E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Kostenlose Anfrage
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwalt)
Termin?




zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

Geld-Zurück-Garantie
Geld-Zurück-Garantie: Dieser Experte bietet Ihnen für X-Mails eine Geld-zurück-Garantie: War die Beratung inhaltlich nicht korrekt, erhalten Sie Ihr Geld zurück!
"Auf die bestmögliche Beratung und Vertretung meiner Mandanten in ausgewählten Rechtsgebieten lege ich in meiner modernen Kanzlei besonderen Wert. Bei Problemen in den angegebenen Schwerpunkten bin ich gerne Ihr kompetenter Ansprechpartner."
yourXpert wurde ausgezeichnet
1. Platz Internetauftritt und Datensicherheit
Online-Beratung
Testsieger
in der
ZDF-Sendung WISO
Im Test: 5 Anbieter
Sendung vom 28.10.2013
Online-Rechtsberatung
Branchengewinner
"Erlebter Kundenservice"
DIE WELT
Service-Champions 2017
Im Test: 8 Anbieter
Veröffentl. in DIE WELT, 19.10.17
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 13.900 Bewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten:
4,8 / 5,0
sehr gut
» Mehr dazu hier

Arbeitszeitverschiebungen und Dienstreisen

| Preis: 89 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Samet Sen

Guten Tag,
Ich arbeite als Lokführer. Mein Arbeitgeber ändert sehr gerne kurzfristig meine Dienstzeiten. Da soll ich auf einmal statt um 8 Uhr erst um 16 Uhr meine Schicht beginnen. Ich soll laut meinem Arbeitgeber dann diese Zeit unbezahlt im Hotel warten und nur die tatsächlich gearbeitete Zeit bezahlt bekommen. Meine Frage dazu wäre, ob das rechtens ist und ab wie viel Vorlauf der Arbeitgeber mir die Zeit bezahlen müsste? Der offizielle Dienstplan kommt Freitags für die kommende Woche raus. Geändert werden die Zeiten meist so 12-6h vor geplantem Dienstbeginn per Email. Muss ich in meiner Freizeit dort reinsehen? Meine Abreise und meine Freizeit wird dadurch ja auch unplanbar. Des weiteren arbeite ich als Lokführer prinzipiell auf Montage. Heißt an einem Tag reise ich zum Dienst an, dann arbeite ich 5 Tage und reise wieder ab. Wenn ich innerhalb dieser 5 Tage eine Fahrgastfahrt machen muss ( Beispielsweise endet der erste Dienst in München, der Zweite beginnt in Stuttgart) will mir der Arbeitgeber diese Zeit nur zu 50% meines Stundenlohns vergüten. Ebenfalls die An und Abreise von zuhause zum ersten Dienst wird mit 50% vergütet. Wie sieht da die rechtliche Lage aus?

Vielen Dank und freundliche Grüße

M. F.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt arbeitsrechtlich beantworten möchte:

Grundsätzlich steht dem Arbeitgeber ein sog. Weisungs- und Direktionsrecht nach dem Gesetz zu. In dessen Rahmen kann er die Arbeitszeiten relativ flexibel festlegen, § 106 GewO.

Die Rechtsprechung jedoch bestimmt eine sog. Vorankündigungsfrist von ca. 4 Tagen. Wenn die Dienstpläne kurzfristiger als dieser genannte Zeitraum vom Arbeitgeber per EMail anberaumt werden, müssen Sie mit ihm sprechen. Das ist laut Rechtsprechung rechtlich zu kurzfristig. Das gilt sowohl bei der kurzfristigen Änderung des Dienstplans wie bei Ihnen als auch bei spontan angeordneten Überstunden (Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 5. Oktober 2012, Az. 28 Ca 10243/12).

Folge:

Wenn der Arbeitgeber Sie trotz Ihrer berechtigten Verweigerung abmahnen sollte, wäre diese Abmahnung rechtlich hinfällig. Dasselbe gilt auch für etwaige Überstunden, die der Arbeitgeber anordnet.

Auch kann sich Ihr Arbeitgeber nicht auf Gewohnheitsrecht berufen. Das bedeutet, dass er es immer so gemacht hat. Das wurde höchstrichterlich vom Bundesarbeitsgericht bereits verneint (BAG-Urteil vom 13. Juni 2007, Az. 5 AZR 849/06).

Die unbezahlten Hotelaufenthalte sind gerade nicht üblich und müssen grundsätzlich auch vergütet werden, weil Sie dorthin reisen, um sich auf die nächste Schicht vorzubereiten. Das ist gerade keine Freizeit. Sie warten dort auf Dienstanweisung, sodass arbeitsrechtlich diese Zeit vergütetet werden muss. Wichtig wäre, dass Sie diese Klausel im Arbeitsvertrag bzw. im für Sie geltenden Tarifvertrag ausgeführt haben.

Die Benachrichtigung per Email 12-6h davor ist offensichtlich zu kurz. Das ist rechtlich und nach der einschlägigen Rechtsprechung unzulässig. Mindestens 4 Tage müssten laut Rechtsprechung mindestens eingeräumt werden.

Zu Ihrer Frage mit der 50% Vergütung bei An- und Abreisen. Das ist grundsätzlich möglich und rechtlich zulässig, weil Sie als Arbeitnehmer die Fahrten zum Dienstort selber tragen müssen. Hier liegt keine reine Dienstreise vor, sondern hat unter anderem auch Freizeitcharakter, sagt die Rechtsprechung. Deshalb erscheint die 50% Vergütung als zulässig.

Zusammenfassend sind mind. 4 Tage  Vorankündigung vom Arbeitgeber bei Dienstplanänderungen einzuhalten. Die Zeit für Aufenthalte in Hotels muss er vergüten. Es ist zulässig, dass er 50% der Anreise zum nächsten Dienstort entrichtet.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles erdenklich Gute!

Mit besten Grüßen

gez. Rechtsanwalt Sen

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

Unsere Experten stehen Ihnen jetzt zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!