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Gesetzliche Versicherung Beitragzahlungen

| Preis: 69 € | Sozialrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

in meinem Fall geht es darum, dass die gesetzliche Krankenkasse (TK) von mir die Beiträge der letzten zwei Jahre verlangt. Da ich aufgrund einer schweren Depression meine Uni abbrach und auch meine Arbeit verlor und mein Leben nicht mehr unter Kontrolle hatte, war ich zwei Jahre lang nicht in der Lage dazu mich bei der Krankenkasse zu melden um meine Beschäftigungsverhältnisse zu klären. Somit hat die TK mir den Höchstsatz der Krankenversicherungsbeiträge berechnet ( um die 800 €/ Monat). Ich habe meine Unfähigkeit durch einen Arzt attestieren lassen, die Krankenkasse ist mir aber nicht entgegen gekommen sondern verlangt immer noch eine horrende Summe von mir- für Leistungen die ich nicht in Anspruch genommen habe. Ich habe zwei Jahre lang keinen Arzt besucht. Nun habe ich die Möglichkeit Widerspruch einzulegen und genau da brauche ich Ihre Hilfe. Was habe ich für Möglichkeiten die Gesamtsumme zu mindern? Ich habe gehört dass die Rückwirkende Minderung der Beiträge eine Einzelfall Entscheidung ist und ich hoffe sehr, dass sie mir einen Rat geben können, wie ich bei dem Widerrufschreiben am besten vorgehe ?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Östling


Sehr geehrte Ratsuchende,

legen Sie gegen den Bescheid auf jeden Fall Widerspruch ein.

Berufen Sie sich auf § 240 SGB V. Diese Vorschrift regelt die Festsetzung der Beiträge und die Möglichkeiten der nachträglichen Reduzierung.

Zutreffend hat die Krankenkasse zwar darauf hingewiesen, dass die Frist zur Vorlage der Nachweise 12 Monate beträgt; diese Frist aber auch nicht eingehalten ist.

Aber die Krankenkasse hatte Anhaltspunkte, dass Sie eben nicht die Mindestbeitragsbemessungsgrenze überschritten haben. Es dürfte die Exmatrikulation von der Uni eingereicht worden sein. Sofern Sie aber davon schreiben, Ihre Arbeit verloren zu haben, könnte für diesen Zeitraum eine grundsätzliche Versicherungspflicht bestanden haben. Teilen Sie mir bitte mit, ob Sie sozialversicherungspflichtig tätig waren.

Wenn dieses der Fall gewesen sein sollte, müsste auch der Zeitpunkt genau bekannt sein.

Möglicherweise kann sich danach auch noch eine zeitliche Fehlberechnung ergeben.

Ich möchte Sie weiter auf das Urteil des Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 11.04.2019, Az.: L6 Kr 80/17 hinweisen. Dieses hat sich gerade mit der rückwirkenden Neuberechnung auseinandergesetzt. Auch wenn auf die 12 Monate hingewiesen wurde, ist doch deutlich, dass das Gericht die Möglichkeiten einer nachträglichen Herabsetzung für möglich hält. Es soll ja gerade vermieden werden, das "fiktive" Beitragsschulden entstehen.

In Ihrem Fall dürfte wichtig sein, dass Sie nunmehr nachgewiesen haben, dass Sie in den genannten Zeiträumen dass Ihre Einnahmen eben nicht die Mindestbeitragbemessungsgrenze überschritten hat. Dann aber kann und muss die Krankenkasse die beitragspfllichtigen Einnahmen zu reduzieren.

Ich gehe davon aus, dass Sie diese Nachweise erbracht haben und darauf sollten Sie sich dann auch berufen.

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare
Kunde
10.09.2019 19:24 Uhr
Sehr geehrte Frau True Bohle,

vielen Dank erst einmal für Ihre schnelle Hilfe.

Ich war zu der Zeit nicht sozialversicherungspflichtig tätig, da ich als Werkstudentin unter 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe.
Ab dem 01. April wurde ich exmatrikuliert und dann wollte die Krankenkasse Auskunft über meine Tätigkeit haben, ich war aber in der Zeit nicht in der Lage Briefe zu öffnen geschweige denn in der Lage auf einen wichtigen Brief zu antworten.Ich bin seither keiner Tätigkeit nachgegangen, sondern lebe von dem Geld, welches ich in einem Unterhaltsverfahren erstritten habe. Ich verfüge seither also über kein monatliches bzw. regelmäßiges Einkommen.

Dann war ich vor kurzem erst dazu in der Lage, dieses Problem anzugehen und habe der Krankenkasse dann am 05.08.2019 Auskunft über meinen Einkommensstand gegeben, dass ich von Ersparnissen lebe und der Unterstützung meiner Großmutter hatte. Weiterhin schrieb ich einen Brief, in dem ich meine Situation schilderte und darauf aufmerksam machte, dass ich ein starkes psychisches Problem habe und aufgrund dessen nicht in der Lage war mich zu melden, um meine Einkommensverhältnisse zu klären.

Daraufhin verlangte die Krankenkasse ein Attest, welches ich kurz darauf bei der Krankenkasse einreichte, welches bescheinigt, dass ich vom Zeitpunkt des 01. April 2017 auf Grund einer schweren Depression nicht in der Lage war mich um versicherungstechnische Angelegenheiten zu kümmern.


Ein weiterer Nachweis wurde von mir auch nicht gefordert.

Wäre es möglich, dass der Widerspruch gegen diesen Bescheid auch über Sie kommen könnte ? Wenn es möglich wäre, wie viel berechnen Sie für ein Widerrufschreiben ?
Ich habe große Angst einen Fehler in der Kommunikation zu begehen und würde mich daher sicherer mit Ihrer Unterstützung fühlen.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Östling
Sylvia True-Bohle
11.09.2019 12:21 Uhr
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne kann ich Sie in dem Widerspruchsverfahren vertreten.

Senden Sie dazu bitte per Mail, wenn das möglich ist, nocheinmal die erste Seite des Bescheides, damit ich das Anschriftenfeld der Krankenversicherung und deren Vorgangsnummer habe.

Ich werde Ihnen dann auch eine Vollmacht zukommen lassen, die Sie mit dann bitte zurücksenden möchten.

Die Kosten für die Vertretung betragen 309,40 € incl. Mehrwertsteuer.

Wenn Sie damit einverstanden sind, setzen Sie sich bitte direkt mit mir in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Kunde
11.09.2019 14:03 Uhr
Sehr geehrte Frau True- Bohle,

ich habe Ihnen soeben eine Email auf die Emailadresse ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de mit den von Ihnen gewünschten Dokumenten gesendet.

Mit den Kosten für die Vertretung bin ich einverstanden, das habe ich aber auch nochmals in der Email erwähnt.

Falls Sie weitere Informationen von mir benötigen habe ich Ihnen meine Kontaktdaten zugesandt.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Östling
Sylvia True-Bohle
11.09.2019 14:07 Uhr
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich die Nachricht erhalten und werde mich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle