Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Meine Beratungen
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Kostenlose Ersteinschätzung

Widerufsrecht bei ungewollten Verträgen am Telefon

| Preis: 54 € | Vertragsrecht
Beantwortet in unter 2 Stunden

Guten Tag,
mir wird mein Kündigungsrecht eines telefonisch abgeschlossenen Vertrags eines Online-Portals verweigert mit der Begründung , die Leistung sei sofort nach dem telefonat freigeschaltet wurden und weil ich Gewerbetreibender bin.
2 Widersprüche wurden bereits abgelehnt, eine Mahnung flatterte ins Haus und man bombardiert mich mit Telefonanrufen.

Was kann ich tun?
MfG
D. J.

Antwort des Experten

Sehr geehrte Frau J.,

in der Tat haben ein Widerrufsrecht nur Verbraucher, nicht Unternehmer oder Gewerbetreibende ( § 355 BGB ). 

Allerdings kann man sich hier möglicherweis auf das "cold calling" Verbot berufen, wenn Sie auf Kaltakquise angerufen worden sind. 

So z.B. OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2009, Az. 4 U 190/08: 

"1. Ein Anruf bei einem Gewerbetreibenden mit dem Zweck, diesem als weitere Dienstleistung der Telekom ganz allgemein die Möglichkeit eines DSL-Anschlusses und das Angebot einer Flatrate vorzustellen, ist trotz Bestehens einer Geschäftsbeziehung zur DTAG nicht wegen eines mutmaßlichen Interesses des Angerufenen gerechtfertigt.

2. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Nummer des Anrufers unterdrückt worden war.

3. Eine für unzulässig gehaltene geschäftliche Handlung stellt wegen des belästigenden Eingriffs und des Nachahmungseffekts eine spürbare Beeinträchtigung nach § 3 Abs. 2 UWG n.F. dar."

Mit dem Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.11.2013, Az. 9 C 573/12 wäre dann auch der Vertrag selber nichtig. So auch das mir heimische AG Bonn, Urteil vom 23.06.2015 - 109 C 348/14.

Andere Aspekte wäre Wucher etc., wobei es auf Leistung und Gegenleistung ankäme. Dazu müsste ich noch wissen, was man Ihnen zu welchem Preis aufgeschwatzt hat. 

Haben Sie eine Rechtsschutz mit Selbstbeteiligung? 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Saeger

- Rechtsanwalt - 

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage im Bereich Vertragsrecht?

Raten Sie nicht weiter!

Unsere Rechtsanwält*innen geben Ihnen gerne eine kostenlose
Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen.

Jetzt kostenlose Ersteinschätzung einholen

Bewertung des Kunden

Wie prüfen wir die Echtheit von Kundenbewertungen?

Kundenbewertungen, die als verifiziert gekennzeichnet sind, wurden von Kund*innen getätigt, die mit ihrem registrierten Kundenkonto eine kostenpflichtige Beratung erworben haben. Nach Zahlung und Beratungsabschluss erhalten unsere Kund*innen einen Bewertungslink und haben darüber die Möglichkeit, eine entsprechende Bewertung abzugeben.

Bei unseren Bewertungen handelt es sich ausschließlich um verifizierte Bewertungen.

Der auf den Profilen unserer Expert*innen angezeigte Bewertungsdurchschnitt setzt sich ausschließlich aus verifizierten Bewertungen zusammen. Jeder Bewertung wird für die Berechnung des Bewertungsdurchschnitts dabei die gleiche Gewichtung zugemessen.

Wir veröffentlichen alle Kundenbewertungen, unabhängig von der Anzahl der vergebenen Sterne. Eine Löschung findet nur statt, wenn wir dazu rechtlich verpflichtet sind (z.B. beleidigender Inhalt).

Schnelle und klare Antwort verifiziert

Kommentare

Insgesamt 7 Kommentare
Kund*in
Vollmacht angehängt
12.12.2017 11:18 Uhr
Kund*in
Vielen Dank!
man hat mich mit angez. Nummer angerufen, sich vorgestellt vom "Branchenverband" und mir mitgeteilt dass via Googel meine Internetseite gut besucht würde und ob dies denn so blieben solle...natürlich mit "Ja " geantwortet und ob ich die Geschäftsführerin bin... wieder mit ja geantwortet...wahrscheinlich gezielt so gefragt das ich keinen Widerspruch machen kann.
Dann wurde mit " Aufnahme"des Telefonates alles nochmal wiederholt ob ich dass so möchte aber am Ende unverständlich und irreführend. 355,00 Euro für einen Eintrag bei Branchenheld- keine Bestätigungsmail nichts.
Wie kann ich denn den Widerspruch formuliern um raus zu kommen? Ich will den Eintrag nicht und schon gar nicht für diese Summe.
12.12.2017 13:25 Uhr
Kund*in
Danke ebenso. - Senden Sie den Herrschaften bitte ein Einwurfeinschreiben. In diesem schildern Sie, dass im Telefonat die Kostenlast über 355,00 € nicht vereinbart wurde und das übrige unseriöse Gebaren, dass keine Bestätigungen oder ähnliches erfolgten, sondern direkt die Rechnung / Mahnung versandt wurde. Im Übrigen verweisen Sie auf die Nichtigkeit des Geschäftes wegen Verstoß gegen das cold calling Verbot und Wucher. In der Folge würde ich die Herrschaften ignorieren, solange Sie keinen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken oder klagen.

MfG
D. Saeger
- RA -
12.12.2017 13:30 Uhr
Kund*in
Ja das klingt plausibel-ich versuche das so- erwarte aber sicherlich einen gerichtlichen Mahnbescheid. Wenn ich diesem aber widerspreche müßten die Forderer dan aber klagen richtig?
Werden Sie vielleicht nicht tun...
Vielen Dank Herr Saeger!
12.12.2017 13:36 Uhr
Kund*in
Ich denke nicht, dass Leute, die einen andauernd anrufen, ernsthaft klagen werden. Das klingt eher nach Psycho-Druck als echten juristischen Motiven. Zumal die Risiken zu unterliegen, für den Kläger gegeben sind. ;-)

Genau. Gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid müsste man binnen 2 Wochen ab Erhalt Widerspruch einlegen.

MfG
D. Saeger
- RA -
12.12.2017 13:39 Uhr
Kund*in
Ok- habs so formuliert :Sehr geehrte Damen und Herren,

da mittlerweile Ihre erste Mahnung ankam, lege ich erneut ernergisch Widerspruch gegen Ihre
Ablehnung meines Widerspruchrechtes vom 21.11.17 und 23.11.17 ein und Weise auch Ihre Mahnung zurück.

Bei Ihrem überfallartigen Telefonat vom 13.11.2017 erzählten Sie mir was von Google und dem Prozentsatz der Aufrufe meiner Internetseite. Aus schnellem verwirrenden Gerede war schon gar keine mir entsehende Kostenlast von 355,00 € erkennbar oder vereinbart.
Für mich ist dies ein unseriöses Gebaren und ich weise Sie hiermit auf die Nichtigkeit
dieses „ Vertrages „ hin auf Grund von Verstoß gegen das Cold Calling Verbot und wegen Wucher.

Ich verweise erneut auf ein unseriöses Gebaren hin, denn nach diesem Telefonat keine Bestätigung oder Zusammenfassungsmail erhalten zu haben ist nicht üblich.- nein es kam nur eine Rechnung zum Willkommensbrief. Auf mein nicht existierendes Widerrufsrecht haben sie mich ebenfalls nicht hingewiesen-hier wären Sie verpflichtet gewesen, dies noch vor Erbringung Ihrer Leistung zu tun.

so werde ichs per Einschreiben senden.
Vielen Dank und auf Wiederhören-Wiederschreiben.
12.12.2017 13:55 Uhr
Kund*in
Das ist sinngemäß vollkommen in Ordnung und kann so verschickt werden.

MfG
D. Saeger
- RA -
12.12.2017 13:59 Uhr

ZDF WISO Testsieger

    So funktioniert's

  1. Kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung
  2. Unverbindliches Festpreisangebot
  3. Angebot annehmen und Rechtsberatung erhalten
Anliegen schildern
Jetzt zum Newsletter anmelden und die besten Rechts-Tipps erhalten
+ exklusive Gutscheinaktionen für alle Beratungsbereiche