E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwalt)
online

zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

Geld-Zurück-Garantie
Geld-Zurück-Garantie: Dieser Experte bietet Ihnen für X-Mails eine Geld-zurück-Garantie: War die Beratung inhaltlich nicht korrekt, erhalten Sie Ihr Geld zurück!
"Mein Ziel ist Ihr Vertrauen durch professionelle Rechtsberatung zu fairen Preisen zu gewinnen. Egal ob Sie vor Ort in Neckartenzlingen oder sonstwo in Deutschland kompetenten Rechtsrat benötigen."
249 Antworten
Beratungsschwerpunkte: Kapitalanlagerecht, Arbeitsrecht, Bankrecht, Existenzgründung, Rechtsanwaltsgebühren, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Handelsrecht, Immobilienrecht, IT Recht, Kaufrecht, Maklerrecht, Markenrecht, Reiserecht, Schmerzensgeld, Sonstiges, Vereinsrecht, Versicherungsrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Vertragsrecht, Schadensersatz, EU-DSGVO, Telefonische Erstberatung - AGB
yourXpert wurde ausgezeichnet
1. Platz Internetauftritt und Datensicherheit
Online-Beratung
Testsieger
in der
ZDF-Sendung WISO
Im Test: 5 Anbieter
Sendung vom 28.10.2013
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 12.696 Kundenbewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten!

» Mehr dazu hier

Rechtsverbindlichkeit eines Bankschreibens

01.09.2015 | Preis: 48 € | Bankrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer

Fragestellung

Sehr geehrter Herr Kromer,
ich wende mich heute mit folgenden Problem an Sie:
Wir ( Eheleute ) haben im Juli 2007 bei der ING Diba ein Forward-Darlehen mit 36 monatiger Bereitstellungszeit beantragt und bewilligt bekommen.
Nach Ablauf unseres alten Darlehens am 31.07.2010 wurde zwecks Anschlußfinanzierung dieses Forward-Darlehen – Laufzeit 10 Jahre – ausgezahlt. Also zum 01.08.2010 .
Da sich die Zinsentwicklung für Immobiliendarlehen für Kreditnehmer in den letzten Jahren sehr zum Positiven entwickelte, stellten wir im Mai 2013 eine Anfrage an die Bank. Wir wollten Auskunft wie hoch eine vorzeitige Darlehensrückzahlung ( Darlehen + Vorfälligkeitsentschädigung ) ausfallen würde. Die Antwort entsprach nicht unserer Fragestellung sondern lautete wie folgt:
Antwort der Bank vom 22.05.2013 :
„Gemäß § 489 BGB können Sie das oben genannte Darlehen 10 Jahre nach Vollauszahlung/Prolongation mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten vorzeitig prolongieren, also zum 30.01.2018. Die Erstellung eines Angebotes für ein Forward-Darlehen ist frühestens 36 Monate vor diesem Termin möglich,also zum 01.02.2015. Bitte setzen Sie sich zu diesem Zeitpunkt wieder mit uns in Verbindung. …...“ Siehe anhängende Datei !
Im Laufe des ersten Halbjahres 2015 habe wir uns an die Bank gewandt um die Koditionen für ein Forward-Darlehen abzufragen. Laut dem Schreiben vom 22.05.2013 wäre diese Option ja für uns ab dem 01.02.2015 möglich.
Die Antwort der Bank überraschte uns jedoch. Diese teilte uns mit, dass sie nicht nachvollziehen könnte wie wir auf das vorzeitige Datum ( 30.01.2018 ) kommen würden. Wir könnten erst 36 Monate vor Ablauf der Zinsbindung einen neuen Zinssatz/Darlehen vereinbaren. Damit meinte die Bank wohl den 01.08.2020.
Darauf haben wir wiederholt versucht ( Mail , Post ) mit der Bank in Kontakt zu treten um mit Hinweis auf das oben genannte Schreiben vom 22.05.2013 Klarheit für uns zu schaffen.
Das Schreiben wurde jeweils immer als Kopie beigefügt. Seitens der Bank erfolgte daraufhin keine Reaktion. Wir warten noch immer auf eine Antwort. Hat da die Bank einen Fehler gemacht und ignoriert deswegen unsere Anfragen ?
Hier unsere Fragen :
Wie verbindlich ist das Schreiben vom 22.05.2013 ( siehe Anlage ) ?
Nach unserer Auffassung wurde dieses mit einer elektronischen Unterschrift versehen und ist für uns damit ein offizielles Dokument.
Können wir uns um eine Anschlußfinanzierung/Forward-Darlehen bemühen oder kann die Bank das von ihr genannte Datum im Schreiben vom 22.05.2013 einfach als ungültig erklären ?
Bei dem heutigen Zinssatz geht es für uns natürlich um nicht unerheblich viel Geld. Wie die Zinsentwicklung in ein paar Jahren aussieht ist ja nicht absehbar.

Wir bedanken uns für die Beantwortung dieser Problematik.

Hochachtungsvoll
Eheleute S.

Antwort des Experten

Sehr geehrter Ratsuchender,

meines Erachtens ist das Schreiben der Bank zwar formell fehlerhaft, jedoch ergeben sich hieraus keine Rechte für Sie.

(1)
Wenn man etwas dem Schreiben entnehmen kann, dann ist das zunächst nur, dass Ihnen ein Angebot für ein Fordward-Darlehen von der Bank gemacht wird. Unabhängig von dem Zeitpunkt – auf diesen gehe ich sogleich noch ein – ist jedoch festzuhalten, dass Sie hierdurch noch nichts gewonnen haben, da auch ein sehr schlechtes Angebot ein Angebot in diesem Sinne wäre.

(2)
Weiter werden Daten für die Angebotserstellung und die Kündbarkeit Ihres aktuellen Darlehens genannt. Die Datumsangaben sind falsch. Allerdings ist aus rechtlicher Sicht gem. § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden (der Bank) zu erforschen und nicht am „buchstäblichen Sinn“ festzuhalten. Da in dem Schreiben ausdrücklich die 10 Jahresfrist des § 489 BGB genannt ist, ist meines Erachtens offensichtlich, dass es sich lediglich um einen Tippfehler handelte. Damit ergibt sich aus diesem Schreiben leider keine Rechtswirkung.

(3)
Was gegebenenfalls noch eine Idee wäre, ist ein Antrag beim zuständigen Ombudsmann. Ein solches Verfahren ist für Sie als Kunden kostenlos. Sie schildern Ihre Beschwerde und diese wird anschließend der Bank zur Stellungnahme weitergeleitet. Im Anschluss entscheidet der Ombudsmann über den Fall. Allerdings ist dies derzeit ein sehr langwieriger Weg, da die entsprechenden Stellen aktuell sehr überlastet sind mit Beschwerden aus der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren. Zuständige Stelle wäre hier der Bundesverband deutscher Banken e. V., Postfach 04 03 07, 10062 Berlin https://bankenverband.de/
Eventuell wird auf diesem Wege eine Kulanzregelung gefunden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie positiveren Informationen mitteilen kann. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Kromer
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel. 07127 349 - 1208
Fax 07127 349 - 8731
info@rechtsanwalt-kromer.de
www.rechtsanwalt-kromer.de

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

488 Experten stehen Ihnen zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!