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"Schlussrechnung" nach 650g BGB

| Preis: 71 € | Baurecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle in unter 2 Stunden

Hallo Frau True-Bohle,

kurz und knapp:
Muss ich meine letzte Rechnung für eine Werkleistung einen Bauvertrag betreffend "Schlussrechnung" nennen, weil 650g BGB diesen Begriff verwendet?
Oder reicht die Benennung als "Rechnung" um den Anforderungen zu genügen?

Die Rechnung, welche der Kunde nicht bezahlt, ging jedenfalls als "Rechnung" raus.
Abschlagsrechnungen gab es nicht.


Grüße

N.P.


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Sehr geehrte/ Ratsuchende/r,

es muss nicht die genaue Bezeichung "Schlussrechnung" haben.


Wichtig ist, dass die gesamte Leistung abgerechnet wird, die auch vom Auftrag umfasst ist. Ist das der Fall muss die Rechnungsüberschrift nicht "Schlussrechnung" lauten (so auch OLG Celle, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 14 U 55/08).

Es muss der Eindruck vermittelt werden, dass Sie mit dieser Rechnung das Vorhaben abschließend abrechnen wollen. Das macht man z.B.  mit "danken wir für diesen Auftrag", da damit deutlich wird, dass der Auftrag dann beendet ist.

Dann aber ist die ausdrückliche Benennung als „Schlussrechnung“ nicht erforderlich.


Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

 

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Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare
Kunde
29.01.2021 15:50 Uhr
Hallo.

Zunächst vielen Dank.

Kann ich dem Kunden ein Schreiben hinterhersenden, mit dem ich mitteile, dass es sich um die Schlussrechnung handelt.

So ein Satz wie Sie ihn schreiben, steht nicht auf der Rechnung.


Grüße

N.P.
Sylvia True-Bohle
29.01.2021 16:48 Uhr
Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist dann möglich; formulieren Sie:

"...nehme ich Bezug auf die Ihnen für den gesamten Auftrag ja bereits vorliegende Abschlussrechnung vom .... und bitte um Ausgleich und bis zum ...."

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Kunde
29.01.2021 16:58 Uhr
Vielen Dank!

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