Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Meine Beratungen
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Kostenlose Ersteinschätzung

Zahlungserinnerung Bundesagentur für Arbeit Recklinghausen

| Preis: 69 € | Sozialrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Frau True - Bohle,

vor wenigen Tagen, habe ich einen Brief von der Bundesagentur für Arbeit Recklinghausen - Inkasso - Service bekommen, worin ich an eine fällige Forderung in Höhe von 2.660,58 € erinnert werde, vom 10.06.2011 !
Beigefügt ist an dem Brief eine Forderungsaufstellung. Zwischen dem 01.06.2007 & dem 31.12.2009 soll ich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts SGB II erhalten haben. Fälligkeit war der 10.06.2011.
Ich habe für kurze Zeit mal Leistungen erhalten, aber aufgrund der Anzahl der Jahre, kann ich mich nicht mehr erinnern.

Meine Fragen an Sie wären jetzt, wie ich darauf reagieren soll. Ignorieren? Einfach zahlen, bevor die Summe immer mehr wird & es an die Schufa weitergereicht wird? Ratenzahlung vereinbaren?
Es bleibt einem dann doch schon das Herz stehen, wenn nach Jahren solch ein Brief vom Inkasso - Service ins Haus flattert. Bevor ich gar nicht reagiere, habe ich erst einmal folgende E-Mail an das Inkasso Unternehmen geschickt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf ihre Zahlungserinnerung vom 23.07.2019 über den Betrag 2.660,58 € aus dem Jahre 2011 erhebe ich die Einrede der Verjährung.

Ihre Zahlungserinnerung dürfte hinfällig sein.

Mit freundlichen Grüßen.

P. S."


Das wurde mir jedoch in einer E-Mail verneint, da die Verjährungsfrist 30 Jahre betragen soll.

Ich hoffe, Sie können mir helfen. Meine Freundin & Ich sind gerade im Umzugsstress & planen im kommenden Jahr Nachwuchs, wodurch gerade keine 2.660,58 € zur Verfügung stehen.

Ich danke Ihnen jetzt schon einmal im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

P. S.

Sie haben eine Frage im Bereich Sozialrecht? Nutzen Sie unsere Anwaltshotline:
0900-1010 999 * anrufen
Kennung eingeben: 18537
» Sie werden sofort mit einem*einer Anwält*in verbunden!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten weiterhin auf die Einrede der Verjährung bestehen:

Diese ergibt sich aus § 113 SGB X, der lautet

(1) Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Rückerstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

Die Verjährungsfrist beträgt also vier Jahre.

Sollten es sich um darlehensweise erhaltene Leistungen gehandelt haben, sind es sogar nur drei Jahre.

Dabei wird der wird der Fälligkeitszeitpunkt in einem (Rückforderungs-, Leistungs-, Darlehens-) Bescheid festgelegt worden sein (hier offenbar nach den Bescheiden aus den Jahren 2008 -2010),  so dass 2019 die Verjährung eingetreten ist.

Etwas davon Abweichendes kann sich nur bei Hemmung oder Neubeginn (z.B. Gerichtsverfahren, Anerkenntnisse oder Verhandlungen über die Rückzahlungsmodalitäten) ergeben.

Davon ist nach Ihrer Schilderung aber nicht auszugehen, so dass Sie die Einrede der Verjährung aufrecht erhalten und Zahlungen verweigern sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage im Bereich Sozialrecht?

Raten Sie nicht weiter!

Unsere Rechtsanwält*innen geben Ihnen gerne eine kostenlose
Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen.

Jetzt kostenlose Ersteinschätzung einholen

Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kund*in
Über Ihre rasche Antwort freue ich mich sehr. Vielen Dank dafür. Allerdings bin ich mir nicht sicher, wie ich dem Inkasso Unternehmen antworten soll.
Wäre es ratsam, die besagten Paragrafen mit hinzuzufügen?
Oder ganz kurz & knapp einen Einzeiler zu verfassen?
01.08.2019 17:33 Uhr
Sylvia True-Bohle
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten schon reagieren und mitteilen, dass Sie

der Forderung ausdrücklich widersprechen, eine Weiterletung und Speicherung ausdrücklich untersagen.

Mehr sollten Sie außergerichtlich nicht machen und dann abwarten, ob die Gegenseite sich meldet.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

02.08.2019 09:36 Uhr

yourXpert:
(Rechtsanwältin)
Frage
Frage ab 49 €
763 Bewertungen

"Unsere bundesweit agierende Kanzlei stellt die außergerichtliche Einigung in den Vordergrund. Von A wie Abmahnung bis Z wie Zwangsvollstreckung suchen wir die für Sie sinnvollste und kostengünstigste Lösung – Testen Sie uns. "
4223 Antworten | 10 Fachartikel
ZDF WISO Testsieger

    So funktioniert's

  1. Kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung
  2. Unverbindliches Festpreisangebot
  3. Angebot annehmen und Rechtsberatung erhalten
Anliegen schildern
Jetzt zum Newsletter anmelden und die besten Rechts-Tipps erhalten
+ exklusive Gutscheinaktionen für alle Beratungsbereiche