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Prüfung Lizenzpartnervertrages (Immobilienmakler)

| Preis: 83,30 € | Vertragsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer

Hallo,
ich berate Startup-Unternehmen.
ist es meiner Kundin aufgrund der Vertragsgestaltung mit dem Lizenzgeber gestattet, im eigenen Namen und auf eigener Rechnung Immobilien zu makeln?

Vielen Dank

Schöne Grüße

Harald Schwarz
Tel. 0171 44 21 185


Sehr geehrter Herr Schwarz,

einleitend ist zu erwähnen, dass der Vertrag keine ausdrückliche Regelung darüber enthält, ob noch weitere Geschäfte auf eigene Rechnung und Namen (in dem Sinne, dass es nicht über die IAD läuft) möglich sein sollen.

Es ist jedoch nicht erforderlich, dass eine solche „Exklusivität“ ausdrücklich vereinbart wird. Vielmehr kann sich solch eine Vereinbarung auch aus den Umständen, insbesondere den sonstigen Vertragsregelungen ergeben. Es spricht hier anhand des Vertrages leider sehr viel dafür, dass keine weiteren Immobiliengeschäfte auf eigene Rechnung möglich sein sollen:

  • In § 2 Abs. 1 ist festgelegt, dass am Markt als Lizenzpartner aufzutreten ist. Jedes Immobiliengeschäft beinhalten jedoch ein Auftreten am Markt.
  • Auch die Pflichten in § 3 würden durch ein Auftreten auf eigene Rechnung verletzt.
  • Auch aus § 6 ergibt sich letztlich, dass die gesamte Tätigkeit des Lizenzpartners von der Vergütungspflicht umfasst sein soll, so dass ein Auftreten auf eigene Rechnung und Namen eine Umgehung darstellen würden.
  • Auch Anlage 1 regelt nochmals klar wie am Markt aufzutreten ist. Jedes andere Auftreten wäre danach ein Verstoß gegen den Vertrag.
  • Auch aus den Hinweisen zur Sozialversicherung am Ende von Anlage 1 wird nochmals klar, dass der Lizenzpartner „auf Dauer und im Wesentlichen“ nur für einen Auftraggeber tätig ist.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

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Bewertung des Kunden

Ich bedanke mich sehr herzlich! Die Beratung war voll umfänglich und hat im dargestellten Fall für Klarheit gesorgt.
Schöne Grüße
Harald Schwarz
ASSCOM.SCHWARZ GmbH

Kommentare

1 Kommentar
Johannes Kromer
17.10.2018 14:34 Uhr
Guten Tag,

Ihr Auftrag wird von mir bearbeitet. Würden Sie mir bitte noch die Vertragsunterlagen hochladen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-kromer.de zukommen lassen.

Vielen Dank

Johannes Kromer
Rechtsanwalt