Das Wohnungseigentumsrecht in Deutschland hat in den letzten Jahren bedeutende Änderungen erfahren. Insbesondere die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat zahlreiche Neuerungen mit sich gebracht, die für Wohnungseigentümergemeinschaften und Verwalter von großer Relevanz sind. Im Folgenden werden die wichtigsten aktuellen Rechtsthemen im Wohnungseigentumsrecht vorgestellt.
1. Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEMoG)
Am 1. Dezember 2020 trat das WEMoG in Kraft und brachte eine umfassende Modernisierung des WEG. Die Reform zielt darauf ab, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und die Verwaltung von Wohnungseigentum zeitgemäß zu gestalten.
a) Erweiterte Befugnisse des Verwalters
Der Verwalter hat nun mehr Kompetenzen und kann in dringenden Fällen eigenständig handeln. Dies umfasst Maßnahmen zur Instandhaltung oder -setzung, wenn ein Beschluss der Gemeinschaft nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG).
b) Vereinfachte Beschlussfassung
Die Eigentümerversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Eigentümer beschlussfähig (§ 25 Abs. 3 WEG). Zudem können bauliche Veränderungen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden (§ 20 Abs. 1 WEG), was insbesondere Maßnahmen zur Barrierefreiheit oder energetischen Sanierung erleichtert.
c) Einführung des zertifizierten Verwalters
Eigentümer haben ab dem 1. Dezember 2022 einen Anspruch auf Bestellung eines zertifizierten Verwalters (§ 26a WEG). Dieser muss eine Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer ablegen, was zu einer Professionalisierung des Verwalterberufs führt.
2. Digitale Eigentümerversammlungen
Die Durchführung von Eigentümerversammlungen in digitaler Form ist ein aktuelles Thema. Das WEMoG ermöglicht nun die Online-Teilnahme (§ 23 Abs. 1 WEG), sofern die Gemeinschaft dies beschließt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung ein wichtiger Schritt.
3. Bauliche Änderungen und Modernisierung
Die Erleichterung von baulichen Veränderungen fördert Modernisierungsmaßnahmen. Einzelne Eigentümer können nun bestimmte Maßnahmen verlangen, etwa den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, den barrierefreien Aus- und Umbau oder Maßnahmen zum Einbruchsschutz (§ 20 Abs. 2 WEG).
4. Kostenverteilung und Transparenz
Die Reform bringt Änderungen in der Kostenverteilung mit sich. Standardmäßig werden die Kosten nach Miteigentumsanteilen verteilt (§ 16 Abs. 2 WEG). Abweichungen sind durch Beschluss möglich, was die Flexibilität erhöht. Zudem wurden die Informationsrechte der Eigentümer gestärkt, sodass sie umfassender über die Verwaltung informiert werden müssen (§ 18 Abs. 4 WEG).
5. Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Ein weiteres aktuelles Thema ist die bessere Abstimmung zwischen Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Konflikte, die durch unterschiedliche Regelungen entstehen, sollen reduziert werden. Dies betrifft insbesondere die Umlage von Betriebskosten und die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch Mieter.
6. Energetische Sanierung und Klimaschutz
Angesichts der Klimaschutzziele spielt die energetische Sanierung eine immer größere Rolle. Das WEMoG fördert entsprechende Maßnahmen durch erleichterte Beschlussfassungen. Aktuelle Diskussionen drehen sich um Fördermöglichkeiten und gesetzliche Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden.
7. Aktuelle Rechtsprechung
Die Auswirkungen der WEG-Reform werden zunehmend durch die Rechtsprechung konkretisiert. Gerichte befassen sich mit Auslegungsfragen zu den neuen Regelungen, insbesondere zur Reichweite der Verwalterbefugnisse und zur Beschlussfassung über bauliche Veränderungen. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.
Fazit
Das Wohnungseigentumsrecht befindet sich im Wandel. Die Reformen sollen den Bedürfnissen moderner Eigentümergemeinschaften gerecht werden und die Verwaltung effizienter gestalten. Für alle Beteiligten ist es wichtig, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen und die aktuellen Entwicklungen im Blick zu behalten.