E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwalt)
Termin?





zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

"Schnelle und zuverlässige Beratung in den ausgewählten Gebieten, basierend auf jahrelanger aktiver Berufserfahrung. Lebensnahe und allgemeinverständliche Ratschläge und keine akademischen Ausführungen."
yourXpert wurde ausgezeichnet
Online-Beratung
Testsieger
in der
ZDF-Sendung WISO
Im Test: 5 Anbieter
Sendung vom 28.10.2013
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 15.004 Kundenbewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten!

» Mehr dazu hier

Rückforderung BaföG Vorausleistungen

| Preis: 44 € | Familienrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto in unter 1 Stunde

Hallo, meine uneheliche Tochter, studiert in Jena, bekommt seit 5 Jahren BaföG Vorausleistungen, da ich der Berechnung des Bafög-Amtes nicht zustimmen konnte. Nach dem ersten Studienjahr wurde eine Unterhaltsrechtliche Berechnung durch das Studentenwerk durchgeführt, ich mußte nichts zahlen. Danach wurde ich weder von meiner Tochter noch vom BAföG-Amt über die Vorausleistungen und den übergegangenen Unterhaltsanspruch informiert. Ich habe in den letzten Jahren lediglich meine Gehaltsauskunft zum BAföG-Antrag meiner Tochter abgegeben, wobei ich den Textabschnitt über die Rückforderung von Vorausleistungen stets gestrichen habe. Von meiner Tochter habe ich dann den BAföG-Bescheid erhalten. Sie wurde von mir zur Unterhaltsrechtlichen Berechnung aufgefordert, hat dann aber wohl immer den leichteren Weg der Vorausleistungen gewählt. Jetzt fordert das Studentenwerk die Vorausleistungen der letzten Jahre zurück. Ist dies rechtens oder dürfen sie nur Vorausleistungen zurückfordern über die ich auch informiert wurde bzw. wie weit zurück dürfen sie fordern?


Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu erteilten Informationen wie folgt:

Gemäß § 37 BAFÖG geht der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der vom BAFÖG-Amt geleisteten Zahlungen auf dieses über ab dem Zeitpunkt, zu dem dem Pflichtigen, also Ihnen der Umstand der Gewährung von Ausbildungsförderung mitgeteilt worden ist.

Da eine einseitige Mitteilung des Amtes ausreicht und Ihre Zustimmung nicht erforderlich ist, ist die von Ihnen vorgenommene Streichung des entsprechenden Passus rechtlich bedeutungslos.

Sie sind daher grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet, hinsichtlich der Höhe nur insoweit, als Sie leistungsfähig waren. Die entsprechende Berechnung des Amtes liegt hier nicht vor und kann von daher von mir nicht geprüft werden. Das müsste im Rahmen eines gesonderten Auftrages erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

Unsere Experten stehen Ihnen jetzt zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!