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Gerichtskosten (Betreuungskosten)

02.12.2018 | Preis: 70 € | Betreuungsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Jürgen Vasel

Fragestellung

Sehr geehrter Herr RA Vasel,

ich habe die Betreuungsvollmacht für meinen Mann.

Unser Depot läuft auf den Namen meines Mannes.

Nun wurde dieses Depot als Vermögensgrundlage für die Höhe der "Jahresgebühr für Dauerbetreuung (Betreuungskosten, die das Gericht erhebt, im Wert 1:1 übernommen.

Vorher waren wir in einem anderen Bundesland, in dem das Depot nur als 1/2 des Wertes zu dem Zeitpunkt als Vermögensgrundlage bewertet wurde.

Wir würden gerne weniger an das Gericht zahlen, da das Depot ja auch Schwankungen unterliegt.

Gibt es da einen Gesetzestext, oder eine rechtliche Grundlage oder kann jedes Gericht willkürlich entscheiden, wie viel es als Gebühr berechnet bzw. wie die Vermögensgrundlage berechnet wird?

Herzlichen Dank für die Antwort und mit freundlichen Grüßen

DK

Antwort des Experten

Sehr geehrte Fragestellerin,

für die Berechnung der Gebühr gem. KV 11101 GNotKG ist der Verkehrswert des Vermögens maßgeblich. In KV 11101 heißt es: „Für die Gebühr wird das Vermögen des von der Maßnahme Betroffenen nur berücksichtigt, soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 € beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert [angemessenes Hausgrundstück] wird nicht mitgerechnet.“

Maßgeblich für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr (§ 59 Satz 2 GNotKG).

Sie sollten gegen den Beschluß, mit dem die Zahlung angeordnet worden ist, Beschwerde einlegen und darauf hinweisen (und es belegen), welchen Verkehrswert das Depot Ihres Mannes zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr hatte.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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