenverhältnis würden dann trotzdem erstmal Sie haften.

b) Ihr Kunde richtet sich eine ladungsfähige Geschäftsadresse ein. Dies kann auch eine Briefkastensdresse sein. Es gibt im Internet Dienstleister, die so etwas anbieten. Ein Beispiel wäre dieser Anbieter:
http://www.denkwerk-herford.de/arbeiten/geschaeftsanschrift-briefkasten/

Viele Grüße 
Alexander Dietrich 
Rechtsanwalt 

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