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Anwaltsrechnung prüfen

24.04.2016 | Preis: 120 € | Vertragsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Tobias Mai

Fragestellung

Guten Tag,
mich würde interessieren ob die Höhe der Rechnung gerechtfertigt ist.
Ich habe den Anwalt zu Beginn des Verfahrens gefragt welche Rechnungshöhe maximal auf mich zukommen würde. Er sagte mir das es maximal 10000€ werden könnten inkl. eines Gerichtsverfahrens in erster Instanz und ohne evtl. Gutachtergebühren.
Merkwürdig erscheint mir auch das er von heute auf morgen aus einer Gemeinschaftskanzlei, im gegenseitigen Einvernehmen, entlassen wurde ohne Angaben von Gründen und jetzt von seinem gerade erworbenen freistehenden Eigenheim aus arbeitet.
Allerdings hat er auch keinen Zugriff mehr auf seine Unterlagen, die ich ihm zu Verfügung stellen mußte. Unter anderem auch die Rechnungen.
Es gab bisher zwei Gütetermine vor Gericht im Scheidungsverfahren in denen meine Frau und ich uns geeinigt haben. Danach wurde lediglich noch über eine Einigungsgebühr gesprochen.
Ich wurde auch nie darüber aufgeklärt das verschiedene Dinge separat abgerechnet werden und nicht mit im Streitwert enthalten sind.
Für Rückfragen oder Zusendung weiterer Unterlagen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
T. S.

Antwort des Experten

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke für die Erhöhung des ausgelobten Gebotes und habe mich nun gerne und ausgiebig (und noch immer nahezu dreifach so lange, wie von mir noch zuletzt vorgesehen) mit Ihrer Sache näher befasst. Die zusätzliche sehr lange Zeit meiner Befassung "geht nun aber auf mich", da ich schließlich auch 120 EUR vorgeschlagen hatte.

Im Ergebnis kann ich Ihnen jedoch leider keine Hoffnungen auf eine hinreichend erfolgreiche Auseinandersetzung mit Ihrem Anwalt wegen der Höhe der Gebühren machen.

1.
Angriffspunkte könnten zunächst zwar darin bestehen, als dass auf Seite 1 und 2 Ihres Word-Dokumentes Ihr Anwalt ausführt, dass das Gericht den Gegenstandswert zwar mit 57.600,00 EUR festgesetzt habe, dieser jedoch tatsächlich mit mindestens 78.598,67 EUR anzusetzen sei.

Denn sofern das Gericht diesen Wert tatsächlich verbindlich festgesetzt haben sollte, müsste auch dieser zugrunde gelegt werden und nicht einfach ein von Ihrem Anwalt berechneter, anderer Streitwert - selbst wenn auch letzterer der grundsätzlich Richtige sein dürfte!

Allerdings vermute ich, dass das Gericht den Wert aufgrund des Vergleiches letztlich nur vorläufig und damit gar nicht endgültig und rechtsverbindlich festgesetzt hatte, sodass dann die Zugrundelegung eines höheren (und richtigen) Wertes auch für Ihren Anwalt möglich ist.

Um dies abschließend zu klären, müsste Ihre gesamte vollständige Akte zu Ihrem Scheidungsverfahren eingesehen und ausgewertet werden.

2.
Doch selbst wenn man annähme, dass lediglich der geringere, gerichtlich festgesetzte Streitwert maßgeblich wäre, ergäbe sich nur eine recht überschaubare Gebührenersparnis einerseits. Und andererseits hat Ihr Anwalt in seiner gegenwärtigen Aufstellung auch noch zu Ihren Gunsten eine Position in Abzug gebracht, zu deren Abzug er voraussichtlich gar nicht verpflichtet wäre.

Zu den Ausführungen Ihres Anwaltes auf Seit 3 des von Ihnen übersandten Word-Dokuments ergäben sich also Abweichungen, wenn man nicht den Streitwert Ihres Anwaltes für das Scheidungsverfahren (78.598,67 EUR) zugrunde läge, sondern den des Gerichts (57.600,00 EUR).

Im nachfolgenden Zitat setze ich einmal in eckigen Klammern die Auswirkungen dahinter, wenn der geringere Streitwert heranzuziehen wäre (was jedoch ohne eine rechtskräfitge Streitwertfestsetzung eher unwahrscheinlich sein dürfte):

"
cc) im gerichtlichen Bereich entsteht eine 
1,3 Verfahrensgebühr aus € 295.844,67 [274.846] = 3.240,90 [3084,90]
0,8 Verfahrensdifferenzgebühr aus € 43.549,40 = € 870,40
Die Summe beider Gebühren begrenzt auf eine € 1,3 Verfahrensgebühr aus (295.844,67 [274.846] + 43.549,40 = € 339.394,07 [318.395,40]) = 3.396,90 € [3.240,90 €]
abzgl. anrechenbarer 0,63 Geschäftsgebühr aus € 262.000,00 = € 1.494,99
eine 1,2 Terminsgebühr aus € 339.394,07 [318.395,40] = € 3.135,60 [2.991,60 €]
eine 1,0 Einigungsgebühr aus € 339.394,07 [318.395,40] = € 2.613,00 [2.493,00]

Zwischensumme: € 7.650,51 [7230,51]"

Sie sehen also, dass hier gerade einmal eine Gebührendifferenz von 420,00 EUR zzgl. 19% USt. - also 499,80 EUR - im Raume stünde, obgleich der Streitwert über 20.000 EUR auseinander klafft. Grund dafür ist, dass sich selbst Unterschiede im Streitwert von zigtausenden Euro bei insgesamt schon derart hohen Streitwerten weit über 100.000 EUR nur noch vergleichsweise gering auswirken. Die Gebühren des Rechtsanwaltes steigen also nicht linear mit dem Streitwert, sondern bei sehr geringen Streitwerten überproportional und dann ab gewissen Streitwerten zunehmend nur noch recht geringfügig. Dies ist grundsätzlich natürlich bei recht hohen Streitwerten, wie hier, auch gerade im Interesse des Mandanten.

Problematisch ist aber für Sie zudem, dass in obiger Berechnung Ihres Anwalts die Passage "abzgl. anrechenbarer 0,63 Geschäftsgebühr aus € 262.000,00 = € 1.494,99" falsch sein dürfte; und zwar zu Ihren Gunsten. Das heißt, dass ich meine, dass Ihnen diese Anrechnung eigentlich gar nicht zusteht, da die dieser Anrechnung zugrundeliegende Gebühr in Höhe von 3.750,00 EUR durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt zustande kam und zuvor vereinbarte Gebühren überhaupt nicht anteilig zur Anrechnung gelangen müssen; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2009 – 18 W 355/08.

Insoweit würden in Höhe von 499,80 EUR womöglich geringer bestehende Gebühren bei korrekter Abrechnung wahrscheinlich sogar von weiteren 1.494,99 EUR zu Ihren Lasten wieder genommen werden, sodass im Ergebnis noch immer etwa 1.000 EUR mehr von Ihnen verlangt werden könnten, als derzeit. Hinzu kommt, dass ich befürchte, dass eben keine rechtskräftige (zu geringe) Festsetzung des Streitwertes vorliegt, sodass womöglich sogar nicht einmal eine Gebührenersparnis von 499,80 EUR vorliegt und zudem noch weitere 1.494,99 EUR von Ihnen verlangt werden könnten, die Ihr Anwalt zu Unrecht zu Ihren Gunsten angerechnet hatte.

3.
Darüber hinaus teilt Ihr Rechtsanwalt mit, dass er die Berechnung weiterer kostenträchtiger Komplexe (Kindergeld, Kindesunterhalt usw.), die ihm grundsätzlich zustehen dürften, "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" nicht geltend machen würde. Hier ist man also bereits bereit, Ihnen entgegenzukommen, was sich bei einer weiter streitigen Auseinandersetzung ja jederzeit ändern könnte.

4.
Im Ergebnis rate ich nach alldem eher dazu, mit Ihrem Anwalt trotz Ihres Schocks schnell Einvernehmen herzustellen, um am Ende nicht noch mehr zahlen zu müssen. Ihr Anwalt hat Ihnen ja noch eine zusätzliche Brücke gebaut und angedeutet, dass er auf die vergleichsweise geringen 234,43 EUR für die Bearbeitung der Anforderung eines Verfahrenskostenvorschusses der Gegenseite verzichten würde. Vielleicht können Sie ihm mitteilen, dass Sie einfach nicht mit Kosten in dieser Höhe gerechnet hatten und sich freuen würden, wenn zumindest diese Position gestrichen werden würde.

5.
An den übrigen Berechnungen habe ich - soweit die Unterlagen zur Verfügung standen - keine Zweifel. Die Gebühren sind allesamt soweit zutreffend und nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet worden, sodass Sie vermutlich von einem Gericht auch zur Zahlung verurteilt werden würden, wenn Sie nicht zahlen würden.

6.
Eine gänzlich andere Bewertung könnte sich allein dann für Sie ergeben, wenn Ihnen Ihr Rechtsanwalt nachweisbar (E-Mails oder in Gegenwart von Zeugen) rechtsverbindlich zugesichert hätte, dass für sämtliche Angelegenheiten maximal Kosten in Höhe von 10.000 EUR anfallen werden. Problematisch ist jedoch, dass Ihr Anwalt dies vermutlich entweder schon nicht so eindeutig in Bezug auf sämtliche Angelegenheiten gesagt haben dürfte oder aber zumindest, dass dies von Ihnen in einem Gebührenrechtsstreit wahrscheinlich nicht bewiesen werden könnte. Sie müssten eine solche Zusage jedoch vor Gericht beweisen können, um sich erfolgreich von allen über 10.000,00 EUR liegenden Gebühren "zu befreien".

7.
Schließlich sind Rechtsanwälte nicht verpflichtet, darüber aufzuklären, dass verschiedene Angelegenheiten (Unterhalt, Scheidung, Versorgungsausgleich usw.) jeweils eigenständige Angelegenheiten sind, die auch eigenständige Gebühren auslösen. Somit fehlen all diese Positionen auch nicht im Streitwert, sondern all diese Werte bilden zusammen in ihrem jeweiligen einzelnen Verfahren zutreffend die Gegenstands- bzw. Streitwerte.

8.
Die Umstände Ihres Anwaltes mit seiner gegenwärtigen Tätigkeit aus seinem Eigenheim muten zwar etwas merkwürdig an, ändern aber für sich genommen nichts an den gesetzlich geregelten Gebührenansprüchen, für die von Ihrem Anwalt erbrachten Leistungen.

9.
Abschließend biete ich Ihnen gerne an, in dieser Sache auch noch einmal außerhalb von dieser Plattform hier die finale Prüfung der Abschlussrechnung Ihres Rechtsanwalts vorzunehmen. Diese Abschlussrechnung lag ja bis heute nicht vor, da Ihr Anwalt zunächst einmal zusammentrug, was er abzurechnen gedenkt.

Wenn Sie wünschen, können Sie mir also dann später gern noch Ihre gesamte vollständige Akte mit Abschlussrechnung übersenden, um eine finale Abschlussprüfung vornehmen zu lassen. Hierfür würde ich eine Honorarvereinbarung auf Stundensatzbasis vorschlagen - die selbstverständlich auch auf einen maximalen Betrag von vornherein begrenzt werden könnte, sodass Sie nicht ein zweites Mal ein böses Erwachen hätten.

Wenn Sie hieran interessiert sind, nehmen Sie doch bitte einfach erneut Kontakt mit mir hier über das Kommentarfeld auf - ich würde Ihnen dann eine entsprechende Vereinbarung postalisch zukommen lassen und alles auch Weitere mit Ihnen telefonisch erörtern.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Tobias Mai, Rechtsanwalt

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Bewertung des Kunden

Herr Mai hat mir sehr ausführlich und qualifiziert geantwortet. Er ist auf jeden Punkt der zu kontrollierenden Rechnung eingegangen. Ich kann ihn uneingeschränkt weiterempfehlen.

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Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare
Tobias Mai - 24.04.2016 21:14:

Sehr geehrter Fragesteller,

es handelt sich letztlich um drei Gebührenansprüche in ganz erheblichem Umfange.

Der vom System für eine gewöhnliche Rechnungsprüfung ausgelobte Betrag von 59,00 EUR wird dem Prüfungsaufwand hier nicht so ganz gerecht.

Ich bitte Sie daher höflich darum, den ausgelobten Betrag von 59,00 EUR auf 120 EUR zu erhöhen, sodass ich mir bis zu eine halbe Stunde Zeit dafür nehmen kann, alles genau für Sie durchzurechnen und zu prüfen - das dürfte wohl letztlich gerade auch in Ihrem Interesse sein.

Bitte bedenken Sie, dass von 120,00 EUR, die Sie zahlen, im Ergebnis bei mir 60,50 EUR netto nach Abzug der Provision an yourXpert bleiben, sodass ich insoweit zu moderaten 120,- / Stunde für Sie tätig werde.

Sollten Sie Schwierigkeiten haben, den Betrag anzupassen, hilft Ihnen gegebenenfalls die Hotline von yourXpert gerne weiter.

Da der Auftrag bis maximal morgen, 13 Uhr bearbeitet sein soll, müsste die Summe bitte bis 10:30 Uhr erhöht werden.

Ich gehe davon aus, dass Sie Verständnis für meine Nachricht aufbringen und werde sehr gern für Sie tätig.

Mit freundlichen Grüßen zum Sonntagabend

Tobias Mai, Rechtsanwalt

Kunde - 24.04.2016 22:02:

Ich bin mit der Erhöhung der Gebühr auf 120€ einverstanden.

Tobias Mai - 25.04.2016 09:10:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihr Einverständnis.

Da yourXpert die Zahlung abwickelt, müssten Sie bitte hier in dem Bereich, in dem Sie auch auf Kommentare antworten können, direkt auf den Button "Preis erhöhen" klicken und die Anpassung auf 120,00 EUR vornehmen; Ihr Hinweis als Kommentar, mit einer Erhöhung einverstanden zu sein, ist allein leider nicht ausreichend, um eine Bearbeitung zu ermöglichen. Die Anpassung des Gebotes können nur Sie vornehmen.

Nach kurzer Rücksprache mit der Hotline von yourXpert soeben kann ich Ihnen versichern, dass man Ihnen gern telefonisch hierbei hilft, wenn Sie Hilfe hierbei wünschen.

Freundliche Grüße

Tobias Mai, Rehtsanwalt

Kunde - 25.04.2016 10:33:

Das Guthaben wurde erhöht und die Deadline verlängert.