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fehlender Mahnbescheid

| Preis: 76 € | Zivilrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass

Ich wurde am 11.07 in der Berliner S-Bahn kontrolliert und konnte keinen fahrschein für mein Fahrrad vorweisen. Mir war nicht klar (hatte mich dazu auch vorher zugegebener Maßen nicht informiert), dass ein Fahrrad zusätzlich zu zahlen ist.

Nach der Kontrolle stieg ich zusammen mit dem Kontrolleur aus der S Bahn aus, übergab meine Personalien und löste ein Ticket für das Rad am Automaten. Ich erhielt kein Überweisungsträger oder andere Informationen zur Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeldes i.h.v 60 EUR. Mit Überraschung erhielt ich am 01.08 ein Inkassoschreiben von Infoscore (nicht der S Bahngesellschaft) mit der Forderung über 119,47 EUR.

Ich weigerte mich dies zu zahlen und überwies stattdessen die 60 EUR an Infoscore. Den zwischenzeitlichen Schriftwechsel habe ich als Word Datei angehangen.

Mittlerweile drohen mir die Infoscore Anwälte mit einem gerichtlichen Mahnbescheid. Wie ist die Rechtslage?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das erhöhte Beförderungsentgelt ist zu Recht erhoben worden, weil Sie keinen Fahrschein hatten.
Dies ergibt sich aus der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und aus den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn. Rechtlich stellt das erhöhte Beförderungsentgelt eine Vertragsstrafe dar (Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 03.03.2014, Az.: 10 C 1949/13; AG Wuppertal, Urteil vom 8.4.2009, Az.: 35 C 376/08).

Inkassogebühren oder Anwaltskosten können neben dem erhöhten Beförderungsentgelt nur nach den allgemeinen zivilrechtlichen Verzugsregeln geltend gemacht werden. Die Verzugsvoraussetzungen sind in § 286 BGB geregelt, wonach der Schuldner erst dann in Verzug kommt, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nach dem Eintritt der Fälligkeit nicht zahlt. Aus Absatz 2 der genannten Vorschrift ergibt sich aber auch, dass keine Mahnung erforderlich ist, wenn „für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“. Dies könnte hier einschlägig sein, da in den Vorschriften zum erhöhten Beförderungsentgelt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen enthalten ist.
Gleichwohl scheidet die Anwendung des § 286 Abs. 2 BGB aus, da hierfür eine Zeit für die Leistung durch Gesetz, Rechtsgeschäft oder Urteil bestimmt sein muss. In den Vorschriften der Bahn u.ä. erfolgt allerdings nur eine einseitige Bestimmung durch den Gläubiger, was nicht ausreichend ist (BGH Urteil vom 25.10.2007, AZ: III ZR 91/07).

Somit gilt: Sind Sie VOR der Einschaltung des Inkasso angemahnt worden, die Zahlung zu erbringen und haben dies nicht getan, sind Sie in Verzug geraten und müssten auch die Inkassokosten zahlen. Fehlt die Mahnung liegt kein Verzug vor, der aber zwingende Voraussetzung für die Erhebung von Inkassogebühren ist.

Wichtig für Sie ist, dass Sie unbedingt darauf achten, sollten Sie einen Mahnbescheid erhalten, hiergegen fristgerecht, also innerhalb von 2 Wochen nach Zugang, Widerspruch einzulegen. Dies sollte aus Beweisgründen per Einwurfeinschreiben erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen die Rechtslage genügend und verständlich vermittelt zu haben. Bestehen Nach- oder Verständnisfragen Ihrerseits, teilen Sie mir dies bitte mit. Ich werde versuchen, zeitnah zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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Kommentare

Insgesamt 6 Kommentare
Kund*in
Vielen Dank für die Beratung. Ich habe den ersten Mahnbescheid am 01.08 postalisch von Infoscore erhalten. Zunächst erhob ich Einspruch bei der S-Bahn Berlin (schriftlich per Email), diesen Einspruch leitete ich am 11.08 per Einschreiben an Infoscore weiter. Damit habe ich die Frist von 14 Tagen eingehalten.

Was ist nun der nächste Schritt? Folgend den Anwälten von Infoscore (siehe Anhang) muss ich bis heute den 13.10 die ausstehenden Mahngebühren zahlen, falls nicht würde ein gerichtlicher Mahnbescheid erwirkt. Wie kann ich das verhindern?
13.10.2017 14:19 Uhr
Silvana Grass
Sehr geehrter Ratsuchender,

verstehe ich Sie richtig: einen gerichtlichem Mahnbescheid haben Sie noch nicht erhalten ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
13.10.2017 14:28 Uhr
Kund*in
Nein, dieser wurde mir angekündigt sollte ich nicht die ausstehenden Gebühren i.H.v 95,68 EUR bis zum 13.10 zahlen. Ich habe das Schreiben in einer Word Datei ursprünglich angehängt (SBahn Berlin_.doc). Im Falle einer gerichtlichen Mahnung kämen zusätzlich 86 EUR hinzu (Rechtsanwalt und Gerichtskosten)
13.10.2017 14:35 Uhr
Silvana Grass
Sehr geehrter Ratsuchender,
in dem Fall könnten Sie entweder ein weiteres Schreiben mit den von mir aufgezeigten Argumenten verschicken oder auf den Mahnbescheid warten und sich dann im Gerichtsverfahren "verteidigen".
Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
13.10.2017 14:37 Uhr
Kund*in
Ok, vielen Dank dafür. Ich werde in dem Fall auf den Mahnbescheid warten und mich dann "verteidigen". Muss ich mich im Verlauf an die Anwälte von Infoscore oder direkt das Gericht wenden?
13.10.2017 14:43 Uhr
Silvana Grass
Sehr geehrter Ratsuchender,
sobald das gerichtliche Mahnverfahren in Gang gesetzt wurde, kommunizieren Sie nur noch ausschließlich mit dem Gericht.
Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
13.10.2017 14:55 Uhr

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